13
Jul
2005

Schreiben Sie Ihren Artikel zum Ausgang des Verfahrens doch einfach schon heute

HLV INFO 109/AT

13-07-2005

Klaus Böckner 13-07-05

BI Schwalbach

Pressemitteilung per Mail oder Fax an die Presse des MTK mit der Bitte um Veröffentlichung

Schwalbach a. Ts., 12.07.2005

Am 14. Juli wird das Oberlandesgericht in dem zweiten Verfahren verhandeln – schreiben Sie Ihren Artikel zum Ausgang des Verfahrens doch einfach schon heute !

Warum diese Ironie ?

Wir möchten heute schon feststellen, was die Kammer des OLG Frankfurt am Donnerstag entscheiden wird, weil es nur anders kommen könnte, wenn sie den Mut und die Ausdauer besäßen sich gegen Industrie-Lobby, Politik und (gerichts-)interne Widerstände zu stellen.

Wenn man sich vorstellt, welche Konsequenzen ein anders lautendes Urteil als „Die Klage wird abgewiesen“ hat, wird jedem bewusst, welche Courage ein Richter aufbringen müsste. Dies ist der Grund, warum alle Richter so herumeiern. In einem der Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt hatte eine Richterin sich zumindest geäußert, sie wolle sich eine Anhörung eines Sachverständigen überlegen. Im Nachhinein, nach der Beratung mit der Kammer, hat sie diese Überlegung wieder verworfen.

Natürlich hört sich das nach Verschwörungstheoretiker an, doch dazu braucht es keine Verschwörung um zu erkennen was da abläuft. Welcher Richter möchte bei seinen Kollegen unten durch sein, weil er ein tabuisiertes Thema angepackt hat, in dem Glauben nach Recht und seinem Gewissen entscheiden zu können. Sehr schnell wird er verstehen dies nicht zu tun, es sei denn er hätte anderweitig sein Lebensunterhalt unabhängig abgesichert. Wem seine Laufbahn wichtig ist, wird bei den Anderen klein beigeben und ein solches Verfahren abweisen.

So ganz nebenbei ist es auch viel einfacher die Klage abzuweisen anstatt zu versuchen zu begründen, warum der Klage stattgegeben werden sollte. Und unsere Richter sind bekanntermaßen stark überlastet.

Auch die Politiker tragen dazu bei diesen Standpunkt zu erhärten. Sie stützen sich auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse – auf was auch sonst ? Doch wie gesichert sind diese Erkenntnisse ? Und von wem ? Und vor allem – von wem initiiert und finanziert ? Haarsträubend ist eine erst vor kurzem anonym durchgeführte Studie bei Wissenschaftlern u.a. mit der Frage, wie oft sie selbst schon auf Grund von Druck durch das finanzierende Unternehmen Forschungsergebnisse gefälscht haben. Über 40% hätten dies schon machen müssen (Quelle z.Zt. nicht verfügbar). Auch wurden nachweislich Forschungsergebnisse z.B. bezüglich der Schädlichkeit des Rauchens gefälscht oder jahrelang zurückgehalten.

Mit Recht stellt sich da die Frage, wie sicher diese angeblich gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse tatsächlich sind, insbesondere wenn in der Realität Menschen beeinträchtigt bzw. geschädigt werden. Inzwischen warnen über tausend Ärzte mit dem „Freiburger Appell“, mehrere hundert Ärzte aus Naila, mit dem „Bamberger Appell“, dem „Hofer Appell“, dem „Lichtenfelser Appell“, ... (wieviele Seiten Platz ist hier noch ?), vor dieser unsäglichen (Mobil)Funktechnik. Vielen Ärzten wurde deutlich, dass diese Technik die Menschen krank macht, wobei ihnen nicht der Beweis der Ursache gelingt, aber immerhin das Ergebnis der Auswirkung vor Augen ist. Können so viele Ärzte wirklich alle irren ?

