PM dritter Volksbegehren-Stichtag

Pressemitteilung vom 12.7.2005

Erste Halbzeit des Mobilfunk-Volksbegehrens verläuft unbefriedigend:

154.000 haben unterschrieben - Kraftakt in der zweiten Halbzeit

Abgestimmte Desinformationskampagne von Mobilfunkindustrie und Umweltministerium

Das Bündnis für das Volksbegehren „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ ist mit dem Zwischenstand zur Eintragungshalbzeit nicht zufrieden: 154.000 bayerische Wahlberechtigte (1,68% der Wahlberechtigten) haben bis zum 11.7. in den Rathäusern unterschrieben, beim Volksbegehren zur Abschaffung des Senats waren es am gleichen Stichtag 255.000 (2,9%).

Die besten Landkreisergebnisse erzielte das Volksbegehren bisher im Ostallgäu mit 4,16%, in Bad Tölz-Wolfratshausen, dem Heimatlandkreis von Ministerpräsident Stoiber mit 4,33%, in Ebersberg mit 3,46% und in Garmisch-Partenkirchen mit 3,61%. In Lichtenfels in Oberfranken steht das Volksbegehren bei 6,74%. Die 10%-Hürde wurde unter anderem in Lenggries mit 10,36% und in Jachenau mit 10,79% (beide Landkreis Bad Tölz) in Lengenwang im Ostallgäu mit 10,67%, in Bergrheinfeld mit 10,80% (Kreis Schweinfurt) sowie in Ebermannsdorf mit 11,96% (Kreis Amberg-Sulzbach) übersprungen. Spitzenreiter sind Unterammergau mit 14,88% und Ettal mit 14,79% (beide Landkreis Garmisch-Partenkirchen).

Trotzdem will das Bündnis weiter kämpfen: „Wir haben noch eine ganze Woche vor uns und werden den Menschen in unzähligen Einzelgesprächen sagen, dass sie im Rathaus für ihr eigenes Mitspracherecht unterschreiben können. Es werden in Bayern noch mehrere tausend neue Sendemasten installiert. Die Bürger können jetzt selbst entscheiden, ob das mit oder ohne Nachbarschaftsbeteiligung geschieht und ob die Gesundheitsvorsorge bei der Standortauswahl eine Rolle spielen soll“, erklärte Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.

Herr Minister Schnappauf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Das Volksbegehrenbündnis macht vor allem „eine abgestimmte Desinformationskampagne von Umweltministerium und Mobilfunkindustrie“ für den unbefriedigenden Zwischenstand verantwortlich. Der ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner greift in diesem Zusammenhang vor allem Umweltminister Werner Schnappauf an: „Seine wiederholt vorgebrachte Aussage, das Volksbegehren bringe nichts für den Gesundheitsschutz, sei schlicht unwahr: Schnappauf verschweigt nämlich, dass das Volksbegehren neben dem Fall der „10-Meter-Freigrenze“ in der Bauordnung vor allem auch eine Zieländerung im Landesentwicklungsprogramm vorsieht. Künftig wäre die besondere Beachtung des Gesundheitsschutzes beim Netzausbau Pflicht. Die rechtliche Beurteilung von Plänen der Mobilfunkkonzerne durch öffentliche Stellen würde sich dadurch völlig verändern.“ Diese Änderung des LEP sei von entscheidender Bedeutung auch für die Bauleitplanung weil sie alle Kommunen und staatlichen Stellen zur Abwägung zwischen den Interessen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und den ökonomischen Interessen der Mobilfunkkonzerne zwingen würde.

Die Ergebnisse nach Bezirken:

Oberbayern: 2,05%, Oberpfalz: 1,75%, Schwaben: 1,73%, Oberfranken: 1,60%, Unterfranken: 1,51%, Niederbayern: 1,29% und Mittelfranken: 1,06%. In der Landeshauptstadt München haben sich bis Montag 1,42% eingetragen



Urban Mangold
Organisator des Volksbegehrens
tel. 0851/931171 oder 9346752

http://news.yahoo.com/s/nm/20050713/sc_nm/tsunami_dc


Informant: Anna Webb

HLV INFO 109/AT

13-07-2005

Klaus Böckner 13-07-05

BI Schwalbach

Pressemitteilung per Mail oder Fax an die Presse des MTK mit der Bitte um Veröffentlichung

Schwalbach a. Ts., 12.07.2005

Am 14. Juli wird das Oberlandesgericht in dem zweiten Verfahren verhandeln – schreiben Sie Ihren Artikel zum Ausgang des Verfahrens doch einfach schon heute !

Warum diese Ironie ?

Wir möchten heute schon feststellen, was die Kammer des OLG Frankfurt am Donnerstag entscheiden wird, weil es nur anders kommen könnte, wenn sie den Mut und die Ausdauer besäßen sich gegen Industrie-Lobby, Politik und (gerichts-)interne Widerstände zu stellen.

Wenn man sich vorstellt, welche Konsequenzen ein anders lautendes Urteil als „Die Klage wird abgewiesen“ hat, wird jedem bewusst, welche Courage ein Richter aufbringen müsste. Dies ist der Grund, warum alle Richter so herumeiern. In einem der Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt hatte eine Richterin sich zumindest geäußert, sie wolle sich eine Anhörung eines Sachverständigen überlegen. Im Nachhinein, nach der Beratung mit der Kammer, hat sie diese Überlegung wieder verworfen.

Natürlich hört sich das nach Verschwörungstheoretiker an, doch dazu braucht es keine Verschwörung um zu erkennen was da abläuft. Welcher Richter möchte bei seinen Kollegen unten durch sein, weil er ein tabuisiertes Thema angepackt hat, in dem Glauben nach Recht und seinem Gewissen entscheiden zu können. Sehr schnell wird er verstehen dies nicht zu tun, es sei denn er hätte anderweitig sein Lebensunterhalt unabhängig abgesichert. Wem seine Laufbahn wichtig ist, wird bei den Anderen klein beigeben und ein solches Verfahren abweisen.

So ganz nebenbei ist es auch viel einfacher die Klage abzuweisen anstatt zu versuchen zu begründen, warum der Klage stattgegeben werden sollte. Und unsere Richter sind bekanntermaßen stark überlastet.

Auch die Politiker tragen dazu bei diesen Standpunkt zu erhärten. Sie stützen sich auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse – auf was auch sonst ? Doch wie gesichert sind diese Erkenntnisse ? Und von wem ? Und vor allem – von wem initiiert und finanziert ? Haarsträubend ist eine erst vor kurzem anonym durchgeführte Studie bei Wissenschaftlern u.a. mit der Frage, wie oft sie selbst schon auf Grund von Druck durch das finanzierende Unternehmen Forschungsergebnisse gefälscht haben. Über 40% hätten dies schon machen müssen (Quelle z.Zt. nicht verfügbar). Auch wurden nachweislich Forschungsergebnisse z.B. bezüglich der Schädlichkeit des Rauchens gefälscht oder jahrelang zurückgehalten.

Mit Recht stellt sich da die Frage, wie sicher diese angeblich gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse tatsächlich sind, insbesondere wenn in der Realität Menschen beeinträchtigt bzw. geschädigt werden. Inzwischen warnen über tausend Ärzte mit dem „Freiburger Appell“, mehrere hundert Ärzte aus Naila, mit dem „Bamberger Appell“, dem „Hofer Appell“, dem „Lichtenfelser Appell“, ... (wieviele Seiten Platz ist hier noch ?), vor dieser unsäglichen (Mobil)Funktechnik. Vielen Ärzten wurde deutlich, dass diese Technik die Menschen krank macht, wobei ihnen nicht der Beweis der Ursache gelingt, aber immerhin das Ergebnis der Auswirkung vor Augen ist. Können so viele Ärzte wirklich alle irren ?

