Please note there are TWO fast action pages in this alert

(1) Yesterday 16 Senators demanded that Public Broadcasting Chairman Kenneth Tomlinson resign. Public television should not be run like the Politburo, and yet he has instigated biased witch hunts against the news department to try to purge any dissenting voices, conspired with hostile lobbyists against the public interest, and failed even to defend the agency from proposed funding cuts. Write your members of Congress with this one click form to demand the removal of Tomlinson, and to protect the of this, one of the last truly independent media sources.

http://www.usalone.com/pbs.htm

(2) Now that the Senate has rejected Bolton for yet a second time, and with the White House still perversely pushing for their loose cannon, there is a tremendous leadership opportunity for our side. Here's an idea . . . why don't WE hold a PRESS CONFERENCE and propose a list of acceptable candidates of our own, and say to the American people in a positive way, "These are the kind of nominees we would put forward IF YOU ELECTED US". We must demand that the White House immediately put forward a better candidate for this critical position and to let go of their two-time destructive loser nominee. And if they don't have the leadership to do so, we show that our side does.

http://www.usalone.com/unambassador.htm

Please take action NOW on these issues and post and forward this message everywhere you can to everyone you know.

posted 06/21/05

The Senate's actions indicate that Mr. Bolton has neither the confidence of Congress nor the credibility to represent America at the UN. Citizens for Global Solutions calls on Mr. Bolton to withdraw his nomination, and urges President Bush to appoint a far more credible, trusted, and subsequently, effective nominee.

http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=21299325&url_num=73&url=http://www.globalsolutions.org/press_room/press_releases/press_releases05/senate_rejects.html

posted 06/20/05

The Asbestos Trust Fund legislation would take billions of dollars in compensation away from innocent asbestos victims and give it back to the companies and their insurers who knowingly poisoned them on the job. Tell your Senators to vote against any Asbestos Trust Fund Bill.

http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=21299325&url_num=37&url=http://www.usaction.org/siteapps/advocacy/index.aspx?c=eiJPJ5OVF&b=190268&ievent=57129&action=1276&template=x%2Eascx

posted 06/20/05

Congress is working to reauthorize and possibly expand the PATRIOT Act's sweeping surveillance powers.

http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=21299325&url_num=7&url=http://www.movingideas.org/content/en/on_the_hill/patriot_act2005.htm

Meeresschutz: "Wissenschaftlicher" Walfang tötet 8.000 Wale (22.06.05)

Über 8.000 Wale tötete allein Japan seit 1986 unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Das macht eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) deutlich. Neuester Coup der Japaner: ab dieser Saison wollen sie 935 Zwergwale, 50 Buckel- und 50 Finnwale jährlich jagen. Mit Hilfe der vorgeschobenen Wissenschaft umgeht Japan das seit 1986 geltende Walfangverbot.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11283

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.: Bundesinnenminister kratzt an der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (22.06.05)

In einem Interview des Deutschlandfunks hat Bundesinnenminister Schily erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, scharf angegriffen. Schaar hatte jüngst seine Kritik an der für den November diesen Jahres geplanten Einführung von Reisepässen mit kontaktlos auslesbaren, digitalisierten Passbildern erneuert. Schily hatte bereits nach Erscheinen des 20. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten im April zu einem heftigen Ordnungsruf gegen Schaar angesetzt. Indem er dem Bundesbeauftragten nunmehr "Amtsmissbrauch" und Überschreitung seiner Befugnisse vorwirft, greife Schily die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten erneut scharf an, kritisiert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11286

Nicht mehr geheim: Unterlagen über Gen-Mais-Fütterungsversuche veröffentlicht (22.06.05)

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch bisher vertrauliche Dokumente des Gentechnik-Konzerns Monsanto über Fütterungsversuche an Ratten mit genmanipuliertem Mais veröffentlicht. Am Montag hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bericht freigegeben, nachdem Greenpeace Akteneinsicht nach EU-Gentechnikrecht beantragt hatte. Die Tiere hätten Gesundheitsschäden aufgewiesen, nachdem sie mit Monsantos Gen-Mais MON 863 gefüttert wurden, berichten die Umweltschützer. So habe sich das Blutbild verändert und es seien Organschäden aufgetreten. Das Die Naturschützer sehen in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts eine Präzendenzentscheidung für Fälle, in denen Firmen ihre Unterlagen über die Risikobewertung von Gen-Pflanzen geheim halten. Laut Greenpeace entscheidet am Freitag der EU-Umweltministerrat in Luxemburg darüber, ob der Gen-Mais nach Europa importiert werden darf.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11277

Internationale Rüstungskontrolle gefordert: Rüstungsexporte der G8 führen zu mehr Armut und weniger Menschenrechten (22.06.05)

