31
Aug
2005

SPD hat Markenzeichen soziale Gerechtigkeit verspielt

31. August 2005

Zum Wahlaufruf der SPD erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

Vor dem Hintergrund von Hartz IV, Rentenkürzungen, Aufhebung der Parität in der Krankenversicherung und wachsender Kinderarmut klingt die zentrale Botschaft des SPD-Wahlaufrufs wie ein Hohn. Die SPD hat in den letzten sieben Jahren das Markenzeichen soziale Gerechtigkeit verspielt. Deutschland ist unter Rot-Grün ein Land geworden, in dem Freiheit beschränkt wurde, Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben ist und Solidarität nichts mehr gilt. Schon 1998 und 2002 versprach Gerhard Schröder soziale Gerechtigkeit. Bekommen haben die Menschen die so genannten Reformen der Agenda 2010. Deren Lasten wurden einseitig auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen, während Konzerne, Besserverdienende und Vermögende entlastet worden sind. Dem Einkommensmillionär hat Rot-Grün eine zusätzliche Mercedes S-Klasse vor die Tür gestellt, dem oder der älteren Arbeitslosen des Arbeitslosengeld zusammengekürzt und ihn oder sie in Hartz IV-Verzweiflung gestürzt. Der Armuts- und Reichtumsbericht hat es an den Tag gebracht: Unter Rot-Grün sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden. SPD und Grüne sind keine Alternative zu Schwarz-gelb, sondern deren Brüder (und Schwestern) im Geiste des Sozialabbaus. Wer einen wirklichen Richtungswechsel der Politik, wer Schwarz-Gelb noch verhindern und Rot-Grün die rote Karte zeigen will, hat eine bundesweit wählbare Alternative: Die Linke.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29688
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