Die Industrie-Lobby macht erst recht nicht vor den Politikern halt, allseits bekannt sind Verstrickungen der Industrie mit der Politik. Insbesondere die Lizenzvergabe der UMTS-Frequenzen haben Abhängigkeiten geschaffen, die sich nicht mehr einfach so wegwischen lassen. Hiermit wurde sich nachhaltiges Wohlwollen erkauft. Mit der UMTS-Technik hat sich die Mobilfunkindustrie auch noch verrechnet, hat auf ein altes, lahmes Pferd gesetzt, das jetzt mit Gewalt durchziehen muss bis es zusammenbricht. Oder verkrüppelt überlebt. Die Technik war schon überholt, bevor sie überhaupt vermarktet wurde. Doch diesen Unsinn will niemand stoppen, lieber die Unternehmen in den Ruin führen und vorher nochmal absahnen (nein, nicht alle sahnen ab, die meisten werden unten im Topf sitzen, wenn es so weit ist) als diesen Fehler einzugestehen und ein paar hundert Milliarden Euro in den Sand setzen und dann vernünftig in funktionierende und gesundheitsfreundlichere Systeme investieren. Das könnte dann jeder als Innovation verstehen, im Gegensatz zu den an den Haaren herbeigezogenen mobilen Diensten bzw. Download von Klingeltönen oder Sex-/Pornobildern. Dies braucht kein Mensch. Aber er bekommt es (eingeredet).

Wo wir dann beim Endverbraucher angekommen sind, der sich für diesen Unsinn benutzen lässt und oft nicht merkt in welche Abhängigkeit er gerät. Er hätte die Macht des Marktes, nutzt sie aber nicht. Vielmehr lässt er sich durch „Geiz ist geil“-Angebote um den Finger wickeln, bis er bei der Schuldnerberatungsstelle landet. Auch die Suchtberatungen haben nicht wenig zu tun, wenn es um übermäßige Handynutzung geht.

Vor allem ist nicht jedem bewusst, welche Möglichkeiten der Steuerung er hat, z.B. durch einfaches „nicht-kaufen“ und „nicht-nutzen“ die Industrie zum Umdenken zu zwingen.

Jetzt fragen Sie sich bestimmt, was soll das Ganze jetzt ?

Wir möchten Ihnen folgende Möglichkeiten der Verwertung der Information vorschlagen:

Vorschlag 1:

Sie machen daraus einen Artikel, der am Donnerstag in Ihrer Zeitung erscheint und schildern die von der Initiative gesehenen Defizite im Vorfeld des Verfahrens, was zumindest dazu beitragen könnte „der Wahrheit“ näher zu kommen.

Sie schauen sich das Verfahren persönlich an, am Donnerstag, den 14.5.2005 um 10.30 Uhr, am OLG Frankfurt, Zeil 42, Saal 112, und verschaffen sich ein Bild von dem Theater am Richtertisch. Direkt im Anschluss könnten wir in einem Gespräch das Geschehene resumieren.

Vorschlag 2:

Sie beginnen schon mit Ihrem Artikel, den Sie am Freitag bringen wollen. Sie können sich auf das BGH-Urteil aus 2004 beziehen. Als gute Vorlage im Anhang der Artikel der FNP vom 24.6.2005 zur Verhandlung des vorhergehenden Verfahrens am 23.6.2005 und unsere Pressemitteilung vom 20.6.2005. Es ist nichts neues zu erwarten, als sind nur ein paar Sätze und Daten umzustellen ...

Vorschlag 3:

Sie machen nichts. Wer nichts macht, kann nichts verkehrt machen. Oder doch ?

Es gibt vermutlich noch andere Möglichkeiten, die ich im Moment jedoch nicht erkennen kann, bei Rückfragen können Sie mich unter einer der unten stehenden Tel.Nr. oder per E-Mail erreichen.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Böckner, Sprecher der Initiative Schwalbach – Keine Mobilfunkanlagen in Wohngebieten

Tel. pr. (evtl. Abends): 06196/ 888 212,
Tel. gesch. : 069/ 300 925 90,
Fax pr. : 0721/151 435 144 (funktioniert bei manchen Analog-Geräten nicht)
Fax gesch. : 069/ 300 925 92

HLV INFO 109/AT

13-07-2005

Volker Hartenstein, MdL a.D.


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Spiegel hat vor kurzem darauf hingewiesen, wie weit die Tabakindustrie die Wahrheit über die Gefahren des Rauchens durch eine geeignete Forschungsfinanzierung manipuliert hat (Nr. 23, 6. Juni 05). Insider wissen, daß das im Falle der Mobilfunktechnik genauso ist: Gut drei Viertel der Forschung werden von der Mobilfunkindustrie bezahlt, die damit tatkräftig beeinflußt, was als mobilfunkgeeignete ,wissenschaftliche Wahrheit' politisch dann durchgesetzt wird. Statt als unabhängige und den Bürger schützende Instanz der Kontrolle zu fungieren, ist der Staat in die Geschäfte der Mobilfunkindustrie verstrickt (vgl. u.a. UMTS-Milliarden und Aktienbeteiligungen). Unzureichend informierte oder um ihre Werbeeinkünfte besorgte Medien wirken eher ausnahmsweise als jenes unabhängige Korrektiv der Aufklärung, auf das die Demokratie angewiesen ist. Und das Volk wird von den politisch Verantwortlichen belogen und für dumm verkauft, damit es nicht aufmuckt. Am Beispiel unseres saarländischen Musterlandes des Mobilfunks: Zuerst haben von der Regierung beauftragte ,kritische Sachverständige' der Bevölkerung suggeriert, wie harmlos alles ist. Und neuerdings werden die Mobilfunkantennen in allerlei traulichen Formen der Lebenswelt versteckt: so nach Experimenten in Kirchtürmen (Homburg-Beeden) gegenwärtig vor allem in der Tarnung als Kamine (z.B. Saarlouis, Homburg-Jägersburg und Illingen). In Illingen hat soeben die Friedhofskapelle eine solche Schornstein-Antenne bekommen. Wird unser kleines Land nach manchem Abbau an (politischer) Kultur jetzt vielleicht wenigstens zum ,Aufsteigerland' einer neuartigen Friedhofsarchitektur? Wir sind nicht gegen den Mobilfunk generell. Aber wir sind gegen eine aggressive Variante siner Technik und Ausbreitung, die immer größeren Teilen der Bevölkerung aufgezwungen wird - auch mit Hilfe von Lügen. Was haben die Verantwortlichen da aus dem Geschenk unserer deutschen Nachkriegsdemokratie gemacht?

Die bisherigen Reaktionen der Regierenden auf alle unsere Maßnahmen des Protests (einschließlich Anschreiben und den mit mehreren Parteien zusammen erarbeiteten Saarland-Appell): Ignorieren, Aussitzen und vor allem eine Flut weiterer (UMTS-)Antennen, die zumeist auch mit neuer Skrupellosigkeit mitten in Wohngebiete gestellt wurden und werden. Das Wohngebiet der Unterzeichner z.B. wird gerahmt von zwei ca. 200 m auseinanderliegenden Antennenstandorten mit insgesamt mindestens 25 Antennen. Uninformiertheit und Verantwortungslosigkeit der politisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich für dieses Mobilfunk-Modell Verantwortlichen haben entscheidend dazu beigetragen, daß sich immer mehr Bürger in unserem Gemeinwesen nicht mehr geborgen fühlen und den Eindruck haben, daß sie von Apparatschiks einer Schwundstufe menschlicher und politischer Kultur verwaltet - und vor allem vermarktet werden.

