7
Aug
2005

Intervention in den Wahlkampf, in dem die herrschenden Parteien fast nur die Fortsetzung des neoliberalen Irrsinns anzubieten haben

*Aktionsbündnis Sozialproteste

* /Koordinierungsstellen:/ Michael Maurer, m.m@dalichow-online.net (Brandenburg); Ottokar Luhn, info@offenes-buendnis.de (Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda@web.de (Karlsruhe); Detlef Spandau, Detlef.Spandau@gmx.net (Ostwestfalen/Lippe); Claudio Coladangelo, teoanacatl@web.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rwahls@web.de (Berlin) /Vernetzungsbüro:/ Renate Gaß, R.Gass1@gmx.de (Kassel); Edgar Schu, E.Schu1@gmx.de (Göttingen) /Wissenschaftliche Beratung:/ Peter Grottian, pgrottia@zedat.fu-berlin.de

*Homepage: //www.die-soziale-bewegung.de **
Email: die-soziale-bewegung@web.de*

/* Sowohl dieses Anschreiben als auch die angehängten Dokumente befinden sich im Email-Anhang als druckbare PDF-Dateien. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage //www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.
*/

3. August 2005 Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,

*sowohl das Aktionsbündnis der Sozialproteste als auch die Versammlung der sozialen Bewegungen haben auf dem Sozialforum in Erfurt (21.-24.7.) beschlossen, am 5. September in möglichst über 50 Städten zentral-dezentrale Aktionen im Sinne einer Hartzschluss-Kampagne umzusetzen.

*Alle Gruppen der sozialen Bewegung sind eingeladen, mit ihren Aktionen die Kampagne mitzugestalten. Ziel ist die bewusste Intervention* *in den Wahlkampf, in dem die herrschenden Parteien fast nur die Fortsetzung des neoliberalen Irrsinns anzubieten haben und wir durch einen authentischen Protest unsere wirksame Präsenz zeigen sollten. Denn wir haben die Zündschnur dafür gelegt, dass jetzt eine politisch offenere Situation vorhanden ist, wir haben den Zerlegungsprozess der SPD angestoßen, wir haben erst den linken Parteigründern Mut gemacht, eine linke Partei ins Auge zu fassen. Wir waren nicht erfolgreich, um die Hartzgesetze zu verhindern, wir waren aber erfolgreich, dass heute die Herrschenden große Schwierigkeiten haben, eine neoliberale Politik so einfach durchzuziehen.

*Aber: wir müssen uns erneut sichtbar, provozierend und konstruktiv zu Wort melden.*

Erste Vorstellungen von Aktionsformen für eine Kampagne gibt es schon: Interventionen im Wahlkampf, Belagerung von Arbeitsagenturen, unkonventionelle Demonstrationen oder auch offizielle Begräbnisse von Schröder, Clement und Fischer usw.

Im Anhang dieser Mail findet Ihr den vorläufigen Aufruf zur Hartzschluss-Kampagne mit Aktionsideen, die gerne durch Euch alle um weitere Ideen ergänzt werden können und sollen. Die Entwicklung und Vernetzung der Kampagne soll unter anderem über unsere neue Homepage //www.die-soziale-bewegung.de geschehen. Es wird bald einen druckbaren bzw. gedruckten Aufruf zur Hartzschluss-Kampagne und ein gedrucktes Plakat geben.

*Wir bitten Euch, Eure Planungen dem Vernetzungsbüro oder den regionalen Koordinierungsstellen mitzuteilen.* Nur wenn es einen ungefähren Überblick über die Breite der Beteiligung an der Kampagne und die geplanten Aktionen gibt, wird es für die Vernetzungsstruktur schon im Vorfeld der Kampagne und des Aktionstages möglich sein, die bundesweite Pressearbeit in angemessener Form einzuleiten.

* Wir möchten Euch ebenso mit dieser Email zu dem nächsten Arbeitstreffen am 20. August in Gera einladen.* Dort wird Gelegenheit für letzte Absprachen für unsere gemeinsame Kampagne sein. Wir müssen über die Strategien bei der bundesweiten Öffentlichkeitsarbeit und über die Rückmeldungen aus den verschiedenen Regionen sprechen. Außerdem wollen wir versuchen, in Gera, wie im Positionspapier erwähnt, eine *Schulung für direkte Aktionen* anzubieten.

*Es werden wegen des Reiseaufwandes und weil für den Aktionstag am 5. September die Kräfte geschont werden sollten, wahrscheinlich nicht alle an der Kampagne beteiligten Gruppen an dem Arbeitstreffen teilnehmen können.* Wir möchten versuchen, dass aus jeder Region aber mindestens z.B. die Personen, die dort eine Koordinierungsstelle betreuen, nach Gera kommen können. Alle anderen sind selbstverständlichh ebenfalls herzlich eingeladen. Um auch hierüber schon vorher einen Überblick zu haben, möchten wir die Leute, die an dem Arbeitstreffen in Gera teilnehmen möchten, darum bitten, sich vorher kurz bei unserem Vernetzungsbüro oder den regionalen Koordinierungsstellen zurück zu melden.


