21
Aug
2005

Das Lagersystem für Flüchtlinge

Der Trend geht dahin, Lager im Ausland einzurichten; Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlinge protestieren gegen Lagerunterbringung.

//www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20764/1.html

Freiheit und Wahrhaftigkeit wo seid ihr geblieben? Zum Verhältnis von Mobilfunk und Demokratie

HLV INFO 131/AT

21-08-2005

Gemeinde Eppelborn

Zehn Punkte der Richtigstellung und Aufklärung

Die Gemeinde Eppelborn verteilt derzeit eine vierseitige Informationsschrift mit ergänzendem rotem Einlegblatt an alle Haushalte, die unrichtige Behauptungen und abwegige Vorstellungen verbreitet. Sie betreffen eine Veranstaltung der Gemeinde am 21. 7. und eine Bürgerveranstaltung am 19. 8. im Kongreßzentrum big Eppel in Eppelborn: „Mobilfunk – Gefahren für Gesundheit und politische Kultur. Eine Veranstaltung von Bürgern für Bürger.“ Als Vertreter des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk stellen Herr Goebbels und Herr Richter gemeinsam mit Herrn Fuchs, dem Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative Bubach-Calmesweiler, zu den Ausführungen der Gemeinde fest:

1. Die Professoren Klaus Goebbels und Karl Richter waren von Herrn Fuchs nicht als Angehörige einer St. Ingberter Bürgerinitiative, sondern als Vertreter des ‚Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk’ zu der Veranstaltung am 21.7. eingeladen.

2. Beide Professoren bleiben bei ihrer Kritik an einer Veranstaltung, die eher einem Obrigkeitsstaat als einer modernen Demokratie gemäß war. Herr Richter gibt aber gern zu, dass er sich das Wort, um das er mehrfach vergeblich gebeten hatte, schließlich genommen hat.

3. Dass es angeblich keine gesicherten Forschungsergebnisse über Gefährdungen gibt, ist eine Lüge. Die beunruhigenden Erkenntnisse haben im Gegenteil drastisch zugenommen, werden von den Verantwortlichen nur ignoriert und verleugnet. (Zum angeblichen Schutz durch die deutschen Grenzwerte s. umseitige Aufstellung!)

4. Dass die Bürger eine „sachliche Diskussion“ unmöglich gemacht hätten, ist bei der autoritären Regie der Veranstalter so logisch wie der Vorwurf des Zahnarztes an einen tamponierten Patienten, er verweigere die sachliche Auseinandersetzung.

5. Die Veranstalter vom 21.7. haben die Bürgerveranstaltung vom 19.8. erst erforderlich gemacht, indem sie die von Bubacher Bürgern gewünschte Erörterung gesundheitlicher Fragen kategorisch ausschlossen. Bürger lassen sich nicht Antennen aufzwingen und einen ergänzenden Maulkorb verordnen!

6. Dass die Gemeinde auch nach dem Vorliegen eines rechtsverbindlichen Mietvertrags weiterhin versucht hat, die Bürgerveranstaltung am 19.8. zu verhindern, ergänzt das mangelhafte Demokratie- noch um ein dürftiges Rechtsverständnis.

7. Der Aufforderung des Bürgermeisters an Herrn Fuchs, den Charakter der Veranstaltung zu erläutern, wurde mit einer Genauigkeit entsprochen, die selbst DDR-Behörden zufrieden gestellt hätte.

8. Aus Überschneidungen mit dem kommunalpolitischen Terminkalender darauf zu schließen, Politiker seien bei uns „nicht erwünscht“, ist abwegig. Wir hatten die Eppelborner ‚Schmaustage’ außerdem gerade als geeigneten unpolitischen Hintergrund einer freundlich-kritischen Begegnung von Bürgern und Politikern eingeschätzt.

9. Die Vorstellung, wir „müssten“ zu unserer Bürgerveranstaltung allerlei Vertreter amtlicher Genehmigungs- und Schutzbehörden als Referenten (!) einladen, verkennt sowohl das Wesen einer Bürgerinitiative als auch den Charakter einer Informations- und Aufklärungsveranstaltung.

10. Dass Herr Warnke als „anerkannter Biowissenschaftler“ gewürdigt wird, bedeutet landesweit einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die anderen beiden Wissenschaftler hoffen die angezweifelte wissenschaftliche Kompetenz noch beweisen zu können: Herr Goebbels, indem er einen u. E. ineffektiven saarländischen ‚Messkataster’ - der einzige aktive Beitrag des Landes zur mobilen Sicherheit seiner Bürger! – auf ein sinnvolles interdisziplinäres Projekt weiterdenkt; Herr Richter, indem er den Umgang mit wissenschaftlicher Wahrheit und Bürgern als Frage politischer Kultur aufgreift.

18. August 2005

Klaus-Michael Fuchs, Klaus Goebbels, Karl Richter



Freiheit und Wahrhaftigkeit - wo seid ihr geblieben?

Erster Bericht des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen zum Verhältnis von Mobilfunk und Demokratie

Schlecht informiert und beraten hat die rot-grüne Bundesregierung mit dem UMTS-Handel eine neue Phase der Bürgergefährdung eingeleitet. Das christdemokratisch regierte Saarland steht inzwischen an der vordersten Front ihres riskanten Vollzugs. Es sieht sich zum Musterland des Mobilfunks berufen, mit Hunderten neuer Antennen inmitten von Wohngebieten und auf Krankenhäusern. Es hat die Mobilfunkpolitik allein dem Wirtschaftsminister unterstellt. Einschlägige Verlautbarungen des Ministeriums und seiner Berater dokumentieren ein bescheidenes Informationsniveau. Sogar landeseigene Forschung wird ignoriert. Das macht Versicherungen der Harmlosigkeit vollends zur bewussten Volksverdummung. Antennennähe soll offenbar verlorene Bürgernähe ersetzen. Und das zugehörige amtliche Demokratieverständnis verdoppelt die Gefahr: „Je größer der Widerstand, desto richtiger der Regierungskurs“, klärt einer unserer Minister auf (SZ, 18. März 2005).

