10
Mai
2005

Mobilfunk - was die Kommunen derzeit tun können

HLV INFO 71/AT

10-05-2005

Zum Thema Senderstandort- und Bauleitplanung:

s. auch Anlagen:
//www.buergerwelle.de/pdf/mobilfunk_strategie_kelheim.doc
//www.buergerwelle.de/pdf/mobilfunk_muster_beschluss_vorschlag.doc
//www.buergerwelle.de/pdf/mobilfunk_muster_buergerantrag_teil1.doc

09.05.2005 3:15 PM

Mobilfunk - was die Kommunen derzeit tun können


Hallo liebe Leute,

anbei der Pressetext zum Thema "Mobilfunk - was die Kommunen derzeit tun können". Im Anhang befinden sich die entsprechenden Grundlagen für diesen Pressetext. Der ödp-Kreisrat- und Stadtrat Peter-Michael Schmalz hat hier sehr gute Arbeit geleistet. Bitte weiterleiten !

Viele Grüße,

Helmut Riedl


Ausbau der Mobilfunknetze erhitzt die Gemüter - Gemeinden sind mit der Situation meistens überfordert

Egal ob Scheyern, Ernsgaden oder Reichertshofen - die Mobilfunknetze im ganzen Landkreis Pfaffenhofen, sollen mit Hochdruck ausgebaut werden. Vor allem für das neue UMTS-Netz werden noch viele Standorte benötigt. Dass die Akquisiteure der Netzbetreiber nicht nur in der Kreisstadt unterwegs sind, ist hinlänglich bekannt. Immer wieder werden unbedarfte Mitbürger mit plumpen Argumenten über den Tisch gezogen, so kürzlich geschehen im Rohrbacher Gewerbegebiet.

Kaum wird ein möglicher Standort für eine Mobilfunksendeanlage bekannt, so gründen sich auch schon Bürgerinitiativen, die lautstark versuchen "ihr Wohnumfeld", von solch ungeliebten Anlagen frei zu halten - verständlich, stehen die Mobilfunksendeanlagen doch im Verdacht, der Auslöser für so manche Krankheit zu sein. Dabei wird von den Anliegern alles mögliche unternommen was erlaubt ist und auch manches was nicht mehr erlaubt ist, um ihr Ziel zu ereichen.

So mancher Bürgermeister im Landkreis muss leidvoll erfahren, dass der Mobilfunkpakt II nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht.

Doch gerade die Kommunen haben Möglichkeiten dort einzugreifen, wo es nötig ist - sie wissen meistens nur nicht wie! Einige Kommunen aus dem Nachbarlandkreis Kehlheim, so wie auch aus anderen bayerischen Landkreisen, machen uns vor wie das geht.

Aufgrund der neuesten Rechtsprechung (z.B. Verwaltungsgericht München) ist es nun möglich, zur Berücksichtigung des vorbeugenden Immissionsschutzes im Rahmen der Bauleitplanung, aber auch des Bauordnungsrechtes, entsprechende Vorgaben der Kommunen zu berücksichtigen.

Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, die Bauleitplanung für komplette Orts- oder Stadtgebiete zu ändern, in dem sie die Umsetzung einer integrierten Mobilfunkplanung beschließen, mit dem Ziel der Berücksichtigung des vorbeugenden Immissionsschutzes. Es ist aber nicht möglich, dass die Kommune einen rechtsverbindlichen Grenzwert festsetzt. In der Begründung des geänderten, bzw. neuen Bebauungsplanes muss die Kommune festschreiben, dass man Gesundheitsvorsorge betreiben will, mit dem Ziel die Strahlenbelastung der Bevölkerung so weit wie möglich zu reduzieren, ohne jedoch Mobilfunk auszuschließen.

Um dieses Ziel zu erreichen und die aktuelle Situation nicht zu verschlechtern, ist als Sofortmassnahme eine Veränderungssperre zu erlassen, welche eine Errichtung von neuen Mobilfunksendeanlagen, auch unter zehn Metern Höhe, in bewohnten Gebieten ausschließt. Diese Veränderungssperre ist sofort nach Beschlussfassung und öffentlicher Verkündung rechtskräftig und kann bis auf vier Jahre verlängert werden.

Die Netzbetreiber könnten nun aber hergehen und ihre Masten unmittelbar an den Ortsrand setzen. Möchte man das verhindern, ist es auch unumgänglich, eine Änderung des Flächennutzungsplanes für den Außenbereich zu beschließen. Um Rechtsgültigkeit zu erlangen, müssen jedoch unter Berücksichtigung des vorbeugenden Immissionsschutzes, funktionelle Positivstandorte ausgewiesen werden.

Ein derartiges Konzept kann nur in Zusammenarbeit mit einem professionellen Ingenieurbüro entstehen, dass auch in der Lage ist, die topographische Situation der jeweiligen Kommunen in die Positivplanung mit einzubeziehen.

Ingenieurbüros die Sendemasten auf Schulgebäuden empfehlen würden, sollten grundsätzlich abgelehnt werden !

Die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen, professionellen Konzeptes lässt natürlich Kosten entstehen, die von den Kommunen getragen werden müssen, obwohl die Gewinne beim Staat (50 Milliarden EURO für Lizenzen) und bei den Netzbetreibern gemacht werden. Der vorbeugende Gesundheitsschutz muss uns diese Kosten jedoch wert sein, zumal ja auch der Großteil der Bevölkerung das Handy nutzen will.

Es gibt auch eine "einfachere Lösung", die zwar momentan sehr wirkungsvoll ist, für den Großteil der Gemeinden aus rechtlicher Sicht aber keine brauchbare Langzeitlösung darstellt. Hierbei handelt es sich um den Erlass einer Ortsgestaltungssatzung, welche die Errichtung neuer Mobilfunksendeanlagen aus ortsgestalterischen Gründen verbietet. Eine derartige Satzung kann nur von Verwaltungsgerichten verworfen werden, die wiederum nur entscheiden können, wenn ein Kläger mit Klagebefugnis dagegen klagt. Der Außenbereich muss aber auch bei dieser Variante berücksichtigt werden, das heißt es muss natürlich auch hier eine professionelle Planung mit Positivstandorten gemacht werden.

Die Standortplanungen der Netzbetreiber sind in erster Linie kostenorientiert. Daraus resultiert dass die meisten Sendeanlagen dort stehen, wo die passenden Versorgungsleitungen sowieso vorhanden sind, nämlich auf den Dächern mitten in unseren Wohngebieten. Aber auch dort werden hohe Mieten für den Standort gezahlt, die sich so mancher Netzbetreiber gerne sparen würde. Wenn nun die Kommunen hergehen und eine Vorsorgeplanung mit Positivstandorten erstellen, so eröffnet sich für die Kommune natürlich auch ein gewisser Handlungsspielraum. Die Städte und Gemeinden könnten nun hergehen und den Netzbetreibern günstige oder gar kostenlose Standorte zur Verfügung stellen, wenn die Netzbetreiber im Gegenzug dafür "gefährliche Standorte" in den Ortsgebieten aufgeben. In jedem Falle gilt hier: wer nichts zu bieten hat, der kann auch nicht viel verhandeln!

Um die passiven Gemeinden aus ihrer Lethargie zu reißen, hat die ödp "Bürgeranträge" als Muster vorbereitet, die als Anträge an den Gemeinderat, bzw. Stadtrat in oben genannter Form gestellt werden können. Der ödp-Kreisverband Pfaffenhofen hält diese Anträge für interessierte Bürger, aber auch als Vorlage für die Gemeinden bereit.