*In Gera wird es die Möglichkeit geben, gedruckte Plakate und evtl. Aufrufe abzuholen und für die eigene Region mitzunehmen.* In den Fällen, wo dies nicht möglich ist, werden sie über den Postweg zugestellt werden.

Das Arbeitstreffen wird am 20. August von 11 Uhr bis 16 Uhr in Gera sein. Es wird dort in der Gaststätte Burgkeller, in der Schuhgasse 2, direkt am Rathaus, ca. 6-7 Minuten vom Bahnhof entfernt, stattfinden.

Es gibt nun eine neue Email-Adresse des Aktionsbündnisses, weil die Bezeichnung Soziale-Bewegung-Büro-Kassel durch ihren regionalen Bezug auf Kassel Verwirrung gestiftet hat. Die neue Email-Adresse ist daher wie die der Homepage die-soziale-bewegung@web.de.

Im Anhang dieser Email findet Ihr neben dem Aufruf für die Kampagne Hartz-Schluss das Protokoll vom Treffen (Workshop) am 22. Juli in Erfurt und das überarbeitete Positionspapier unseres Aktionsbündnisses.

*Wir freuen uns auf unsere gemeinsame Kampagnenarbeit und wünschen Euch auch für alle Eure anderen Projekte viel Erfolg.
* Michael Maurer, Helmut Woda, Claudio Coladangelo, Rainer Wahls, Detlef Spandau, Ottokar Luhn, Edgar Schu, Renate Gaß und Peter Grottian


Anlagen:

5. September 2005: Hartz-Schluss

6-Stunden-Normalarbeitstag durchsetzen, um Erwerbsarbeit zu verteilen Hartz-Gesetze zurücknehmen - bedingungsloses Grundeinkommen einführen

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Aktionsbündnis Sozialproteste hat beim Workshop am 22. Juli in Erfurt beschlossen, am Montag, 5. September, einen sozialen Protesttag Hartz-Schluss zu veranstalten. Auch die Versammlung der Sozialen Bewegungen hat zum Abschluss des Sozialforums in Deutschland (21. bis 24. Juli in Erfurt) beschlossen, in möglichst mindestens 50 Städten, einen solchen Aktionstag zu veranstalten. Wir rufen alle Initiativen, Gruppen und Organisationen der Sozialen Bewegung hiermit dazu auf, eine Kampagne und als Höhepunkt einen sozialen Protesttag am 5. September durchzuführen.

Die sozialen Proteste haben die Zündschnur dafür gelegt, dass jetzt eine politisch offenere Situation vorhanden ist. Wir alle haben den Zerlegungsprozess der SPD angestoßen, wir haben erst den linken Parteigründern Mut gemacht, eine linke Partei ins Auge zu fassen. Wir waren nicht erfolgreich, um die Hartzgesetze zu verhindern, wir waren aber erfolgreich, dass heute die Herrschenden große Schwierigkeiten haben, eine neoliberale Politik so einfach durchzuziehen. Aber: wir müssen uns erneut sichtbar, provozierend und konstruktiv zu Wort melden. Deshalb sollen am 5.9. ganz unterschiedliche Aktionen auf der lokalen Ebene stattfinden, die aber bundesweit so vernetzt sind, dass eine bundesweite mediale Aufmerksamkeit auch mit gemeinsamem Plakat und Aufruf erreicht werden kann. Anders gesagt: Die lokalen Bündnisse entscheiden vor Ort ihre jeweiligen Aktionen, melden sie vorab und aktuell an unser Vernetzungsbüro und dieses fasst die Vielfalt so zusammen, dass daraus - auch bei 10 - 15.000 Teilnehmern - eine bundesweite Aktion wird.

Wir wollen uns noch vor den Bundestagswahlen auf der Straße mit einem unübersehbaren Zeichen zurück melden. Wir fordern alle auf, zu zeigen, dass wir nicht nur Nein zu Hartz IV und der gesamten Agenda 2010 sagen. Wir wollen zeigen, dass wir menschenwürdige gesellschaftliche Perspektiven kennen und diese einfordern.