Als überparteiliches Bündnis kritischer Bürger und Wissenschaftler laden wir hiermit zu einer Veranstaltung ein, die dieses System einer skrupellosen Bürgervermarktung auf zwei Wegen entlarven soll. Zum einen mit dem Vortrag eines naturwissenchaftlich gut informierten Politikers, der auch als Insider darüber informiert, was Bürgern alles verschwiegen wird. Davor aber auch durch die erste Vorstellung eines von uns erarbeiteten Buches, in dem ein Naturwissenschaftler, ein Kulturwissenschaftler und zwei Juristen mit Bezug auf das Saarland-Modell den reduktionistischen Umgang mit wissenschaftlicher Erkenntnis, mit uns Bürgern und unserer Demokratie dokumentieren (Erläuterungen zu dem Buch im Anhang zur Einladung). Mit der Verspätung von einigen Jahrzehnten reagiert unsere Politik derzeit auf die Gefahren des Rauchens, die eine unabhängige Forschung seit langem kannte. Soll die Politik der 20er, 30er und 40er Jahre des neuen Jahrhunderts mit analoger Verspätung auf jene Lawine an chronischen Erkrankungen reagieren, die ein mobilfunkgeeignet informierter Staat - entgegen der im Grundgesetz verankerten Vorsorgepflicht! - in Kauf nahm, obwohl sie von zahlreichen unabhängigen Forschern und Forschungsprojekten seit einem halben Jahrhundert vorausgesagt wurde?

Wir haben uns in getrennten Sendungen bereits an Politiker, an Medienvertreter, an Wissenschaftler und Ärzte gewandt. Diese Sendung hier richten wir vorwiegend an Bürger der verschiedensten Regionen, mit denen wir zusammenarbeiten oder doch in einem lockeren Gesprächskontakt stehen. Sie können uns auf verschiedenen Wegen unterstützen:

- indem Sie der Einladung folgen und von dem Informationsangebot Gebrauch machen;

- indem Sie diese Sendung an Interessierte weitergeben;

- indem Sie mit einer Spende die Aktionen unseres Bündnisses finanzieren helfen (Spendenkonto unter den Ergänzungen zu der angehängten Einladung).

Dem engeren Kreis der Mitstreiter gebe ich die E-Mail zur Information und ebenfalls zu möglicher Weitergabe.


Mit freundlichen Grüßen

Karl Richter und Hermann Wittebrock, Sprecher des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk


Einladung!

Am 20. Juli, 20:00 Uhr, spricht im großen Sitzungssaal des Rathauses in Homburg / Saar Volker Hartenstein zum Thema:

»Mobilfunk. Information und Kritik aus naturwissenschaftlicher und politischer Perspektive«

Das Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk lädt herzlich zu Vortrag und anschließender Diskussion ein. Der Eintritt ist frei.

Bayern: Volksbegehren für Mitbestimmung bei Mobilfunkantennen noch bis Montag (13.07.05)

Viele Bürger und auch Ärzte und Wissenschaftler halten den weiteren unkontrollierten Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich. Mehrere Untersuchungen warnen vor Gefahren der Mobilfunkstrahlung - etwa vor Erbgutschäden oder dass sich die Blut-Hirn-Schranke öffnet. Daher fordert ein Bündnis aus Ärzten und Bürgerinitiativen in Bayern die Beteiligung der Bürger vor dem Bau neuer Antennen. Die erste Hürde - 25.000 Unterschriften - hat die Initiative mit rund 34.000 Unterzeichnern genommen. Jetzt gehe es darum, möglichst viele Verbände und Privatpersonen als Unterstützer zu gewinnen. Ein überparteiliches Bündnis sei entstanden. Noch bis Montag läuft die Frist, in der sich 920.000 bayerische Bürger in die Unterstützungs-Listen eintragen müssen.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11401

by Nick Turse, TomPaine.com

The military may not be effective against the insurgency, but its Internet recruiting campaign is a precision-guided weapon.

http://www.tompaine.com/articles/20050713/an_army_of_no_one.php

Pressemitteilung von: Baubiologie Regional

Broschüre der Bamberger Ärzteinitiative rüttelt auf !

Die 26 Krankheitsverläufe (Kasuistiken) wurden von Dr. Cornelia Waldmann-Selsam aus über fünfhundert schriftlichen oder mündlichen Berichten ausgewählt.

Die Schilderungen zeigen, dass Menschen seit Jahren durch gepulste hochfrequente elektromagnetische Felder oft schwer erkrankt sind, ohne dass die behandelnden Ärzte die Ursachen erkannten. Daher litten Menschen, die zu Hause oder am Arbeitsplatz der Hochfrequenz ausgesetzt waren und erhielten keine Therapie.

(Die alles entscheidende Therapie bei den geschilderten Krankheitsverläufen war: Beendigung der Exposition !

Die in den Medien ständig wiederholte Bewertung der Strahlenschutzkommission, es gäbe keinen Nachweis für Gesundheitsbeeinträchtigungen unterhalb der geltenden Grenzwerte hat dazu geführt, dass die meisten Ärzte bei den vielen unklaren Krankheitsbildern einen Zusammenhang mit der Hochfrequenz nicht in Erwägung zogen.

„Die meisten Ärzte wissen nicht, dass an keinem einzigen Mobilfunkstandort in Deutschland Erhebungen des Gesundheitszustandes der Menschen durchgeführt wurden. Die im Jahre 2001 vorgenommene Neubewertung der Strahlenschutzkommission hat als keine wissenschaftliche Grundlage", führt Frau Dr. Waldmann-Selsam im Vorwort der Broschüre weiter aus.

Als Ergänzung zu den Berichten der Hochfrequenzgeschädigten enthält die Broschüre vier graphische Darstellungen, aus denen der Zusammenhang zwischen häuslicher Langzeitbelastung gemessen in Mikrowatt je Quadratmeter (µW/m²) und den geschilderten Symptomen hergestellt wird.

Ausgewertet wurden insgesamt die Daten von 356 Personen. Unter 10 µW/m2 Strahlungsdichte zeigten 70% der Personen keine auffälligen Symptome. Von 10 bis 100 µW/m2 waren es noch 40% und über 100 µW/m2 Immission gar nur noch 5%.

Die auffälligsten Beschwerden sind Schlafstörungen, Müdigkeit, depressive Stimmung gefolgt von Kopfschmerzen, Unruhe, Benommenheit, Reizbarkeit, Konzentrationsstörungen, Vergesslichkeit und Lernstörungen insbesondere bei Kindern.

Die Broschüre liegt nur in Papierform vor, da die Betroffenen eine Internetveröffentlichung nicht wünschten. Die Bezugsadresse findet sich unter http://www.elektrosmog-messen.de/broschuere.html . Die Schutzgebühr beträgt 1,00 Euro, plus Versandkosten.

Eine weite Verbreitung der Dokumentation unter politischen Entscheidungsträgern und Ärzten ist von den Autoren ausdrücklich erwünscht.

Inzwischen hat sich Frau Dr. Waldmann-Selsam mit einem sehr emotionalen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gewendet.

