12
Jul
2005

Schildbürgerstreich: Mobilfunkmast-Attrappe braucht Genehmigung - Original-Mobilfunkmasten unter 10 m sind genehmigungsfrei

HLV INFO 107/AT

12-07-2005

Dr. Claus Scheingraber 12-07-05

Der traurige Witz des Monates – die Perversion der Verwaltung schreitet ständig voran:

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Gesund leben in Allach“

Schildbürgerstreich: Mobilfunkmast-Attrappe braucht Genehmigung Original-Mobilfunkmasten unter 10 m sind genehmigungsfrei

Sie sollte nur auf das gegenwärtig laufende Mobilfunk-Volksbegehren aufmerksam machen: Doch die selbst gebaute absolut harmlose Attrappe eines Mobilfunkmasten brauchte eine amtliche Genehmigung inkl. Gebührenbescheid. Dagegen sind die strahlende Originalmasten genehmigungsfrei. Und das, obwohl es ernstzunehmende Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung durch die Mobilfunkstrahlung gibt.

Horst Fleischer (Bürgervereinigung gegen die Mobilfunkanlage in Dachau-Süd) ist erfinderisch: Um mit einem Blickfang fürs Volksbegehren zu werben, bauten er und sein Leute aus allerlei Baumarkt-Utensilien die Attrappe eines Mobilfunk-Sendemasten mit drei Sektorantennen. Der Minimast kam dann auf einen PKW-Anhänger (siehe Foto), den Fleischer den Dachauern in „Nacht- und Nebelaktionen“ mal hier mal dort vor die Schlafzimmerfenster stellt, um die Leute für den Gang ins Rathaus zu sensibilisieren.

Omega Fotos siehe "Das "Mobilmach-Mobil" unter:
//omega.twoday.net/stories/817097/


Kurioserweise benötigte die mobile Sendemastenattrappe eine amtliche Genehmigung der Stadt Dachau – ganz im Gegensatz zu Original-Sendemasten (unter 10 m), die in Bayern bekanntlich genehmigungsfrei sind.

Der Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStr.WG) und der Satzung für Sondernutzung auf öffentlichen Wegen bescherte Fleischer zwar schlussendlich doch die Genehmigung für die Sondernutzung des Anhängers – allerdings auch einen Gebührenbescheid über 15 Euro. Dem Antrag, ein Megaphon gebrauchen zu dürfen, wurde seitens der Stadt nicht stattgegeben. Dagegen hat Horst Fleischer nun Einspruch eingelegt, nachdem ihm bekannt wurde, dass bei Volksbegehren hinsichtlich des Gebrauchs von solchen „Krachmachern“ Sonderregelungen gelten.

Schildbürgerstreich

„Dies ist ein Schildbürgerstreich“ kommentiert Franz Titscher, Sprecher der Bürgerinitiative „Gesund leben in Allach“ die Vorgänge in Dachau. „Die Gegenpropaganda von CSU, Gemeindetag und Mobilfunkindustrie behauptet, das Volksbegehren würde nur Bürokratie schaffen. Aber schon jetzt bedürfen neben anderem Abertausende Markisen, Dachgauben und Wintergärten des amtlichen Segens. Auch Hasendrahtzäune zur Abschirmung der Mobilfunkstrahlung und sogar ein langer Kreidepfeil auf dem Münchener Marienplatz, der auf die Eintragungsstelle im Rathaus hinweisen sollte, waren genehmigungspflichtig. Um das “gewöhnliche Volk“ zu gängeln, ist keine Bürokratie zu teuer. Vier Großkonzerne der Mobilfunktechnik genießen dagegen das Privileg der Baugenehmigungsfreiheit. Die Bauvorhaben der allermeisten Bürger (Anbauten, Wintergärten, Dachgauben...) sind gesundheitlich völlig unproblematisch. Die Bauvorhaben der Mobilfunkkonzerne sind nach Ansicht vieler Mediziner dagegen höchst problematisch... Alleine diese empörende Privilegierung von vier Konzernen ist Grund genug, sich in die Unterschriftenliste des Volksbegehrens einzutragen.“

Standortsuche

Inzwischen suchen die Betreiber weiter nach Standorten im gesamten Stadtgebiet. Nach Angaben der Bürgerinitiative ist dieser ein Akquisitionsschreiben zugegangen, wonach T-Mobil in der Paul-Gerhardt-Alle 68 (München-Obermenzing) die zuständige Hausverwaltung als „Partner zur Verbesserung der Situation gewinnen“ will. Für den Aufbau eines „Funkstandortes“ wird „eine sichere Mieteinnahme (4200.- € netto/Jahr)“ geboten.

Fahrdienst zur Eintragung

Die Bürgerinitiative hat in Zusammenarbeit mit dem Münchener Aktionsbüro für das bis 18. Juli laufende Mobilfunk-Volksbegehren einen Fahrservice für Senioren eingerichtet. "Ältere Menschen, die das Volksbegehren gegen den unkontrollierten Sendemasten-Wildwuchs mit ihrer Unterschrift im Rathaus unterstützen wollen, aber keine Möglichkeit haben, zu den Eintragungsstellen zu gelangen, können unseren kostenlosen Fahrdienst in Anspruch nehmen", erklärt Franz Titscher. Die Senioren werden zuhause abgeholt und nach geleisteter Unterschrift wieder nach Hause gefahren. Wer den Fahrservice in Anspruch nehmen will, kann sich vormittags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter folgenden Telefonnummern melden: 089-8128090 oder 089-45237050.

Omega Fotos siehe "Das "Mobilmach-Mobil" unter:
//omega.twoday.net/stories/817097/


Das „Mobilmach-Mobil“, die mobile Sendemasten-Attrappe der Dachauer Bürgerinitiativen ist genehmigungspflichtig. Im Gegensatz zu Original-Sendemasten (unter 10 m), die in Bayern bekanntlich genehmigungsfrei sind.

Weitere Informationen zum Volksbegehren:

Volksbegehren Aktionsbüro Maronstr. 2
81373 München Tel: 089-45237050 Fax: 089-244310013 info@mobilfunk-volksbegehren.de

//www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de

Weitere Informationen zu „Gesund leben in Allach“:
//www.franz-titscher.de/mobilfunk/ oder Tel.: 089/8128090.

Kontakt: Franz Titscher, Gleichweg 7a, 80999 München
Tel.: 089/8128090, Fax.: 089/89218691
e-mail: mobilfunk@franz-titscher.de



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