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Feb
2005

BKA-Chef will Telefone und Internet stärker überwachen

Samstag 26. Februar 2005, 10:03 Uhr

München (ddp.vwd). Im Streit um die Speicherung von Verbindungsdaten aus Internet und Mobilfunk setzt sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, für eine verstärkte Überwachung ein. «Wir könnten wesentlich bessere Fahndungs- und Aufklärungserfolge vorweisen, wenn wir mehr über die Telekommunikation der Verdächtigen wüssten», sagte Ziercke dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht vom Samstag.

Der BKA-Chef will deshalb alle Provider verpflichten, Verbindungsdaten mindestens ein halbes Jahr aufzubewahren. «Ich will lediglich nachvollziehen, wer sich wann, wie lange ins Internet gewählt hat und wer wann mit wem telefoniert hat», sagte Ziercke. Die Inhalte von Telefongesprächen oder E-Mails sollten dagegen nicht präventiv gespeichert werden.

Gegen die so genannte Vorratsspeicherung von Nutzerdaten wehrt sich die deutsche Internet- und Telekommunikationswirtschaft. Ihr Branchenverband Bitkom hatte erst im Dezember eine Studie vorgelegt, nach der der Bedarf für eine umfangreiche Speicherung von Verkehrsdaten aus der Telekommunikation zweifelhaft und den Nutzen zur Verbrechensbekämpfung fraglich ist. Strafverfolger hätten bisher nicht darlegen können, warum sie eine Datenspeicherung über die gegenwärtige Praxis hinaus anstreben, argumentiert der Verband.

Hintergrund der Untersuchung ist ein EU-Rahmenbeschluss der Länder Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden, mit dem die Vorratsspeicherung innerhalb der Union harmonisiert werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass sämtliche Verkehrsdaten aus Mobilfunk, Festnetz und Internet für mindestens ein Jahr gespeichert werden müssen. Damit sollten die Ermittlungsarbeiten der Strafverfolgungsbehörden insbesondere bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus verbessert werden.

//de.biz.yahoo.com/050226/336/4fo46.html


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