26
Aug
2005

Demokratie in Gefahr: Staatsrechtler kritisiert faktisches Selbstauflösungsrecht des Parlaments

26.08.05

Der Staatsrechtler Volker Epping hat die Neuwahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als zu weit gehend kritisiert. "Dieses Urteil lädt geradezu zu einer Inszenierung ein", sagte Epping der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages müsse jetzt gar nicht mehr diskutiert werden. "Es ist fast müßig, über diese Frage noch nachzudenken. Wir haben jetzt ein Recht, das dem Selbstauflösungsrecht sehr nahe kommt", sagte Epping. Der Berliner Verfassungsrechtler Bernhard Schlink, der die Bundesregierung in den Verhandlungen vertreten hatte, sieht die Selbstauflösung hingegen als Zusammenspiel zwischen Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11724
logo

Omega-News

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Archiv

August 2005
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 

Aktuelle Beiträge

Wenn das Telefon krank...
http://groups.google.com/g roup/mobilfunk_newsletter/ t/6f73cb93cafc5207   htt p://omega.twoday.net/searc h?q=elektromagnetische+Str ahlen http://omega.twoday. net/search?q=Strahlenschut z https://omega.twoday.net/ search?q=elektrosensibel h ttp://omega.twoday.net/sea rch?q=Funkloch https://omeg a.twoday.net/search?q=Alzh eimer http://freepage.twod ay.net/search?q=Alzheimer https://omega.twoday.net/se arch?q=Joachim+Mutter
Starmail - 8. Apr, 08:39
Familie Lange aus Bonn...
http://twitter.com/WILABon n/status/97313783480574361 6
Starmail - 15. Mär, 14:10
Dänische Studie findet...
https://omega.twoday.net/st ories/3035537/ -------- HLV...
Starmail - 12. Mär, 22:48
Schwere Menschenrechtsverletzungen ...
Bitte schenken Sie uns Beachtung: Interessengemeinschaft...
Starmail - 12. Mär, 22:01
Effects of cellular phone...
http://www.buergerwelle.de /pdf/effects_of_cellular_p hone_emissions_on_sperm_mo tility_in_rats.htm [...
Starmail - 27. Nov, 11:08

Status

Online seit 7334 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 8. Apr, 08:39

Credits