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Feb
2005

7 Millionen ohne Existenz sichernde Arbeit - das ist eine Schande

02.02.2005

7 Millionen ohne Existenz sichernde Arbeit - das ist eine Schande

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Die offiziellen Arbeitslosenzahlen haben den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht. Das ist eine Schande. Die 5,037 Millionen arbeitslosen Menschen im Land sind jedoch nicht die ganze Wahrheit. Die Statistik ist nach wie vor um Menschen in Fortbildung, Trainingsmaßnahmen, ABM und Ein-Euro-Jobs bereinigt. Insgesamt suchen bis zu sieben Millionen Menschen eine Existenz sichernde Arbeit.

Wer nun vor allem Hartz IV für den Anstieg verantwortlich macht, betreibt Augenauswischerei. Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung laufen seit über einem Jahr, sie haben nur eines gebracht: eine rigide Beschneidung des sozialen Netzes und einen Anstieg der Armut. Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes Gesetz. Die Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend und müssen in Ost und West auf mindestens 400 Euro angehoben werden. Die Eingliederungsmittel reichen hinten und vorne nicht. Es gibt eine Vielzahl falscher Bescheide, gegen die die Betroffenen unbedingt Widerspruch einlegen sollten. Nach unserer Auffassung ist die Widerspruchsfrist noch nicht vorbei.

Das Überspringen der Fünf-Millionen-Marke zeigt wie nichts anderes das Versagen der Bundesregierung. Ihre angebotsorientierte Politik gegenüber Unternehmerverbänden, Wirtschaft und Industrie hat den Anstieg der Zahlen nicht aufhalten können. Im Gegenteil: Vor sechs Jahren bei Regierungsantritt waren knapp 4,5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos, jetzt sind es mehr als fünf Millionen. Die Verlierer der Politik von Rot-Grün sind Arbeitnehmer, Arbeitslose und sozial Schwache.

Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wird für die PDS ein Schwerpunkt in den politischen Auseinandersetzungen bis hin zum Bundestagswahlkampf sein. Kanzler Schröder wollte sich daran messen lassen und er wird daran gemessen werden. Notwendig sind endlich politische Konzepte, die nicht die Arbeitslosen, sondern die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen Alternativen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Für die PDS gehören dazu:

* der konsequente Abbau der Überstunden,
* der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe,
* das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Investitionen in Ostdeutschland.

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=25879
Datum: 02.02.2005
© www.sozialisten.de


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