Helmut Riedl, Rohrbach, ödp-Kreisrat



Planungshoheit der Gemeinden
//omega.twoday.net/stories/400143/

//omega.twoday.net/search?q=Bauleitplanung

Aktionen, Informationen, Musterbriefe, Muster Unterschriftenlisten gegen Mobilfunkanlagen //omega.twoday.net/stories/681540/

Tod am Amazonas

Regenwald

Wie Europas Fleischhunger die Umwelt zerstört
//www.wissenschaft-online.de/abo/ticker/775189


FOTO-DOKUMENTATION

Der Regenwald Südamerikas ist eines der letzten Wildnisgebiete des Planeten und berühmt für seine riesige Artenvielfalt.
//www.wissenschaft-online.de/sixcms/media.php/591/Arara-23.jpg
©Werner Paczian, Rettet den Regenwald

Wie ein Krebsgeschwür frisst sich die Brandrodung tiefer und tiefer in den südamerikanischen Regenwald hinein. Der Wald muss den expandierenden Viehweiden und Sojaplantagen weichen.
//www.wissenschaft-online.de/sixcms/media.php/591/Brandrodung2_af.jpg
©Antje Findeklee

Vor dem Feuer kommen meist noch die Holzfäller, die dem Wald die wertvollen Mahagoni-Stämme entreißen - ein auch in Deutschland immer noch beliebtes Holz. Bevor die Axt im Walde hausen kann, müssen die betroffenen Gebiete durch Straßen erschlossen werden. Sie bieten dann das Einfallstor für Siedler, Viehbarone und Großgrundbesitzer. Selbst auf Indianerreservate wird keine Rücksicht genommen.
//www.wissenschaft-online.de/sixcms/media.php/591/Kahlschlag.jpg
©Werner Paczian, Rettet den Regenwald

Wo sich einst artenreiche Savannen und Regenwälder erstreckten, herrscht heute meist nur noch öde Monotonie. Aus dem vormals riesigen Cerrado Brasiliens wurde so ein Hotspot der Biodiversität, der in seinem Bestand existenziell bedroht ist. Die Ausweitung der Sojaflächen ist auch Ergebnis europäischer Agrarpolitik und europäischen Konsums, der auf billiges Fleisch setzt und die Einfuhr von Sojaschrot fördert.
//www.wissenschaft-online.de/sixcms/media.php/591/cerrado_.jpg
©Werner Paczian, Rettet den Regenwald

Rund zwanzig Produzent der Produktionskosten von Soja entfallen auf den Gebrauch von Pestiziden. Im tropischen Klima werden gerade Monokulturen von zahlreichen Insekten und Pilzen heimgesucht, die man mit Gift bekämpfen muss - wiederum ohne Rücksicht auf Landarbeiter und die Umwelt.
//www.wissenschaft-online.de/sixcms/media.php/591/tck_cr.jpg
©Werner Paczian, Rettet den Regenwald

Nach wenigen Jahren der Nutzung sind die ohnehin unfruchtbaren tropischen Böden der Regenwaldgebiete vollends ausgelaugt und müssen aufgegeben werden. Zurück bleibt artenarmes Ödland, dass Jahrhunderte benötigen wird, um sich zu regenerieren.
//www.wissenschaft-online.de/sixcms/media.php/591/2soja.jpg
©Werner Paczian, Rettet den Regenwald


Aus: Attac-eu-info

Tell Interior Secretary Norton to protect Otero Mesa

Earlier this year, the Interior Department approved a plan to open 95 percent of New Mexico's Otero Mesa -- part of our Greater Rockies BioGem -- to oil and gas exploration. In response, New Mexico Governor Bill Richardson filed suit on April 22nd against Interior Department Secretary Gale Norton for failing to adequately protect this fragile and irreplaceable wildland.

Please go to //www.savebiogems.org/yellowstone/takeaction.asp
and send a message telling Interior Secretary Norton that you, too, oppose opening Otero Mesa to rampant energy development.

New Mexico's Otero Mesa is home to pronghorn, burrowing owls, the endangered Aplomado falcon, mountain lions and countless other species. Beneath its grasslands lies a freshwater aquifer that is large enough to supply drinking water for New Mexicans for more than a hundred years.

Even though Governor Richardson proposed a plan for protecting the most fragile parts of Otero Mesa, the Interior Department chose instead to give oil and gas companies virtually unlimited access to this special place. The agency's decision also ignored comments submitted by tens of thousands of people from all over the country in support of protecting Otero Mesa.

What's worse, the Interior Department went ahead with its plan even though federal land managers believe there is little chance of finding economically recoverable amounts of oil and gas in the area.

Please go to //www.savebiogems.org/yellowstone/takeaction.asp
right now and urge Interior Secretary Norton not to sacrifice this treasured piece of America's natural heritage.

Thank you for taking action.

Sincerely,

John H. Adams
President
Natural Resources Defense Council

Beiräte von Unternehmen "letzte Bastion der legalen Bestechung"

Politiker-Nebentätigkeiten: Beiräte von Unternehmen "letzte Bastion der legalen Bestechung" (10.05.05)

Wenn der Beirat der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG sich einmal jährlich im Sitzungssaal seines Hamburger Geschäftsgebäudes trifft, ist die Atmosphäre eher entspannt. Die Anwesenden lauschen Vorträgen des Gastgebers zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens oder zur Auslandsstrategie der Konzernmutter. Zum Schluss folgt der Punkt "Verschiedenes". Nach insgesamt rund drei Stunden geht man dann zum angenehmen Teil über: Das Unternehmen bittet zu Tisch. Für Beiräte wie FDP-Chef Guido Westerwelle, CDU-Präsidiumsmitglied Volker Rühe oder den SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend ist das Treffen nicht nur aus kulinarischer Sicht lohnenswert. Jedes Beiratsmitglied erhält 8000 Euro im Jahr.

Die ganze Nachricht im Internet:

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11026


Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
//omega.twoday.net/stories/462540/

10.05.05

//www.buergerwelle.de/pdf/10_05_05_pfarrer_engelbrecht.pdf

What Is Depleted Uranium? - Depleted Uranium Hits Texas Paper Front Page

//disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=83537;show_parent=1

What Is Depleted Uranium?
//www.iconoclast-texas.com/News/19news02.htm

A Scientific Perspective
//www.iconoclast-texas.com/News/19news03.htm

A Military Perspective
//www.iconoclast-texas.com/News/19news04.htm

A Survivor’s Perspective
//www.iconoclast-texas.com/News/19news05.htm


Source: //www.iconoclast-texas.com/


Informant: ranger116

Shoshone Nation aims to stop Yucca nuke dump

Lawyer for tribe argues that its sacred traditions and beliefs being violated by Energy Department

by Ed Koch
Las Vegas Sun

LAS VEGAS - There is a centuries-old story of Snake Mountain that is still taught to the children of the Western Shoshone Nation.

"Someday when we wake that snake up … it will get mad and rip open," Shoshone Spiritual Leader Corbin Harney wrote in his 1995 book "The Way it Is - One Water, One Air, One Mother Earth."

"With his tail, that snake will move the mountain, rip it open and the poison will come out on the surface."

Today Snake Mountain is called Yucca Mountain, site of the under-construction high-level nuclear waste repository, 90 miles northwest of Las Vegas and about 15 miles east of Death Valley in Inyo County.

Robert Hager, the lawyer for the Shoshone tribe, got the OK Wednesday from U.S. District Judge Philip Pro to submit that story as part of Harney's affidavit into the court record of a lawsuit the tribe hopes will halt the nuclear waste dump.

Pro, following an hourlong hearing, took under advisement the Western Shoshone Nation's request for an injunction to stop the project.

Although Hager did not specifically make an argument to stop the project on First Amendment grounds that the Shoshone people are being denied the right of freedom of religion, he gave the Energy Department, overseers of Yucca Mountain, a good indication of where this case eventually may be headed.

Hager, supported by Harney's affidavit, argued that Yucca Mountain is being "desecrated" by the project, that the Indians are being denied access to the sacred rock prayer rings where "the Great Spirit" sends them messages and that bodies of the Indians' ancestors have been disrupted by tunneling.

