10
Mai
2005

SiG43 Themen: EU-Verfassung, Grundeinkommen, Niedriglohnökonomie

Anbei das Vorwort und das Inhaltsverzeichnis der neuen Nummer von „Sand im Getriebe“, die heute ins Netz gestellt wurde. Die gesamte Nummer als rtf/pdf-Version unter //www.attac.de/rundbriefe ; die einzelnen Artikel im html-Format unter //www.attac.at/sig.html.

Viel Spaß beim Lesen!

Peter Strotmann für die SiG Redaktion

In Frankreich gibt es eine lebhafte und kontroverse Debatte über die EU-Verfassung.

ATTAC Frankreich hat sich frühzeitig mit dieser Frage der Verfassung beschäftigt (S. SIG 29), fördert und fordert die öffentliche Debatte um die „Verfassung“ und führt – zusammen mit anderen Organisationen und Gewerkschaften - eine breite Kampagne für das NEIN, nachdem die Attac-Mitglieder sich zu 84% für das NEIN und ¾ für eine solche Empfehlung seitens Attac ausgesprochen hatten. Attac Frankreich plädiert für einen "neuen demokratischen Aufschwung Europas". Die Ablehnung dieser „Verfassung“ ist allerdings eine Voraussetzung für ein Europa von unten.

In Deutschland und in Österreich laufen die Kampagnen ein wenig anders, denn die Bevölkerungen werden für unmündig gehalten, sie dürfen nicht über die Verfassung abstimmen. Das österreichische Parlament hat es nicht für nötig befunden, eine Volksabstimmung zum Thema durchzuführen. Wohl ist es in dem medialen Ghetto Österreich auch schwierig, die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu informieren. „Auch wenn derzeit ein formeller Beitritt der Schweiz zur EU nicht auf der Tagesordnung steht, lehnt sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Schweiz sehr eng an das neoliberale Europa an“, daher unterstützt attac Schweiz die Kampagne für die Ablehnung der „Verfassung.

Debatte um das Grundeinkommen

Die kapitalistische Globalisierung zerrüttet nicht nur die Gesellschaften des "globalen Südens" (Walden Bello), sondern schlägt mehr und mehr zurück auf die Metropolen. Wie können wir darauf reagieren? Diskutiert wird die dreifache Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung ("30 Stunden sind genug", SiG 34), Mindestlohn und Grundeinkommen. Dieses Heft befasst sich mit den unterschiedlichen Konzeptionen für ein Grundeinkommen.

Vertreter eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen davon aus, dass die Produktivität der Weltwirtschaft so gesteigert wurde, dass wir mit einem "Diskurs der Fülle gegen die Ideologie des Mangels" angehen sollten (H.Krampertz): "Jeder Mensch hat, nur einfach so, weil es ihn gibt, ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am gesellschaftlichen Reichtum. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch gar nichts. Das ist Menschenrecht". Einkommen und Arbeit sollen prinzipiell entkoppelt werden. Das kann auch finanziert werden: "Eine gerechtere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen reichen allemal zur Finanzierung" (W.Rätz). Berichte aus Namibia, Spanien und Brasilien zeigen unterschiedliche praktische Ansätze.

Einer Gegenposition reicht die Umverteilung der Einkommen nicht aus, ihr geht es auch um die solidarische Umverteilung von Arbeit und eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Sie wirft die Frage auf, wie und unter welchen Produktionsverhältnissen denn der Reichtum erzeugt wird, der da verteilt werden soll. Massenarbeitslosigkeit im Norden wie im Süden ist in dieser Sicht das Ergebnis der globalen kapitalistischen Konkurrenz, die zur Überproduktion und zur Niedriglohnökonomie führt. "Arbeit und Einkommen können nicht voneinander getrennt werden: Angriffe gegen die Arbeitsbedingungen schlagen sich zwangsläufig im Einkommensniveau nieder und umgekehrt" (A.Klein).

Die Debatte über die konkrete Ausgestaltung der Parole "Genug für alle", über die Methoden der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und über das Ziel der Demokratisierung der internationalen Arbeitsteilung wird sicherlich mit großer Leidenschaft fortgesetzt werden.

Inzwischen nimmt der Neoliberalismus einen neuen Anlauf: Die Weltbank hat einen neuen Chef, ausgerechnet den Kriegstreiber Wolfowitz. Das ist für uns ein Anlass, die Geschichte ihrer jährlichen Gutachten nach zu verfolgen (P.Cammack).

Die WTO bereitet sich auf das nächste Treffen in Hongkong vor. Entgleisen lassen oder neue Regeln erkämpfen - das ist die Frage an Nicola Bullard und Martin Khor.
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