Selbst die mehrheitsverwöhnten Bayern beginnen zu begreifen, dass Manipulationen der Wahrheit und Freilandversuche an Bürgern nicht mehr zeitgemäß sind. In unserem kleinen Land mit seinen herrschaftsgewohnten Bürgern aber fühlen sich linke wie rechte Regenten, die bürgernah begannen, schnell zu Mini-Napoleonen berufen. Das Ergebnis ist ein Regieren nach Gutsherrenart, das sich von oben nach unten auch in die Kommunalpolitik fortsetzen kann. Da hatten Bürger z. B. zwei Professoren (Klaus Goebbels, Physiker, und Karl Richter, Kulturwissenschaftler) zu einer Informationsveranstaltung in ein Gebiet mit neuer Mobilfunkantenne eingeladen (Bubach-Calmesweiler, 21. Juli 2005). Die Wissenschaftler fanden das Podium ausschließlich mit engagierten Mobilfunkbefürwortern besetzt (darunter der Ortsvorsteher und drei Vertreter von Vodafone). Sie wurden belehrt, dass Auseinandersetzungen oder gar Wortmeldungen ‚Externer’ nicht erwünscht seien. Die Bürger aber erfuhren vom UMTS-Segen und seiner Technik, vom Schutz durch Grenzwerte und landeseigene Messungen ihrer Unterbietung, von angeblich fehlenden Erkenntnissen über schädigende Wirkungen. Als die Wissenschaftler einwerfen wollten, dass sie solche Erkenntnisse in reichem Maße mitbrächten, wurde ihnen das Wort verweigert. Als es sich einer (K.R.) nahm, wurde er vom Ortsvorsteher unter Androhung von Polizeigewalt des Saales verwiesen – was engagierte Bubacher Bürger nicht zuließen. Fragen nach der Gesundheit seien nicht Thema des Abends, wurde vom Podium lakonisch festgestellt. Den zornigen Bürgerruf nach einem Pressevertreter kommentierte der Ortsvorsteher, er habe vorsorglich keinen eingeladen. Die Diskussion machte immerhin deutlich, dass wissenschaftlich unverantwortliche Antennenabstände Schwerkranken und Familien mit Kleinkindern aufgezwungen werden, weil die Antenne in größerer Entfernung teurer gewesen wäre und der Gemeinde weniger gebracht hätte. Der Abend enttarnte ein System, dem Geld vor Leben geht. Judas grüßt heutige Christen!

Von globaler bis regionaler Politik hat es eine kapitalstarke Industrie geschafft, demokratische Institutionen zu unterwandern. Nur so ist verständlich, dass eisern an Grenzwerten festgehalten wird, die nach Aussage renommierter Fachleute um den Faktor 1:1 Million zu hoch sind und weder dem heutigen Stand der Forschung noch dem Vorsorgeauftrag des Grundgesetzes Rechnung tragen. Ein neues Programm der WHO (!) soll Öffentlichkeit, Ärzte und Regierungen über Umweltbelastungen informieren, schränkt den Auftrag aber gleich ein: „Keine Berücksichtigung der Urheberschaft von elektromagnetischen Feldern“ (Information und Übersetzung Prof. A. Volger, 14. Juli 2005). Wie weit die deutsche Politik in einer verfassungsfremden Weise in die Kapitalinteressen der Mobilfunkbetreiber verstrickt ist, zeigt u.a. ein Buch von Thomas Grasberger und Franz Kotteder (Mobilfunk. Ein Freilandversuch am Menschen, München 2003). Die angebliche Unabhängigkeit unserer Regierungen ist zur Farce geworden; die von Justiz, werbeabhängigen Medien und einer gesponserten Wissenschaft in erheblichem Umfang auch. Nach Aussage von Insidern werden inzwischen ca. 80% der einschlägigen Forschung von der Mobilfunkindustrie bezahlt. Sie liefern aber auch jene Harmlosbescheinigungen, die den Erkenntnissen unabhängiger Forschung widersprechen. Dass das u. E. wenig sinnvolle Meßprojekt von Prof. Wolfgang Langguth (Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes), das Bürgern die Einhaltung und Unterbietung (unsinniger) Grenzwerte beweisen soll, Unsummen an Steuergeldern verschlingt, halten wir noch für einen vergleichsweise üblichen Skandal. Dass Langguth seinen Auftraggebern öffentlich stets auch die Harmlosigkeit ihrer Mobilfunkpolitik bescheinigt - wofür ihm nachweislich die Kompetenz fehlt -, ist gravierender. Und dass ein Prof. Gerd Langguth (ob bluts- oder nur namensverwandt, konnten wir nicht ermitteln) als Gründer eines ‚Bürgerforums’ jährlich viele Millionen Euro gegen ‚Reformstaus’ einsetzen will, aber Journalisten jegliche Angabe zur Herkunft der Gelder verweigert, eröffnet unnötig Spielräume der Phantasie (Bericht Saarbrücker Zeitung, 17. Juni 2003).

