8
Jul
2005

92.000 haben bis Donnerstag für das Mobilfunk-Volksbegehren unterschrieben

Pressemitteilung vom 8.7.2005

92.000 haben bis Donnerstag für das Mobilfunk-Volksbegehren unterschrieben:

Bayernweit 1,01 Prozent – Oberbayern führt

Stoibers Heimatlandkreis steuert mit 1,9 Prozent Spitzenergebnis bei

92.300 Wahlberechtigte haben bis Donnerstag (7.7.) für das Volksbegehren „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ unterschrieben. Damit liegt der Unterschriftenstand knapp hinter dem Vergleichstag des erfolgreichen Volksbegehrens „Schlanker Staat ohne Senat“, für das sich bis zum dritten Tag 96800 Wahlberechtigte (1,1%) eingetragen haben. Die Eintragungszeit läuft noch bis zum 18. Juli. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich bis dahin zehn Prozent der Wahlberechtigten eintragen.

Die Zahlen seien auch deswegen ermutigend, weil in den ersten drei Eintragungstagen wegen besonders starker Regenfälle zahlreiche Infostände ausgefallen seien. „Wir werden jetzt nochmals alle Kräfte mobilisieren. Wir müssen in unzähligen Einzelgesprächen den Menschen erklären, dass jeder mit seiner Unterschrift im Rathaus für sein eigenes Mitspracherecht unterschreibt. Tausende neuer Sendemasten werden demnächst installiert. Nur mit einem erfolgreichen Volksbegehren gibt es öffentliche Genehmigungsverfahren und Nachbarschaftsbeteiligung“, erklärte Volksbegehren-Organisator Urban Mangold: „Es wird ein Kraftakt, aber mit der Unterstützung der insgesamt 116 Bürgerinitiativen können wir die 10-Prozent-Hürde schaffen. Es deutet aber alles darauf hin, dass es sehr knapp wird und auf jede Unterschrift ankommt“.

Das Volksbegehrenbüro weist unterdessen die Kritik des Anti-Volksbegehrenbündnisses zurück: “ Die Behauptung, das Begehren sei wirkungslos, weil auch nach der Einführung öffentlicher Genehmigungsverfahren alle Sendemasten genehmigt werden müssen, sei „absolut falsch“. Durch die Streichung der bisherigen Genehmigungsfreiheit für Sendemasten steige der Druck auf die Kommunen, endlich eine Vorsorgeplanung mit Sendemasten-Tabuzonen und ungefährlicheren Alternativstandorten im Bebauungsplan zu verankern. „Mehrere Kommunen wie Gräfelfing, Mainburg und Langquaid tun dies jetzt schon. Wenn nach einem erfolgreichen Volksbegehren jeder Sendemast in öffentlicher Sitzung beraten werden muss, wird dies überall Standard“, so Mangold.

Besonders erwähnenswerte Einzelergebnisse:

In mehreren oberbayerischen Landkreisen gibt es bereits eine deutlich überdurchschnittliche Zustimmung für das Volksbegehren: so haben sich im Landkreis Ebersberg bereits 2,05 Prozent der Wahlberechtigten eingetragen, im Kreis Garmisch-Partenkirchen 2,0 Prozent und in Bad Tölz-Wolfratshausen, dem Heimatlandkreis von Ministerpräsident Stoiber 1,9 Prozent. Einzelergebnisse über 4 Prozent gibt es unter anderem in Waidhaus (4,6%) und Vilseck (5,55%) in der Oberpfalz, Schwangau im Ostallgäu (4,62%), in Bergrheinfeld im Landkreis Schweinfurt mit 5,8% sowie in der Stadt Lichtenfels in Oberfranken mit 4,42 Prozent Die Stichtagsdaten basieren auf der freiwilligen Meldung von rund 600 bayerischen Kommunen an das Volksbegehrenbüro und sind damit repräsentativ.

Bezirksergebnisse: Oberbayern: 1,28%; Oberfranken: 1,04%; Oberpfalz: 1,03%; Unterfranken: 0,84%; Schwaben: 0,82%; Niederbayern: 0,74%; Mittelfranken: 0,70% .


Urban Mangold
Organisator des Volksbegehrens
tel. 0851/931171


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