"The rock rings at Yucca Mountain are very sacred places where the Shoshone people prayed, and when our people pray at the rock rings the message comes and goes through those rings," Harney says in his affidavit.

"I am aware the bodies of some of our ancestors have been removed from Yucca Mountain by government agents, which is a violation of our sacred traditions and beliefs that the body of a person who dies should be buried and should remain at the place where that life ended."

Harney, who is now 85, was among two dozen members of the tribe in Pro's courtroom Wednesday. He and other Shoshones said they no longer have access to the rock ring area.

Hager also said Shoshones already are being poisoned by the project and that as many as 2,500 of them are at risk of getting silicosis - fibrosis of the lungs caused by long-term exposure to silica dust - from the project.

The federal government countered that the Shoshones are barking up the wrong tree by seeking injunctive relief in Las Vegas federal district court, arguing that the Washington, D.C., Circuit Court or the U.S. 9th Circuit Court of Appeals has jurisdiction in this matter.

Justice Department Attorney Sara Culley said the Nuclear Waste Policy Act, which places such matters before the court of appeals, applies in this case. The Shoshones are asking for their injunction by arguing that another statute, the Yucca Mountain Development Act, is unconstitutional.

Pro said jurisdiction is a key question with which he must wrestle.

"I have to stay focused on whether I have jurisdiction," Pro told both sides.

Hager argued that not only does Pro have jurisdiction in this case as set forth by the Ruby Valley Treaty of 1863, which specifies uses for the tribe's nearly 60 million acres, Pro also has the power to rule that the Yucca Mountain Development Act is unconstitutional because it is "based on lies."

He was referring to the revelation in late March by Energy Secretary Samuel Bodman that employees of the U.S. Geological Survey had written e-mail messages indicating some scientific work had been falsified.

Internal Energy Department e-mails written in preparation for seeking a license to open the nuclear waste repository indicate the alleged falsification focused on the speed at which water flowed through the mountain, an issue that would have meant disqualification of the Yucca site years ago, Hager told Pro.

Hager argued that the president and Congress relied on those tainted reports as sound scientific evidence to pass and sign into law the development act, and that such actions make the statute unconstitutional.

Culley said to stop the project now will be detrimental to many phases including environmental and scientific studies that "Congress has determined is in the best interest of the public."

She said a ruling in favor of the Shoshones also would halt long-term monitoring of the site and electrical maintenance, as well as put 1,600 Energy Department employees out of work.

"The site will fall into disrepair," she said of a lengthy stoppage.

As for removal of Indian bodies from Yucca, Culley said the Shoshones have been invited to "walk through the site" to observe future tunneling, which she said will not occur again for four years. Drilling, however, is continuing, she said.

And Culley said the Indians are not in any immediate harm because environmental protections are in place and that the long process toward licensing involves public input, and that includes the concerns of the Shoshones. She said the earliest date for storing nuclear waste there is 2010.

Culley said the Shoshones will "not likely prevail on the merits" in part because courts long ago determined the Indians do not have title to the land.

Last year, President Bush signed a measure to distribute $145 million to approximately 10,000 Western Shoshone as compensation for land that was taken from the tribe.

The tribe has refused to accept the money and in March filed its lawsuit to stop the nuclear dump project.

Western Shoshone National Council Member John Wells said after the hearing that the government's argument that the tribe no longer owns title to the land should not apply in this case.

"The government should abide by the treaty," Wells said, noting that when American Indians refer to land they are talking about Mother Earth that everyone owns and shares, "not the government's European concept of land ownership."

The treaty specifies the U.S. government can use the land for settlements, mines, ranches and the construction of roads and railroads. Wells said that had the government proposed storing hazardous materials in Yucca Mountain at the time the treaty was signed the Shoshones "definitely would have said no."

Western Shoshone Nation Chief Raymond Yowell said after the hearing that some members of the tribe still call the site Snake Mountain and that the story of it rising up and spewing poison "was the vision of a holy man long before the White Man came.

"Of course, that holy man could not have known about the circumstances now, but, in his vision, he foresaw that one day energy could explode from the mountain. We want to stop that from happening. Mother Earth is sacred to us."

(Distributed by Scripps-McClatchy Western Service)

©2005 The Inyo Register

Copyright © 2005 The Inyo Register
//www.inyoregister.com


Informant: Carrie Dann

As world warms, vegetation changes may influence extreme weather

//news.uns.purdue.edu/UNS/html4ever/2005/050509.Diffenbaugh.veg.html


Informant: NHNE

The vanishing flowers of Britain: one in five species faces extinction

//news.independent.co.uk/uk/environment/story.jsp?story=636855


Informant. NHNE

The Not-So-Secret History of Filibusters

by Sen. George Mitchell, The New York Times

Senate Democrats have refrained from exercising the "nuclear option" in the past because it was as wrong then as it is now.

//www.nytimes.com/2005/05/10/opinion/10Mitchell.html?th=&emc=th&pagewanted=print

Source: //www.tompaine.com/

Wrong Bang For The Buck

by Miriam Pemberton, TomPaine.com

The United States' security budget favors military spending over non-military spending 9 to 1. It's time to rebalance.

//www.tompaine.com/articles/wrong_bang_for_the_buck.php

A Foolish Bargain For Women

by Kim Gandy, TomPaine.com

NOW's president says privatizing Social Security is foolish and irresponsible--and women aren't buying it.

//www.tompaine.com/articles/a_foolish_bargain_for_women.php

The Cost Of Freedom

Since George W. Bush has been in power in the United States many people have opposed him, fought for truth and for democracy.

These folks are scattered around the world, from Berkeley to Bismarck to Buffalo — to Berlin. They have held signs in freezing temps on a freeway in Bangor; they have sat alone at a kitchen table to write intrepid letters to the editor in Blacksburg, South Carolina, and they have prayed aloud for peace in Bagdad, Arizona.

All around us are stories of people who have displayed extraordinary courage in these dark times. They personify the image of lighting a candle in the darkness — in the rain — on Main Street — sometimes all alone.

It's not easy, it's often terrifying, and it's absolutely necessary.

I would like to try to gather some of these stories and distribute them to peace groups around the world through the Internet.

The purpose is to tell the Peace Links group in Primghar, Iowa that they are not alone. They have brothers and sisters in huge numbers, just about everywhere; to tell the Peace and Justice Committee of St. Mark's Church in Minneapolis that they have commonality with some very special people in Miami, Florida.

I am asking you to tell me about groups or individuals in your area that have a story of courage that might be of interest to others.

You can either write the story yourself and send to me or give me a lead, an email address where I might contact this person or group.

I would then write the story and send it to groups around the world via email, under the heading: "The Cost of Freedom".

I hope to be able to gather quite a few of these stories and send one every once in awhile.

My motivation for doing this project:

- I think there are a lot of very interesting, untold stories that deserve some recognition.

- I would also like to chuck my spit wads at the elephant. I write books. And the more folks who know about my books the more I can fling. I would include a link to my website with each mailing.

Thank you for any help you would like to give. WOULD YOU BE ABLE TO PASS THIS NOTE AROUND TO YOUR GROUP[S]?

That's about it. If there is something I have not thought about — that you think I should consider in working at this project, please tell me.


Mike Palecek
Sheldon, Iowa
[northwest Iowa, about an hour east of Sioux City and about eight miles north of Hospers.]