Wir rufen alle auf, die seit August letzten Jahres gegen Hartz IV auf die Straße gegangen sind, alle die sich weder von der Agenda 2010 noch von einer schwarz-gelben "Agenda Arbeit" etwas erhoffen und alle, die für alle Menschen soziale Sicherheit einfordern: - Die Erwerbslosen, die nicht mehr länger der Willkür und Schikane einer immer beängstigender agierenden Bürokratie ausgesetzt sein wollen, und alle Menschen, die unter miesen, unsicheren Arbeitsbedingungen leiden. - Chronisch Kranke und andere benachteiligte Menschen, denen durch den sozialen Kahlschlag ihre Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, geraubt werden. - Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, die das Ziel einer immer aggressiver gegen den Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen vorgehenden Gesetzgebung und Überwachung sind. - Frauen, die durch jedes der unsinnigen Hartzgesetze mehr und mehr in ihre alte vom Mann wirtschaftlich abhängige Rolle zurück gedrängt werden und sich dagegen gemeinsam zur Wehr setzen.

Wir schlagen vor, dass Ideen für den sozialen Protesttag über unsere Vernetzungsstruktur gesammelt werden, per Email an: die-soziale-bewegung@web.de Um die Aktionen medial aufbereiten zu können und vor allem, um eine bundesweite Pressearbeit schon im Vorfeld gewährleisten zu können, ist es wichtig, dass die Initiativen, Bündnisse und Organisationen, die Aktionen durchführen werden, dies per Email oder per Telefon an eine der regionalen Koordinierungsstellen oder an das Vernetzungsbüro weiterleiten. Kontaktadressen, Telefonnummern und der aktuelle Stand der Kampagne sind von unserer Homepage zu erfahren und weitere Ideen werden dort veröffentlicht werden. Wir würden uns darüber freuen, wenn viele weitere Anregungen an unsere Vernetzung weiter gegeben würden. Damit über die Homepage möglichst viele andere interessierte Personen und Gruppen davon profitieren können.

Wir können uns für diesen sozialen Protesttag verschiedenste Aktionen vorstellen. Hier nur einige Anregungen, die sicher durch eine Vielfalt von weiteren Aktionen ergänzt werden:

Wahlkampfinterventionen bei den herrschenden Parteien "Produktive Störungen" von Bundestagskandidaten, die als vehemente Hartz-Verteidiger gelten, "verändern" von Wahlplakaten, Schließung von Wahlbüros von Spitzenkandidaten, Einmischung in Podiumsdiskussionen.

Hartz-Hearing - Zwischenbilanz eines Desasters Hearing von unterschiedlichen Positionen: Betroffene, Arbeitsagenturen, ARGE, Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Wissenschaft. In einer schlanken Form könnte man das auch weniger aufwendig als Streitgespräch oder Podiumdiskussion ansetzen. "Anders arbeiten" in Berlin ist in der Vorbereitung eines solchen Hearings.

Begräbnis von Schröder, Clement oder Hartz auf dem jeweiligen Friedhof ... möglichst neben einem sozialpolitisch engagierten Verstorbenen (in Berlin z.B. neben Willy Brandt). Dieser Vorschlag ist doppelt provokativ: Er versenkt die aktuelle Politik und stellt sie ins Verhältnis zu möglicher sozialer Politik. Es gibt mit Sicherheit eine öffentliche Auseinandersetzung ("Pietät", "Geschmacklosigkeit"). Man könnte ganz seriös auf einer Traueranzeige in einer lokalen Zeitung "offiziell" zum Hartz-Begräbnis einladen. Ein verkleideter Pfarrer hält ebenso wie die Betroffenen eine Abschiedsrede. Wir könnten Schröder auch mit einer Maske antreten lassen, um den Abschied von der eigenen Politik zu zelebrieren. Ein gut lackierter Papp-Sarg sollte schon sein.

Demonstration - wir wollen sinnvoll arbeiten und menschlich bezahlt werden. Wir können uns vorstellen, dass an diesem sozialen Protesttag in vielen Orten Demonstrationen stattfinden. Wir sollten unsere Forderungen nach einer anderen gesellschaftlichen Perspektive mit kürzerem Normal-Arbeitstag in die Öffentlichkeit tragen: Für eine vernünftige Verteilung der Arbeit und ohne den Terror der Bürokratie. Der "Pfiff" dieser Demonstration könnte darin liegen, dass ca. 200 - 300 Menschen mit einem Schildchen demonstrieren: Ich möchte als Altenbetreuer arbeiten; ich möchte in einem Jugendprojekt arbeiten; ich möchte als Märchenerzähler für Kinder arbeiten; ich möchte als Touristenführer arbeiten etc. Dieser Typ von Demo hätte ein anderes Gesicht. Menschen, die arbeiten wollen und wo alle sagen: das wäre sinnvoll. Diese Demo könnte vor den Parteizentralen stattfinden, aber auch vor der Arbeitsagentur. Auf anderen Schildern könnten unsere Forderungen nach Grundeinkommen, 10 Euro-Jobs, Mindestlöhnen etc. auftauchen. Bei dieser Demonstration wäre es absolut nicht peinlich, wenn "nur" 200 Demonstranten zusammen kommen. Es ginge um die zentrale Botschaft: Gesellschaftlich sinnvolle Arbeit gibt es zuhauf - und sie könnte auch gesellschaftlich bezahlt werden, wenn man die Verwaltungskosten der Arbeitslosigkeit (ca. 120 Mrd. Euro!) in Arbeitsplätze umschichtet.