Wir haben Offene Briefe geschrieben. Unser Arbeitskreis kritischer Wissenschaftler hat dem Minister seine kostenfreie Hilfe angeboten, den fragwürdigen saarländischen ‚Messkataster’ zu einem respektablen interdisziplinären Projekt weiterzuentwickeln. Wir waren federführend bei dem Saarland-Appell (in Zusammenarbeit mit den Landesparteien Bündnis 90/Die Grünen, Familien-Partei, ÖDP und einem Sprecher der FWG), der Wege zu einem umwelt- und menschenverträglichen Mobilfunk weist. Wir haben ein Buch vorgelegt, das zeigt, wie viel eine unabhängige Forschung bereits verlässlich über die gefährlichen Wirkungen elektromagnetischer Felder weiß (Kommerz, Gesundheit und demokratische Kultur. Gewinner und Verlierer in einer Modellregion des Mobilfunks, hg. Von Karl Richter und Hermann Wittebrock, St. Ingbert, Röhrig Universitätsverlag, 2005). Am Beispiel des Saarlands zeigt die Schrift auch die fatalen Folgen des reduktionistischen Umgangs mit der Wahrheit, den Bürgern und den Geboten demokratischer Kultur. Betroffenen bleibt der schale Trost, dass die Politik auch im Falle des Rauchens ein halbes Jahrhundert bis zur Einsicht gebraucht hat und eine kapitalstarke Industrie auch in diesem Fall für die Manipulation von Wissenschaft und Wahrheit sorgte. Noch schaler ist die Genugtuung, dass Häuserdachvermieter nach dem Stand der Forschung nicht nur die Gesundheit ihrer Nachbarn, sondern auch die eigene mit vermieten. Doch wo und wie immer die politisch Verantwortlichen kritisiert werden: Machtgewissheit und Realitätsverlust haben für eine hochentwickelte Kunst des Totschweigens und Aussitzens gesorgt, die offenbar gegen Kritik und Einsicht immunisiert.

Doch gerade die Rechtssituation der mitvermieteten Nachbarn zeigt die ideellen und sozialen Perversionen einer angeblich demokratisch-rechtsstaatlichen Kultur überdeutlich - z.B. an einem aktuellen Fall in Homburg-Jägersburg. In einem Wohngebiet mit bereits vorhandener Mobilfunkantenne und den bisher höchsten von uns gemessenen Strahlungswerten, aber auch einer auffälligen Häufung chronischer Erkrankungen, wurde eine weitere, als Schornstein getarnte Antenne errichtet. Jetzt aber stehen nicht etwa der geschäftstüchtige Hausdachvermieter oder gar Politiker, Industrielle und Wissenschaftler vor Gericht, sondern die betroffenen Nachbarn, weil sie sich angeblich mit zu deutlichen Worten gegen die zwangsweise Mitvermietung ihrer Gesundheit gewehrt haben. Der Fall zeigt, wie weit formaljuristische Logik und bürgerlich-menschliches Rechtsempfinden auseinandergetreten sind. Mit Blick auf die Forschungslage wie die regionale Situation halten wir eine solche Mobilfunkpolitik für staatlich organisierten Sadismus und fahrlässige Bürgergefährdung. Dass der primäre Schutz dem Vermieter des Daches, nicht dem unfreiwillig mitvermieteten Nachbarn gilt, zeigt eine Schwundstufe politischer Kultur in einer von machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen zerfressenen Demokratie. Das Zusammenwirken von Politik, Industrie und Justiz hat Bürger (weithin auch die Kommunen) in einer mobilfunkgeeigneten Weise entmachtet und faktisch entrechtet. Die deutschen Grenzwerte, einer unzureichend informierten Justiz politisch vorgegeben, schützen die Mobilfunkpolitik, keinen einzigen Bürger. Angesichts drohender Regressforderungen und Gesichtsverluste setzen sich deutsche Regierungen von links und rechts über einige der elementarsten Gebote unserer Demokratie hinweg: die Verpflichtung auf Unabhängigkeit, die Vorsorgepflicht gemäß Artikel 2,2 GG, den Schutz von Minderheiten (wie der ‚Elektrosensiblen’); und in jedem dieser Punkte auch über die Berücksichtigung der ganzen wissenschaftlichen Wahrheit, nicht nur ihres politisch nutzbaren Teils. Was herauskommt, können wir den politisch Verantwortlichen inzwischen verlässlich sagen: ein wachsender Prozentsatz von Bürgern, der die herrschende Klasse verachtet, sich in unserem Gemeinwesen nicht mehr geborgen fühlt und je nach Temperament in zwei Richtungen driftet – (innere) Emigration oder Bereitschaft zur Gewalt.

Haben die Regierenden in Bund und Land mit ihrer Bereitschaft zu Menschenopfern, von der nach dem Stand der Forschung zu sprechen ist, wenigstens den wirtschaftlichen Erfolg erkauft? Die Zeit der aggressivsten Ausbreitung des Mobilfunks fällt mit der größten Pleite des Saarlands zusammen. Die an den Technikinstallationen verdienenden Firmen tragen das Geld überwiegend in den Frankfurter Raum. Den mobil ausgebeuteten Jugendlichen bleibt nichts mehr für die Belebung auch anderer Branchen. Und die eigentliche Zeche zahlen in allen Bundesländern jene vielen Millionen von Bürgern, die eine kommerziell geschürte Handysucht nicht zur scheinhaften Sicherung von menschlicher Identität und zwischenmenschlicher Kommunikation brauchen. Sie zahlen mit der zwangsweisen Vermarktung ihrer Gesundheit und Umwelt, aber auch mit materiellen Wertminderungen von Wohnungen und Häusern, die sich vorliegenden Analysen zufolge zu astronomischen Summen addieren – nach unserer Auffassung die größte und unsinnigste Vernichtungsaktion von Volksvermögen seit dem Zweiten Weltkrieg. In feudalistischen Zeiten verbesserten Regierungen ihre Kassenlage, indem sie Landeskinder als Soldaten verkauften. Regierungen demokratischer Zeiten verschachern die Gesundheit und das Eigentum ihrer Bürger!