84 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungen stammen nach Informationen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) aus den Staaten der G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland). Die Staaten der G8 trügen mit ihren Rüstungsexporten "nach wie vor massiv" zu Menschenrechtsverletzungen und Armut bei, schrieben ai, Oxfam, und das Internationalen Aktionsnetznetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) in einem Bericht. Wer aber von Armutsbekämpfung und Menschenrechten rede, müsse mit der Kontrolle von Rüstungstransfers Ernst machen. Auch Deutschland sei einer der fünf größten Waffenexporteure der Welt. Die Kriterien für Exportgenehmigungen seien hierzulande zwar theoretisch streng, aber in der Praxis fehle häufig der politische Wille zur konsequenten Anwendung. Die Aufgabe, die vor den Regierungen der G8-Staaten liege, sei unmissverständlich. Sie müssten bei der Rüstungskontrolle kooperieren und die Zahl der in den Umlauf gebrachten Waffen begrenzen. Als weltweit mächtigste Regierungen sei es ihre Pflicht, ein globales System der Kontrolle des internationalen Waffenhandels einzurichten. Am Donnerstag treffen sich die G8-Außenminister in London.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11279

http://www.rense.com/general66/decep.htm


Informant: Neo Mulder

http://www.newdawnmagazine.com/articles/CHIPPING_AWAY_AT_FREEDOM.html


Informant: Neo Mulder

http://www2.netdoktor.de/nachrichten/index.asp?y=2005&m=6&d=23&id=119499

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Mobilfunk und Elektrosmog im ... bereits jedes siebente Kind behandlungsbedürftig hyperaktiv (ADHS) http://www.waldbronn.de/bi_detail.asp?did=1170&pid=1751

ADHS Indikator für zunehmende Funkbelastung?
http://www.oekosmos.de/article/articleview/321/1/11/

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Viele Bürger, darunter auch Ärzte und Wissenschaftler, halten den weiteren unkontrollierten Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich. Weltweit warnen inzwischen Hunderte von Untersuchungen und Studien vor den Gefahren der Mobilfunkstrahlung. Von gesellschaftlichen Problemen abgesehen (Handy als Schuldenfalle, Mobilfunk als Suchtmittel und Ursache des Verlusts kommunikativer Kompetenz) birgt die Mobilfunktechnologie erhebliche gesundheitliche Risiken in sich (Schlafstörungen, Beeinträchtigung des Lernvermögens, ADHS, Schwächung des Immunsystems, erhöhtes Krebsrisiko, Erbgutschäden, Öffnung der Blut-Hirn-Schranke...). Besonders gefährdete Personen sind oben erwähnten Studien zu Folge Kinder, Senioren und Kranke.

Es muss also unbedingt mehr Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der Standorte erreicht werden, um insbesondere die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft vor den Profitinteressen der Betreiberfirmen zu schützen. Allerdings lässt die aktuelle bayerische Bauordnung den gewählten Kommunalpolitikern bisher keinen echten Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Standorte, da Sendemasten bis zu einer Höhe von 10 Metern genehmigungsfrei sind. Dies soll im Jahr 2005 durch das von der ödp initiierte Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ geändert werden. Sendeanlagen sollen künftig nach dem Vorsorgeprinzip nicht in Wohngebieten, bei Kindergärten und Schulen, sondern an unproblematischeren Standorten errichtet werden können. Um dies zu erreichen, muss eine Genehmigungspflicht für Sendemasten in der Bayerischen Bauordnung und die Gesundheitsvorsorge im Landesentwicklungsplan verankert werden. Nach geglücktem Volksbegehren können die Standorte für Sendeanlagen sorgfältiger ausgewählt werden. Nicht die geringsten Kosten dürfen ausschlaggebend für die Standortauswahl sein, sondern eine möglichst große Gesundheitsverträglichkeit.

Harald Fischmann

http://www.miltenberg.bund-naturschutz.de/miltenberg/aktionen/Mobilfunk.html

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http://omega.twoday.net/search?q=Ritalin

PDLA, Ventura Progressives, & other CA voting rights activists are urging you to immediately fax the SOS's office (FAX: 916-653-3214) to demand a real paper trail -- and also to deny e-voting vendors wireless and internet capability, insist on non-proprietary software, and ban Diebold from doing business in California for three years. Don't let California go the way of Florida or Ohio where thousands of voters were disenfranchised. Below is more info and a sample letter to fax. Please circulate to your lists.

Thank you,

Marcy Winograd, PDLA Pres. (scroll)


FAX: 916-653-3214.

Voting Systems and Procedures Panel,
Office of the California Secretary of State,
1500 11th St., 5th fl., Sacramento CA 95814,
Attn: Bruce McDannold/ SOS Bruce McPherson

TEL: 916-657-2166

Dear Secretary of State McPherson:

To protect, defend and deserve the integrity of the vote in CA, please deny certification to the following voting systems in violation of the California Constitution: (Article 2, Sec. 2.5 . A voter who casts a vote in an election in accordance with the laws of this state shall have that vote counted).

1. DIEBOLD GEMS 1.18.22 AV-TSX 4.6.1 VOTING SYSTEM with The ACCU VIEW PRINTER MODULE

2. E S & S TABULATORS, Models 100, 550, and 650

3. ANY SYSTEM WITH WIRELESS and INTERNET CAPABILITIES

The so-called AVVPAT technology being submitted by Diebold for certification is a travesty. The thermal paper and miniature type are designed to make a cost-effective hand count impossible. Diebold will have to be paid additional sums to do such hand counts. Predictably, these will be costly.

We need Accessible Voter Verified Paper Ballots that provide an auditable trail by being printed on archival paper in readable font on separate sheets for each ballot. These ballots or audit trails should be capable of being handled and read by vote counters hired and trained by the Counties. The ballots/audit trails must preserve voter confidentiality. They must not be issued as a continued paper roll in which the order of voting is obvious and privacy compromised.

