19
Jul
2005

Begehren gegen Mobilfunk in Bayern gescheitert

ÖDP fordert künftig niedrigere Hürden

München - Das Mobilfunk-Volksbegehren ist ersten Prognosen zufolge klar gescheitert. Die Initiatoren schätzten, dass mit Ende der Eintragungsfrist gestern Abend nur rund die Hälfte der benötigten zehn Prozent erreicht wurden. Allerdings wurden in etlichen oberbayerischen Gemeinden hohe Zustimmungswerte bis zu 30 Prozent erreicht.

Das offizielle Endergebnis wird heute erwartet, doch bereits gestern gab man sich bei der ÖDP, die das Begehren initiiert hatte, keinen Illusionen hin. ÖDP-Geschäftsführer Urban Mangold: "Dass wir es nicht geschafft haben, ist ganz klar. Wir hoffen nur noch auf fünf Prozent." Zwar sei das Thema, die geforderte Mitsprache bei der Aufstellung von Funkmasten, leicht verständlich gewesen. "Aber die Gegenkampagne von Innenministerium und Mobilfunkfirmen hat gefruchtet, denn um das zu widerlegen, muss man in die Tiefen des Baurechts einsteigen."

Als Reaktion fordert die ÖDP niedrigere Hürden für Volksbegehren. Bei einer Landtagswahl reichten bereits fünf Prozent zum Einzug, obwohl die Wahlbeteiligung stetig sinke. Bei einem Volksbegehren dagegen werden zehn Prozent aller Wahlberechtigten benötigt. "Man sollte die Zehn-Prozent-Hürde an die Beteiligung der letzten Landtagswahl ausrichten. Das waren 59 Prozent, dann hätten uns 5,9 Prozent gereicht." SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget warnt dagegen vor einer Inflation von Volksbegehren.

In Oberbayern war das Begehren am erfolgreichsten: In Ettal (30,9 Prozent), Münsing (26,5) Unterammergau (25,9), Seeshaupt (19), Gröbenzell (15,9), Peiting (14,9) oder Wolfratshausen (13,1) wurde das klar Ziel erreicht. Dem gegenüber stehen München (3,5) oder Fürstenfeldbruck (3,8).

//www.merkur-online.de/nachrichten/politik/aktuell/art297,415064.html?fCMS=9ecde81592a3b9cd82605d7fd65688e2



Volksbegehren auch im Würmtal gescheitert

Nur in Gauting genügend Unterschriften

VON RÜDIGER SINN

Würmtal - Das Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" ist gescheitert. Nach den vorläufigen Ergebnissen haben gerade mal 4 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern für schärfere Richtlinien bei der Strahlenimmission votiert. Auch im Würmtal ist die Bilanz ernüchternd: Weder Gräfelfing (6 Prozent), noch Planegg (4 Prozent), oder Krailling (8,2 Prozent) konnten die Zehnprozenthürde erreichen. Einzig in Gauting haben sich genügend Bürger in die Listen eingetragen. In der größten Würmtalgemeinde waren es immerhin 1426 der 14 140 Stimmberechtigten, die für das Volksbegehren stimmten.

Der Sprecher der Kraillinger Bürgerinitiative, Bernhard Collien, ist darüber besorgt, dass nun weiterhin aus seiner Sicht zu hohe Grenzwerte gelten und die Strahlung die Bürger belasten werde. Der Grund für das Scheitern des Volksbegehrens sei die Schwierigkeit, Leute in die Rathäuser zu bringen, auch wenn sie eigentlich das Anliegen der Initiative teilen würden. Zwei Wochen lang lagen die Listen aus.

Urban Mangold, Landesgeschäftsführer der ödp und Initiator des Volksbegehrens, sieht ebenfalls die rückläufige Beteiligungsbereitschaft der Bürger als primären Grund für den Ausgang des Volksbegehrens. So fordert er, dass die Schwelle von zehn Prozent zumindest auf die Anzahl der Wähler bei der jeweils vorherigen Landtagswahl bezogen werde und nicht auf die Anzahl der insgesamt Wahlberechtigten. "Die Hürde ist einfach nicht mehr zeitgemäß." Seiner Meinung nach würde eine Senkung des notwendigen Stimmenanteils zu mehr direkter Demokratie und somit zu mehr Engagement führen. Mangold ist überzeugt, dass ein Großteil der Bürger strengere Richtlinien bevorzugen würde. Und trotz des Scheiterns sei das Volksbegehren ein eindrucksvolles und unübersehbares Signal an die Politik.

Bernhard Collien gibt sich kämpferisch: "Das Thema ist nicht vom Tisch." Natürlich habe man sich mehr erhofft. Wichtig sei aber vor allem, dass das Thema nun an eine breite Öffentlichkeit getragen wurde. Bayernweit wurden im Zusammenhang mit dem Volksbegehren 116 Bürgerinitiativen gegründet.

mm

19.07.2005

//www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/wuermtal/art1617,295513.html


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