Dabei kritisieren wir keineswegs nur eine Mobilfunk- und Gesundheitspolitik, die nicht bis morgen oder gar übermorgen denkt. Wir kritisieren auch eine nicht mehr zukunftsfähige Wirtschaftsphilosophie. Der Spiegel vom 27. Juni 2005 titelt mit Blick auf ganz Deutschland: Die veruntreute Zukunft. Wie der Staat Milliarden verschwendet und sich immer weiter verschuldet. Die Saarländer haben zu solcher Zukunftsskepsis und Kritik mehr Anlass denn je. Da wird z.B. ein Haus blühender Theaterkultur einer halben Million wegen eingestampft. Zu gleicher Zeit aber kritisiert der Rechnungshof, dass genau dieser Betrag im Kultusministerium jährlich verschwendet wird. Eine Regierung, die vom Theater zehn weitere Sparraten dieser Größe verlangt und soeben 80 Grundschulen kassiert hat, ist angeblich auf der Suche nach jedem Cent. Doch zu gleicher Zeit investiert der Wirtschaftsminister 900.000 Euro in die Vermarktung zweier Marpinger Seherinnen von ungewisser Seriosität – was erst durch die Schautänze der Sparrhetorik und durch unvergessene Wahllügen und Wahlgeschenke so makaber wird. Ein an den Ministerpräsidenten gerichteter Offener Brief des angesehenen Rechtsanwalts Manfred G. Merziger vom 14. Juli 2005 kritisiert den Aufwand von 13 Millionen Euro für Gutachten, von weiteren 12 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit. Auch nur zur Hälfte für Bildung und Kultur verwandt, hätte das Geld uns und unseren Kindern die Schließung bewährter Schulstandorte und eines blühenden Theaters erspart. Vor allem aber kritisiert Merziger eine immer wilder galoppierende Verschuldung – parallel zu einer widersinnigen Aufblähung der Ministerialbürokratie.

Obrigkeitliche Denkformen und gezielte ministerielle Interventionen (für die wir inzwischen genügend Beweise haben) sorgen in unserem Land für ein Klima der Gleichschaltung, Einschüchterung und Angst. Wir sind nicht für oder gegen eine bestimmte Partei. Wir sind gegen jede Partei, die im Vertrauen auf ihre Macht Freiheiten und Grundrechte unserer Demokratie aus vergleichsweise niedrigen Beweggründen einschränkt. Auch Bundespräsident Horst Köhler dachte an keine bestimmte Partei, als er zu Weihnachten versicherte: „Die Menschen in unserem Land sind schon weiter als die Politik“. Saarländische Bürgerinnen und Bürger beweisen es: Bereits 40 Prozent wollen lt. neuester Umfrage eine Fusion mit den Pfälzern. Sie versprechen sich von der neuen geographischen Weite auch den freiheitlichen Hauch einer neuen geistigen. Sie sehen Chancen einer kulturellen und wirtschaftlichen Gesundung.

18.8.2005

Karl Richter und Hermann Wittebrock
(Sprecher des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk)



HLV Anmerkung:

Zu den Autoren:

Karl Richter, Dr., Professor für Neuere deutsche Literaturwissenschaft an der Universität des Saarlandes, emeritiert. Hauptarbeitsgebiete: Literatur vom 16. bis 20. Jahrhundert, Editionen, Kulturgeschichte von Naturwissenschaften und Technik.

Hermann Wittebrock, Rechtsanwalt, Saarbrücken
s. a. “Kommerz, Gesundheit und demokratische Kultur“ ISBN 3-86110-394-X


Nachricht von Volker Hartenstein 21-08-05


//openpr.de/news/57712-freiheit-und-wahrhaftigkeit-wo-seid-ihr-geblieben.html

Walking the Wrong Way

//www.truthout.org/docs_2005/082105X.shtml

Library Missing Roberts File: Papers Lost After Lawyers' Review

If there is nothing to hide, why can't they let people see these files? This is intolerable behavior.

Library Missing Roberts File
Papers Lost After Lawyers' Review

By R. Jeffrey Smith and Jo Becker
Washington Post Staff Writers
Wednesday, August 17, 2005; Page A04

A file folder containing papers from Supreme Court nominee John G. Roberts Jr.'s work on affirmative action more than 20 years ago disappeared from the Ronald Reagan Presidential Library after its review by two lawyers from the White House and the Justice Department in July, according to officials at the library and the National Archives and Records Administration.

Archivists said the lawyers returned the file but it now cannot be located. No duplicates of the folder's contents were made before the lawyers' review. Although one of the lawyers has assisted in the Archives' attempt to reconstruct its contents from other files, officials have no way of independently verifying their effort was successful. [...] Read the rest at the Washington Post web site: //tinyurl.com/chdyv

Other efforts of Bush to be able to rewrite or hide the past, despite the fact that under the Presidential Records Act of 1978 Presidential and Vice Presidential materials are PUBLIC property. Seems fair: We paid for it all... See this article at the Freedom of Information Center:

House Panel Seeks Release of Presidential Papers

By Adam Clymer
The New York Times
October 10, 2002

WASHINGTON, Oct. 9 - A House committee voted without dissent today to overturn President Bush's executive order that delayed release of President Ronald Reagan's papers and allowed relatives of future presidents to keep papers secret.