Both the Diebold System and the E S &S Tabulators operate on Proprietary Closed Source Code Software. Their tabulating processes are so secretive and hidden from public scrutiny and observation as to make the verification and observation process hidden and non-transparent to the Voter. This is antithetical to the foundation of American Democracy.

Voting systems with wireless and Internet capabilities MUST be denied as they compromise the entire integrity, secrecy, and security of the voting process. Any knowledgeable hacker with a good encryption cracking program can access and corrupt and alter the voting data in a matter of minutes. The E S & S tabulators have a Dell Laptop which contains wireless capabilities.

Further, BAN DIEBOLD From Doing Business in California for 3 years, by enforcing California Election Code Section 19214.5, subsection (a) and (3) which penalize voting companies that sell and install uncertified software.

(Assoc. Press) "Diebold paid $2.6 million to settle a lawsuit filed by California alleging that the electronic voting company sold the state and several counties shoddy voting equipment." (Mercury News) "State auditors reported that voters in 17 California counties cast ballots in recent elections using software that had not been certified by the state. Voters in Los Angeles County and two smaller counties voted on machines installed with software that was not approved by the Federal Election Commission."

In conclusion, please require a paper trail that will ensure ballots are counted as cast, oppose wireless capabilities for e-voting systems, promote open source software, and ban Diebold from doing business in California for three years.

Sincerely,



Reminder: Sunday, June 26th, 11-1 PM, State Senator Bowen, Candidate for Secretary of State, will discuss "Election Protection -- A Voters' Bill of Rights" at Marcy Winograd's home in Pacific Palisades. Harry Kiely, Pres. of Santa Monica-Malibu Teachers Assoc., will talk about the Governor's special election initiatives. After a short lunch break, at 2 PM Alan Dechert, co-founder, President, and CEO of the Open Voting Consortium will discuss nonproprietary open source software. $10 suggested donation to Pacific Palisades Democratic Club. For directions and to RSVP, contact 310-230-2084 or ppaldemoclub.org

New outlet for anti mast/cell phone publicity

Today I bought a copy of magaxine "The Green Parent" (subtitled "Raising kids with conscience") to see if it could be used to raise awareness about masts, cell phones, baby monitors etc. It definitely could! They publish articles and items on organic/healthy/veggie food, allergies, organisations, events, healthy birth and child rearing, chemicals, etc etc etc. It went upmarket a while ago due to increased demand. The current letters page has 5 letters - longest 285 words - but I don't know the maximum. They also publish shorts on bits and pieces and longer articles - ideal for PRs.

I suggest we write to them focussing on the harm microwaves do to children. The email address is info@thegreenparent.co.uk . Tel 01273 424802. Website http://www.thegreenparent.co.uk

Best

Gary

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Wednesday, June 22, 2005 1:44 PM

Good idea Gary.

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From Karen Barratt

Thanks Gary. I will add to our press contacts list but I've also emailed them and sent them the website link to a press release from some months ago (Telecoms target children). Have suggested they do a feature on this, us or any related topic. Will let you know what feedback we get.

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Mobile Phones & Cancer
http://omega.twoday.net/stories/773175/

http://www.healthliesexposed.com/articles/article_2005_06_17_5516.shtml


Informant: Andrew Michrowski

http://rawstory.com/admin/dbscripts/printstory.php?story=166


Informant: Milo

http://www.adn.com/life/story/6629542p-6515444c.html


Informant: Teresa Binstock

AOL Startseite

Testauszug:

Viele Experten sind sich einig: Handy-Strahlen gefährden die Gesundheit. Durch das elektromagnetische Feld, das sich bei einem Gespräch über das mobile Telefon aufbaut, wird das menschliche Gewebe punktweise erwärmt. Zusätzlich wird immer wieder von der nicht-thermischen Wirkung gesprochen, die in Bezug auf das Nervensystem oder auf Zellebene auftritt. In diesem Zusammenhang wird zum Beispiel die Beeinträchtigung der Reaktionszeit vermutet.

Es gibt aber auch Stimmen aus Experten-Kreisen, die die These vertreten, die Strahlung habe keinerlei Einfluss auf den Gesundheitszustand der Handy-Nutzer. Die tatsächlichen Folgen der von mobilen Geräten ausgehenden Strahlung sind somit nach wie vor ungeklärt, bleiben aber Gegenstand intensivster Forschung.

Auch aus der Ärzteschaft regt sich massiver Widerstand. Es sind je nach Initiative Dutzende, Hunderte, bis mehrere Tausend Ärzte und Wissenschaftler aller Fachrichtungen, die sich eindeutig erklären. Nur wenige Sachunkundige und einige professorale Mietmäuler wollen die seit vielen Jahrzehnten vorhandenen Forschungsergebnisse immer noch nicht zur Kenntnis nehmen.

In der Zwischenzeit steht nur noch die Frage im Raum was stärker wiegt:

Das Leben, die Gesundheit und Befindlichkeit von zig Millionen von Menschen

oder der Investitionsschutz von multinationalen Telekommunikationsgiganten.


Nachricht von Gerd Zesar

http://www.combat-diaries.co.uk/diary26/diary26chapter8.htm


Informant: Our bill of rights

Mieterverein schockiert:

800 Hartz IV-Haushalte vor Zwangsumzug?

Die Stadt Bochum will 800 ALG II-Haushalte zum Umzug in eine billigere Wohnung zwingen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag hervor.

