2
Mai
2005

PDS und FKP gemeinsam gegen die vorliegende Verfassung für Europa

URL:
//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27111
Datum: 02.05.2005
© www.sozialisten.de


PDS und FKP gemeinsam gegen die vorliegende Verfassung für Europa, für einen neuen Europäischen Verfassungsvertrag

Erklärung von Marie-George Buffet, Nationalsekretärin der FKP, und Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS:

Am 12. Mai 2005 entscheidet der Deutsche Bundestag über die Verfassung für Europa. Am 27. Mai wird voraussichtlich der Bundesrat sein Votum abgeben. Am 29. Mai 2005 stimmen die Französinnen und Franzosen in einem Referendum über den Vertrag ab. In Deutschland ist der Bevölkerung trotz zahlreicher Forderungen eine direkte Beteiligung an dieser Entscheidung verwehrt. Es ist klar, dass die Verfechter des Ja die zu erwartende Entscheidung des Bundestages instrumentalisieren wollen, um Druck auf die französischen Wähler auszuüben. Diese Verfälschung der Demokratie zur Beeinflussung des freien Willens der Völker Europas widerspricht dem wachsenden Streben der Bürgerinnen und Bürger nach einem Europa, wie sie es wollen.

Im Geiste der Freundschaft zwischen dem deutschen und französischen Volk bekräftigen wir in diesem für die Demokratie so wichtigen Augenblick unsere Solidarität mit den sozialen und politischen Kräften, den vielen Frauen und Männern in allen Ländern, die sich gegen dieses Projekt aussprechen, weil sie für ein wahrhaft soziales, demokratisches und friedliches Europa eintreten.

In Berlin und Paris sagen wir gemeinsam Nein zu dieser Verfassung, weil wir mit einem neuen Verfassungsvertrag ein Europa gestalten wollen, das den Erwartungen der Völker entspricht.
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