24
Nov
2006

Wishaw Ball and EU meeting

//i94.photobucket.com/albums/l102/rudkla/cards/Default/wishaw_ball_picture.jpg

//www.buergerwelle.de/pdf/wishaw_ball_and_eu_meeting.htm
//www.buergerwelle.de/pdf/brussels_questions.doc

Grüne bringen Verfassungsklage gegen Handymasten ein

23.11.2006 13:09

"Jeder Geräteschuppen benötigt eine Genehmigung, tausende Handymasten werden ohne Nachbarrechte hochgezogen, weil die große Koaliton es 1996 so beschloss! Das soll nun vor den Verfassungsrichtern geklärt werden! Nachbarrechte sind Grundrechte! Gesundheitsschutz ist ein Menschenrecht!", erklärt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Ohne Rücksicht auf AnrainerInnen werden Tausende Handymasten errichtet. Viele Nachbarn sehen sich in ihrer Gesundheit durch die Mobilfunkanlagen beeinträchtigt. - Langzeitstudien dazu fehlen. Umweltmediziner einschließlich des Obersten Sanitätsrates und der Wiener Ärztekammer fordern daher die Minimierung der Sendeleistung und die Optimierung der Netze. Die wissenschaftlichen Gutachten werden häufig von der Mobilfunkindustrie beauftragt. Unzählige Bürgerinitiativen fordern immer wieder Anrainerrechte.

Fast jede Baumaßnahme, auf jeden Fall aber der Bau von Betriebsanlagen, die Emissionen gleich welcher Art aussenden, sogar z.B. eine Balkonverkleidung, sieht die Möglichkeit der AnrainerInnenbeteiligung im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens vor. Mobilfunkanlagen hingegen werden generell ohne Genehmigungsverfahren errichtet. Ein Genehmigungsverfahren, das Einspruchsrechte für Anrainer beinhaltet, fehlt nämlich im TKG (Telekommunikationsgesetz).

Eine Änderung des TKG wurde von den Grünen wiederholt beantragt und stets abgewiesen oder vertagt. Eine landesweite Mobilfunkpetition, die dies ebenfalls verlangt, liegt in ihrer dritten Version ( 3. Legislaturperiode) unbehandelt im Parlament.

Die einzige Möglichkeit, eine Änderung des TKG herbeizuführen ist derzeit eine Gesetzesanfechtung des TKG beim Verfassungsgerichtshof wegen fehlender AnrainerInnenrechte bzw. fehlendem Gesundheitsschutz durch ein Drittel der Abgeordneten.

Die Abgeordneten des Nationalrats der Grünen fechten nun gemeinsam mit Abgeordneten der SPÖ das Telekommunikationsgesetz wegen Verfassungswidrigkeit an. Die Abgeordneten berufen sich auf den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Achtung des Privatlebens, das Recht auf ein faires Verfahren und auf die Verpflichtung des Gesetzgebers zu konkreten Vorgaben an die Verwaltung (Art 7 und 18 Bundes-Verfassungsgesetz, Art 6 und 8 Menschenrechtskonvention). Obwohl von Handymasten Gefahren für die Nachbarn ausgehen können, ist kein standortspezifisches Bewilligungsverfahren mit Beteiligung der Nachbarn - wie dies etwa bei gewerblichen Betriebsanlagen der Fall ist - vorgesehen. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann bestimmte Funkanlagen zulassen, die Kriterien sind im Gesetz ungenügend ausgeführt. Strahlungen von Handymasten verletzen das Grundrecht auf Privatrecht, wenn die Nachbarinteressen bei Aufstellung der Masten nicht entsprechend berücksichtigt werden.

Leider dauerte es jahrelang, bis ich die Unterstützung von anderen Abgeordneten bekam, sodass nun der Antrag eingebracht werden kann.

//www.gruene.at/konsumentenschutz/artikel/lesen/11689/



Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter beim Kampf gegen den Mobilfunk-Wildwuchs!

Beiliegend der Text der TKG-Anfechtung an den Verfassungsgerichtshof wie wir sie am 27.10.2006 eingebracht haben. Weiters auch der Text, den wir dazu den Medien zur Verfügung gestellt haben.

//www.buergerwelle.de/pdf/verfassungsklage_oesterreich_att00060.pdf
//www.buergerwelle.de/pdf/pt_anfechtungtkgbeimvfgh_1106.doc

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Moser

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Verfassungsklage gegen Telekommunikationsgesetz

In einer 32seitigen Klageschrift klagt der Chef der Grünen Österreichs, Univ. Professort Dr. Alexander Van der Bellen, zusammen mit Kolleginnen und Kollegen und Abgeordneten zum Nationalrat über die Wiener...

//www.diagnose-funk.ch/recht/033ea298f40c89401/033ea29900119e902.html
//www.diagnose-funk.ch/downloads/klageschriftgrueneoesterreich.pdf

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Österreich weist neue Wege
//omega.twoday.net/stories/2979893/

Grüne fordern Gesetz statt Vertrag
//noe.orf.at/stories/154508/

Österreich weist neue Wege

HLV INFO 122 /AT

24-11-2006

Prof. Dr. Karl Richter 23-11-06

Die Österreicher zeigen uns wieder einmal, wie man gegen die wenig originellen Versicherungen eingehaltener Grenzwerte originell vorgeht:

1. mit einer Verfassungsklage, die zugleich den Stand der unabhängigen Forschung dokumentiert;
//www.buergerwelle.de/pdf/verfassungsklage_oesterreich_att00060.pdf

2. mit dem soeben erschienenen Buch "Mobilfunk, Mensch und Recht", auf das ich bereits einmal hingewiesen habe, jedoch mit einer unfertigen und einer unrichtigen Information: Die provisorische Ankündigung wurde wenig später von einer professionelleren abgelöst, die Preisangabe um den Wegfall jeglicher Versandkosten korrigiert.
//www.buergerwelle.de/pdf/buchanzeige_mobilfunk_mensch_und_recht.pdf


Karl Richter



Grüne bringen Verfassungsklage gegen Handymasten ein
//omega.twoday.net/stories/2980137/

Strafanzeige gegen den Gesundheitsminister des Saarlandes

HLV INFO 122 /AT

24-11-2006

Prof. Dr. Karl Richter 23-11-06

rtf-Anlage der Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gem. § 323c StGB und wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB gegen den Gesundheitsminister des Saarlandes, Herrn Josef Hecken.