Representative Dan Burton, the Indiana Republican who is chairman of the Government Reform Committee, said: "I have great respect for President Bush. He's doing a superb job in these very difficult times. However, on this issue, I think he's gotten some advice that wasn't very good."

Other members were blunter. For example, Representative Doug Ose, Republican of California, said the executive order "violates not only the spirit but also the letter of the Presidential Records Act." [...] Read it at //tinyurl.com/xka3


© Virginia Metze

Protester Vows to Continue Her Vigil Near Bush Ranch



By ELISABETH BUMILLER
Published: August 17, 2005
The New York Times

CRAWFORD, Tex., Aug. 16 - Cindy Sheehan, the mother of a soldier killed in Iraq who has set up a vigil near President Bush's ranch, said Tuesday that she was "very disturbed" that a local resident had mowed down hundreds of small crosses bearing the names of other dead American soldiers, and that her now 10-day protest was "only the beginning" of what she described as a growing national movement to bring all American men and women home from the war.

Ms. Sheehan also said she would soon be moving her increasingly crowded roadside encampment, named Camp Casey after her son, to a large tract even closer to the president's ranch. "A kind gentleman from down the road offered us the use of his property," Ms. Sheehan told reporters on Tuesday night. Ms. Sheehan identified the man as Fred Mattlage, whom she described as a distant cousin of Larry Mattlage, a local resident who fired a shotgun across the road from the encampment on Sunday afternoon. [...] Read the rest at: //tinyurl.com/8traw


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Cindy Sheehan
//omega.twoday.net/search?q=Sheehan

Verified Voting Sweeps the States!

There is still a lot going on in the verified voting movement... A good site to follow is the Black Box Voting site: //www.blackboxvoting.org

VerifiedVoting.org, our partners, and voters across the country have successfully persuaded state governments to pass or propose legislation / regulations to require voter-verified paper ballots. Help us complete the legislative landslide toward reliable, secure, and transparent elections! [...] Check out the map showing how states stand on this issue: //www.verifiedvoting.org/ Also check out this article, just below the map:

Prof. Dill Testifies at Carter-Baker Commission on Federal Election Reform Hearing

The winners of an election are usually satisfied with the outcome, but it is often more challenging to persuade the losers (and their supporters) that they lost. To that end, it is not sufficient that election results be accurate. The public must also know the results are accurate, which can only be achieved if conduct of the election is sufficiently transparent that candidates, the press, and the general public can satisfy themselves that no errors or cheating have occurred.

Unfortunately, the advent of paperless electronic voting (e-voting) is moving us away from election transparency. E-voting technology is extremely opaque. No one can scrutinize some of the most critical processes of the election, such as collection of ballots and counting of votes, because those processes will be conducted invisibly in electronic circuits. Voters have no means to confirm that that the machines have recorded their votes correctly, nor will they have any assurance of that their votes won't be changed later. [...] Read the rest at: //tinyurl.com/cqvra The article is a little old but still interesting.


© Virginia Metze

Pilgrims of Protest in Crawford



By GREG MOSES
August 15, 2005
Counterpunch

"Today is kind of a blur to me."--Cindy Sheehan

Penny strides into the front lawn of the Crawford Peace House talking about that time up in Racine five weeks before the alleged re-election when she stood along the street with firemen and everybody, and flipped the President the bird. "Thank you," is what Penny recalls the President saying to her. "God, what a weak man!"

Like Cindy Sheehan, Penny is motivated by the death of her son, but Penny's son was not killed in an overseas war. He lost his life to the politics of health care funding in Texas. "I'm only the Governor," is how Penny recalls Bush's response when she asked him to help restore a sudden cut in funding to the cancer research trial in Arlington, Texas that was doing good things for her son. "My son died because that treatment was delayed," says Penny. And that's one reason why she flipped the President the bird. [...] Read more about one of the people who came to join Camp Casey at //counterpunch.org/moses08152005.html


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Cindy Sheehan
//omega.twoday.net/search?q=Sheehan

O2 FIGHTS BID TO MONITOR RADIO WAVES

Bath Chronicle

11:00 - 19 August 2005

Mobile phone giant O2 is lobbying Bath and North East Somerset Council in an effort to scrap a rule which says it must monitor radio waves near a prestigious Bath college. The telecommunications firm has three antennae on the roof of Multiyork furniture store in York Place, off London Road.

The company was granted permission for the masts in 2004, but planners said the company must hire an independent expert to monitor the site.

O2 said this was highly irregular, and has appealed to planning inspectors at the Office of the Deputy Prime Minister (ODPM) to overturn the decision.

Company spokesman Jim Stevenson said: "It is an unusual condition to place on us. We do not know about it being placed on any other company anywhere in the country.

"It is to ensure we fall within the international standards, which we do anyway, so it is totally unnecessary. If they continue to do it, they will have more than O2 appealing against it."

In 2003, phone giant, Vodafone was granted planning permission for three pole-mounted antennae on the same roof site, which is next to The Porter Butt pub and near Norland College.

The college, whose nanny graduates are favoured by the rich and famous, objected amid fears about the long-term impact on the brain from exposure to mobile phone waves and 3G technology.

This July, planners gave the green light to Hutchinson 3G for a base station with two flagpoles, antenna and a dish on the same site.

A council planning officer said planners were looking to impose the condition on all future planning applications for telecommunications equipment as part of its draft plan.