Darin empfiehlt die Verwaltung, bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunft die bisherigen Richtlinien der Sozialverwaltung unverändert anzuwenden. In diesen Richtlinien ist die angemessene Unterkunft nach Mietspiegel so beschrieben: Baujahr bis maximal 1969, Ausstattungsklasse I (ohne Wärmedämmung), normale Wohnlage, keine Zuschläge für Balkon, Gegensprechanlage oder Gäste-WC, Größen von 45, 60, 75, 90 qm für 1-, 2-, 3- und 4-Personen-Haushalte.

Zuvor legt die Verwaltung die Zahlen vor, die im April fehlten - aus Sicht des Mietervereins ein wahrer Horrorkatalog:

2358 ALG II-Haushalte in Bochum haben nach diesen Regeln unangemessen hohe Unterkunftskosten. Das entspricht einem Anteil von 13 %. Bei zwei Dritteln davon ist die Überschreitung geringfügig (bis 40 € im Monat), so dass ein Umzug unwirtschaftlich erscheint. Für die übrigen 800 gäbe es laut Verwaltung genügend Reserven auf dem Wohnungsmarkt.

"Wenn man daran denkt, dass im letzten Jahr unser Dachverband, der Deutsche Mieterbund, von Bundesminister Wolfgang Clement als „Panikmacher“ gegeißelt worden ist, weil er die Quote der zu teuer wohnenden Hartz-IV-Haushalte auf drei Prozent geschätzt und vor 100.000 Zwangsumzügen gewarnt hatte, können diese Zahlen nur Entsetzen auslösen", meint dazu Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel.

Für unangemessen hält der Mieterverein auch, dass die Verwaltung die Umzugskosten mit nur 500 € angibt. Wenzel: "Es mag sein, dass dies für Leihwagen, Kartons und Helfer ausreicht. Völlig unbeachtet bleibt jedoch erneut die Frage der Renovierung. Es ist gar keine Seltenheit, dass Mieter bei einem Umzug die alte und die neue Wohnung renovieren müssen. Und nicht immer ist es dabei mit einem Eimer Farbe getan." Deshalb sei auch die Unwirtschaftlichkeitsgrenze mit 40 € viel zu niedrig angesetzt.

Von der Zahl 2358 ist man beim Mieterverein regelrecht schockiert. Eigene Hochrechnungen von vorläufigen Zahlen, die BA-Chef Liutger Wolterhoff im November genannt hatte, hatten eine Summe von 400 bis 450 zu teuer wohnenden Haushalten ergeben. Politiker im Sozialausschuss hatten von "Einzelfällen" in "Luxuswohnungen" gesprochen. Michael Wenzel: "Unabhängig davon, ob der Wohnungsmarkt eine so große Zahl an angemessenen Wohnungen tatsächlich zur Verfügung stellen kann: 800 Zwangsumzüge leiten unmittelbar die Gettobildung in unserer Stadt ein.

Der Mieterverein hat deshalb erneut die Oberbürgermeisterin und die Fraktionen im Rat angeschrieben und sie dringend aufgefordert, der Vorlage nicht zuzustimmen, sondern wie geplant nach gründlicher Prüfung im September zu entscheiden. Die Beschlussempfehlung der Verwaltung nannte Wenzel "unverantwortlich".

Mit freundlichen Grüßen

Aichard Hoffmann
Mieterverein Bochum e. V.
- Öffentlichkeitsarbeit -
Fon: 0234 / 96114-44
Fax: 0234 / 96114-74
Mail: mensch.mieter@mvbo.de

Zum Dokumentarfilm von Martin Keßler über soziale Proteste in Deutschland gibt es nun Video-Kostproben auf seiner Homepage.

http://www.neuewut.de/f_derfilm.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 13

Prekäre Bewegungen. Soziale Konflikte in Frankreich, Italien, Österreich und Dänemark

„Protestbewegungen haben in einigen Ländern Europas in den letzten Jahren vorübergehend eine große Stärke entwickelt. Sie haben viele verschiedene Gesichter. Was verbindet so unterschiedliche Protestformen wie etwa die No-global-Bewegung in Italien, die Proteste gegen die FPÖ in Österreich, die „Robin-Hood“-Aktionen in den französischen Energierversorgungsunternehmen und den Widerstand der dänischen Erwerbslosen gegen „Null-Euro-Jobs“? Die AutorInnen erläutern den Verlauf aktueller sozialer Auseinandersetzungen in vier Ländern Westeuropas aus akademischer und aktivistischer Perspektive. Was sind die länderspezifischen Hintergründe für die (brüchige) Vermittlung zwischen diesen unterschiedlichen Bewegungen ?“ Der Band dokumentiert die Beiträge, die 2004 im Rahmen der Hamburger Veranstaltungsreihe „Soziale Kämpfe in Europa“ des Büro für angenehme Lebensweisen vorgetragen wurden.

Bestellungen nimmt der GNN-Verlag, Neuer Kamp 25, 20359 Hamburg, Tel. 040/43 18 88 20, Fax 43 18 88 21, gnn-hhsh@hansenet.de, und jede gute Buchhandlung entgegen (ISBN 3-938372-02-8). Preis: 6 Euro.

