18
Feb
2005

Chancen und Risiken neuer Polizeitechnik

Freitag, 18. Februar 2005

Chancen und Risiken neuer Polizeitechnik

Innenministerium will mehr Rechte für die Polizei / Datenschützer warnen

Schwerin • Die Polizei rüstet auf. Ihre technische Ausrüstung zur Verbrechensbekämpfung entwickelt sich rasant. Für den Einsatz sollen Rechtsgrundlagen erweitert werden. Doch vor allem Datenschützer sind skeptisch. Drei Beispiele.

Von Thomas Volgmann

Standortbestimmung über Handy

Mindestens in 80 Fällen ermittelte die Polizei in MV in den vergangenen Jahren den Aufenthaltsort eines Gesuchten allein über dessen Handy. Zumeist handelte es sich nach internen Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) bei den Gesuchten um Menschen, die ihren Selbstmord geplant oder zumindest angekündigt hatten.

Möglich wurden die erfolgreichen Suchaktionen auch durch sogenannte IMSI-Catcher der Polizei. Das Gerät simuliert die Funkstation eines Handy-Betreibers. Alle eingeschalteten Handys in der Umgebung buchen sich auf der ständigen Suche nach der besten Funkverbindung automatisch beim IMSI-Catcher ein und liefern Angaben über Telefon- sowie Kartennummern und zeigen ihren Standort an. Darüber hinaus können mit dem Gerät Gespräche abgehört werden.

Doch eindeutige rechtliche Regelungen für den Einsatz fehlen bislang. Dafür will Innenminister Gottfried Timm (SPD) jetzt das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ändern.

Allerdings warnt der stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes, Gabriel Schulz, generell vor dem legitimierten Einsatz von IMSI-Catcher: "Die Gefahr von Missbrauch ist groß, Kontrollen schwierig." Datenschützer anderer Bundesländer verweisen darauf, dass so "der Mobilfunk zur Kontrolle ganzer Bevölkerungsteile verkommt".

Lesesysteme für Kennzeichen

Geplant ist auch der Einsatz von Kennzeichen-Lesesystemen. Bislang kamen diese Geräte in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht zum Einsatz. Doch ein System wurde bereits von der Landespolizei angeschafft. Ein Einsatzkonzept wird im LKA erarbeitet. Stationär oder mobil können mit dem Lesesystem die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst werden. Die Methode soll beim Schutz von Objekten und bei der Fahndung nach gestohlenen Autos zum Einsatz kommen. Datenschützer wie Gabriel Schulz sind nicht generell gegen die neue Fahndungsmethode. "Es muss aber gesetzlich festgelegt sein, das Kennzeichen sofort gelöscht werden, die nicht im Fahndungsbestand sind", fordert Schulz. Nur so könne Datenmissbrauch vorgebeugt werden.

Videoaufnahmen von Verkehrskontrollen

Künftig sollen Personen- und Verkehrskontrollen vom Polizeiwagen aus auf Video aufgezeichnet werden. Dabei geht es um die Eigensicherung der Beamten. "Angriffe können dokumentiert und die Täter schneller gefasst werden", erklärt Innenminister Gottfried Timm.

Hier fordern Datenschützer, dass alle betroffenen Personen über die Aufnahmen aufmerksam gemacht und die Videos spätestens nach 24 Stunden gelöscht werden.

//www.svz.de/newsmv/MVPolitik/18.02.05/1042130/1042130.html


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