//www.buergerwelle.de/pdf/strafanzeige_hecken.rtf

Mobilfunkpolitik im Urteil ihrer Opfer

HLV INFO 122 /AT

24-11-2006

Prof. Dr. Karl Richter 23-11-06

33 saarländische Bürger und Bürgerinnen bitten die EU um Hilfe

Ein Bericht an die Kommission SCENIHR

Mehr s. Anlage pdf-Datei
//www.buergerwelle.de/pdf/bericht_eu_2006.pdf

einige Stilblüten des interessanten Berichtes der pdf-Datei:

“Nach allem haben wir den Eindruck gewonnen, dass die Verantwortlichen aller Bereiche gemeinschaftlich sehr gut ökonomische Interessen, sehr schlecht die gesundheits-, gesellschafts- und zukunftspolitischen Interessen der Bevölkerung schützen.
[...]
Wir bestreiten unseren Regierenden nicht das persönliche Recht auf Leichtsinn und Abenteuer. Aber sie haben es nicht, wo sie über die Gesundheit und das Eigentum von Millionen von Schutzbefohlenen und die Zukunft von Generationen verfügen!
[...]
Artikel 2,2 des Grundgesetzes und Artikel 174 des EG-Vertrags machen den Regierenden die Risikovorsorge zur verbindlichen Auflage. Was wir dagegen erleben, ist ein landesweiter Freilandversuch an einer Million Menschen.
[...]
Das alles ist nicht Ausdruck demokratische Marktwirtschaft, sondern kapitalistischer Ausbeutung. Sie hat aus Bürgern, die das eigentliche Subjekt der Demokratie sein sollten, ein Objekt kommerzieller Interessen gemacht.
[...]
Die Unterzeichner/innen dieses Berichts verstehen sich nicht als grundsätzliche Gegner des Mobilfunks. Doch in den gegenwärtigen Formen seiner Ausbreitung sehen sie ihn nicht in eine Gesellschaft der Liebe und Gerechtigkeit unterwegs, sondern eine andere der Rücksichtslosigkeit, Menschenverachtung, des Unrechts und der sozialen Kälte.“


Karl Richter



//omega.twoday.net/search?q=SCENIHR

Cancer Clusters & Mobile Telephone Masts

We have sent a fair number of copies of our CD-ROM out to various people, but we have now made it possible to get them through our website via Pay Pal - we suggest that you buy just one and make as many copies as you need from it - the label file and instructions are also on the CD-ROM (it's fully self-describing). We're charging £2 each which covers 23p for Pay Pal, 35p postage and the rest is packing and production costs (if there is any spare money it will go into our legal fund to fight the T-Mobile 56-day rule mast that's just gone up here)

The link is:- //nomasts.org.uk/index.php?page=shop.product_details&category_id=6&flypage=shop.flypage&product_id=17&option=com_virtuemart&Itemid=79

"GRAMs CD-ROM of video of Dr. John Walkers Presentation about the links between Mobile Telephone Masts and Cancer Clusters as well as ill Health. Includes Powerpoint Notes of the Presentation, plus the Video and additional GRAM leaflets in PDF format etc. Price Covers Production Costs only. You may copy it and distribute copies - contains label and instructions files on disk. Buy 1 and make your own copies. Should auto-run on MS Windows, index.html on all others (N.B. may require additional codec for playing video on non-MS OS)."

Take care,

Martin,
GRAM
//www.nomasts.org.uk



//omega.twoday.net/search?q=cancer+cluster

13 year olds on sleeping pills in Denmark

Why in the heavens name would a 13 year old not be able to sleep? Mine slept like logs at that age, but of course they were boys, and there were No Mobiles then. But please chew on it and observe if your teenagers are doing the same.

Best regards.

Agnes


The article:

A new study shows a disturbing high medicine use by 13-15 year olds in Odense, Denmark. Up to 9% of the teenagers have used sleeping pills within the last month. 13 year old schoolgirls regularly use sleeping pills. This is the fact in Odense, exposed by a new City Council queastionaire study of 7. – 9 grade students in Odense, the Capital City of Fyn.

Up to 9% of the students, in the study group, answered yes to have used medicine against sleeplessness within the last month. The biggest users were 13 year old school girls.

We are chocked over that such a large number of the students have used this kind of medicine, says the health consultant at Odense Council, Mette Ladegaard.

The study was a questionnaire survey, which was answered by over 4000 students.

I think it is deeply worrying if the sleeping pills have been prescribed to the child by its own GP.

But it is even more worrying if the medicine has been prescribed to the parents, and they in turn give it to their children, says Mette Ladegaard.

The link, in Danish:
//www.urban.dk/apps/pbcs.dll/article?AID=/20061122/PCINDLAND/611220360/1103/PCINDLAND


//omega.twoday.net/search?q=sleeping+problem
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