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Aug
2005

Rentner kommen mit Merkel vom Regen in die Traufe

02. August 2005

Zu Überlegungen in der Union, nach den Wahlen die Renten zu kürzen und in der Perspektive nur noch eine Basisrente zu gewährleisten, erklären Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Nachdem Rot-Grün den Rentnerinnen und Rentnern mehrere Nullrunden, den kompletten Beitrag zur Pflegeversicherung und die alleinige Finanzierung des Krankengeldes, das sie gar nicht bekommen, beschert hat, scheint die Union gewillt zu sein, noch eins draufzusetzen. Der Spielraum, den das verwaschene Merkel-Wahlprogramm in dieser Frage lässt, wird von immer mehr Unionspolitikern ausgefüllt: Die Äußerungen, die Renten zu kürzen oder gar auf eine reine Basisrente zusammenzustreichen, werden lauter. Merkels gegenteilige Beteuerungen auch im Hinblick auf eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters werden vor diesem Hintergrund immer unglaubwürdiger. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung trifft die Älteren sowieso ohne irgendeinen Ausgleich. Für die Rentnerinnen und Rentner wird die Union zum größten Unsicherheitsfaktor. Sie drohen vom rot-grünen Regen in die schwarz-gelbe Traufe zu kommen. Weder Union noch SPD fällt zur Rente irgendetwas anderes ein, als sie permanent zu kürzen. Der Ruf nach privater Vorsorge klingt wie Hohn angesichts von Minijobs, Hartz IV, Billiglöhnen. Immer mehr Menschen haben längere Phasen, in denen sie nichts oder nur sehr wenig in die Rentenkassen einzahlen und schon gar nicht privat vorsorgen können. Eine Riester-Pflichtrente ist für die Betroffenen völlig absurd. Jede Rentennullrunde verschärft diese Situation weiter. Die Linkspartei will in einem längeren Prozess alle Erwerbstätigen und alle Einkommen in die Rentenversicherung einbeziehen und eine Mindestrente von 800 Euro einführen. Wer die Renten auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung langfristig sichern will, muss sie auf eine breitere Basis stellen und Altersarmut verhindern. Vor allem aber müssen die Rentnerinnen und Rentner endlich wieder den Stellenwert in der Gesellschaft bekommen, den sie verdienen: sie sind keine Kostgänger, sondern diejenigen, die mit ihrer Lebensleistung die Voraussetzungen für den heutigen Lebensstandard geschaffen haben.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29186
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