Omega siehe „Dringendster Verdacht auf schwere Gesundheitsschäden durch gepulste hochfrequente elektromagnetische Felder weit unterhalb der gültigen Grenzwerte“ unter: http://omega.twoday.net/stories/832935/


Joachim Weise, Baubiologe (IBN)

Presseinformation: Baubiologie Regional, Postfach 100249, D-95402 Bayreuth
Telefon 0921-7412744, Fax 0921-7412733, info@baubiologie-regional.de
http://www.baubiologie-regional.de


http://openpr.de/news/53926-dokumentierte-gesundheitsschaeden-unter-dem-einfluss-hochfrequenter-strahlung.html

Von Peter Klewitz | 13.07.2005 | Netzcode: 10741788

Volksbegehren will Baugenehmigung für alle Sendemasten - Netzbetreiber pochen auf Pakt

Regensburg. Es ist schon paradox. Auf sein Handy verzichten mag niemand im Freistaat. Manche hängen gar an ihrem Mobiltelefon wie ein Kranker am Tropf. Andererseits ist in keinem Bundesland die Angst vor der Strahlung von den Mobilfunkmasten so groß wie in Bayern.

Groß genug jedenfalls, dass sie ein Volksbegehren angestoßen hat, das freilich sehr zäh läuft. Die ÖDP will damit die verpflichtende Baugenehmigung für alle Mobilfunkmasten erreichen. Bisher brauchen die Netzbetreiber eine solche nur für Sender mit mehr als zehn Metern Höhe.

Die Umweltpartei argumentiert, das würde die Netzbetreiber veranlassen, niedrigere Masten zu errichten, um unbequemen Genehmigungsverfahren aus dem Weg zu gehen. Überall könnten diese Sendemasten stehen, vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen.

Erst beim Anrücken der Bautrupps würden die Betroffenen erfahren, dass nun auch sie rund um die Uhr einer Strahlung ausgesetzt seien, die bei niedrigeren Masten noch gefährlicher sei: Hier würden die elektromagnetischen Felder nämlich auch noch von den Gebäuden reflektiert. Außerdem seien die Grenzwerte "absurd hoch", wie ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner formuliert.

Thema im Gemeinderat

Wenn das Volksbegehren die Zehn-Prozent-Hürde schafft, könnten die Gemeinden künftig Mobilfunksender in Wohngebieten und anderen kritischen Standorten rechtsverbindlich ablehnen. Der Bauantrag käme auf die Tagesordnung des Stadt- oder Gemeinderats und würde öffentlich erörtert, gegebenenfalls abgelehnt. Oder per Widerspruch durch die Nachbarschaft gekippt.

Genau dieses Argument bezeichnen die Gegner des Volksbegehrens als falsch. "Die Genehmigungspflicht besteht auch unter zehn Metern, wenn die rechtlichen Kriterien erfüllt sind", betont Heinz Donhauser (Amberg), Sprecher der CSU-Fraktion in Sachen Mobilfunk. Die "ökologische Randpartei" schüre diffuse Ängste vor Handystrahlen auf der Basis nicht belegter "quasi-wissenschaftlicher Untersuchungen". Auch die SPD unterstützt das Volksbegehren nicht, wie ihr Fraktionschef Franz Maget in Regensburg sagte. "Hier werden den Kommunen Steine statt Brot gegeben." Eine Verbesserung brächte eine deutliche Absenkung der Grenzwerte, nicht aber eine einheitliche Baugenehmigung für Sendemasten. Die Mobilfunkbetreiber in Bayern haben sich vor drei Jahren, als der Wirbel um die Sendemasten und die von ihnen ausgehende Gefahr am größten war, im Mobilfunk-Pakt verpflichtet, sich beim Festlegen eines Senderstandorts mit der betreffenden Kommune abzusprechen. Seitdem ist der Widerstand der Städte und Gemeinden viel geringer geworden: 2004 gab es bei 1290 neu aufgestellten Sendemasten nur in 91 Fällen (oder sieben Prozent) Widerspruch.

"Zahnloser Tiger"

ÖDP-Chef Suttner freilich zitiert den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, Abensbergs Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, der noch vor zwei Monaten den Pakt als "zahnlosen Tiger" bezeichnet habe. Jetzt lehnt der Gemeindetag das Volksbegehren ab, zu dem die ÖDP ein breites Bündnis mit den Freien Wählern, dem Bund Naturschutz, rund 116 Bürgerinitiativen und zahlreichen Ärzten und Apothekern zustande gebracht hat.

Die Netzbetreiber andererseits sind laut ihren Lizenzverträgen verpflichtet, bis Ende 2005 rund 50 Prozent der bayerischen Bevölkerung den UMTS-Empfang garantieren zu können. Dazu müssen sie neben den bereits stehenden gut 8000 Sendemasten weitere 1500 errichten. Im Mobilfunk-Pakt haben sie zugesagt, die Masten weitmöglichst gemeinsam zu nutzen.

ÖDP

Volksbegehren sind das Lebenselixier der ÖDP. Die kleine Umweltpartei ist nicht im Landtag vertreten, hat mit ihren Initiativen in direkter Demokratie jedoch mehrfach kräftig Einfluss auf die Landespolitik genommen. Der Werbeslogan: "Bayerns ÖDP - erfolgreicher als die rotgrüne Landtagsopposition". Der größte Triumph der Partei liegt mittlerweile sieben Jahre zurück. 1998 gelang es der ÖDP, den Bayerischen Senat durch ein Volksbegehren abzuschaffen. Zwar scheiterten die meisten Volksbegehren an der Zehn-Prozent-Hürde, doch erfolglos seien sie trotzdem nicht, argumentiert die ÖDP. Denn die Staatsregierung reagiere oft schon auf die bloße Drohung eines Volksbegehrens. So schreiben sich der Landesvorsitzende Bernhard Suttner und seine Parteifreunde weitere Erfolge auf die Fahnen: Die Staatsregierung habe neue Atomkraftwerke nicht ins Landesentwicklungsprogramm aufgenommen. Auch die Verkleinerung des Landtags von 204 auf 180 Sitze führt die ÖDP auf die Drohung eines Volksbegehrens zurück. Bei ihren eigentlichen Unterschriftensammlungen hatte die ÖDP in den vergangenen Jahren jedoch weniger Zuspruch als erhofft. Das bislang letzte ÖDP-Volksbegehren im Jahr 2003 gegen das Klonen von Embryonen stieß bei den Wählern auf geringes Interesse: Nur 2,3 Prozent trugen sich in die Unterschriftenlisten ein. diesem Frühjahr scheiterte ein geplantes Volksbegehren gegen hohe Politikerpensionen gleich in der Anfangsphase: Der Verfassungsgerichtshof stoppte das Vorhaben wegen rechtlicher Bedenken. Die ÖDP will sich nicht entmutigen lassen - getreu ihrem Motto: "Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen."

(dpa)

Bedeuten Mobilfunkmasten eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung?

Pro:

Joachim Graf

ÖDP-Stadtrat in Regensburg

Joachim Graf.

Das Baugenehmigungsverfahren bringt vor allem Öffentlichkeit und Nachbarschafts-Beteiligung. Ein Verwaltungsakt am Ende des Verfahrens gibt Nachbarn die Möglichkeit, vor den Gerichten erfolgreich zu klagen. Darüber hinaus will das Volksbegehren in das Landesentwicklungsprogramm (LEP) den vorsorgenden Gesundheitsschutz als wichtiges neues Ziel einführen.