My books: //www.iowapeace.com

Aktionen, Informationen, Musterbriefe, Muster Unterschriftenlisten gegen Mobilfunkanlagen

Aktionen
//www.buergerwelle.de/body_aktionen.html

Wissenschaft und Mobilfunk
//omega.twoday.net/stories/293807/

Mobilfunk - was die Kommunen derzeit tun können
//omega.twoday.net/stories/682673/

Krankheitsfragebogen Mobilfunk
//www.buergerwelle.de/body_fragebogen.html

Info-Material
//www.buergerwelle.de/body_infomaterial.html

Die BW klagt an
//www.buergerwelle.de/body_bw_klagt_an.html

Aktion Postkarten - waschkorbweise
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-2104.htm

Einheitswerte mindern
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-2258.htm

Sender nicht genehmigen
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-2095.htm

Aktion Schadenersatz vom Nachbarn
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-2001.htm

Aktion Mail an MdB´s
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-1980.htm

Aktion Strafanzeige
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-1504.htm

Aktion Strafanzeige 2
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-1500.htm

Aktion Unfallmeldung
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-1893.htm

Aktion Annoncen-Telefon
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-1568.htm

Aktion Reihenuntersuchung
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-1877.htm

Tipps zum Vorgehen vor Ort
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-1512.htm

Aktion Gemeinderats-Antrag
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-1503.htm

Aktion Homöopathen-Brief
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-1534.htm

Aktion "Hauptversammlung"
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-1511.htm

Aktion Sender-Kataster: Information über Sender kann eingefordert werden
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-1491.htm

Sammelpetition in Bayern
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-1507.htm

Aktion Bürgerbegehren der BW
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-1510.htm

76 Folien von der Bürgerwelle, die Ihnen die Augen öffnen
(damit wäre alles gesagt)
Ansicht der BW-Folien
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-236.htm
DOWNLOAD der BW-Folien
//www.buergerwelle.de/d/doc/dindex-731.htm

Fragebogen zur Kontrolle von Einwirkungen von Sendeanlagen
//www.hessenbiss.de/download/infoblaetter/fragebog.rtf

Vorgehen um Sendeanlagen in Wohnbereichen rechtzeitig zu unterbinden
//www.hessenbiss.de/download/rechtsmittel/Vorgehen.rtf

Strafanzeige gegen die Betreiber wegen Verdachts..............
//www.hessenbiss.de/download/rechtsmittel/Strafanzeige.RTF

Strafanzeige gegen Grundstücksbesitzer von Senderstandorten
//omega.twoday.net/stories/694515/

Argumente gegen Mobilfunkantennen
//www.hessenbiss.de/download/rechtsmittel/argumentega.rtf

Schadenshaftungsansprüche beim Grundstücksbesitzer anmelden
//www.buergerwelle.de/pdf/haftung_schreiben.rtf

Yellowstone Rated High for Eruption Threat

//story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&cid=1894&e=3&u=/ap/20050507/ap_on_sc/yellowstone_volcano_threat


Informant: NHNE

SiG43 Themen: EU-Verfassung, Grundeinkommen, Niedriglohnökonomie

Anbei das Vorwort und das Inhaltsverzeichnis der neuen Nummer von „Sand im Getriebe“, die heute ins Netz gestellt wurde. Die gesamte Nummer als rtf/pdf-Version unter //www.attac.de/rundbriefe ; die einzelnen Artikel im html-Format unter //www.attac.at/sig.html.

Viel Spaß beim Lesen!

Peter Strotmann für die SiG Redaktion

In Frankreich gibt es eine lebhafte und kontroverse Debatte über die EU-Verfassung.

ATTAC Frankreich hat sich frühzeitig mit dieser Frage der Verfassung beschäftigt (S. SIG 29), fördert und fordert die öffentliche Debatte um die „Verfassung“ und führt – zusammen mit anderen Organisationen und Gewerkschaften - eine breite Kampagne für das NEIN, nachdem die Attac-Mitglieder sich zu 84% für das NEIN und ¾ für eine solche Empfehlung seitens Attac ausgesprochen hatten. Attac Frankreich plädiert für einen "neuen demokratischen Aufschwung Europas". Die Ablehnung dieser „Verfassung“ ist allerdings eine Voraussetzung für ein Europa von unten.

In Deutschland und in Österreich laufen die Kampagnen ein wenig anders, denn die Bevölkerungen werden für unmündig gehalten, sie dürfen nicht über die Verfassung abstimmen. Das österreichische Parlament hat es nicht für nötig befunden, eine Volksabstimmung zum Thema durchzuführen. Wohl ist es in dem medialen Ghetto Österreich auch schwierig, die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu informieren. „Auch wenn derzeit ein formeller Beitritt der Schweiz zur EU nicht auf der Tagesordnung steht, lehnt sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Schweiz sehr eng an das neoliberale Europa an“, daher unterstützt attac Schweiz die Kampagne für die Ablehnung der „Verfassung.

Debatte um das Grundeinkommen

Die kapitalistische Globalisierung zerrüttet nicht nur die Gesellschaften des "globalen Südens" (Walden Bello), sondern schlägt mehr und mehr zurück auf die Metropolen. Wie können wir darauf reagieren? Diskutiert wird die dreifache Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung ("30 Stunden sind genug", SiG 34), Mindestlohn und Grundeinkommen. Dieses Heft befasst sich mit den unterschiedlichen Konzeptionen für ein Grundeinkommen.

Vertreter eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen davon aus, dass die Produktivität der Weltwirtschaft so gesteigert wurde, dass wir mit einem "Diskurs der Fülle gegen die Ideologie des Mangels" angehen sollten (H.Krampertz): "Jeder Mensch hat, nur einfach so, weil es ihn gibt, ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am gesellschaftlichen Reichtum. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch gar nichts. Das ist Menschenrecht". Einkommen und Arbeit sollen prinzipiell entkoppelt werden. Das kann auch finanziert werden: "Eine gerechtere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen reichen allemal zur Finanzierung" (W.Rätz). Berichte aus Namibia, Spanien und Brasilien zeigen unterschiedliche praktische Ansätze.

Einer Gegenposition reicht die Umverteilung der Einkommen nicht aus, ihr geht es auch um die solidarische Umverteilung von Arbeit und eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Sie wirft die Frage auf, wie und unter welchen Produktionsverhältnissen denn der Reichtum erzeugt wird, der da verteilt werden soll. Massenarbeitslosigkeit im Norden wie im Süden ist in dieser Sicht das Ergebnis der globalen kapitalistischen Konkurrenz, die zur Überproduktion und zur Niedriglohnökonomie führt. "Arbeit und Einkommen können nicht voneinander getrennt werden: Angriffe gegen die Arbeitsbedingungen schlagen sich zwangsläufig im Einkommensniveau nieder und umgekehrt" (A.Klein).

Die Debatte über die konkrete Ausgestaltung der Parole "Genug für alle", über die Methoden der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und über das Ziel der Demokratisierung der internationalen Arbeitsteilung wird sicherlich mit großer Leidenschaft fortgesetzt werden.

Inzwischen nimmt der Neoliberalismus einen neuen Anlauf: Die Weltbank hat einen neuen Chef, ausgerechnet den Kriegstreiber Wolfowitz. Das ist für uns ein Anlass, die Geschichte ihrer jährlichen Gutachten nach zu verfolgen (P.Cammack).

Die WTO bereitet sich auf das nächste Treffen in Hongkong vor. Entgleisen lassen oder neue Regeln erkämpfen - das ist die Frage an Nicola Bullard und Martin Khor.

An Appeal to the U.S. Antiwar Movement for United Demonstrations in the Fall

//uslaboragainstwar.org/article.php?id=8021

Please sign a petition (initiated by US Labor Against the War) to appeal to U.S. antiwar leadership bodies to "initiate a call for united national demonstrations in the fall of this year."

-- Yoshie

From ufpj-news

Electromagnetic Pulse (EMP) Attack on the United States?

//www.wanttoknow.info/050509electromagneticattack


Informant: Di

Deep Quakes

The latest EQ's in S. America are really deep. That's NOT a good sign at all.