Auch erhältlich als pdf-Datei bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/PrekaereBewegungen.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 13

„Knebelvertrag für Hamburgs Ein-Euro-Jobber setzt Grundrechte außer Kraft. Bekenntnis zur »demokratischen Staatsauffassung« verlangt. Ein-Euro-Jobber sind rechtlos. Doch auch wer keine Rechte hat, hat Pflichten - so die Philosophie der »Hamburger Arbeit« (HAB), der mit 2500 Jobbern größte Beschäftigungsträger in der Hansestadt. Am Dienstag informierten Ein-Euro-Jobber die junge Welt über erzwungene Verträge, die gleich mehrfach gegen »gute Sitten« verstoßen. Mit ihrer Unterschrift müssen die Billigjobber das Einverständnis dafür geben, daß sie die Grundlagen des Beschäftigungsverhältnisses anerkennen. Dazu gehört, daß sich der Ein-Euro-Jobber »durch sein gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung« bekennt. Dieser Radikalenerlaß für Ein-Euro-Jobber klingt wie ein schlechter Scherz. Er kann aber extreme Konsequenzen haben, denn ein Regelverstoß reicht zum Rausschmiß und damit für Kürzungen beim Arbeitslosengeld II…“

Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 16.06.2005
http://www.jungewelt.de/2005/06-16/014.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 13

„Im bayerischen Weiden ist ein Ein-Euro-Jobber vor Gericht gezogen, um ein Sozialunternehmen zur Einhaltung des Sozialgesetzbuchs II zu zwingen. Außerdem hat die Dienstleistungsgewerkschaft verdi in der Oberpfalz weitere mutmaßliche Missbrauchsfälle publik gemacht. Auch in Hamburg gibt es Vorwürfe, Beschäftigungsträger verstießen im Zusammenhang mit Ein-Euro-Jobs gegen die gesetzlichen Bestimmungen…“

Artikel von Annette Jensen im evangelischen Pressedienst epd sozial 24/2005 vom 17.06.05

http://www.epd.de/sozial/sozial_index_35622.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 13

Tacheles hat seine erste Version der SGB II und SGB XII Rechtsprechungsdatenbank ins Netz gestellt. Hier werden nun Tagesaktuelle Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und in Kooperation mit Juristen redaktionell betreut.

http://www.my-sozialberatung.de/baseportal/my-sozialberatung.de/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 13

http://disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=85670;show_parent=1
http://disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=85684;show_parent=1


http://omega.twoday.net/search?q=Downing+Street+Memo

Pax Americana has got problems – not just in the Middle East and East Asia, but in the imperium's own backyard. Latin America's turn to center-left politicians and the rise of what the U.S. Southern Command calls "radical populism" have sent Defense Secretary Donald Rumsfeld and Secretary of State Condoleezza Rice scurrying to the region this year, trying to patch together its hegemony.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3665

WHEN Vice President Dick Cheney said last week that detainees at the American prison camp in Guantánamo Bay, Cuba, were treated better than they would be "by virtually any other government on the face of the earth," he was carrying on what has become a campaign to whitewash the record of abuses at Guantánamo.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3658

President Bush planted the seeds of the destruction of his Iraq policy before the war started. Salvaging the venture will require an unprecedented degree of candor and realism from a White House that was never willing to admit -- even to itself -- how large an undertaking it was asking the American people to buy into.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3653

PARIS (AFP)

22 Juin 2005 9h22

Téléphone mobile: L'Afsse recommande de ne pas équiper les jeunes enfants

L'Agence française de sécurité sanitaire environnementale déconseille l'utilisation du téléphone mobile pour les jeunes enfants, compte tenu "de la persistance d'un doute sérieux quant à la possibilité d'effets sanitaires", dans un avis publié mardi.

L'Afsse, qui répond à une demande des ministères de la Santé et de l'Ecologie, s'appuie sur le travail d'un groupe de dix experts, qui ont passé en revue toutes les études internationales sur la téléphonie
mobile.

Les experts concluent que les rayonnements des téléphones mobiles et les ondes des stations relais ne constituent pas un risque avéré pour la santé, en l'état actuel des connaissances, mais que des études complémentaires s'imposent.

Dans son avis, l'Afsse estime que "la vigilance doit être maintenue", car "bien que l'essentiel des études épidémiologiques déjà publiées tende à réfuter l'existence d'un risque de cancer du cerveau ou d'autres formes de cette maladie chez l'homme, le recul disponible à ce jour n'est pas suffisant pour exclure cette hypothèse".

Compte tenu d'un "doute sérieux quant à la possibilité d'effets sanitaires associés à l'exposition directe du crâne aux champs des téléphones mobiles", l'Agence recommande d'éviter le contact prolongé avec l'appareil et de généraliser le "kit mains libres".

Bien que "les données disponibles n'indiquent pas une sensibilité particulière ni des niveaux différents d'absorption induit par les téléphones mobiles chez les enfants", l'Agence juge prudent d'éviter d'équiper les jeunes enfants.

Dans son avis au gouvernement, elle estime qu'il conviendrait de "demander aux opérateurs, aux fabricants et distributeurs de ne pas cibler les enfants dans des campagnes de promotion de téléphonie mobile".

Elle recommande aussi de "demander aux fabricants et distributeurs, compte tenu des incertitudes qui demeurent, de renoncer provisoirement à la fabrication d'appareils destinés aux jeunes enfants", ajoute l'avis.