Bisher ist im LEP nämlich nur der flächendeckende Ausbau des Mobilfunks verankert. Wenn es uns gelingt, den Gesundheitsschutz dazu hineinzuschreiben, können die Gemeinden beide Ziele abwägen. Und nur dieses neue LEP-Ziel gibt uns allen dann die Chance, über die bayerischen Kommunen die absurden deutschen Grenzwerte anzugreifen! Vor allem Ärzte und Apotheker rufen deshalb zur Eintragung auf.

Contra:

Dr. Markus Jodl

Pressesprecher T-Mobile, Region Süd

Dr. Markus Jodl.

Keine Landtagsfraktion unterstützt das ÖPD-Begehren. Auch Institutionen und Verbände oder Landkreis-, Städte- und Gemeindetag haben sich dagegen ausgesprochen. Aus gutem Grund: Mitsprache und Immissionen können nicht übers Baurecht gesteuert werden. Im Baurecht werden Statik, verwendetes Material etc. geprüft. Eine Standortdiskussion oder Immissionsminimierung sind nicht Gegenstand des Baurechts.

Mitsprache und Immissionen werden bereits geregelt: Es gibt in Bayern einen Dialog zwischen Kommunen und Netzbetreibern: den Mobilfunkpakt II. Des weiteren sind Handy und Mast eine Einheit. Je besser die Verbindung, desto niedriger die Leistung, mit der Handy und Mast arbeiten. Bei optimalen Bedingungen regeln sich Handy und Mast automatisch auf die niedrigste mögliche Sendeleistung herunter. Wer Verbotszonen für Masten fordert, hat - man muss es so deutlich sagen - die Technik nicht begriffen.

http://www.zeitung.org/onetz/741788-102,1,0.html


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

07/10/05

Flying out to Oregon last week, I sat next to a man who travels the country working on repairing railroad track. He said he has a brother who is a Marine tank commander in Iraq, now on his second tour of duty. I asked him how it was over there, and he shook his head sadly. 'My brother went over there all gung-ho,' he said. 'Now, he's just bitter. He says it's not a war; it's a slaughter. He says that the people he and his fellows end up killing are mostly just civilians and he hates the whole thing.' If Americans were to hear this story more often, if our corporate media were to show us daily the civilian victims of American military actions in the same graphic detail that they are showing us the British victims of Al Qaeda terrorist actions, we would likely recoil at the horrors being inflicted in our name and might demand a halt to it...

http://www.counterpunch.org/lindorff07092005.html

from CounterPunch, by Dave Lindorff


Informant: Thomas L. Knapp

07/12/05

A New York Times reporter is now in jail for not revealing a source to a federal prosecutor in a case distantly related to the Iraq war. She's the hero to most of us in the business. Her newspaper ought not be: Its reporter is paying the consequences of a news media, The New York Times chief among them (because it claims to be the nation's 'trust'), that have marketed almost unchallenged the Bush administration's lies about Iraq and its fearmongering in its so-called global war on terror. Did the press consider itself immune from the demagoguery it would not call by name when it had the chance? Its only answer -- in the jailed reporter's case, in the case of Iraq's follies, in the case of this war on terror going nowhere by the blast -- is eloquence after the fact. That's our fearless press for you...

http://tinyurl.com/dbk2e

from Daytona Beach News-Journal, by Pierre Tristam


Informant: Thomas L. Knapp

07/13/05

The neo-Jacobin spirit that animates those who relentlessly agitated for this war, far from being humbled by apparent failure, is instead emboldened. Having lied us into war, they are eager to do so again -- and this ambition is not necessarily inconsistent with a general drawdown in Iraq. Aside from that, however, the War Party has succeeded in winning a Middle East beachhead. The troop numbers may be reduced, but those remaining will retreat to permanent bases that are already being built. The American goal of establishing permanent bases in Iraq has not received the degree of attention required by the relative importance of the subject...

http://www.antiwar.com/justin/?articleid=6639

from AntiWar.Com, by Justin Raimondo


Informant: Thomas L. Knapp

07/13/05

The home secretary, Charles Clarke, is to press today's emergency European counter-terrorism summit to adopt a plan to compulsorily fingerprint all EU citizens who already carry identity cards. The scheme is a crucial part of a 10-point anti-terrorism package that includes the retention of email and phone records for up to three years which Mr Clarke will propose when he chairs the emergency summit called in the wake of the London bombings. The outline of the plan for all ID cards in Europe to carry an electronic fingerprint was submitted to a high-level strategic committee on immigration, frontiers and asylum on Tuesday by British officials acting in their capacity as the presidency of the EU...

http://tinyurl.com/c9yzk

from Guardian [UK]


Informant: Thomas L. Knapp

07/13/05

Campaigners for Britain's millions of vitamin and supplement users have reacted with dismay to a ruling that could sweep up to 5,000 products off the shelves. The European Court of Justice has rejected British health food industry claims that the proposed Food Supplements Directive, coming into force on 1 August, breaches EU rules. Yesterday's decision means some 300 nutrients and nutrient sources in the UK will be banned unless they can obtain inclusion on a 'positive' list -- a move that supplement manufacturers say requires excessive levels of testing and red tape. Among the vitamins and supplements facing a ban are boron, important for healthy teeth and bones; sulphur, important for healthy skin; and 1,000mg Vitamin C tablets...

http://news.independent.co.uk/uk/health_medical/article298799.ece

from Independent [UK]


Informant: Thomas L. Knapp

Bündnis von Montagsdemonstranten plant dezentralen Aktionstag am 3. September. Ein Gespräch mit Edgar Schu, Mitglied im Koordinierungskreis der Sozialprotestinitiativen. Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 12.07.2005. http://www.jungewelt.de/2005/07-12/024.php

Aus den Text: „...Am 3. September soll es nach dem Vorbild der Agentur-Schluß-Aktionen von Anfang Januar einen dezentralen Aktionstag gegen die Hartz-Gesetze geben. Gemeinsame Forderungen werden deren Abschaffung, ein bedingungsloses Grundeinkommen, von dem man menschenwürdig leben kann, und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein. ..."

Date Published: Wednesday 13 July 2005

Helston Packet

An O2 spokesman was blasted during a public drop-in clinic called by the company to discuss a Tetra mast.

Mawnan resident Ann Brocklehurst interrupted Peter Sitch, from telecommunications company O2 Airware, during an interview with a television crew to declare: "Wait until you drop dead".

She also stood behind him, pointed at him and chanted the Lord's Prayer. She said: "He's so rude. He's causing so many health problems we don't even know about. I am very, very upset about it, that's why I'm here. But Sitch doesn't care. He's an obnoxious character."

Mr Sitch responded by saying: "It's not for me to comment about people's balance, is it?"

The meeting, at Constantine parish hall, was called by O2 Airwave in an attempt to allay the concerns of the public, with many fearing a perceived health risk from the police radio mast. Residents have also expressed doubts over its size and appearance in an Area of Outstanding Beauty.

Two police officers were also there to put forward their views and try to convey to people the benefits the mast would bring.

Chief Inspector Jon Wotton, from the west Cornwall management team, said: "We're not here for O2, we're here to say what the benefits of the system are. The community will benefit from having a new radio system."

He added that Constantine and Zennor were the only two areas in the British Isles not using the system.

He was jointed by Inspector Mark Bolt, from Helston police station, who said: "This is my community, I'm directly responsible for it.

"I've come to offer them support and explain to them the benefits of the system."

However, some residents were unhappy about the way the drop-in clinic was being conducted.

Carmel Hannon said: "I went in, stood in the middle of the room and looked around and I was totally ignored by a group of suited gentleman - so I came out again." Others even refused to go in to the meeting, preferring to show their concerns from outside.