Auch eine Besetzung von Arbeitsagenturen wäre zum Hartz-Schluss sicherlich passend. Ebenso eine Belagerung von oder Streiks bei 1-€-Job-Anbietern durch Außenstehende bzw. durch die dort Beschäftigten.

Wahlprüfsteine werden als Mauer aufgebaut. Umrahmt von Pink Floyds Titel "The Wall" wird sie aus Kartons aufgebaut. Verschiedene Vereine, Gruppen usw. mit ähnlichem sozialem Anliegen nehmen daran aktiv teil, untermalen die Aktion mit eigenen Programmen. Sie kommen aus Friedensinitiativen und Initiativen zur Integration von Ausländern. Am Ende soll die Mauer abgetragen oder eingerissen werden - symbolträchtig mit einem Rammbock oder ähnlichem. Dahinter erscheint unsere Anforderung an die Wahlen: Weg mit den Hartz-Gesetzen!

Die Überflüssigen bleiben nicht länger unsichtbar. Viele Menschen, die den Mut dazu aufbringen, können als "Überflüssige" auftreten. Bei Demonstrationen und bei Veranstaltungen der Parteien des sozialen Kahlschlags. Zuerst ist es ein mutiger Schritt. Wenn immer mehr Menschen ihn gehen, wird aber klar, dass die "Überflüssigen", die Rentner, die Erwerbslosen, die chronisch Kranken, die Flüchtlinge, fast die größte gesellschaftliche Gruppe sind und es ein gesellschaftliches und kein individuelles Problem ist, dass diese Gesellschaft immer mehr Menschen zu "Überflüssigen" macht. Kein Mensch darf illegal sein, kein Mensch darf überflüssig sein! Oder: Die Überflüssigen speisen im First-Class-Restaurant der jeweiligen Stadt. Sie schleichen sich mit guter Kostümierung ein. Sie verteilen Hartz-Speisekarten, sprechen Gäste an, pochen auf "Einladung" - nach 20 Minuten verschwinden sie, bevor die Polizei das zum negativen Spektakel umwidmen kann.

Wir fordern alle Menschen dazu auf, gemeinsam am 5. September ihre Wut auf die Straße zu tragen.

- Wir fordern gesellschaftliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich hin zu einem Neuen Normalarbeitstag von 6 Stunden, denn nur Arbeitszeitverkürzung schafft Arbeitsplätze. - Wir fordern die Abschaffung der 1-€-Zwangsbeschäftigungen und die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu 10 €/Stunde für gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten ohne Zwang. Ebenso fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in mindestens entsprechender Höhe.

- Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, von dem man menschenwürdig und gut leben kann. - Wir fordern ein Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen. - Wir fordern die Rücknahme der gesamten Hartz-Gesetze.

Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen

Michael Maurer, Helmut Woda, Rainer Wahls, Detlef Spandau, Claudio Coladangelo, Ottokar Luhn, Renate Gass, Edgar Schu, Peter Grottian



Protokoll vom 22. Juli 2005
*Treffen der sozialen Bündnisse und Protestinitiativen am 22.7.2005* Das Treffen fand als Workshop im Heinrich-Mann-Gymnasium in Erfurt im Rahmen des ersten "Sozialforums in Deutschland" von 14:30 bis 17:45 statt. 48 Personen nahmen an dem Treffen teil Protokollant: Helmut Woda, Karlsruhe

Tagesordnung
1. Vorstellungsrunde
2 Vorstellung der Forderungen und ihrer Entstehung (Diskussionspapier - Anlage)
3. Diskussion und Vereinbarung zu den Forderungen
4. Aktionen
5. Verschiedenes

1. Vorstellungsrunde

Trotz des engen Zeitrahmens fand eine kurze Vorstellungsrunde aller TeilnehmerInnen statt. Sie kamen aus Köthen, Kassel, Augsburg, Sondershausen, Gotha, Kempten, Berlin, Schwedt, Aschersleben-Staßfurt, Wittenberg, Jüterbog, Erfurt, Karlsruhe, Hanau, Göttingen, Dortmund, Duisburg, Eberswalde, Gera, Rheda-Wiedenbrück, Bremen, Frankfurt, Bochum und Offenburg.

Die TeilnehmerInnen trugen sich in eine Anwesenheitsliste ein. Sie sind einverstanden und interessiert, dass die Adressen allen TeilnehmerInnen zugänglich gemacht werden, damit dadurch die Vernetzung erleichtert wird.

