Bundesinnenminister will Widerspruchsrecht gegen Verbote aushebeln
Bundesinnenminister will die Empörung über die NPD zu Einschränkung der Demonstrationsfreiheit ausnutzen und Widerspruchsrecht gegen Verbote aushebeln. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 28.01.2005
http://www.jungewelt.de/2005/01-28/015.php
Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 9
http://www.jungewelt.de/2005/01-28/015.php
Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 9
Starmail - 11. Feb, 16:16