20
Mai
2005

Breites Aktionsbündnis zu Mobilfunk-Begehren

Rosenheim/Region - «Wir sind für Mobilfunk, aber gesundheitsverträglich und die Kommunen müssen bei den Standorten der Sender mitreden können.» So fasst Georg Werner als Koordinator die Ziele des neu gegründeten Aktionsbündnisses «Mobilfunk» zusammen. 40 Vertreter unterschiedlicher Gruppierungen aus Stadt und Landkreis Rosenheim haben das Bündnis ins Leben gerufen, um das im Juli stattfindende Volksbegehen zu unterstützen. Neben der ÖDP sind dabei: der Bund Naturschutz, Freie Wähler und ÜWG, die «Wahlalternative WASG», das Baubiologische Institut Neubeuern sowie Vertreter von Bürgerinitiativen wie die «BI für mehr Lebensqualität» aus Prien.

Ziel des Volksbegehrens ist die Einführung von Genehmigungsverfahren für Sendemasten und die Verankerung der Gesundheitsvorsorge im Landesentwicklungsplan. Die Kommunen sollen ein gesetzliches Mitwirkungsrecht bei der Entscheidung über Standorte bekommen. «Wir wollen, dass die Betreiber ihre Sendemasten nicht länger unkontrolliert hinstellen können, wo sie wollen», fordert Georg Werner, der selbst promovierter Mediziner ist. «Eine vernünftige Wahl der Standorte senkt die Strahlenbelastung der Bürger entscheidend.»

Mit Info-Ständen, Plakaten und Handzetteln wollen die Unterstützer Bürgerinnen und Bürger mobilisieren. Zehn Prozent aller Wähler müssen sich zwischen dem 5. und 18. Juli in den Gemeinden eintragen, wenn das Begehren erfolgreich sein soll. Mit Unverständnis reagierten die Teilnehmer der Gründungsversammlung auf die Absage des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. «Ein recht merkwürdiger Positionswechsel», kommentierte Georg Werner «Wir hoffen trotzdem auf möglichst viele Mitstreiter aus allen demokratischen Parteien und Gruppierungen.»
Ganz allgemein müsse die Stärkung der Rechte der Gemeinden jedem kommunalpolitisch Engagierten ein Anliegen sein.

Das Koordinationsbüro des Aktionsbündnisses «Mobilfunk» ist unter der Telefonnummer 08062/78233 erreichbar.

Redaktion 20.05.2005

//www.rosenheimer-nachrichten.de/nachrichten/zet_report_1_7982.html

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Für Gesundheit beim Mobilfunk - Agnes Edenhofer zum Volksbegehren

VON MONIKA BRANDMAIER

Landkreis - Vom 5. bis 18. Juli läuft in Bayern das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk". Im Landkreis hat sich dafür bereits ein Unterstützerbündnis gebildet. Über das Volksbegehren und die geplanten Aktionen sprach diese Zeitung mit Agnes Edenhofer (42), ÖDP-Kreisvorsitzende sowie auf Kreisebene Beauftragte und Koordinatorin für das Volksbegehren.

Was will die ÖDP mit ihrem "Mobilfunk"-Volksbegehren erreichen?

Agnes Edenhofer: Unser Ziel ist es, dass Mobilfunkmasten in das Baurecht der Gemeinden mit aufgenommen werden. Das stärkt auch die kommunale Selbstverwaltung. Und damit wächst der Druck auf die Mobilfunkkonzerne, ihre bisherige Standortpolitik zu ändern. Sie werden dann gezwungen, bei ihren Standortüberlegungen von sich aus mehr die Gesundheitsvorsorge zu berücksichtigen.

Wie sieht diese Gesundheitsvorsorge aus?

Edenhofer: Bislang sind Mobilfunkmasten unter zehn Metern Höhe genehmigungsfrei, das wollen wir ändern. Dann könnten Gemeinden Einfluss darauf nehmen, dass Mobilfunkmasten nicht in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Wohngebieten aufgestellt werden. Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre auch ein Anstoß für die Bundespolitik, die bisher gültigen Grenzwerte für Mobilfunk deutlich zu senken.

Welche Veranstaltungen sind zum Volksbegehren im Landkreis geplant?

Edenhofer: Am 22. Juni wird Professor Dr. Klaus Buchner, Kernphysiker an der Universität München und ÖDP-Landesvorsitzender, in Seeshaupt und am 4. Juli in Weilheim über das Volksbegehren sprechen. Auch bereiten wir weitere Veranstaltungen vor.

Sie waren wiederholt bei Volksbegehren aktiv, warum dieses Mal?