Richard Smith, from Mawnan Smith, said: "Why should I go in there and give them ammunition for their appeal? "Frankly I just find this exercise impertinent - it's an insult to our intelligence. Why ask us to air our concerns when it's a fait accompli?"

Derbyshire Evening Telegraph

BY DAVID WALSH

09:30 - 13 July 2005

Another two mobile phone masts are planned for Mickleover - including one which would be within a stone's throw of a school.

The area currently has six masts and there were already plans for two more to be built. If the latest plans go ahead, and the other planned masts are built, then the area will have a total of 10 masts.

Vodafone wants to build a 12-metre mast at the junction of Chestnut Avenue and Devonshire Drive - just along the road from Ravensdale Infant and Junior schools.

It has put forward the plans through Pride Park firm Waldon Telecom.

The mobile phone operator is carrying out an informal consultation with Derby City Council's planners.

Planning permission is not required because the mast is no more than 15 metres high, but Vodafone will need to liaise with the council about the precise siting and design of the mast.

In addition, T-Mobile has put forward a planning application to South Derbyshire District Council to build a 25-metre mast on the edge of the city boundary, near to Ladybank Road. If given permission the mast would dwarf the existing structures in the area, which measure from 10 metres to 15 metres tall.

Dave Cooper, head teacher at Ravensdale Junior School , said: "This mast would be 100 metres from the infant school and 150 metres from the junior school.

"We've got 500 children on the site and I feel this mast shouldn't be near a school. The evidence just isn't there that it's completely safe."

Louise Neville, of Partridge Way , Mickleover, has a daughter, Bethany (10), who attends the school. She said: "I'm very concerned about the plans. To have the mast so close to two schools is totally unreasonable."

Vodafone already has two masts in the area - one on the University of Derby campus in Chevin Road and a second in Station Road . There are also Orange and O2 masts on the university campus.

However, spokeswoman Jane Frapwell said another was necessary to improve coverage.

The plans for the T-mobile mast will be considered by South Derbyshire District Council's development control committee next month.

The district council confirmed it had received five letters of objection, while residents said a petition containing over 100 names had also been sent.

Pamela McCahey, of Howden Close, Mickleover, said: "There's a very strong feeling among residents that we're opposed to this mast.

"We feel its range would go across Mickleover Primary School, in Vicarage Road, and a lot of houses in the Ladybank Road area."

Mickleover is a popular area for masts because of its height above sea level - 102.6m at Kipling Drive.

Two more masts are expected to be built in the area in the future. Orange has confirmed that work will commence on a 15-metre mast at The Hollow, Mickleover within the next few months, while O2 has revealed it still plans to build a 12-metre mast close to the existing Orange and Three masts in Uttoxeter Road.

Bath Chronicle

11:00 - 13 July 2005

A Residents' campaign to stop a mobile phone mast being erected in the heart of their community has scored a minor victory. Councillors last night delayed a decision on whether to allow phone company Hutchinson 3G to site the mast above the Smile shop on Bear Flat.

Members of Bath and North East Somerset Council's Bath south local committee argued that inadequate research had been done into whether the mast could be located elsewhere, and said more time should be spent examining whether Hutchinson could share the same site as a rival phone company.

Although protesters were relieved that a decision on the application had been deferred, they said after the meeting that they were braced to continue their battle.

The campaigners claim that Hutchinson's proposed mast would be too close to homes.

They celebrated earlier this year when an application for the same site by phone company O2 was withdrawn when the company agreed to work on a plan for a mast site in nearby Alexandra Park.

Within months Hutchinson 3G had submitted its application for the same Smile site on Wellsway.

Last night, it was Hutchinson's scheme that came in for scrutiny.

Cllr David Bellotti (Lib Dem, Lyncombe) criticised the council's officers for the report they had provided for councillors.

He said it failed to examine whether Hutchinson could share a mast with O2, and he criticised the council's attempts at public consultation.

He said the decision on the mast should be deferred until all options had been researched.

Cllr Marian McNeir (Lib Dem, Lyncombe) praised the opponents of the scheme. She said: "If we cannot listen to our residents on this, we would not be respecting them in the way that we should.

"There is the possibility of mast-sharing."

Geoff Webber, the area development control manager for B &NES, defended the officers involved in the report and told councillors they were being asked to judge the 3G application solely on its own merits.

Councillors voted to defer a decision on the application for a maximum of three months.

Protester Maureen Armstrong-James, who spoke against the application, said after the meeting: "I don't like the idea of putting a mast in Alexandra Park. I think masts should go on the outskirts of the city."

She said she had polled more than 1,000 people in the Bear Flat area, and 98 per cent of them had objected to the scheme.

Fellow campaigner Margaret Stewart said: "Those of us who need to be are at these meetings but when the time is right we'll be able to marshal thousands to stand up and object to this development.

"We won't be pushed about."

Gloucester Citizen

10:30 - 13 July 2005

Controversial plans to build a mobile phone mast in Stroud town centre have been withdrawn.

But anti-mast campaigners cannot break out the champagne just yet as phone company Vodafone could still propose a new site in the area. The application for the 12m high mast in Merrywalks, had caused controversy as the proposed site was close to two schools and bus stops in the town.

A spokeswoman for Vodafone said: "We are trying to agree an alternative location which will be nearer to the (old police station) roundabout.

"The reason we withdrew was because there were plans, of which we were unaware, for additional bus stops at that point."

Anti-antennae campaigner Lynne Edmunds is spokeswoman for the pressure group Mast Sanity.

She has been one of the main objectors to the proposal and warned the campaign against the phone companies was by no means over.

"This is just the beginning of what communities are facing with five separate companies all trying to roll out new networks of 3G," she said.

She said each fresh proposal needed to be looked at.

"People see each application as a new separate situation," she said. "This is all part of this 3G blast."

Miss Edmunds recently objected to the mast over concerns the radiation given off by the mast might harm the health of pupils at the nearby St Rose's Special School and Rosary Primary School as well as bus passengers.

Shortly afterwards head teacher of The Rosary, Maria Lockey said she would also be against the siting of a mast so near to her classrooms.

She said she had intended to send a written protest to the Stroud District Council local planning authority.

"Any potential health hazards could be a risk to schoolchildren," she said.

"I am also concerned about the siting of the mast near bus stops where hundreds of children wait each day for buses."

Businesswoman Nicky Baldwin runs a spinal rehabilitation centre at the Old Convent, which overlooks Merrywalks.

She said she had been concerned about the mast near her work.

"I am not too enthralled about having it (the mast) really. I am concerned about my health," she said.

A spokeswoman for the council confirmed Vodafone had withdrawn their Merrywalks application.

They were still looking to lodge a proposal in the immediate area, she said.

http://addictedtowar.com/kpfk/kpfk-20050712-1202-freeforum-richardheinberg-peakoil.mp3
25.8MB 28 minutes

Please distribute widely

12-Jul-2005 noon-12:30

http://postcarbon.org/


Informant: sash

http://www.capitolhillblue.com/artman/publish/article_7013.shtml


Informant: Our bill of rights

HLV INFO 107/AT

12-07-2005

Bernd Schreiner 12-07-05

Sollte mal jemand per Zeitung, etc. auf die dann folgende Gefahr der Fernzündung einer in der U- Bahn versteckten Bombe hingewiesen werden.

Gefährdung durch vermeintliche Prävention!