//www.iris.edu/seismon/

Peace - Anna

Zertrümmertes Handy bei eBay? eBay-Verkaufsagentur „VerkaufsTeam“ macht mobil gegen schädliche Mobilfunkstrahlung

//cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&category=26535&item=7155414196&rd=1
//mitglied.lycos.de/newsomega/news/handyzertruemmerung_verkaufsteam.htm

09.05.05 22:37:39:

eBay-Verkaufsagentur „VerkaufsTeam“ macht mobil gegen schädliche Mobilfunkstrahlung

Text der Pressemitteilung finden Sie unten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits in mehreren örtlichen Zeitungen berichtet, wird gerade eine Mobilfunkantenne auf das Dach des Hauses Waldweg 42 in Hamburg-Sasel errichtet. Hiergegen wurde spontan eine Bürger-Initiative gegründet. Als wir den Mietvertrag letzten Sommer unterzeichneten, gab es keinen Hinweis darauf, dass eine Mobilfunkantenne auf das Haus installiert werden soll. Als „Betroffene“ haben wir uns jetzt mit dem Thema auseinander gesetzt und mit Entsetzen festgestellt, dass sehr viele Mediziner, Physiker und Politiker bereits sehr deutliche Warnungen ausgesprochen haben, die allerdings in Deutschland hartnäckig ignoriert werden zugunsten der Mobilfunkanbieter. Es gibt zahlreiche Informationsquellen im Internet: einige Links haben wir unter //waldweg42.verkaufsteam.de zusammengetragen.

Das einzige Mittel gegen die massive Bestrahlung scheint die öffentliche Meinung zu sein sowie Protestschreiben an die zuständigen Politiker. Die Öffentlichkeit ist allerdings weitestgehend nicht informiert (oder gar desinformiert?). Wir wollen aber einen Beitrag dazu leisten und haben deshalb eine eBay-Auktion gestartet, die auf die Problematik aufmerksam machen soll…

Eventuell lenken die Mobilfunkbetreiber ein, wenn ihnen genug Kunden davonlaufen. Daher mache ich den Anfang und verzichte ab sofort auf mein Handy. Ich habe das Telefon zertrümmert und bei eBay angeboten (Artikel-Nr.: 7155414196) und hoffe so auf viel Aufmerksamkeit, viele Nachahmer und viele Protestschreiben! Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr VerkaufsTeam.de
Jonathan Gilbert


Nachricht von Alfred Tittmann
c/o HESSISCHER LANDESVERBAND MOBILFUNKSENDERFREIE WOHNGEBIETE e.V.

Dazu auch:

Die eBay-Verkaufsagentur VerkaufsTeam aus Hamburg-Sasel bietet zur Zeit ein (zur Zeit noch) einmaliges Handy zum Verkauf an. Es wurde nämlich mit einem Hammer zertrümmert! Durch die Errichtung einer Mobilfunkantenne in unmittelbare Nähe der Agentur (auf das Dach des Wohn- und Geschäftshauses) motiviert, hat sich der Geschäftsinhaber Jonathan Gilbert über die möglichen Auswirkungen informiert und sehr viel unerfreuliches im Internet gefunden. Er hat sich dazu entschlossen, solange auf ein Handy zu verzichten, bis die Industrie und die Politik auf die Forderungen der Mobilfunkgegnern nach Herabsetzung der Grenzwerte für Strahlung in Deutschland und Europa reagiert.

Herr Gilbert hat sich darüber hinaus gleich der spontan gegründeten Bürger-Initiative angeschlossen und ein Forum unter //waldweg42.verkaufsteam.de eingerichtet. Für den eBay-Profi lag es Nahe, eBay als Plattform zur Verbreitung der Informationen zu nutzen. Wenn die breite Masse informiert ist, besteht die Möglichkeit, das die Entscheidungsträger endlich an unsere Gesundheit denken: Wie lange hat es gedauert, bis Zigaretten offiziell als gesundheitsschädlich eingestuft wurden?

Pressekontakt: Jonathan Gilbert, Geschäftsführer J. Gilbert EDV- und Handelsagentur VerkaufsTeam.de, Waldweg 42, 22393 Hamburg, Tel. 040 / 63 60 37 25, Fax 040 / 63 60 37 26, mail@verkaufsteam.de

Bei Fragen zum Verteiler: Netnovate GbR, Unterm Hagen 11, 59939 Olsberg, info@netnovate.de, 0700 63866828, Dienstag, 10. Mai

Quelle: //www.pressrelations.de

//www.guenzroth.de/content_f3d/start/anzeigen.php?hash=d0dbc19a294c55b34674af4808787f2d


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

Act Now to Stop National ID

On Tuesday (tomorrow), the Senate will vote on the national ID. A website set up to take your comments and fax the same your your Senators is here:

//www.unrealid.com/

Time is of the essence. Please take a moment to object by visiting the above site and click on the "comments" bar at the top of the page where you can send an automatic fax to your senator. It appears that 4 or 5 objections are going on per second.

Your letter doesn't have to be fancy -- just a line or two will do.

US Congressional Switchboard Toll-free Numbers for those who also want to call.
1-877-762-8762
1-866-808-0065

In freedom,
Katherine Albrecht, CASPIAN


Here's more information from Bill Scannell, the website's creator.

Citizen:

We have less than 24 hours to stop Real ID from becoming a Real National ID. Do we really want to have the same ID system as Communist China? I think not.

The US Senate is scheduled to vote this Tuesday on the Real ID Act. They've never debated the bill. Most of them haven't even bothered to read it. Nevertheless, they're going to pass it: unless we do something to stop them.

Take immediate action:

//www.unRealID.com

Real ID is a very, very real national identification card.

This isn't going to be easy, but we need to put the Senate on notice that if they vote for Real ID, they're voting in favor of a National ID Card.

All the best,

Bill Scannell


"They that can give up essential liberty to obtain a little temporary safety deserve neither liberty nor safety." - Benjamin Franklin


CASPIAN: Consumers Against Supermarket Privacy Invasion and Numbering

Opposing supermarket "loyalty" cards and other retail surveillance schemes since 1999

//www.spychips.com/
//www.nocards.org/

You're welcome to duplicate and distribute this message to others who may find it of interest.

Former German Minister Confirms CIA Involvement In 911

//disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=83506;show_parent=1

US government faked Bush news reports

//disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=83502;show_parent=1

Chemtrails implicated in Global Mind Control

//disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=83487;show_parent=1

Vatican Radio officials convicted

//newsvote.bbc.co.uk/mpapps/pagetools/print/news.bbc.co.uk/2/hi/europe/4531247.stm


Informant: Robert Riedlinger

The lie that the war was for democracy is different from the others: it’s a useful lie

//www.ufppc.org/content/view/2755/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

World leaders in Russia for VE-Day

Putin Confirms Weather Manipulation

They don't even deny it any more. Weather manipulation is a fact.

Here is a quote from todays news:

While paying tribute to the US, British and French allies, he said the cruellest fighting had taken place on Soviet soil. Leaders, who were due to lay wreaths to the Soviet war dead, watched the marchpast from stands alongside the Lenin mausoleum - though organisers spared the blushes of their Western guests by obscuring the name of the Soviet state founder with a huge star mounted on a board. Putin had earlier greeted his guests, umbrella in hand, as steady rain fell - spelling doubts over a promise by his defence minister that clouds would be dispersed to ensure clear skies. A squadron of air force planes took to the skies and fine weather broke just as formal proceedings opened. Clouds nonetheless marred the political horizon with the leaders of two of the Baltic republics, boycotting proceedings.

Full Story:
//www.channel4.com/news/content/news-storypage.jsp?id=105720


Informant: djinn3175

Labour MPs tell Blair to quit Downing Street

David Cracknell, Political Editor
The Sunday Times - Britain
May 08, 2005

PRESSURE on Tony Blair to quit as prime minister intensified this weekend with a growing number of Labour MPs calling for him to leave Downing Street within a year.

The backbenchers, many speaking publicly for the first time, have been moved to hasten Blairs departure after his majority was slashed by 94 in Thursdays general election.

