15
Feb
2005

MOBILFUNKSITUATION IN DER MARKTGEMEINDE PEITING - PETITION

Anbei erhalten Sie einen Antrag der Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. an den Marktgemeinderat Peiting eine Mobilfunkpetition in Anlehnung an die sog. Füssener Petition zu verabschieden. Den Wortlaut der vorgeschlagenen Petition finden Sie im Anhang ebenfalls zu Ihrer Verwendung.

Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Firma Vodafone in Peiting, Freistraße 5, dabei ist eine Sendeanlage zu montieren, die trotz der gegenteiligen Behauptung von Vodafone bislang nicht, wie im Mobilfunkpakt vorgesehen, bei der zuständigen Kommune als Vorhaben angekündigt worden ist. Der Bürgermeister M ichael Asam bzw. die Marktgemeinde Peiting haben glaubhaft versichert, das angebliche Ankündigungsschreiben nie erhalten zu haben. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass hier mit gezinkten Karten gespielt wird, um ein äußerst schwieriges und umstrittenes Bauvorhaben gegen den Willen der Gemeinde und der Bevölkerung durchzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Hans Schütz (Pressesprecher)




An den
Bürgermeister der Marktgemeinde Peiting
und die Damen und Herren des Marktgemeinderates

Hauptplatz 2
869071 PEITING


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Asam,
sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

aus aktuellem Anlass - gemeint ist damit neben den verschiedenen Aktivitäten der Mobilfunkbetreiberfirmen zur Errichtung neuer Sendeanlagen in der Marktgemeinde vor allem das rücksichtslose Vorgehen der Firma Vodafone auf dem Pfettrischanwesen neben dem Fenebergmarkt - bitten wir Sie sich in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates folgende Petition an die Landes- und Bundesregierung zu beschließen. Bei dem Text der Petition handelt es sich bis auf wenige auf den Ort Peiting bezogene Änderungen um die sogenannte „Füssener Petition“, die der dortige Stadtrat bereits im Oktober 2003 verabschiedet hat.

Inzwischen haben sich zahlreiche Kommunalparlamente dieser Eingabe angeschlossen, so auch die Gemeinden Seeshaupt und Burggen in unserem Landkreis. Wir weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass es sich um eine parteipolitisch neutrale Aktion handelt, die sich sowohl an die Bayerische Staatsregierung in München als auch an die Bundesregierung in Berlin richten soll. Ziel der Eingabe, deren politisches Gewicht mit jeder sich anschließenden Kommune gesteigert wird, ist es, dafür zu sorgen, dass einerseits die Kommunen endlich das notwendige Mitspracherecht bei der Aufstellung von Mobilfunksendeanlagen erhalten und andererseits längst fällige Grenzwertsenkungen zur Strahlungsminimierung und damit zum Gesundheitsschutz für die Bevölkerung zum Zuge kommen.

Wir weisen in diesem Zusammenhang besonders darauf hin, dass gerade auch in Peiting die Mobilfunkbetreiberfirmen mehrfach bewiesen haben, dass die Bestimmungen der freiwilligen Vereinbarungen dieser Firmen mit der Bayerischen Staatsregierung bzw. mit dem Deutschen Städtetag, das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Auch bei uns wird hinter dem Rücken der Marktgemeinde versucht vollendete Tatsachen zu schaffen, von einer Einbeziehung der besorgten Bürgerinnen und Bürger in die entsprechenden Entscheidungsprozesse ganz zu schweigen. Auf keinen Fall ist im konkreten Fall an der Freistraße hinzunehmen, dass erneut in unmittelbarer Nähe zweier Kindergärten und zweier Schulen eine Sendeanlage in Betrieb geht, deren Strahlung zu einer weiteren Erhöhung der ohnehin schon inakzeptablen Belastung für die besonders gefährdeten Kinder und Jugendlichen führen würde.


Mit freundlichen Grüßen

Hans Schütz (Pressesprecher der UIP)




MOBILFUNKSITUATION IN DER MARKTGEMEINDE PEITING

PETITION

Die Mobilfunkversorgung in unserem Gebiet ist durch die derzeit betriebenen Sendeanlagen –derzeit sind im Gebiet des Marktes Peiting 6 Anlagen in Betrieb und weitere in Vorbereitung bzw. Planung gewährleistet.

Laufende Anfragen verschiedener Netzbetreiber bezüglich des Aufbaus nach UMTS - und der Erweiterung nach dem GSM-Standart haben große Besorgnis und erheblichen Widerstand in der Bevölkerung ausgelöst.

Die gewählte politische Bürgervertretung nimmt diese Äußerungen nicht nur ernst, sondern steht der Erweiterung und somit einer Erhöhung der Strahlenbelastung ebenfalls kritisch gegenüber.

Durch die derzeitige Gesetzeslage hinsichtlich der sehr hohen deutschen Grenzwerte, sowie der baurechtlichen Genehmigungsfreiheit von Sendeanlagen bis 10 m Höhe haben die Kommunen jedoch keinerlei tatsächliche Möglichkeit der Einflussnahme.

Die im Mobilfunkpakt II geschlossene freiwillige Vereinbarung zur Einbindung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze räumt immer noch dem Mobilfunkbetreiber die letztendlich alleinige Entscheidungsfreiheit ein. Daher wird dieser auch vom Bayerischen Städtetag weiterhin abgelehnt.

Aufgrund der geschilderten Situation hat der Marktgemeinderat einstimmig (mehrheitlich) nachfolgende Petition verfasst:


PETITION
AN DIE LANDES- UND BUNDESGESETZGEBUNG ZUR REDUZIERUNG DER DEUTSCHEN GRENZWERTE FÜR MOBILFUNKSTRAHLUNG UND EINFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN GENEHMIGUNGSPFLICHT VON MOBILFUNKSENDEANLAGEN UNTER EINBEZIEHUNG DER KOMMUNEN


Um in Zukunft bei Fragen der Mobilfunkversorgung als kommunales Parlament ein größeres Mitspracherecht zu haben, fordern wir von unserer Landes- und Bundesgesetzgebung,

Ø eine Reduzierung der deutschen Grenzwerte auf den eine ausreichende Mobilfunkversorgung gewährleistenden minimalsten Wert, unter Berücksichtigung thermischer und athermischer, biologischer Effekte.

Hier ergeht der Vorschlag, sich an dem in diesem Jahr angeglichenen „neuen Salzburger Vorsorgerichtwert“, das sind 10 µW/m² im Freien und 1 µW/m² im Innern, zu orientieren.

Ø die Einführung einer allgemeinen Genehmigungspflicht für Mobilfunksendeanlagen durch die Kommune.

Hier ergeht der Vorschlag, die Prüfung eines Bedarfs (ähnlich den Bestimmungen zur Gewerbeansiedlung) der Kommune anheim zu geben.


Peiting, im Februar 2005
Michael Asam
Erster Bürgermeister



AUFRUF ZUR DEMONSTRATION GEGEN MOBILFUNKSENDER
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