2. Vorstellung der Forderungen und ihrer Entstehung (Diskussionspapier - Anlage) Rainer Wahls stellte das Diskussionspapier vor. Es ist das Ergebnis einer bereits seit Monaten durchgeführten Diskussion. Es ist für das Treffen bezüglich der neueren Entwicklungen aktualisiert worden. Das Papier gliedert sich in drei Teile: Hintergrund und Notwendigkeit von Forderungen, Programmatische Forderungen, Aktions-/Umsetzungsvorschläge. Rainer erläuterte den bisherigen Diskussionsprozess, die Notwendigkeit, einen neuen Diskussions- und Koordinierungszusammenhang zu bilden, da einige Teilnehmer ausgeschieden waren, und stellte die sechs Forderungen vor. Sie bestehen aus 3 kurzfristigen und drei langfristigen Forderungen. Ziel des in Kassel am 9. Juli neu gewählten Koordinierungskreises sei es, durch die Aussprache ein Ergebnis zu erzielen, von dem alle sagen können: "ja, das verbindet uns, das wollen wir gemeinsam".

3. Diskussion und Vereinbarung zu den Forderungen Die Forderungen wurden im Einzelnen für gut befunden und kritisiert. In vielen Varianten seien mehr und andere Forderungen notwendig. Weg mit Hartz IV müsse auf jeden Fall aufgenommen werden. In der Diskussion entstand Einverständnis, dass die Konzentration auf diese 6 Forderungen richtig und notwendig ist. Ohne Gegenstimme wurde das Papier bei 3 Enthaltungen als Grundlage vereinbart. Der Koordinierungskreis wurde mit redaktionellen Verbesserungen (z.B. Korrektur Rechenfehler) beauftragt. Der Abschnitt III wurde im folgenden Tagesordnungspunkt beraten.

4. Aktionen Zur Diskussion standen die Vorschläge einer eingreifenden Wahlintervention, Unterstützung für die argumentative Untersetzung der Forderungen, eine Schulung für direkte Aktionen, Unterstützung für die mediale Aufbereitung der Aktionen und der Vorschlag für einen bundesweiten Höhepunkt am 3 September als dezentraler Tag des sozialen Protestes. Vielfältige Aktionen wurden vorgestellt. Vor der Gefahr, für nur eine Partei, z.B. die Linkspartei, zu werben wurde gewarnt. In Berlin ist für den 3.9.05 ein Anti-Hartz-Tribunal geplant. Mit eindeutiger Mehrheit wurde anstelle des vorgeschlagenen 3. September der Montag, der 5. September, als der bundesweite dezentrale Aktionstag und abschließende Höhepunkt einer Kampagnenwoche vorgeschlagen. Diese Vereinbarung wurde von allen Teilnehmern begrüßt. In Anlehnung an die Aktion "Agenturschluss" vom 3. Januar 2005 steht dieser Tag jetzt unter dem Motto "Hartz-Schluss".

5. Verschiedenes - Als Ort für das nächste Treffen für letzte Absprachen, die Kampagne Hartz-Schluss betreffend, wurde Gera vereinbart. - In den dem Sozialforum folgenden 10 bis 12 Tagen sollen weitere Aktionsideen für den 5.9.05 gesammelt werden. - Der Koordinierungskreis soll so erweitert werden, dass flächendeckend Koordinierungsstellen vorhanden und ansprechbar sind.

Helmut Woda (Karlsruhe), Detlef Spandau (Ost-Westfalen/Lippe), Michael Maurer (Brandenburg), Rainer Wahls (Berlin), Renate Gaß (Kassel), Ottokar Luhn (Thüringen), Edgar Schu (Göttingen)



Diskussionspapier aus Berlin für das Treffen des Aktionsbündnis der sozialen Proteste im Rahmen des Erfurter Sozialforums am 22.7.05 //www.die-soziale-bewegung.de Seite1

*Hartz-Gesetze zurücknehmen - bedingungsloses Grundeinkommen einführen, 6-Stunden-Normalarbeitstag durchsetzen, um Erwerbsarbeit zu verteilen

* "Demokratie als Einheit von Volkssouveränität, Grundwerte verteidigendem Rechtsstaat und Gemeinwohl verpflichteter Wirtschaftsordnung ist alternativlos. Demokratie oder Barbarei: Die Zeit läuft." D. Dahn