Pour les antennes de téléphonie mobile, l'Agence "constate qu'aucune donnée scientifique nouvelle publiée ne révèle un risque pour la santé lié aux rayonnements". Elle recommande néanmoins de procéder systématiquement à une concertation avec les riverains avant toute implantation d'antenne.

Elle préconise en outre de développer des mesures individuelles d'exposition, et de renforcer le respect des distances de sécurité autour des micro antennes, plus faiblement émettrices mais plus proches des hommes, notamment en milieu professionnel.

L'avis et le rapport d'experts sont en ligne sur le site internet http://www.afsse.fr .

© 2005 AFP : Tous droits réservés.


NoName

Residents have chalked up a second victory in their fight against mobile phone masts.

People living near the A2 in Arbuthnot Lane, Bexley, were delighted when the council's planning committee turned down an application by Hutchison 3G(UK) for a mast and equipment on a grassed area in Torbrook Close.

Last year they fought off another application from T-Mobile for a mast in Iris Avenue, just the other side of the A2.

On behalf of the residents, Ian Lowe outlined their fears about the effects of microwave radiation from the mast on residents and especially children.

He reminded councillors: "We already have to live with the blight of the A2."

Councillors unanimously rejected the plan without discussion, because the company had not been able to show it was the only viable site and also because of the damage it would do to the street.

11:04am Tuesday 21st June 2005

Attac Deutschland

Pressemitteilung

Frankfurt, 22. Juni 2005

* Treffen von Schröder und Barroso:
SPD will rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie

* Attac protestiert gegen "eklatante Wählertäuschung"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik am sozialdemokratischen Rettungsplan für die EU geübt, der unter anderem die "gemeinsame Verabschiedung" der neoliberalen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorsieht. Dieser Plan soll beim heutigen Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Aachen besprochen werden. Während SPD-Chef Franz Müntefering noch am vergangenen Montag von einer "Zurückweisung" dieses umstrittenen Richtlinienvorschlags sprach und die rot-grünen Regierungsfraktionen sich nach Angaben des Grünen-Politikers Werner Schulz auf einen Antrag zu seiner Rücknahme einigten, gehört er nun zum Fünf-Punkte-Plan der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

"Links blinken in Deutschland und rechts abbiegen in Europa: Diese Methode ist eine eklatante Wählertäuschung", sagte Thomas Fritz, EU-Experte von Attac. Mit der beabsichtigten Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie stelle die SPD unter Beweis, dass sie nichts aus der Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden sowie generell in weiten Teilen der Bevölkerung gelernt hat. "Die Menschen haben genug vom neoliberalen Kurs in Europa. Die Dienstleistungsrichtlinie steht jedoch für dessen ungebrochene Fortsetzung."

Der im Januar vergangenen Jahres vom damaligen Binnenmarkt- Kommissar Frits Bolkestein vorgestellte Gesetzentwurf zielt auf die weitere Privatisierung öffentlicher Dienste und auf verschärftes Sozialdumping ab. Mit der Einführung des so genannten Herkunftslandprinzips soll Unternehmen die reibungslose Ausnutzung der innereuropäischen Unterschiede bei Löhnen und Standards ermöglicht und damit ein schonungsloser Standortwettbewerb entfesselt werden.

Diese Kritik, die von vielen Sachverständigen bestätigt wird, ignoriert der gestern vorgestellte Fünf-Punkte-Plan vollständig; stattdessen wird dort behauptet, die Dienstleistungsrichtlinie – sowie die ebenfalls umstrittene Arbeitszeitrichtlinie – sei "wie keine andere geeignet zu zeigen, dass Markterfordernisse und soziale Stabilität zusammengehören". Dazu Thomas Fritz: "Nur Beratungsresistenz und Realitätsverlust können dazu verleiten, die Bolkestein-Richtlinie als Beitrag zur sozialen Stabilität zu stilisieren." Attac Deutschland und Attac Europa werden weiterhin darauf dringen, dass dieser Entwurf zurückgezogen wird. Unter anderem läuft derzeit eine Postkarten- und E-Mail-Aktion an EU-Abgeordnete.

Für Rückfragen:
* Thomas Fritz: 0160-93231548

Weitere Informationen:
* Hintergründe: http://www.attac.de/bolkestein
* E-Mail-Aktion: http://www.attac.de/bolkestein/mailomat


Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99

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BITTE WEITERLEITEN!!!

Heute wurde in einem 5-Punkte Programm von Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im EP, dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, eine schnelle Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie gefordert.

Jetzt ist schnelles Handlen gefordert:

Protestiert mit unserem Mailomaten:
http://www.attac.de/bolkestein/mailomat/index.php

Beteiligt Euch an unserer Protestkartenaktion! Wer die Protestpostkarten noch nicht zum Verteilen hat, kann hier welche kostenlos (es fallen nur die Portokosten an) zusammen mit weiterem Kampagnenmaterial bestellen:
https://www.attac.de/material/index.php#aktionstag

Wie das Material aussieht, könnt Ihr hier sehen:
http://www.attac.de/bolkestein/material/

Angehängt noch ein paar Links zu weiteren Infos aus der aktuellen Presse.