Edenhofer: Die ganze Problematik ist viel zu wenig bekannt. Wir sind keineswegs gegen Handys, aber viele Menschen nutzen Handys, ohne sich Gedanken über die Gefahren für ihre Gesundheit zu machen. Dabei könnte man Handys mit besserer Technik durchaus gesundheitsverträglicher machen.

Nutzen Sie persönlich ein Mobiltelefon?

Edenhofer: Nein.

Näheres zum Unterstützerbündnis LANDKREIS (S. 14)

mm

20.05.2005

//www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/weilheim/art1616,277847.html?fCMS=9a3c5e1262af07672af45c424b3392e6

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LOKALTEIL GRAFENAU vom 20.05.2005

Genehmigung für Sendemasten gefordert

ödp für geringe Strahlenbelastung beim Mobilfunk - Volksbegehren „Gerecht sparen, auch an der Spitze“ gescheitert

Grafenau (ga). Über die Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ und „Gerecht sparen, auch an der Spitze“ sprach ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner auf Einladung des Kreisverbandes im Gasthaus „Zum Kellermann“. „Wir sind nicht gegen Handys, wir wollen aber erreichen, dass die Sendemasten an Standorten aufgestellt werden, an denen die Strahlenbelastung für die Bevölkerung so gering wie möglich ist“, stellte Suttner fest. Das Volksbegehren der ödp, das von 37 000 Bürgern unterschrieben wurde, ist vom Innenministerium zugelassen worden. Vom 5. bis 18. Juli kann man sich eintragen.

Suttner stellte die geltenden Grenzwerte in Deutschland, Österreichs und des BMW-Konzerns gegenüber. „Während in Deutschland der Grenzwert eine Million Mal höher ist als in Salzburg, hat die BMW-Group einen firmeninternen Grenzwert von gerade einmal 10 nW/qcm. festgesetzt, und in den Fabriken funktionieren die Handys problemlos“, argumentierte Suttner. Er verwies weiter darauf, dass ein einwandfreier Handybetrieb auch deutlich unter dem Salzburger Grenzwert möglich sei.

Ziel müsse es daher sein, sowohl die bundesweit geltenden Grenzwerte schnellstmöglich zu senken, also auch dafür zu sorgen, dass in Bayern Sendeanlagen endlich genehmigungspflichtig werden. Während man für jedes Haus, jede Dachgaube oder Garage eine Baugenehmigung der Gemeinde benötige, seien Sendemasten bis zu zehn Metern Höhe von der Genehmigungspflicht befreit. Dies führe dazu, so Suttner, dass immer wieder an sensiblen Standorten, wie z.B. direkt neben Kindergärten oder Schulen, Masten aufgestellt werden. „Die Gemeinden haben heute also keine Chance mitzureden. Dabei lässt sich längst genau berechnen, an welchen Stellen eine Sendeanlage mit sehr geringer Strahlung trotzdem ein großes Gebiet abdecken kann. Wenn das Volksbegehren Erfolg hat, können die Gemeinden, wenn sie wollen, nur noch in diesen Bereichen Baugenehmigungen erteilen. Das würde zu einer starken Reduzierung der Strahlenbelastung führen“, so der ödp-Landesvorsitzende. Das Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ findet auch im Landkreis zahlreiche Unterstützer, darunter der Saldenburger Bürgermeister Herbert Gebert, Dr. med. Wilhelm Jobst aus Schönberg, Dr. med. Armin Hilla aus Waldkirchen und rund 20 weitere Ärzte, Heilpraktiker und Apotheker. Das zweite Volksbegehren „Gerecht sparen, auch an der Spitze“ wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt, eine Entscheidung, die Suttner nicht nachvollziehen kann. Die ödp wollte erreichen, dass die Landtagsabgeordneten keine steuerfreie Aufwandspauschale von 2700 Euro pro Monat mehr bekommen, sondern ihren Aufwand wie jeder Steuerzahler nachweisen müssen.

„Auch wäre es angesichts von Hartz IV, Renten- und Pensionskürzungen und Mehrarbeit ohne Lohnausgleich nur gerecht, wenn die MdLs endlich auch für ihre eigene Altersversorgung aufkommen würden. Nach nur zehn Jahren im Landtag erhalten die Abgeordneten heute mehr als 2000 Euro Pension“, zeigte sich Suttner empört.

Auch wollte die ödp Nebenjobs wie Aufsichtsratsposten verbieten lassen. „Dass dieses von mehreren hundert Einwohnern im Landkreis Freyung-Grafenau unterstützte Volksbegehren nicht zugelassen wurde, ist ein schlimmer Schlag für die Demokratie“, sagte Suttner unter dem Beifall der Zuhörer.

//www.pnp.de/ngen/such.php?cid=29-8524267&Ressort=fg


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