Die Zeit der Rot/Grünen-Regierung ist abgelaufen. Der Grund ist, dass diese Regierung ihre Wahlversprechen gebrochen hat. Der Grund ist aber auch, dass sie an der ausdauernden Protestbewegung gescheitert ist. Schröder am 1.7.05: "Die ,Agenda 2010' mit ihren Konsequenzen schien zum wiederholten Male ursächlich für ein Votum der Wählerinnen und Wähler gegen meine Partei." "Der für meine Partei - und für mich selber - bittere Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war das letzte Glied in einer Kette zum Teil empfindlicher und schmerzlicher Wahlniederlagen. In der Folge dessen wurde deutlich, dass es die sichtbar gewordenen Kräfteverhältnisse ... nicht erlauben, meine Politik erfolgreich fortzusetzen." Auch Peter Hartz muss abtreten. Auch da wird versucht, diesen Rücktritt in sein Gegenteil zu verkehren und als Geschütz gegen Mitbestimmung in Stellung zu bringen. Alle Hartz-Gesetze führten zu einer Beseitigung von Rechten, einer massiven sozialen Disziplinierung, zu Sozialabbau. Die Aufspaltung der Gesellschaft in Beschäftigte und entrechtete Erwerbslose sichert die jetzige Steigerung der Kapitalgewinne um 20 bis 30% ab. Hartz IV funktioniert als Bedrohung für die noch Beschäftigten und führt zu Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerung und dem Abbau der Vertretungsrechte. Hartz ist aber am Ende: "Wenn diese Agenda fortgesetzt und weiterentwickelt werden soll - und das muss sie -, ist eine Legitimation durch Wahlen unverzichtbar", so Schröder. Eine übereilte Bundestagswahl soll der Hartz-Leiche wieder neues Leben einhauchen und Hartz noch bedrohlicher werden lassen.

Der soziale Protest der letzten Jahre war erfolgreich und ist seit langem nicht mehr so breit in den gesellschaftlichen Schichten mitgetragen worden, auch wenn die Hartz-Gesetze nicht gekippt werden konnten. Außer einem einsamen Superminister Clement verteidigt kaum noch ein Vertreter der Klasse der BerufspolitikerInnen das "Jahrhundertreformwerk". Dass die Kanzler-SPD in sich gescheitert ist, hat mit unserem Widerstand zu tun. Die Gesellschaft ist in einer Legitimationskrise: ein Ausdruck davon ist die propagierte "Alternativlosigkeit" des Sozialabbaus der Hartz-Einheits-Parteien. In einer Situation der Angst und der gefühlten Bedrohung stellen sich eine "Kanzler-Agenda 2010" oder "Kanzlerin-Agenda Arbeit" (egal unter welchen Bedingungen) zur Wahl. Gleichgültig, welche sich durchsetzt oder beide in der Großen Koalition - wir haben keine andere Wahl, als durch einen nachhaltigen, dauerhaften und unberechenbaren Protest wieder ein politischer Faktor und Akteur der sozialen Selbstverteidigung der Menschenwürde zu werden.

Als ein Zusammenschluss der sozialen Bündnisse, Protestinitiativen und gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen geht es uns darum, betroffene und solidarische Menschen zu aktivieren, uns und sie zu befähigen, die Verantwortung für ein "gutes Leben" selber in die Hand zu nehmen. Der konkrete Protest und Widerstand vor Ort braucht auch eine langfristige Perspektive für gesellschaftliche Bedingungen, die eine Antwort auf die Herausforderung der Armut geben; es braucht die Vision eines neuen "Sechs Stunden Normalarbeitstages" durch Arbeitsumverteilung, eines gesetzlich durchgesetzten Mindestlohns, und es bedarf eines bedingungslosen Grundeinkommens oberhalb des Armutsrisikos (Fußnote 1). Es geht nicht um "Zwangsbeschäftigungsgelegenheiten" für Sozialkonzerne und kommunale Lohndrückerei, sondern um Instrumente eines gesellschaftlichen Sozialtransfers, der die Menschen aktiviert, sich neben dem Sektor der formellen Erwerbsarbeit selber eine für die Gesellschaft relevante Arbeit zu geben. (Fußnote 2)

Fußnoten:
1 Die formelle Armutsgrenze in der EU beträgt momentan 700€. Die Armutsrisikoquote des Reichtums und Armutsberichtes der Bundesregierung ist zwar mit entsprechender Vorsicht zu benutzen. Aber selbst bei dieser "positiven" Rechenart ergibt sich ein empirischer Wert von 938 €. Dabei wird ein monatlicher Betrag je Anteil einer Person eines Haushalts berechnet, deren bedarfsgewichtetes Nettoäquivalenzeinkommen weniger als 60% des Mittelwerts (Median) aller Personen beträgt. Quelle: Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

2 Siehe dazu z.B.:
//www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/grottian-narr-roth.pdf

Diskussionspapier aus Berlin für das Treffen des Aktionsbündnis der sozialen Proteste im Rahmen des Erfurter Sozialforums am 22.7.05 //www.die-soziale-bewegung.de Seite2

*II. Programmatische Forderungen: Hartz-Gesetze zurücknehmen*

Die Hartz-Gesetze haben eine "differenzierte", regionalisierte Umsetzungsstruktur. Damit ist es schwierig, eine einzige, zuspitzende Widerstandskampagne zu entwickeln, sondern die Hartz-Proteste müssen aus den konkreten Bedingungen in den Städten und Regionen heraus eigene Ansätze und Schwerpunkte entwickeln. Um trotz dieser Vielschichtigkeit als "ein" Bewegungszusammenhang wahrnehmbar zu werden, ist es wichtig, mit gemeinsam getragenen Kernforderungen anzutreten, wenn möglich unseren Widerstand zeitlich und thematisch aufeinander abzustimmen. Das Aktionsbündnis der Sozialproteste verbindet bewusst "Forderungen" einer sofortigen Verbesserung der Situation der ALG II- und Sozialhilfe-EmpfängerInnen und die Auseinandersetzung um ein politisches Projekt, das die Gesellschaft nicht in "Leistungsträger" und alimentierte "Überflüssige" aufspaltet.