Anyone wishing to comment on the appeal should write to The Planning Inspectorate, 3/25 Hawk Wing, Temple Quay House, 2 The Square, Temple Quay, Bristol, B31 6PN, quoting reference APP/F0114/05/A/1186745 by Wednesday, September 21.

DO ALL THESE MAST PROTESTERS USE MOBILE PHONES?

Sutton Coldfield Observer

10:30 - 19 August 2005

With regard to your article 'Concern Over Streetly Mast Plan' (August 5).

Having lived in Boldmere for 30 years I enjoy reading the Observer to check what is going on. Most weeks there are protests against mobile phone masts being positioned in Sutton and surrounding areas.

I agree with the vast majority of residents in saying they should not be placed in residential built-up areas.

However I do plead guilty to possessing a mobile phone myself!

In our household we have three mobile phones and use two different networks.

So, in a way, like many others we are saying one thing, "I don't want a mast near my home/school etc." and doing another by possessing the "evil" mobile phone, thereby creating a demand for better signals, thus leading to mobile phone masts being positioned near to our homes!

We are all aware that these actions could prove to dangerous to people's health, but it seems nobody really knows to what degree.

I would question is it 50 yards or 50 miles?

As I said, I live in Boldmere and wonder if people know that two phone masts are less than 100 yards from the high street, where we walk to school and do our daily shopping.

I know people must use mobiles for their work, others for emergencies, and many for social purposes, we all have our reasons.

However, we created the need for these services by requiring mobile phones (with a good signal!)

Do we need these fashion accessories?

JG, Boldmere,

(Name and address supplied)

Villagers hit by a mast misery

Aug 19 2005

icSolihull, West Midlands

ANGRY Dorridge villagers have hit out after a phone mast was put up above shops in Station Road.

According to homeowners and shopkeepers the new antennas, which have been sited above Arden Buildings have been erected without prior notice.

Rachel Slicer-Watkinson, owner of nearby Rachel's Ladies Boutique, said: "We thought they were making improvements to the roof. None of us were informed."

But Solihull Council say the work relates to an application passed three-years ago.

Dave Wigfield, Enforcement and Monitoring Manager, said: "An application to upgrade existing telecommunications equipment on this building was approved in July 2002. It comprised of six new antennas and four dishes. A site notice was displayed and notification letters were sent to 60 nearby properties.

l Meanwhile Solihull councillor Theresa Tedd is supporting residents fighting to stop a mast nearly 15 metres high being put up at the junction of Streetsbrook Road and Woodlea Drive.

Residents have now set up a task force to resist T-Mobile's proposal.

Phone masts blamed over roof leaks

Aug 19 2005

Slough Express

By Daniel Lyons Slough Reporter

FURIOUS tower block residents who have suffered leaky ceilings for months blame the problem on heavy phone masts on the roof.

And they claim they have been left with the repair bill while Town Hall bosses have cashed in on contracts with telecommunication firms.

Tenants and leaseholders at Poplar House - one of two 'Faulty Towers' in Langley featured in the Express in the last two weeks - raised the problem at a residents' meeting in May.

Keith Garner, a leaseholder of a ground floor flat at Poplar, is being asked to contribute more than £30,000 to the huge £4million refurbishment work at Poplar and neighbouring Broom House.

He said: "It is totally immoral to charge leaseholders for the repair of the roof, when the council receives such a large annual income for that facility.

"This is a stealth tax at best and pure banditry at worst."

The decay has become so bad that one top-floor ceiling collapsed under the weight of the water.

Council officials told residents that old age was the root cause of the roof's decay.

But tenants and leaseholders claim the heavy equipment and frequent visits by service staff have contributed to its poor state.

Contractors Dew Pitchmastic estimated in August last year it would cost more than £78,000 to repair the entire roof. This figure was reduced to £54,000 in December.

Slough Borough Council refused to confirm the number of masts housed at Poplar, although residents claim dozens are visible from the street.

They say the roof at Broom - which does not house as many masts - has not had the same wear and tear.

The minutes of the residents' meeting show two new telecommunication cabins were added to the existing one after the original works survey was done 18 months ago.

However, a council spokeswoman denied it was cashing in on rents, saying it receives just £23,000 annual income from both Poplar and Broom.

She added: "The contracts with the phone companies are strictly controlled so if they caused damage they would have to repair it."

Residents also raised concern over potential health hazards and diminishing property prices. These claims have been dismissed by the council.

Tetra mast affecting TV claim

Northern Times, Scotland

A tetra mast erected under emergency planning legislation within sight of the A9 south of Brora is interfering with television reception in the area, according to a Keith Forbes, Ashcroft, Victoria Road, Brora, says that since the controversial mast was put up earlier this year he has suffered continuing interruptions to his Freeview digital channels.

He has now lodged an objection with planners over an application for the mast to remain for another six months in Dunrobin Wood and has raised the issue with the community council.

The Tetra (Terrestrial Trunk Radio Mast) is part of the new national radio communication service for the police, known as Airwave and has sparked sparked health fears because it transmits at a frequency very close to that used by the brain.

The 20-metre high mast was erected in Dunrobin Wood after a local outcry over plans to site it close to the Doll Ford bridge, a popular walking and picnic spot.

Writer and webmaster Mr Forbes (62) who lives with his wife Lois, is disabled and spends a large part of his week at home watching television. "I got Freeview last summer and initially had no problems but since April of this year we have been having no end of problems. It is not just during the day but in the evenings as well. The picture becomes horribly distorted or sometimes disappears altogether, " he said.

"I would say that in an average week we have interference at least 60 per cent of the time we want to watch television It might go off for half an hour, or two hours. We pay £134 a year in licensing fees and are just not getting our money's worth. I intend to report this to the licensing authority."

