4
Feb
2005

Erwerbslosenverbände weisen auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin

Ein Monat Hartz IV - eine erste Bilanz. Erwerbslosenverbände weisen auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin. "Einen Monat nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II gibt es keinen Grund zur Schönfärberei. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. monieren, dass viele Problemlagen von offizieller Seite heruntergespielt werden. Die massiven, gesetzlich vorgegebenen Verschlechterungen für Erwerbslose würden durch zahlreiche Pannen bei der Umsetzung und eine rechtswidrige Leistungsgewährung zusätzlich verschärft. Vielfach seien existenzielle Notlagen für betroffene Erwerbslose die Folge..." Pressemitteilung zur gemeinsamen Bilanz von KOS, BAG-SHI und Tacheles nach einem Monat Hartz IV vom 01.02.2005:
//www.bag-shi.de/presse/archiv/050201PM-Hartz-Bilanz

siehe dazu:

Anlage zur Pressemitteilung (pdf):
//www.bag-shi.de/presse/archiv/050201Anlage-Hartz-Bilanz.pdf

sowie

Konkrete Beispiele für die rechtswidrige und fehlerhafte Leistungsgewährung von Tacheles e.V.:
//www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/ALG_II_Bescheidfehler.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 4
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