Erhöhungskampagne & Teilnahme am öffentlichen Leben
1. Von der zukünftigen Bundesregierung wird verlangt, dass die Leistungen dem realen Bedarf entsprechen müssen. Kindergeld oder Unterhaltszahlungen dürfen nicht auf den Regelsatz der erziehenden Eltern, das Einkommen der PartnerInnen oder Verwandten nicht auf den Regelsatz des Erwerbslosen angerechnet werden.

2. Gemeinden/Städte, (Land)Kreise bzw. Länder werden aufgefordert, ungeachtet der Wohnungsgröße die Mietkosten zu übernehmen und auf Zwangsumzüge zu verzichten. Von den Kommunen wird erwartet, dass sie die Kosten der Krankenkassen übernehmen, wenn Betroffene aus dem Leistungsspektrum des Alg II fallen.

3. Eintrittspreise für eigenbetriebliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Kommunen/Länder sollen mit einem Preis von 1 € pro Monat auch erschwinglich für einkommensarme Menschen sein. Die Kommunen werden aufgefordert, mit den kommunalen Verkehrsbetrieben ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr auszuhandeln, die angemessen der ALG II-Bezüge ein Recht auf Mobilität sicher stellen.

Wahlintervention bei den Hartz-Einheits-Parteien & Hartz-Schluss am 5. September Die Kanzler-SPD will über ihre gescheiterte Agenda 2010 durch vorgezogene Wahlen abstimmen lassen. Der Kanzlerin-Agenda-Arbeit gehen die Hartz-Gesetze nicht weit genug. Wir werden die BerufspolitikerInnen mit den Folgen ihrer Beschlüsse konfrontieren. Unsere direkte, demokratische Einmischung muss aber auch Antworten auf die Krisen dieser Gesellschaft formulieren: Statt einer Politik der Bedrohung und der Repression von arbeitslosen Menschen muss die Angst vor der Arbeitslosigkeit beseitigt werden.

4. Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 850 € für alle einkommensarmen Menschen, zuzüglich der monatlichen Warmmiete; auf dem Weg dorthin die einheitliche Erhöhung der Alg II-Bezüge auf 938 € und eine Anpassung an die Preissteigerungsrate.

5. Die zwangsweise Ein-Euro-Beschäftigungsgelegenheiten müssen in freiwillige, rechtlich abgesicherte, sozialversicherungspflichtige Zehn-Euro-Arbeitsverhältnisse für gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten umgewandelt werden.

6. Gegen prekäre Beschäftigungen ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 10 € und eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei Lohn und Personalausgleich (Fußnote 3). Tarifverhandlungen und die Interessensvertretung der Beschäftigten müssen ein gewerkschaftliches Recht bleiben, bedürfen aber auch der innergewerkschaftlichen Demokratie.

Unsere Forderungen werden wir gemeinsam am Montag, den 5. September '05, dezentral und bundesweit in die Öffentlichkeit tragen. "Hartz-Schluss" kann ein Ausgangspunkt für ein neues, breites und soziales Bündnis werden, das mit direkten Aktionen und öffentlicher Auseinandersetzung den "asozialen" Reichtumsvermehrungswünschen der neoliberalen Wirtschaftslobbyisten und der repressiven Verarmungspolitik der "Hartz-Einheits-Parteien" Grenzen setzt.

Fußnoten:
3 Eine 30 Stundenwochen-Beschäftigung muss ausreichen, dass ein Mensch davon leben kann, der geforderte Stundenlohn von 10 € würde bei 30 Wochenstunden ein monatliches Einkommen von 1300 € brutto ergeben.

