14
Feb
2005

Präsident Bush in Deutschland nicht willkommen

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//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26056
Datum: 14.02.2005
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14.02.2005

Präsident Bush in Deutschland nicht willkommen

Der Parteivorstand der PDS hat die Mitglieder und Sympathisant/innen der Partei aufgerufen, die Kritik am politischen Kurs des wiedergewählten US-Präsidenten George W. Bush anlässlich seines Deutschland-Besuchs deutlich zu artikulieren und sich an den vielfältigen Aktionen unter dem Motto Not welcome, Mr. Bush! Für eine friedliche und soziale Welt zu beteiligen. Eine entsprechende Anzeigenschaltung der Friedensbewegung wird von der PDS unterstützt.

Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher:

US-Präsident Bush besucht am 23. Februar 2005 Deutschland. Er will, dass sich Europa stärker im Irak engagiert. Seine Botschaft ist keine Botschaft des Friedens und der Menschenrechte.

Nach dem Irak-Krieg, in dem bereits 100.000 Menschen ihr Leben verloren haben, wird nun der Iran militärisch bedroht. Die Welt steht vor der Gefahr neuer Kriege. Wir sagen: Mr. President - no war! Willkommen ist uns das Amerika der Friedensbewegung - Sie, Herr Präsident, sind mit dieser Politik in Deutschland unerwünscht.

Den Bundeskanzler unseres Landes fordern wir auf, klarzustellen:
* Deutschland wird sich im Irak militärisch nicht einmischen;
* Deutschland wird sich einem Krieg gegen den Iran widersetzen, seinen Einfluss in Europa und in der UNO dafür einsetzen, atomare Abrüstung auf die Tagesordnung zu setzen, damit der Griff zu Atomwaffen weltweit gestoppt wird.

Wir erwarten vom Kanzler unseres Landes, gegenüber dem US-Präsidenten darauf zu drängen, dass auch die Vereinigten Staaten Menschenrechte einhalten. Die Menschenrechtsverletzungen der USA unter der Bush-Regierung gehören auf die Tagesordnung der Gespräche. Gute Beziehungen zwischen Deutschland und den USA Ja - neue Kriege Nein, das ist die Botschaft der Friedensbewegung. An den Protesten der Friedensbewegung am 22. und 23. Februar wird sich die PDS beteiligen.



Not welcome, Mr. Bush!
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