Bernd Schreiner


Am 11. Jul 2005 um 5:07 Uhr schrieb KMNKnapp:

Heute (Montag 11.07.) in der TZ München auf Seite 9

Abschrift

Handys als Retter

Nach dem schrecklichen Terror-Anschlag in London fordert der Verein Mobil in München nun: Die städtische U-Bahn muss schnellstmöglich für Handys freigeschaltet werden! Zum einen ginge es dabei um Prävention: Nur so könnten Fahrgäste schnell die Polizei über verdächtige Personen oder Gepäckstücke informieren. Zum anderen sei es nur per Handy möglich, dass nach einem Anschlag die Opfer sofort Hilfe verständigen und Informationen weitergeben. Mobil in München fordert deshalb die MVG auf, sofort zu handeln.

--------

Funkstille in New Yorker Tunneln - Handy-Netz seit London-Anschlägen ausgeschaltet

Mobiltelefone können als Zünder für Bomben benützt werden

Nachlese

In vier der verkehrsreichsten Tunnels in New York ist nach Behördenangaben seit den Anschlägen in London das Handy-Netz ausgeschaltet. Behördenvertreter nannten dafür am Montag zwar keinen besonderen Grund, doch wurden Handys bei Anschlägen, wie etwa dem Attentat auf Pendlerzüge in Madrid im März 2004 als Fernzünder für Bomben genutzt.

Funkstille

Das unterirdische Netz sei unmittelbar nach den Anschlägen am Donnerstag in London mit 52 Toten und hunderten Verletzten abgeschaltet worden, teilte ein Sprecher der Hafenbehörde für New York und New Jersey mit, unter deren Aufsicht unter anderem der Lincoln- und der Holland-Tunnel stehen.

Seit den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA sind die zuständigen Behörden in New York im Alarmzustand. Unmittelbar nach der Explosion von Bomben in U-Bahnen und Bussen in London erhöhten sie die Alarmstufe für die U-Bahnen der Millionenstadt. (APA/Reuters)

http://derstandard.at/?url=/?id=2109681

http://news.yahoo.com/s/ucru/20050712/cm_ucru/treasongateitsnotjustkarlrove/nc:742


Informant: Debi Clark

http://www.ufppc.org/content/view/3080/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

A friend of mine is a long term conspiracy researcher (does anyone know of Tim Rifats research - foremost microwave researcher in Europe) and has read stuff about people speaking abnormally loud on mobiles because of the effects on the brain.

Rifat quoted studies at London xoo (sorry last letter of the alphabet is out on my comp) in the 1950s which measured the brain frequencies of dominant and submissive chimps so these could be replicated in human beings for political manipulation. He believes the frequencies used by mobiles are deliberately chosen to produce states of apathy and aggression in the populace and can even be used to give simple commands. During the 80s inner city areas were bathed in ELF radiation to produce general apathy in the population.

Maybe this is why we're seeing so many violent and disturbed children now?

Gary

--------

Dear Gary.

We are not just seeing violent and disturbed children, but also violent disturbed adults, and these adults are supposed to be bringing the new generation, the children up, and teaching them how to behave so that there is a place for ALL of us.

I have never heard of Tim Rifats, but his logic is a simple logic.

There has ALWAYS been a rule, where the parents were the Older, and they had an obligation to teach their children how to behave in a society where we all had to exist.

This has now been removed.

The children have stopped being a cherished future generation, who would inherit the earth, and instead they are now a non-cherished
liability for parents too busy with their own lives and carriers to be bothered with their offspring (sorry, I have just spent a time looking at the TV and I feel angry.

New born baby’s ar totally ignorant.

It Is What YOU Teach Them in the first years, and keep up that is going to make them good human beings.

And to stop ranting, Yes, I am sure it is true that EMF does such damage to both children and their parents, that I am not sure this will ever be possible to put right again.

I know what their pollution did to us, and we are absolutely very grown up (60+62), so what about our grandchildren?

Easy, they were cut off from visiting Nan and Grandpa, until they had found somewhere else to live.

I and I am sure a lot of us have noticed that, the heavyweight radiation gets put up by schools and nurseries. WHY?

Quote: They Do Not Target Children! Now do they? Even Disney is joining, as a babysitting device!

Omega see "Cell Phones and Children: Disney targets kids for mobile phone service" under: http://omega.twoday.net/stories/821682/

And yes, I think you are right.

It is a conspiracy, there is a lot of cash that has changed hands to some people, but us the consumers, citizens, voters do not want it for any price (sorry, some do, if the mast is by My house, and not theirs).

Come to think of it: Where did all these Billions go to? Pet-project Iraq maybe? (remember to ask Mr. Brown, who is at the till).

Regards.

Agnes .

http://www.mast-victims.org




http://omega.twoday.net/search?q=Tim+Rifat

http://www.newstarget.com/008191.html


Informant: sash

Sehr geehrte Newsletterabonnenten,

die 5 Dachauer BI's haben heute folgenden Offenen Brief an OB Bürgel gesandt, mit der Bitte, das Volksbegehren zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bürgervereinigung gegen die Mobilfunkanlage in Dachau-Süd, am Heideweg http://www.mobilfunk-dachau.de


Dachau, 12.07.2005

Elterninitiative "Risiko Mobilfunk" Dachau Ost

Bürgerinitiative "Besorgte Bürger" Dachau Ost Bürgerinitiative

"Risiko Mobilfunk" Amperkliniken und Finanzamt Bürgervereinigung gegen die Mobilfunkanlage in Dachau Süd, Am Heideweg

Bürgervereinigung gegen die Mobilfunkanlage in Dachau Süd, Himmelreichweg


Offener Brief

Große Kreisstadt Dachau
An den OB Peter Bürgel


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bürgel,

Das Volksbegehren "Für Gesundheit beim Mobilfunk" läuft in die entscheidende Fase. Das Interesse der Bürger ist sehr groß, obwohl zur Zeit eine große Gegenkampagne in Rundfunk und Presse läuft, die versucht, den Erfolg zu untergraben.

Die Stadt Dachau, wir Bürger, haben im Laufe der letzten Jahre unsere Erfahrungen mit dem Thema Mobilfunk gemacht, sodass wir genau wissen, dass die Gemeinden und die Bürger praktisch kein Mitspracherecht in der Standortauswahl haben. Der jetzt so hoch gepriesene Mobilfunkpakt II, mit dem Runden Tisch, führte bekanntermaßen in Dachau, wie vielerorts auch, zu keinem Ergebnis. Letztendlich wurde dem weiterhin drohenden Wildwuchs der Sender, erst durch das Mobilfunkkonzept der Stadt, Einhalt geboten. Wir sind Ihnen sehr dankbar dafür und schätzen sehr das Engagement der Stadt. Doch wir wissen alle, dass dieses Gesamtkonzept auf rechtlich sehr wackeligen Beinen steht und die Mobilfunkbetreiber alles tun werden, um es zum Fall zu bringen. Hätte das Volksbegehren Erfolg, würden erstmals rechtliche Grundlagen geschaffen, sodass die Gemeinden und Bürger ein Mitspracherecht erhielten. Die Sender würden genehmigungspflichtig werden und die Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk würde Teil des Landesentwicklungsprogramms werden. Somit würden Mobilfunkkonzepte, auch das von Dachau, auf solider rechtlicher Basis stehen.

Umso größer ist unsere Enttäuschung über die Tatsache, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, das Volksbegehren, trotz unserem wiederholten Aufruf, in keinster Weise unterstützt haben.