Diskussionspapier aus Berlin für das Treffen des Aktionsbündnis der sozialen Proteste im Rahmen des Erfurter Sozialforums am 22.7.05 //www.die-soziale-bewegung.de Seite3

*III. Aktions-/Umsetzungsvorschläge* Die soziale Frage wird im Mittelpunkt des vorgezogenen Wahlkampfes stehen. Schröder weiß, dass er nicht mehr gewählt wird. Seine Reaktion auf die Wahlniederlagen seiner Politik ist die Verschärfung durch die CDU/CSU. Bevor die Wähler erkennen können, dass die CDU/CSU die Agenda 2010 noch rigoroser durchsetzen will, sind sie schon durch Schröders übereiltes Wahlmanöver im Amt und an der Macht. Es ist deshalb sinnvoll, damit mit der "Linkspartei.PDS" die politische Geographie der Republik neu geordnet werden kann, im Sinne einer direktdemokratischen Wahlintervention ein einzukalkulierender "Störfaktor"(Fußnote 4) bei den Wahlkampfauftritten aller "Hartz-Einheits-Parteien" zu werden. (Fußnote 5) So kann der Protest in den Schwerpunkt der jetzigen Medienberichterstattung kommen.

a) Redaktionsgruppe für eine argumentative Untersetzung der Forderungen Eine der Voraussetzungen für erfolgreiche Aktionen sind gut aufbereitete Inhalte, aus denen sich eine eingreifende Aktion selber legitimiert. Wichtig ist, dass sich denk- und schreibwillige Menschen finden, die die gemeinsamen Forderungen untersetzen und in gut gestaltete Flugblattformen bringen.

b) Schulung für direkte Aktionen Innerhalb des nächsten Bundestreffens sollten wir uns Zeit und Raum nehmen, neben den notwendigen Ab- und Aussprachen mit einem Trainer für direkte, gewaltfreie Aktionen die Vorbereitung, die Planungs- und Umsetzungsmethoden vorzustellen. In der praktischen Anwendung kann es auch um die Fragen gehen, wie ein Zwangsumzug eines/einer ALG II-Empfänger/in verhindert werden kann, oder es kann eine "In-Arbeit- Besetzung" von illegal beschäftigten 1€-Jobbern vorbereitet werden.

c) Aktionen selber medial aufbereiten Der Wirkungsgrad von Aktionen verstärkt sich, wenn sie in die öffentliche Wahrnehmung gelangen, selber ein Medienthema werden. Pressearbeit bedarf in Zeiten der Informationsüberflutung einer gewissen Professionalität und Verlässlichkeit. Die regionalen Bündnisse müssen und können sich dabei gegenseitig unterstützen. Nur eine gepflegte Netzseite und ein strukturierter Überblick der Aktionen kann aus der Vielschichtigkeit und Heterogenität der Aktionen ein mediales Bild eines Bewegungszusammenhangs herstellen.

d) Einen eigenen Höhepunkt setzen: Hartz-Schluss, der 5.September als bundesweiter dezentraler Tag des sozialen Protestes. Auf dem Treffen am 22. Juli '05 in Erfurt wurde der Beschluss gefasst, am Montag, 5.9.05 zu einem dezentralen Tag des sozialen Protestes aufzurufen. In Berlin gibt es die Initiative, ein sozialpolitisches Hartz- Tribunal oder Hearing (Fußnote 6) zu organisieren, um die inhaltlichen Botschaften konzentriert rüberzubringen. An dem Protesttag werden die verschiedenen Protestinitiativen an ihrem Ort auf die Straße gehen und durch verschiedene Protestformen ihrer Forderung nach einer anderen gesellschaftlichen Perspektive Ausdruck verleihen. Der Forderung nach Erwerbsarbeit, aber auch einem von ihr unabhängigen Grundeinkommen, von der und von dem Menschen menschenwürdig leben können. Und der Forderung danach, dass neue gesellschaftliche Bereiche zu Erwerbsarbeit werden (siehe Fußnote 2). Eine mögliche Aktionsform an diesem Tag sind dezentrale Demonstrationen neuen Typs, wie in dem Papier "Sich selbst eine Arbeit geben - statt repressive ALG II-Ermittler" beschrieben, lokal unterschiedlich ausgestaltet.

Fußnoten:
4 Es geht dabei nicht darum, falsche Erwartungshaltungen in die StellvertreterInnen der repräsentativen Parlamentsdemokratie zu erzeugen oder einseitig, indirekt parteiisch, wirksam zu werden, indem wir uns über das größere oder kleinere Übel streiten, sondern um die Botschaft, dass jede der Regierungskoalitionen mit einem Potential an Widerstand rechnen muss, dass wir als mündige "Bürger" nicht nur eine Wahlstimme abgeben, sondern unsere eigenen Interessen und Forderungen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln des Protestes und konstruktiven Widerstandes umsetzen werden.

5 Weil sich ein Teil des Berliner Protest-Zusammenschlusses des SPD-Wahlparteitages annehmen wird, wäre es gut, wenn in anderen Regionen andere Schwerpunkte gesucht werden.

6 Es wäre überlegenswert, die Veranstaltung auf den Sonntag zu verlegen, um damit Menschen aus anderen Städten des regionalen Umfeldes die Teilnahme zu ermöglichen.


Datum: Wed, 3 Aug 2005 17:43:12 +0100
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