Mr Forbes, who is concerned that tetra technology may also interfere with heart pacemakers, says he contacted the BBC who told him 'off the record' that the interference may very well have been caused by the tetra mast.

He also consulted local electrical retailer Graham Begg who said they too had received complaints from customers about interference to their sets.

Community council chairman John McMorran told The Northern Times: "Mr Forbes has told us about his concerns over tv reception on terrestrial digital channels and I will pass these concerns on to planners. We understand that there have been a number of reports of people wondering what is wrong with their reception and having to constantly retune their digital channels and this may be attributable to the tetra mast."

19/08/2005

RESIDENTS ANGRY AT DISGUISED MAST PLAN

Derbyshire Evening Telegraph

09:30 - 20 August 2005

A Mobile phone firm has angered residents by proposing to erect a telecommunications mast disguised as a telegraph pole.

Neighbours believe the Vodafone mast would be put in a bad position, despite its disguise, as they are worried about the health implications.

The timber-clad mast is planned for land near Ladywood Primary School, Oliver Road, Kirk Hallam, and residents are worried as it will be near homes on Goole Avenue and Queen Elizabeth Way.

Goole Avenue resident Derek Espie said: "It's very close to the school and we're all worried."

Vodaphone said the 12-metre high aerial is needed to improve their service. Officials have written to the school as well as local people and they said there are no health dangers.

Omega this is not true: there are health dangers. See e.g. "MOBILE PHONE MASTS: The Awful TRUTH About Their Effects On Your HEALTH" under: //omega.twoday.net/stories/912897/

A spokeswoman said: "Our job is to have a balance between making sure we minimise visual impact and still provide a service to local people."

MOBILE MAST APPEAL

This is Staffordshire
EMMA FITZGERALD

12:00 - 20 August 2005 A Planning inspector has been called in to rule whether a mobile phone mast should be installed opposite a village shop. T-Mobile has appealed against the refusal of its application for a 12-metre mobile phone mast opposite the Spar Shop in Clayton Road, Clayton, to the planning inspectorate.

The company made the move after borough councillors in Newcastle ignored the advice of planners to refuse permission for the mast because it would harm the character of the area.

Mother-of-three Gillian Powell, of Lincoln Avenue, was outraged by the mast proposal, fearing possible health risks associated with the equipment.

She said her bid to keep mobile phones away from her children until they are teenagers will be defeated if the mast is put so close to their home.

Mrs Powell said: "I didn't even know they could appeal, so I was totally gob-smacked when I was told. It seems as if we've wasted our time because it doesn't look as if the company is particularly bothered that local people don't want it. I just hope the Planning Inspectorate takes our petition into account and hopefully they'll receive some more letters of protest."

Rene Bosley, of Thirlmere Place, Clayton, organised a 291-name petition against the Clayton mast and thought she had seen the last of the plans.

She said: "I'm very disappointed. We thought that with the committee turning it down then we wouldn't have any worries over this one. A lot of people are apathetic but the number of people who signed the petition shows the strength of feeling there is against it."

Clayton councillor Ann Heames said: "I'm not very happy about this because nobody wants the mast. I'd urge everybody to write in against it, as this might be their only opportunity to have a say."

In making the application T-Mobile said such masts are needed to improve the service.

A company spokesman said: "T-Mobile operates a low power radio network and our base stations therefore need to be located in the areas they are required to serve.

"Increasingly, people are also using mobiles in their homes and this means we need to position base stations in or close to residential areas.

"The site in question is in a commercial area, as far away from houses as possible in the neighbourhood. T-Mobile is satisfied that its mobile base stations, operating within national and international guidelines, are safe and do not present health risks to any member of the public."

Omega this is not true: Mobile base stations do present health risks. See e.g. "MOBILE PHONE MASTS: The Awful TRUTH About Their Effects On Your HEALTH" under: //omega.twoday.net/stories/912897/

* Residents can send their comments, before September 16, to the Planning Inspectorate, 3/07 Kite Wing, Temple Quay House, 2 The Square, Bristol, BS1 6PN, quoting reference APP/P3420/A/05/1186362.

emma.fiztgerald@thesentinel.co.uk

Airwave: ‘a 21st century tool to fight 21st century crime’: Home Office minister Caroline Flint

Please see:
//www.tetrawatch.net/tetra/special1.php

Comments welcome

Andy

--------

Sunday Express article by Andrea Perry Crime Editor

Tube victim doomed by shambles of police radios that will not work under ground

Para 1. The probe into the tragic shooting of Jean Charles de Menezes took a new twist when it emerged that police marksmen would have been unable to receive orders from their commanders - because their radios do not work on the Underground

Para 3 & 4. We have also learnt that the anti-terror teams involved have 3 different types of radio - and were unable to communicate with each other. What is more, the MetRadio system used by London's police will not work at 123 stations on the capital's Underground rail system. And our disclosure that Sir Ian Blair is the driving force behind a project to improve radio communications that could end up costing as much as £300million will increase pressure on the Metropolitan Police Commissioner to sort out the current mess.

Para 7 - 9. A police source revealed:"It would appear that there was one radio in use for the CO19 firearms officers, one set for the British Transport Police, a third set for the specialised Army group. I don't know which system the surveillence teams would have been using, but in each case, the communications went back to Gold Command and were then relayed to different groups. It seems ludicrous that the various groups of officers involved in the operation to tail de Menezes were not in contact with one another"

Para 11 & 12 This month the Met signed a new £36million contract to upgrade its radio to a new Airwave digital system - but officers still won't be able to communicate underground. London Underground is also upgrading its radio system but it would take a further £140million and two years to make it compatible with police radios.

