2
Feb
2005

Streit um Mobilfunk-Gefahr

CDU will Versachlichung, SPD für Vermenschlichung, Grüne gegen Verharmlosung

Kassel. Sind durch den Mobilfunk nach derzeitigem Wissensstand keine gesundheitlichen Schäden für die Stadtbewohner zu erwarten? Oder werden ernst zu nehmende Hinweise auf Gesundheitsschäden schlicht ignoriert? Beim Thema Mobilfunk prallten in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Meinungen unversöhnlich aufeinander.

Die CDU-Fraktion sieht in den Ergebnissen der hessenweiten Messungen der elektromagnetischen Felder in der Nähe von Mobilfunk-Sendeanlagen die Bestätigung dafür, dass keine Gefahr droht. Die Grenzwerte wurden deutlich unterschritten, so Dr. Norbert Wett, es gebe in der Tat keine gesundheitliche Gefährdung. Dies werde auch durch mittlerweile über 3000 Studien bestätigt. Mit dem entsprechenden CDU-Antrag zur „Versachlichung der Mobilfunkdiskussion“ waren SPD und Bündnisgrüne aber gar nicht einverstanden. Die SPD-Fraktion legte einen Änderungsantrag vor. „Wir brauchen nicht nur eine Versachlichung, sondern auch eine Vermenschlichung der Debatte“, sagte Harry Völler. Die SPD fordert eine Untersuchung nicht nur der thermischen Effekte der hochfrequenten Mikrowellenstrahlung, sondern auch solcher Einflüsse auf den menschlichen Körper, die nichts mit einer Erwärmung zu tun haben. Für die Bündnisgrünen kritisierte Oberbürgermeisterkandidatin Helga Weber, dass eine Versachlichung gar nicht das Ziel sei: „Was Sie wollen, ist eine Verharmlosung.“ Niemand habe erwartet, dass Grenzwerte erreicht würden, weil die deutschen Grenzwerte „absonderlich hoch“ seien. Es gebe ernst zu nehmende Hinweise auf Gesundheitsschäden, daher müsse man für den vorsichtigen Umgang mit dieser Technologie plädieren. Für die FDP appellierte Dr. Rainer Manske, man müsse aufhören, sich gegenseitig zu bekämpfen und stattdessen aufeinander zugehen. Und an jene Mitbürger denken, die als elektrosensible Menschen wirklich Schaden leiden würden. Ihnen könne geholfen werden, wenn mehr Sendeanlagen aufgestellt würden, die dann mit geringerer Leistung arbeiten könnten. Die Stadt habe keinerlei Einflussmöglichkeiten, erklärte Stadtbaurat Norbert Witte (CDU). Grenzwerte würden auf Bundesebene festgelegt, auch mit dem Planungsrecht könne kein Einfluss genommen werden. „Wir haben nicht die Möglichkeit, hier etwas zu ändern“, so Witte. In der Tat seien die Möglichkeiten gering, sagte Helga Weber. Aber eine Abstimmung mit den Mobilfunk-Betreibern sei denkbar, um die Belastung zu minimieren - „da muss auch die Kommune mal ein bisschen die Zähne zeigen“. Auf Vorschlag der CDU kam man darin überein, die Beschlussvorschläge zunächst im Umweltausschuss ausführlich weiter zu debattieren. (ACH)

Online erschienen am: 27.01.2005 0:13

//www2.hna.de/index.php?page=a-home&command=setvar:module-content-search:filename='/www/htdocs/hna/content/ausgaben/kassel/HNA0000000113134/index.php'

Dieser Leserbrief ging heute an die HNA Kassel. Wir gehen davon aus, dass eine Veröffentlichung erfolgen wird.

M.f.G.
Alfred Tittmann

HLV INFO 22--2-02-2005/AT

AN HNA Kassel

Betr. Artikel 27.01.2005

Leserbrief zum Artikel „Streit um Mobilfunkgefahr“

Online erschienen am: 27.01.2005 0:13

//www2.hna.de/index.php?page=a-home&command=setvar:module-content-search:filename='/www/htdocs/hna/content/ausgaben/kassel/HNA0000000113134/index.php'

Die Politik ist den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet!

Es gibt zahlreiche international anerkannte Studien, die eindringlich vor Mobilfunk-strahlung warnen. So lange die Ungefährlichkeit seitens der Betreiber nicht explizit bewiesen werden kann, hat die Prävention im Vordergrund zu stehen.