In die Diskussionen zur Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie scheint auf einmal unerwartete Bewegung zu kommen. Letzten Freitag hieß es noch, Koalitionspolitiker im Bundestag von SPD und Grünen hätten sich auf einen Antrag geeinigt, mit dem sie die Bundesregierung auffordern wollen, die Rücknahme des Kommissionsentwurfs zu fordern (siehe dazu
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politicsNews&storyID=758800&section=news).

Heute scheint das schon wieder alles Schnee von gestern zu sein. Als Reaktion auf den gescheiterten Gipfel vom Wochenende legte Martin Schulz, Sozialdemokrat und Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, einen 5-Punkte-Plan vor, dessen zweiter Punkt lautet: "Die Dienstleistungsrichtlinie gemeinsam zu verabschieden, um Wettbewerb zu sichern und gleichzeitig hohe Sozial- und Umweltstandards zu garantieren. Ebenso soll ein Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen geschaffen werden. Die Arbeitszeitrichtlinie gemeinsam zu verabschieden, um Flexibilität zu gewährleisten und Ausbeutung zu verhindern."

(siehe dazu http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200506210992.html)

Diese Dienstleistungsrichtlinie steht für das genaue Gegenteil.

Trotzdem kam heute schon Beifall aus Berlin. Müntefering begrüßt den Vorschlag: "Ich begrüße die Initiative 'Europa durch konkretes Handeln erneuern' von Martin Schulz. Die Vorschläge des Vorsitzenden der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament zur Überwindung der doppelten Krise der EU weisen in die richtige Richtung:" http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=194787

Aus der CDU gab es bereits vor dem Vorschlag aus Brüssel wohlwollende Worte zum Kurs von Blair und zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: "Wissmann sieht zudem eine „gemeinsame Philosophie“, in der EU einen stärker marktwirtschaftlichen Kurs zu verfolgen. Dazu gehöre die von London unterstützte Konzentration auf eine weitere Liberalisierung und Deregulierung. In der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie sei die Union „grundsätzlich für das Herkunftslandprinzip“, betont auch Wolfgang Schäuble, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,915600/SH/0/depot/0/

Jetzt ist entschiedenes Handeln angesagt. Nutzt unser Kampagnenmaterial!

06/21/05

Differ as they may in uniform, their purpose is always the same: They use their guns to tell people on the government's behalf to shut up, settle down, get in line, pay up, pipe down, and move along...

http://www.strike-the-root.com/51/massoud/massoud13.html

from Strike the Root, by Ali Hassan Massoud


Informant: Thomas L. Knapp

http://tinyurl.com/eyxod


Informant: Thomas L. Knapp

06/21/05

It's bad enough that the Bush administration had so little international support for the Iraqi war that its 'coalition of the willing' meant the United States, Britain, and the equivalent of a child's imaginary friends. It's even worse that, as the British Downing Street memo confirms, they had so little evidence of real threats that they knew from the start that they were going to have to manufacture excuses to go to war. What's more damning still is that they effectively began this war even before the congressional vote. With congressman John Conyers holding hearings, the media are finally starting to cover the Downing Street memo. This transcript of a July 23, 2002, British prime minister's meeting, whose legitimacy the British government confirms, details their response to the Bush administration's intention to go to war against Iraq, no matter how Saddam Hussein responded, and even while claiming they were still seeking peaceful solutions...

http://tinyurl.com/8ep6v

from Boston Globe, by Paul Rogat Loeb


Informant: Thomas L. Knapp

06/21/05

'The Congress needs to make sure that the Death Tax is gone forever ...' So declared President Bush last week, effectively launching one of the most important debates that will come before the nation this year. Indeed, upcoming deliberations in the Senate over permanently repealing the Death Tax will explore one of the fundamental questions of our time: Do Americans work for the U.S. Government or does the U.S. Government work for us? Do we own the fruits of our labor or are they just on loan from Uncle Sam while we are alive?

http://tinyurl.com/b7rrc

from Frontiers of Freedom, by Dick Patten


Informant: Thomas L. Knapp

http://www.counterpunch.org/cloughley06212005.html


Informant: Thomas L. Knapp

06/21/05

This spring, Army, Air Force and Marine recruiters came to our little town's high school on separate days to woo the 31 members of the class of 2005. As the war we can't win drags on in Iraq, military recruiters, desperate for warm bodies to fill their quotas, are cruising schools, malls and popular hangouts all across our country for recruits. They've even driven the 52 miles down our one-lane road in search of future soldiers. ... In the Vietnam era of the 1960s, a favorite peacenik slogan was 'What if they gave a war and nobody came?' Well, guess what? It's happening. Against a backdrop of political confusion over how to disengage without having Iraq implode, it falls to military recruiters to troll for young men and women who think they have few options and so are susceptible to a polished pitch that could kill them...

http://www.madison.com/tct/opinion/index.php?ntid=44274&ntpid=2

from Capital Times, by Tad Bartimus


Informant: Thomas L. Knapp

06/21/05

There is something refreshingly frank about Internet censorship. This is not the self-imposed restraint of timid newsrooms, the gentle pressure of businessmen, or the closed-door dealings of a righteous panel. Type the words freedom or democracy in the title of a Microsoft-hosted Chinese language blog and you'll get an error message instantly, bright yellow, direct as a road sign: 'Please delete the prohibited expression.' Since news surfaced last week that Microsoft has agreed to ban the use of certain words on its Chinese language blogs, the blogosphere has been berating Microsoft for practicing a capitalism so rapacious it would buttress communism...