Para 15 & 16. It has also emerged that the Met's plans to run a new communication system to run alongside the police Airwave set up is also running late because of technical hitches. The Command, Control and Communication Centre has had to be delayed a further 12 months because of "software compatibility" problems. That could mean a £300million bill.

Para 19 The official level of threat to Britain from a terrorist attack has been lowered for the first time since the July 7th bombings, it was reported last night.

Sandi

and

Mail on Sunday. Article from Peter Hitchens

From humble Peelers to stormtroops of the State

Last paragraph:

"The question arises: What are the police now? They used to be civilians in uniform, sworn to uphold the law on behalf of the rest of us. Now they are an arm of the New Labour State, secretive, armed, contemptuous of the public they supposedly serve and determined to enforce the Blairite dogmas of political correctness. it is forgotten now that Parliament resisted the idea of even having a police force for decades. Many feared that such a body would turn into an engine of tyranny, as it has done on the Continent. Robert Peel's brilliant idea of an unarmed, modestly uniformed, localised force, whose main job to patrol on foot, overcame their doubts. But Peel's ideas have been cast aside. Now they swagger about with Tommy guns, dressed like stormtroopers and glowering. Few see them as any protection or help in distress, and they have the nerve to tell us what we can and cannot say. Do we now see the fears of 200 years ago coming true? I very much fear we do."

Sandi

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Andy,

I have often seen comments that Tetra is inferior to the system used in France (which is also cheaper than Tetra). It certainly seems to cause dreadful health effects, not only in Policemen using the handsets, but amongst residents living near police stations - symptoms I have seen mentioned: insomnia, headaches and nosebleeds) latter particularly amongst children. Amongst the police symptoms have included insomnia, headaches, nausea and vertigo and also cancer of the throat and areas in contact with handsets are thought to have been associated with the Tetra system.

Gill Lyden

There Is Such a Thing as "Too Late"



President Bush still refuses to meet with Cindy Sheehan, the Rosa Parks of Crawford, Texas, but there is some good news. While Crawford's Camp Casey (named after Cindy's son killed in Iraq on April 4, 2004) continues to be short on amenities, a sympathetic neighbor has given the hundred or so friends I left there on Wednesday a field in which they can pitch their tents.

//www.truthout.org/docs_2005/082005Z.shtml



Cindy Sheehan
//omega.twoday.net/search?q=Sheehan

'Let's Talk to Iran'

Republican Party foreign policy expert Sen. Chuck Hagel is calling for the United States to open talks with Iran's new president and has dismissed President George W. Bush's talk of a military option against Tehran as an empty and foolish threat.

//www.truthout.org/docs_2005/082005H.shtml

You Mowed Down His Cross



Mr. Northern - I know little about Cindy Sheehan except that she is a grieving mother, a gentle soul, and wants to bring harm to no one. I know little about you except that you found your way to Crawford on Monday night in August with chains and a pipe attached to your truck for the sole purpose of dishonoring a memorial erected for my friends and lost Soldiers and hundreds of others that served this nation when they were called.

//www.truthout.org/docs_2005/082005A.shtml



Cindy Sheehan
//omega.twoday.net/search?q=Sheehan

Ökologische Leichtmatrosen statt Schwergewichte - Umweltschutz im Kompetenzteam unterbelichtet

Mangelnde Kompetenz bei den Themen Klimaschutz, Gentechnik und Nachhaltigkeit hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mehreren Anwärtern auf Spitzenpositionen in einer möglichen neuen Regierung bescheinigt. Im Kompetenzteam der CDU/CSU seien leider wie schon im Wahljahr 2002 wichtige Zukunftsthemen "unterbelichtet". Das könne sich erneut rächen.

//www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/6759.php

Tauendes Eis – Alaskas Kampf mit dem Klimawandel

Das ZDF-Auslandsjournal hat sich in seiner Sendung 30.06.2005 am Beispiel Alaskas mit dem Klimawandel beschäftigt. Die interessante Reportage hatte diesen Wortlaut: "Er scheint der letzte Vorposten der Zivilisation zu sein, der kleine Ort Shishmaref. 600 Menschen leben auf der kleinen Insel vor der Küste Alaskas. Eine Flugstunde von Russland entfernt, zeigt sich das wohl extremste Beispiel der globalen Erwärmung."

//www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-Surftipp/6776.php

Ist Iran der nächste Kandidat für Bush?

Die jüngste Entwicklung des Atom-Konflikts im Iran ist bedenklich - die europäische Reaktion auch. Wie ist es möglich, dass Europa angeblich sogar anbietet weitere Atomkraftwerke zu liefern, um den Atom-Konflikt zu lösen? Wir müssen doch erkennen, dass die Ursache dieses Konflikts im Betrieb von Atomkraftwerken liegt, denn ohne diese gibt es keine Wiederaufbereitung bzw. Anreicherung von Uran und damit auch nicht die Gefahr des Missbrauchs für Atomwaffen. Dass Europa dem Iran die "friedliche Nutzung der Atomenergie" zubilligt ist mehr als zynisch. Gastkommentar von Wolfgang Rehfus
//www.sonnenseite.com/fp/archiv/Art-Zukunft/6747.php

Unoffical Camp Casey theme "Sons and Daughters"



//disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=89571;show_parent=1



Cindy Sheehan
//omega.twoday.net/search?q=Sheehan

Karl Rove's tactics won't work on Cindy Sheehan



//www.ufppc.org/content/view/3295/


Informant: jensenmk

From ufpj-news



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