„Angesichts der chaotischen Zustände in Arbeitsagenturen und ARGE’n, der belastenden Situation der Hartz IV-Betroffenen und der sich auch aus unserer Sicht insgesamt dramatisch verschärfenden sozialen Lage im Zuge der ‚Agenda 2010’-Politik haben wir den Plan zur Gründung eines lokalen Komitee(s) für Bürgerrechte für Erwerbslose und Sozialgeldempfänger/innen gefasst. Wir - das ist zunächst einmal die in Dortmund ansässige Arbeitsgemeinschaft Verfassungsbeschwerde, die aus Betroffenen und engagierten BürgerInnen besteht. Mit unserem Aufruf zur Gründung eines solchen Komitees möchten wir einen Beitrag zur Ausweitung der kritischen Gegenöffentlichkeit zum unausgesprochenen Konsens gegenüber den neoliberalen 'Sachzwängen’ leisten. Und vielleicht ist unsere Idee auch Anregung für andere. Wir hoffen, dass wir hier in Dortmund ein ermutigendes Echo finden.“ Entwurf des Aufrufs (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/komitee_entw.pdf


Aus: LabourNet, 1. August 2005