Die Industrie-Lobby macht erst recht nicht vor den Politikern halt, allseits bekannt sind Verstrickungen der Industrie mit der Politik. Insbesondere die Lizenzvergabe der UMTS-Frequenzen haben Abhängigkeiten geschaffen, die sich nicht mehr einfach so wegwischen lassen. Hiermit wurde sich nachhaltiges Wohlwollen erkauft. Mit der UMTS-Technik hat sich die Mobilfunkindustrie auch noch verrechnet, hat auf ein altes, lahmes Pferd gesetzt, das jetzt mit Gewalt durchziehen muss bis es zusammenbricht. Oder verkrüppelt überlebt. Die Technik war schon überholt, bevor sie überhaupt vermarktet wurde. Doch diesen Unsinn will niemand stoppen, lieber die Unternehmen in den Ruin führen und vorher nochmal absahnen (nein, nicht alle sahnen ab, die meisten werden unten im Topf sitzen, wenn es so weit ist) als diesen Fehler einzugestehen und ein paar hundert Milliarden Euro in den Sand setzen und dann vernünftig in funktionierende und gesundheitsfreundlichere Systeme investieren. Das könnte dann jeder als Innovation verstehen, im Gegensatz zu den an den Haaren herbeigezogenen mobilen Diensten bzw. Download von Klingeltönen oder Sex-/Pornobildern. Dies braucht kein Mensch. Aber er bekommt es (eingeredet).

Wo wir dann beim Endverbraucher angekommen sind, der sich für diesen Unsinn benutzen lässt und oft nicht merkt in welche Abhängigkeit er gerät. Er hätte die Macht des Marktes, nutzt sie aber nicht. Vielmehr lässt er sich durch „Geiz ist geil“-Angebote um den Finger wickeln, bis er bei der Schuldnerberatungsstelle landet. Auch die Suchtberatungen haben nicht wenig zu tun, wenn es um übermäßige Handynutzung geht.

Vor allem ist nicht jedem bewusst, welche Möglichkeiten der Steuerung er hat, z.B. durch einfaches „nicht-kaufen“ und „nicht-nutzen“ die Industrie zum Umdenken zu zwingen.

Jetzt fragen Sie sich bestimmt, was soll das Ganze jetzt ?

Wir möchten Ihnen folgende Möglichkeiten der Verwertung der Information vorschlagen:

Vorschlag 1:

Sie machen daraus einen Artikel, der am Donnerstag in Ihrer Zeitung erscheint und schildern die von der Initiative gesehenen Defizite im Vorfeld des Verfahrens, was zumindest dazu beitragen könnte „der Wahrheit“ näher zu kommen.

Sie schauen sich das Verfahren persönlich an, am Donnerstag, den 14.5.2005 um 10.30 Uhr, am OLG Frankfurt, Zeil 42, Saal 112, und verschaffen sich ein Bild von dem Theater am Richtertisch. Direkt im Anschluss könnten wir in einem Gespräch das Geschehene resumieren.

Vorschlag 2:

Sie beginnen schon mit Ihrem Artikel, den Sie am Freitag bringen wollen. Sie können sich auf das BGH-Urteil aus 2004 beziehen. Als gute Vorlage im Anhang der Artikel der FNP vom 24.6.2005 zur Verhandlung des vorhergehenden Verfahrens am 23.6.2005 und unsere Pressemitteilung vom 20.6.2005. Es ist nichts neues zu erwarten, als sind nur ein paar Sätze und Daten umzustellen ...

Vorschlag 3:

Sie machen nichts. Wer nichts macht, kann nichts verkehrt machen. Oder doch ?

Es gibt vermutlich noch andere Möglichkeiten, die ich im Moment jedoch nicht erkennen kann, bei Rückfragen können Sie mich unter einer der unten stehenden Tel.Nr. oder per E-Mail erreichen.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Böckner, Sprecher der Initiative Schwalbach – Keine Mobilfunkanlagen in Wohngebieten

Tel. pr. (evtl. Abends): 06196/ 888 212,
Tel. gesch. : 069/ 300 925 90,
Fax pr. : 0721/151 435 144 (funktioniert bei manchen Analog-Geräten nicht)
Fax gesch. : 069/ 300 925 92
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