Many of them say they were shocked by the hostility shown towards them and the prime minister on the doorstep during the election campaign. With a smaller majority, backbenchers will wield far more power and have the potential to help vote down key government bills in the forthcoming Queens speech, including soon-to-be-published legislation on ID cards. [...] Read it all at: //tinyurl.com/exddx


© Virginia Metze

Cell phone base stations change EEG patterns

//www.emfacts.com/weblog/index.php?p=44

Cell phone base stations change brain currents and cause unwellness
//omega.twoday.net/stories/665337/

Our New Model Army

//www.lewrockwell.com/westley/westley14.html

National ID Cards Won't Stop Terrorism or Illegal Immigration

Don't believe the lies about a "national ID." It is meant to control you, not terrorism or illegal immigration, says Ron Paul.

//www.lewrockwell.com/paul/paul248.html

Lehrstunde in deutscher Klassenjustiz

Solidarität gefragt! > Protest gegen die Berliner Schwimmbadpreise endet im Knast!

Lehrstunde in deutscher Klassenjustiz

Berlin: Nächste Runde im »Freischwimmerprozeß«. Richter suchte sich Verhandlungszuhörer selbst aus. „Eine Lehrstunde in deutscher Klassenjustiz bekam am Mittwoch eine 9. Klasse aus Berlin-Wittenau im Strafgericht Moabit. Am zweiten Verhandlungstag im sogenannten Berliner Freischwimmerprozeß gegen einen Aktivisten, der im Jahr 2002 gegen die Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbädern protestiert hatte, wurde nicht nur die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sondern auch die Haft des Angeklagten verlängert. (…) Am 11. Mai geht der »Freischwimmerprozeß« im Strafgericht Moabit weiter…“ Bericht von Roland Zschächner in junge Welt vom 07.05.2005

//www.jungewelt.de/2005/05-07/019.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 5

Die Widerruflichkeit der Normalität: Über Prekarität und Prekarisierungen

Referat von Martin Dieckmann auf dem BUKO-Kongress in Hamburg, Mai 2005
//www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/rede_buko05.html

prekäre zeiten in der linken. einige anmerkungen zur debatte um prekarisierung

“Vorbemerkung: Wir haben im Layout zum Text das Prekariat zerpflückt. Gemeint ist in diesem Fall die putzende, dienende, vagabundierende Person mit Laptop (!), zu sehen auf dem Hamburger Mobilisierungsplakat zum euromayday 2005. Warum wir das sinnvoll finden? Weil wir in der „Prekarisierungsdebatte“ insgesamt eine eher zerpflückende Position einnehmen - die wir mit diesem Text stark machen wollen…“ Diskussionsbeitrag von J.D. Tussle und Lieselotte Hubbub (Berlin) vom 04.05.2005 auf der Hamburger Euromayday-Homepage
//www.nadir.org/nadir/kampagnen/euromayday-hh/de/2005/05/253.shtml

Aktionen der Prekären

Der Heilige der Prekarisierten. Ein Interview mit Aktivistinnen der Gruppe "Assalti-a-Salti"

„Seit Jahrhunderten ist die Heiligsprechung eigentlich striktes Privileg des Papstes. Es ist fraglich, ob der neue Papst Joseph Ratzinger alias Benedikt XVI. erfreut ist über einen in den letzten Jahren in Italien entstandenen neuen Heiligenkult rund um den 1. Mai. Ein Interview mit Manuela und Ambra, Aktivistinnen der Gruppe "Assalti-a-Salti" aus Turin, die sich an den Vorbereitungen zum 1. Mai in Italien beteiligt, über geschlechtslose Heilige und den Euromayday in Italien…“ Interview von Wolfgang Hauptfleisch in der Graswurzelrevolution 299 vom Mai 2005

//www.graswurzel.net/299/precarity.shtml


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 5

Nein zu Militarisierung und Marktradikalismus im Europäischen Verfassungsvertrag

URL:
//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27204
Datum: 10.05.2005
© www.sozialisten.de


Es bleibt bei unserem Nein zu Militarisierung und Marktradikalismus im Europäischen Verfassungsvertrag

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, erklärt zur bevorstehenden Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Europäische Verfassung:

Der Vertrag für eine Europäische Verfassung soll bis zum 27. Mai 2005 von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Mit einem deutschen Ja soll die Volksabstimmung in Frankreich beeinflusst werden. Die PDS lehnt den vorliegenden Verfassungsvertrag ab und wird dies erneut in den parlamentarischen und außerparlamentarischen Debatten deutlich machen. Im Wesentlichen sind es drei Gründe, die die Entscheidung der PDS maßgeblich bestimmen.

1. Die Bevölkerung in Deutschland ist von einer direkten Entscheidung über den Verfassungsvertrag ausgeschlossen. Dieser Umstand schafft in der EU Zonen unterschiedlicher Bürgerrechte. Gerade ein Regelwerk, das den Anspruch erhebt, historisch zu sein, bedarf in allen europäischen Ländern der Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger. Die PDS ist unabhängig davon, wie sie den Verfassungsvertrag beurteilt, für eine Volksabstimmung in allen europäischen Ländern, so auch in Deutschland, eingetreten. Es gibt schon deshalb keine Veranlassung, die Verweigerung einer Volksabstimmung durch eine parlamentarische Zustimmung zu legitimieren.

2. Der Verfassungsvertrag erhält durchaus Aussagen für eine Stabilisierung Europas als Friedenszone und die Bedeutung der Charta der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang. Diese Absichtserklärung wird aber entwertet durch die Verfassungsverpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern, durch die Aufstellung von EU-Militärverbänden und eine faktische Verknüpfung mit der NATO. Aufrüstung als Verfassungsziel, das kann und wird nicht die Zustimmung demokratischer Sozialisten finden.

3. Der freie Markt und freier Wettbewerb sind als Grundlage europäischer Wirtschafts- und Sozialpolitik im Verfassungsvertrag verankert. Diese Grundlage ist für eine soziale Entwicklung in Europa ungeeignet. Im Unterschied zum Grundgesetz ist im Europäischen Verfassungsvertrag die Marktwirtschaft nicht organisch mit der Sozialbindung des Eigentums als Verfassungsziel verbunden. Freier Markt und freier Wettbewerb als Verfassungsziele könnten zur Legitimation von Sozial-Dumping und Privatisierung öffentlichen Eigentums genutzt werden.

Die Debatten um den vorliegenden Verfassungsvertrag mussten differenziert und abwägend geführt werden. Die PDS hat zur Information der Öffentlichkeit mehr geleistet als die Bundesregierung. Bei aller Abwägung im Debattenprozess spitzt sich nun die Entscheidung auf die Abstimmungsfrage Ja oder Nein zum vorliegenden Verfassungsentwurf zu. Diesem Umstand kann auch die PDS nicht ausweichen. Die Abwägungen der PDS haben ein deutliches Übergewicht für ein Nein ergeben.

Den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs ist die Last auferlegt, für alle in der EU entscheiden zu müssen. Die PDS ist solidarisch mit den demokratischen Kräften des Neins in Frankreich. Die Europäische Linke tritt für ein anderes, besseres Europa und eine andere, bessere Verfassung ein.

CAMPAIGNERS STEP UP FIGHT TO STOP NEW MAST

Bath Chronicle

BY BEN MURCH

11:00 - 10 May 2005

A Mobile phone giant has revived plans to install a mast in the heart of a Bath community fighting off a scheme by a rival company. Bear Flat residents were given cause for hope earlier this year when phone operator O2 agreed to examine a fresh site in its hunt for a mast location.

But rival firm Hutchinson 3G has now applied for planning permission to put a mast on top of the building where the Smiles store is situated at the junction of Wellsway and Wells Road.

Two years ago, a Government planning inspector upheld Bath and North East Somerset Council's decision to refuse the application on the grounds that it would spoil the skyline.