Mit Befremden haben wir auch erfahren, dass die beantragten zusätzlichen Abstimmungsräume in Dachau-Süd und Dachau-Ost vom Stadtrat abgelehnt wurden. Um den älteren Bürgern aus Süd und Ost, die den beschwerlichen Weg in die Altstadt, zum Bürgerbüro, alleine nicht schaffen, die Abstimmung zum Volksbegehren zu ermöglichen, bieten wir nun einen kostenlosen Seniorentransportservice an.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie hiermit: sprechen Sie sich für die Unterstützung des Mobilfunk-Volksbegehrens aus, als Zeichen einer durchgängig konsequenten Handlungsweise bei diesem Thema, das unsere Stadt schon so lange beschäftigt. Wir bitten Sie sehr eindringlich, für die letzten Tage des Volksbegehrens, ich Dachau-Süd und in Dachau-Ost, Eintragungsräume (z.B. die Stadtbüchereien) zu eröffnen, damit alle Bürger die Chance haben, bei diesem Volksbegehren mitzumachen.


Mit freundlichen Grüßen


Elterninitiative „Risiko Mobilfunk“
Dachau Ost
Alexandra Stiglmayer

Bürgerinitiative „Besorgte Bürger“
Dachau Ost
Felix Liesenkötter

BV gegen die Mobilfunkanlage in Dachau Süd
Am Heideweg
Horst Fleischer

BV gegen die Mobilfunkanl.Dachau Süd
Himmelreichweg
Andreas Heidinger

Bürgerinitiative „Risiko Mobilfunk“
Amperklinik und Finanzamt
Helga Reinisch



http://omega.twoday.net/search?q=Volksbegehren

http://jack-dalton.blogspot.com/2005/07/fools-and-fanatics-pt-3-new-world.html


From Information Clearing House

While all patriotic Americans are proud of the fundamental freedoms upon which this nation was founded, a true patriot must also take a look at how some methods employed in the Bush administration's "war on terror" actually threaten those freedoms.

http://www.phillyimc.org/en/2005/07/16261.shtml


From Information Clearing House

Refilling the ranks has proved no small problem for the Pentagon, which has recently found itself scraping the bottom of that recruitment barrel in all sorts of ways.

http://www.tomdispatch.com/index.mhtml?pid=5322



Activists seek measure opposing recruitment:

Hoping to build on the American public's growing frustration with the war in Iraq, anti-war activists in San Francisco on Monday submitted 15,000 signatures for a local ballot measure that would put the city on record as opposing the presence of military recruiters in public high schools and colleges.

http://www.dailynews.com/Stories/0,1413,200~20954~2960838,00.html


From Information Clearing House

President George W. Bush, Vice President Dick Cheney and Defense Secretary Donald Rumsfeld have all gone out of their way in recent weeks to tell us we're "winning" the war in Iraq.

http://www.niagarafallsreporter.com/editorial205.html


From Information Clearing House

Whatever one's views on the war, thoughtful Americans need to consider the damage it is doing to the United States, and the bitter anger that it has provoked among Muslims around the world. That anger is spreading like an unchecked fire in an incredibly vast field.

http://www.informationclearinghouse.info/article9451.htm

Sir Ivor Roberts, Britain's Ambassador to Italy, declared last September that the "best recruiting sergeant for al-Qaeda" was none other than the U.S. President, George W. Bush.

http://www.informationclearinghouse.info/article9449.htm

Pressemitteilung vom 12.7.2005

Erste Halbzeit des Mobilfunk-Volksbegehrens verläuft unbefriedigend:

154.000 haben unterschrieben - Kraftakt in der zweiten Halbzeit

Abgestimmte Desinformationskampagne von Mobilfunkindustrie und Umweltministerium

Das Bündnis für das Volksbegehren „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ ist mit dem Zwischenstand zur Eintragungshalbzeit nicht zufrieden: 154.000 bayerische Wahlberechtigte (1,68% der Wahlberechtigten) haben bis zum 11.7. in den Rathäusern unterschrieben, beim Volksbegehren zur Abschaffung des Senats waren es am gleichen Stichtag 255.000 (2,9%).

Die besten Landkreisergebnisse erzielte das Volksbegehren bisher im Ostallgäu mit 4,16%, in Bad Tölz-Wolfratshausen, dem Heimatlandkreis von Ministerpräsident Stoiber mit 4,33%, in Ebersberg mit 3,46% und in Garmisch-Partenkirchen mit 3,61%. In Lichtenfels in Oberfranken steht das Volksbegehren bei 6,74%. Die 10%-Hürde wurde unter anderem in Lenggries mit 10,36% und in Jachenau mit 10,79% (beide Landkreis Bad Tölz) in Lengenwang im Ostallgäu mit 10,67%, in Bergrheinfeld mit 10,80% (Kreis Schweinfurt) sowie in Ebermannsdorf mit 11,96% (Kreis Amberg-Sulzbach) übersprungen. Spitzenreiter sind Unterammergau mit 14,88% und Ettal mit 14,79% (beide Landkreis Garmisch-Partenkirchen).

Trotzdem will das Bündnis weiter kämpfen: „Wir haben noch eine ganze Woche vor uns und werden den Menschen in unzähligen Einzelgesprächen sagen, dass sie im Rathaus für ihr eigenes Mitspracherecht unterschreiben können. Es werden in Bayern noch mehrere tausend neue Sendemasten installiert. Die Bürger können jetzt selbst entscheiden, ob das mit oder ohne Nachbarschaftsbeteiligung geschieht und ob die Gesundheitsvorsorge bei der Standortauswahl eine Rolle spielen soll“, erklärte Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.

Herr Minister Schnappauf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Das Volksbegehrenbündnis macht vor allem „eine abgestimmte Desinformationskampagne von Umweltministerium und Mobilfunkindustrie“ für den unbefriedigenden Zwischenstand verantwortlich. Der ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner greift in diesem Zusammenhang vor allem Umweltminister Werner Schnappauf an: „Seine wiederholt vorgebrachte Aussage, das Volksbegehren bringe nichts für den Gesundheitsschutz, sei schlicht unwahr: Schnappauf verschweigt nämlich, dass das Volksbegehren neben dem Fall der „10-Meter-Freigrenze“ in der Bauordnung vor allem auch eine Zieländerung im Landesentwicklungsprogramm vorsieht. Künftig wäre die besondere Beachtung des Gesundheitsschutzes beim Netzausbau Pflicht. Die rechtliche Beurteilung von Plänen der Mobilfunkkonzerne durch öffentliche Stellen würde sich dadurch völlig verändern.“ Diese Änderung des LEP sei von entscheidender Bedeutung auch für die Bauleitplanung weil sie alle Kommunen und staatlichen Stellen zur Abwägung zwischen den Interessen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und den ökonomischen Interessen der Mobilfunkkonzerne zwingen würde.

Die Ergebnisse nach Bezirken:

Oberbayern: 2,05%, Oberpfalz: 1,75%, Schwaben: 1,73%, Oberfranken: 1,60%, Unterfranken: 1,51%, Niederbayern: 1,29% und Mittelfranken: 1,06%. In der Landeshauptstadt München haben sich bis Montag 1,42% eingetragen


Urban Mangold
Organisator des Volksbegehrens
tel. 0851/931171 oder 9346752


Weitere Informationen zum Volksbegehren:

Volksbegehren Aktionsbüro
Maronstr. 2
81373 München
Tel: 089-45237050
Fax: 089-244310013
Email: info@mobilfunk-volksbegehren.de

Webseite für Bayern:
http://www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de

Webseite für München:
http://www.mobilfunk-volksbegehren.de

http://www.jihadunspun.com/intheatre_internal.php?article=103462&list=/home.php&


Informant: Charles Bremer