Die im Bericht erwähnten viel zu hohen Grenzwerte wurden von einem Privatverein ICNIRP festgelegt, sie dienen der Politik und den Betreibern, die wichtige Vorsorge für die Bevölkerung wurde dabei unterlassen. Die Aussage von Dr. Norbert Wett (CDU), dass die hessenweiten Messungen keine Gefährdung belegt hätten und dass die Ungefährlichkeit des Mobilfunks in über 3000 Studien bestätigt würden ist sachlich falsch. Es ist betrüblich feststellen zu müssen, dass Herr Dr. Wett vermutlich total desinformiert, Daten benennt, die aus monetärer Interessenlage betreiberseitig kolportiert werden. Die genannten 3000 Mobilfunkstudien gibt es nicht! Gerade einmal seriös betrachtet kann man von ca. 200 sprechen – die anderen befassen sich mit EMF, mehr aber auch nicht. Die meisten Studien belegen genau das Gegenteil von dem, was Herr Dr. Wett aussagt, nämlich: Sie schließen eine Gefährdung nicht aus!

Die Messungen initiiert von der Landesregierung und der Betreibervereinigung IZMF lagen wie gar nicht anders erwartet werden konnte unter den Grenzwerten, aber selbst weit unter diesen Messdaten schließt die seriöse Wissenschaft eine Gefährdung nicht aus. Das ist die Wahrheit! Herr Dr. Wett sollte sich doch einmal bei einer der ehrenamtlich arbeitenden Kasseler Bürgerinitiativen sachkundig machen.

Auf dem am Samstag, 29.01.2005 in Bamberg stattgefundenem, von über 130 Ärzten initiiertem Mobilfunksymposium, wurde gerade die Gefährdung von Ärzten und Wissenschaftlern (über 350 Teilnehmer) dargestellt.

Zur weiteren Falschaussage, dass die Stadt keine Einflussmöglichkeiten habe folgendes:

Eine Gemeinde besitzt eine autonome Planungshoheit. Voraussetzung hierzu ist allerdings der Planungswille. Ist dieser vorhanden, kann sehr wohl durch eine vernünftige Senderstandortplanung eine Belastungsminimierung für die Bevölkerung erzielt werden. Niemand kann den Planungswillen einer Gemeinde innerhalb ihres rechtlichen Rahmens aufhalten. Über eine Veränderungssperre und einer positiven Bauleitplanung innerhalb des kommunalen Flächennutzungsplanes kann eine für alle Beteiligten vernünftige Mobilfunkversorgung erreicht werden. Beispiele dieser Art gibt es zur Genüge: Gräfelfing, Attendorn um nur zwei zu nennen. Durch die Bereitstellung von qualifizierten ausgewiesenen Alternativstandorten ergibt sich auch für die Betreiber eine Planungssicherheit. Dass Letztere ihre eigenen Vorstellungen aus monetären Interessen favorisieren liegt auf der Hand, sollte aber für die Hauptamtlichen in Kassel kein Grund sein, ausnahmslos den Betreiberinteressen zu folgen. Die Hauptamtlichen der Stadt Kassel hätten also durchaus die Möglichkeit, die Bevölkerung vor möglicher Gesundheitsgefährdung zu schützen. Mobilfunksender sollten, soweit es die topografischen Gegebenheiten ermöglichen, was auch sicherlich z.T. in Kassel der Fall ist, nur außerhalb von sensiblen Gebieten wie Wohngebieten, Kindergärten, Schulen, Altersheime etc., errichtet werden. Eine qualifizierte, funktechnisch fundierte Netzplanung, welche von einem unabhängigen Ingenieurbüro vorgenommen werden sollte, bietet hierzu die beste Voraussetzung. Der Kasseler Stadtbaurat Herr Norbert Witte (CDU) sollte einfach einmal zum Telefon greifen und die Bürgermeister, die Herrn Alfons Stumpf, Attendorn bzw. Christoph Göbel, Gräfelfing bzw. Stadtrat Frank Sommer, Gräfelfing anrufen. Diese Experten werden gerne bei der Problemlösung pragmatische Hilfestellung geben.

Mit flotten Sprüchen kann man zwar der Bevölkerung möglicherweise temporär Sand in die Augen streuen, aber eine reale Konfliktlösung wird damit nicht erzielt.

Von einer Entwarnung sind wir also leider noch nach wie vor weit entfernt.

Alfred Tittmann, Kettelerstr.3 – 63486 Bruchköbel
c/o HESSISCHER LANDESVERBAND MOBILFUNKSENDERFREIE WOHNGEBIETE e.V.
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