Objections to the new application have been even more fierce than first time around, attracting 182 letters of protest compared to 60.

Issues raised range from concerns about potential health risks, the effect on the skyline, possible interference with electronic equipment and the 7ft mast's impact on property prices.

Some residents also question whether more masts are needed, and want to know why Hutchinson 3G cannot share facilities with O2.

The latest application has been recommended for approval by council planning officers, who believe changes to the design mean that it will not clutter the skyline.

Originally, Hutchinson 3G had wanted to put up three antennae, two dishes and an equipment shed disguised as chimney pots and flues.

The latest proposals are for the antennae to be disguised as a flagpole, as well as one dish and an equipment shed painted the same colour as the flat-roofed Bath stone building, which has two floors of flats above its ground floor shops.

But Sian Meredith, local spokeswoman for campaign group Mast Sanity, said: "It's too near to homes and schools and it's been refused before. There is nothing that is different about this new application. It's visually unacceptable."

O2 has won a long-running battle for the right to put up a mast between Wellsway and Bloomfield Road, but is now considering an alternative site in Alexandra Park.

Mik Phelps, who has been helping to co-ordinate opposition to the Hutchinson 3G application, added: "The company is not looking at sharing with O2 on its new site, which clearly would be okay for it if it's okay for O2.

"This is yet again a mobile phone operator trying to muscle its way through.

"It obviously hasn't taken no for an answer, but the level of local objection is even greater than before."

A spokesman for Hutchinson 3G said Bear Flat offered the best site available, and mast-sharing with O2 could not yet be considered.

He stressed that the equipment would meet international health and safety guidelines, and would not interfere with legitimate electronic equipment.

Residents were invited to an information day on the application last June.

National planning policy states that phone companies should share masts where possible but that local planners have no authority to refuse decisions based on feared health risks.

The application will be decided at a council committee meeting at Southdown Junior School, Mount Road, at 6pm on Monday, May 16.

US military court throws out Iraq war crimes case

//www.theinsider.org/mailing/article.asp?id=1156

I'll quit vows pub landlord

The Derbyshire Times

A publican has vowed to give up his business and move his family from Wessington if plans to site a 17-metre mobile phone mast in the village go ahead.

Scott Brown, landlord of the Three Horseshoes, says he and his family will pack up and leave if Orange and the farmers on whose land the mast would be erected do not listen to him and other campaigners and resite the mast.

A meeting was due to be held between the farmers – the Easom family – Orange and the protesters last night.

"Safety guidelines state that a mast should not be erected within 200 metres of a school and they say this one will be 300 metres from our school," said Mr Brown.

"But the children use the village green and I have measured the distance from the pole and that takes them well within the 200-metre safety zone.

"They have a choice of where to site this pole, but the children at the school will have no choice if they put it up. I cannot put my children in that sort of danger."

Mr Brown has erected a sign outside his pub urging villagers to join his petition and flyers stating "The future's bleak, the future's Orange," are going up around the village.

NE Derbyshire District Council granted planning permission for the mast at Nether Green Farm, Moorwood Moor Lane.

Villagers are angry because the permission was delegated to head of planning and development Keith Hill rather than going before the planning committee.

A district council spokesman said: "All local planning authorities have 56 days in which to process this type of telecommunications application. If they do not make a decision within 56 days the applicant automatically gets consent.

"In the case at Wessington, there was not a planning committee due to meet within 56 days of the application. Under the council's scheme of delegated powers it was allowed to decide on the matter without it going to the planning committee."

Villagers say they did not know about the application until a month before it was decided, despite the application having been made a year ago.

Orange spokeswoman Sue Hammett said the company had written to the school, parish council and the nearest residents, informing them of the planning application.

She said they received a letter from the parish council voicing concerns about the siting of the mast and wrote back asking if the council could suggest an alternative site.

"We expected the parish council to put this information out to the community so if the villagers did not know about the application, they need to look to them."

06 May 2005

Phone mast opposition

Hendon and Fichley Times

T Mobile is hoping to erect a mobile phone mast for third generation mobile phones in Argyle Road, North Finchley.

There is a lot of opposition to this from those living nearby. A questionnaire sent to parents at the Moss Hall Nursery and Junior schools revealed that the vast majority of parents who responded were against it.

The main concern is the health issue, and yet such a vital concern is disallowed during planning application procedures as a reason for banning the mast.

Need I ask why Barnet Council is even considering allowing such masts to be erected in residential areas when research into the possible adverse effects of beams from mobile phone masts particularly on children, the elderly and frail remains incomplete?

I am glad that Barnet Council will not allow masts to be erected in school grounds, but what about safety for the rest of us?

T Mobile's consultation process was a joke. They have sent in their application ignoring the results of the schools' questionnaire.

As I live in Courthouse Road, at the very least I would have expected to have a letter from T Mobile informing us of their intentions, and about the surgery to answer questions at the school. I received nothing at all.

As far as the surgery is concerned, I am told only 20-30 people attended. Some parents of children at Moss Hall with whom I spoke realised too late that the surgery was to be held the day after they were sent a letter.

We should remember that these masts could be up for generations. Once the precedent has been set for allowing the erection of masts in residential areas, what's to stop more of them being installed?

09.05.05

//www.buergerwelle.de/pdf/09_05_05_pfarrer_engelbrecht.pdf

RESIDENTS OBJECT TO PHONE MAST

LISA PARRY
LOCAL GOVERNMENT REPORTER
LISA.PARRY@GRIMSBYTELEGRAPH.CO.UK

12:30 - 05 May 2005

A New mobile phone mast could be built in Immingham, 250 metres from homes.

In my view mobile phones have not been around long enough to prove they are not harmful. North East Lincolnshire Council's planning committee will decide tomorrow whether to approve the 25m high mast, with six antennas and four dishes.

Should it do so the mast, to serve Orange customers, would be built at the rear of the Phoenix House site, on Manby Road, and the existing mast, at the ATS site, would be removed.

Resident of Woodlands Avenue, off Manby Road, Des Berry (79) said: "I would strongly object. It is the same as overhead powerlines. We have enough kelter in the atmosphere around here."

Neighbour Dean Smith (35), whose house is for sale, said: "It is not very good when you are trying to sell a property and having a mast built nearby.

"We have not had any letters about it and we should have a right to have our say."

He added: "In my view mobile phones have not been around long enough to prove they are not harmful."

According to a report, that will be seen by the committee when it meets at 9.30am in Grimsby Town Hall, Immingham Town Council has expressed reservations about the proposal, partly on health and safety grounds.

The town council also believes that it will be "detrimental to the environment", although Orange has agreed to carry out landscaping work.

The report states: "The proposed mast would be further from residential properties than the existing one. It is considered that the proposal is acceptable in terms of visual impact.

"The Government guidelines state that, provided a base section meets the International Commission on Non-Ionising Radiation Protection (ICNIRP) guidelines for public exposure, it should not be necessary for the local planning authority to consider the health effects and concerns about them.

"It is considered that the proposal is acceptable on health and safety grounds and a refusal on this issue could not be justified".

Officers suggested the scheme be approved, subject to a number of conditions, including the removal of the existing mast.

An Orange spokesman said the proposal was simply to replace "like with like".

Conscientious objection on trial

05/09/05

That's right, President Bush's overreaching has put the most powerful country in human history in fear fear that the U.S. will not be able to handle likely conflicts. As a result of that fear the conscientious objection of soldiers is not something they want to hear. But, they will hear it. And, more importantly, more and more Americans will hear it. They will learn that our soldiers are being ordered to commit acts they find unconscionable. Our youth will hear that if they enlist, they can't get out and recruitment will be made more difficult. Sgt. Benderman has already won. The question is how will the U.S. military handle the reality of a man of conscience?

//www.counterpunch.org/zeese05092005.html

from CounterPunch, by Kevin Zeese


Informant: Thomas L. Knapp

The millstone

05/09/05

If I were a Republican, I'd be thinking about getting this millstone off my neck. I wouldn't become a Democrat, because that's just too crazy. I might seriously consider withdrawing my support from this so-called Republican administration, because with every word and deed they betray the principles I would hold dear as a member of the Grand Old Party. I'd seriously consider cleaning house, and restoring my party to something worthy of respect and loyalty.If I didn't do these things as a Republican, then everything done in my name and by my party would be my responsibility. If I were a Republican, I don't think I could stand that burden...

//www.truthout.org/docs_2005/050905X.shtml

from TruthOut, by William Rivers Pitt


Informant: Thomas L. Knapp

Conservatism as pathology

05/09/05

The working class's refusal to synchronize its politics with its economic interests is one of the enduring puzzles of the present age. Between 1989 and 1997, middle-income families (defined in this instance as the middle 20 percent) saw their share of the nation's wealth fall from 4.8 percent to 4.4 percent. Yet Al Gore lost the white working class by a margin of 17 percentage points, and John Kerry lost it by a margin of 23 percentage points. As the GOP drifts further to the right, and becomes more starkly the party of the wealthy, it is gaining support among the working class. I have never seen a wholly satisfactory explanation for this trend ... Let's consider another possibility, then: The working class, or at least a large segment of same, suffers from a psychological disorder...

//www.slate.com/id/2118237/

from Slate, by Timothy Noah


Informant: Thomas L. Knapp

It's just a minor difference in how you define it

05/10/05

'Freedom is etched in everybody's soul' -- the kind of sentiment he's uttered over and over in the past year or two. But you have to wonder what he means by it. I think that, to him, the word freedom means, among other things: * The ability to go anywhere you want in the world -- all expenses paid -- with an enormous security guard, worth tens of millions of dollars per year; * The opportunity to speak before cheering crowds that include not a single dissenter; and * The resources to send troops into a foreign country, devastate it, and then declare it liberated. Unfortunately, for the rest of us peons the 'freedom' George Bush is proclaiming includes much more mundane things ..."

//www.lewrockwell.com/browne/browne53.html

from LewRockwell.Com, by Harry Browne


Informant: Thomas L. Knapp

Death knell for the death penalty?

05/10/05

Texas legislators -- yes, Texas -- are on the verge of approving a law that could result in a decline in executions nationwide...[subscription or ad view required]

//www.salon.com/news/feature/2005/05/10/texas_death_penalty/

from Salon, by Alan Berlow


Informant: Thomas L. Knapp

Smoking memos and wounded Labour

05/09/05

The first and most obvious thing to be said about yesterday's elections is this: They were a referendum on the war, and the war lost. Remember this well. The War Party in the US will try to tell you that it isn't so, and they'll trot out various alternative explanations. They're lying. ... Labour didn't just lose seats: Its cabinet ministers lost seats -- at least four ministers and former ministers lost to Tory and Lib Dem opponents. And what, precisely, has been the source of conflict between the members of Blair's government and Parliament's Labour delegation? The war. The anti-war Lib Dems made significant percentage gains even where they didn't pull off wins. They made those gains against MPs who, reluctantly or with enthusiasm, supported the war...

//www.freemarketnews.com/pview/5837/1514/html/index.php

from Free Market News Network, by Thomas L. Knapp

Why the state celebrates its failures

05/09/05

The second anniversary of America's expedition into Iraq passed with relatively scant fanfare. Since hostilities in Mesopotamia commenced, thousands of American and Iraqi casualties have been tallied. Every month Washington spends billion of dollars on counterinsurgency and rebuilding efforts in Iraq and further afield, which swells the nation's largest budget and budget deficit in its history. As vast quantities of blood and treasure are expended abroad, Washington politicians win plaudits domestically for their warmongering, and government contracting at home and abroad burgeon, on what basis is this imperial project—financed by foreign lenders and American taxpayers—justified?

//www.mises.org/story/1811

from Ludwig von Mises Institute, by Grant M. Nülle


Informant: Thomas L. Knapp

Phone mast blunder puts antenna too close to homes

GARETH ROSE

A CONTROVERSIAL phone mast faces being torn down after it was erected in the wrong place.

Plans by T-Mobile to build a 15-metre high tower were opposed by residents in Brunstane, who are now further enraged because the mast has been built closer to their homes than was originally proposed.

The mobile phone giant’s tower in Milton Road East has been built about 20ft from the nearest home and about 9ft from where it was supposed to be, apparently to avoid a gas main.

The council has completed an investigation and found that the mast is in the wrong place after complaints from residents.

T-Mobile will now have to apply for new planning permission, and if that bid is unsuccessful it will be told to take the mast down.

Letters seeking objections to the plans were only sent out to five nearby households by the city council, which residents claim left many people in the dark about T-Mobile’s plans.

They say even after they complained to the council about the location of the mast, T-Mobile has continued wiring it up ready for use.

Zahid Ali, 41, of Milton Road East, said: "It is an eyesore. Every time I look out of my front room, dining room, or two bedrooms, I see this thing in front of me.

"It will affect the resale value of our houses. No-one will want to buy a property so close to a mast."

Pensioner Alastair Hare, 72, who also lives on Milton Road East, added: "We live in some of the oldest properties in the Portobello area.

"But we would not have bought houses here if that thing was sitting outside the front door.

"There was no discussion about it - only [five] houses received letters about the bid for planning permission.

"They’ve got to go somewhere, but why straight in front of people’s houses?"

Sandra Yeaman, who has lived in Milton Road East for 23 years, said: "I do not think the council should grant T-Mobile new planning permission.

"How can they be trusted after they failed to notify the people most affected?"

A council spokeswoman said: "It’s in the wrong place so T-Mobile will have to put in a new application. It could be an enforcement issue."

A T-Mobile spokesman said: "There’s no way it’s been built in the wrong place. But we will speak to the council and completely corroborate with officers seeing as they think it is."

Residents had hoped that the nearby Jewel and Esk Valley College would come to the rescue and house the mast, but to no avail.

The T-Mobile spokesman said: "We were told by officials that the the college was not prepared to have the mast on their land."

But Howard McKenzie, principal at Jewel & Esk Valley College, said: "Following discussions, and after providing access to the college site, T-Mobile informed us that our site was not in fact suitable for their requirements."

True patriots should worry more about freedom at home

05/09/05

President George W. Bush claims that he is spreading freedom throughout the world. However, for him 'freedom' appears to be more a slogan, devoid of content and used to harness U.S. nationalism for his own purposes. Freedom meant much more to the Founders of the American republic. They would be appalled at the president's crusade to impose democracy abroad and its resulting, but unnecessary, erosion of liberties at home. Bush's attempts to renew expiring USA PATRIOT Act provisions, which were supposed to be a temporary enhancement of government police powers in the wake of 9/11, show his shallow commitment to freedom where it is needed most -- here at home...

//www.independent.org/newsroom/article.asp?id=1508

from Independent Institute, by Ivan Eland


Informant: Thomas L. Knapp

Here is a reporter who speaks truth to power

Home from Iraq: Speech Given by Reporter who Covered Occupation

Here is a reporter who speaks truth to power. The article below is adapted from a speech given by photojournalist Molly Bingham at Western Kentucky University last month. Bingham, a Louisville, Kentucky native, was detained in 2003 by Iraqi security forces and held in Abu Ghraib prison from March 25 to April 2, 2003.

//www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3196

When The President Talks To God

Video: "When The President Talks To God"

by Bright Eyes. Includes Lyrics
//www.informationclearinghouse.info/article8782.htm

Parents can keep military recruiters from contacting kids

Fed up with constant calls and visits from military recruiters seeking to meet monthly enlistment quotas, some parents are unaware the military gets their contact information from their children's schools.

//www.informationclearinghouse.info/article8786.htm
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