http://www.reason.com/links/links062105.shtml

from Reason, by Kerry Howley


Informant: Thomas L. Knapp

06/22/05

Interview with former Pakistani intelligence official and Osama bin Laden associate Khalid Khawaja: "Ninety percent of people accept to be ruled, but there always remain some elements who refuse to succumb. They fight for freedom and resist till their last. However, in this conflict of two minorities -- those who impose their will and those who resist it -- the majority remains the sole victim. Yet people talk about Islam versus Christianity or Judaism. The basic theme remains the same. There is a group of people who want to impose their will, whether they happen to be Christian or Muslim, and there is a group of people who want to resist, and there is a silent majority which is trampled in between...

http://www.atimes.com/atimes/South_Asia/GF22Df04.html

from Asia Times, by Syed Saleem Shahzad -- Hat Tip to Cat Farmer


Informant: Thomas L. Knapp

06/22/05

From President Bush's Axis of Evil speech in January 2002 to the invasion in March 2003, some of us argued vehemently and ceaselessly against going to war. We saw no connection between Saddam Hussein and 9-11. We saw no threat from a nation unable even to shoot down a single U.S. plane during 40,000 sorties in the previous decade. We warned that an occupation of Iraq would create our own Lebanon. And so it has. But we lost the debate of 2003. The warnings of opponents were brushed aside, and, with the Senate Democratic leadership behind him, Bush took us to war. Two years have now elapsed, and our leaders cannot even agree on whether we are winning or losing the war...

http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=44926

from WorldNetDaily, by Pat Buchanan


Informant: Thomas L. Knapp

06/22/05

This story was inspired by the comments of a World War II veteran. He came back from World War II to find his own government strangling the freedom for which he had been fighting. He found bureaucracy spreading like a fungus, controlling his fellow Americans with mind-numbing demands to conform to arbitrary regulations. With anguish and despair, and with the inevitable humor and clarity of one who has loved and lost much, he saw our future...

http://www.libertyforall.net/2005/june26/Permits.html

from Liberty For All, by Christy Ann Welty


Informant: Thomas L. Knapp

06/22/05

The neocons who sold us this bill of goods don't care about reality: they don't even recognize the validity of the concept. Remember that White House aide who derided critics of the Bushian foreign policy as 'members of the reality-based community?' 'We're an empire now, and when we act, we create our own reality. And while you're studying that reality -- judiciously, as you will -- we'll act again, creating other new realities, which you can study too, and that's how things will sort out. We're history's actors ... and you, all of you, will be left to just study what we do.' In the past, such people have been locked up for their own good -- and ours. Today, they are in the White House and the office of the vice president, where they are busy 'creating new realities.' The families of the 1,700 killed and tens of thousands horribly wounded have certainly had a whole new reality created for them -- and they don't like it...

http://www.antiwar.com/justin/?articleid=6392

from AntiWar.Com, by Justin Raimondo


Informant: Thomas L. Knapp

06/21/05

The House passed a mammoth defense spending bill Monday evening, but only after a Republican congressman was forced to take back remarks accusing Democrats of 'demonizing Christians.' The rhetorical warfare came as the House considered a proposal by Rep. David Obey [D-Wi] to put Congress on record against 'coercive and abusive religious proselytizing' at the U.S. Air Force Academy. Rep. John Hostettler [R-IN] criticized Obey and Steve Israel [D-NY], who offered a similar condemnation of academy officials earlier this year on another bill. 'Like a moth to a flame, Democrats can't help themselves when it comes to denigrating and demonizing Christians,' Hostettler said. Democrats leapt to their feet and demanded Hostettler be censured for his remarks. After a half-hour's worth of wrangling, Hostettler retracted his comments...

http://www.foxnews.com/story/0,2933,160241,00.html

from Fox News


Informant: Thomas L. Knapp

06/21/05

Calls for the U.S. government to mandate a voter-verified paper trail with electronic voting machines ran into opposition today from two powerful members of a Senate committee, with one objecting that a printout would discriminate against blind people. ... Advocates of voter-verified paper trail ballots say they would allow voters to check a printout to see what happened inside the direct electronic recording machines (DRE). But Sen. Trent Lott (R-MS) ... suggested that attaching printers to existing DREs could cause equipment problems on Election Day. ... 'It seems we're adding a level of complexity.' Sen. Christopher Dodd (D-CT), the committee's ranking Democrat, objected because a paper-only verification system couldn't be used by the blind and some other people with disabilities." [editor's note: These are two of the lamest excuses I've heard yet! - SAT]

http://tinyurl.com/ahxoy

from Computerorld -- Hat Tip to Joe Dumas


Informant: Thomas L. Knapp

06/22/05

The abolition of the right to jury trial in serious fraud cases is an attack on 800-years of British justice, the Government has been warned. Civil liberty groups, lawyers and opposition leaders all pledged to resist proposals, announced yesterday, that would allow judges to sit alone in cases considered too complex for ordinary jurors to understand. Announcing the latest curb on jury trials, the Attorney General, Lord Goldsmith QC, said that for some time it had become apparent that justice was not being done in some serious fraud cases. He said he wanted to end a system of 'two-tier justice' where it was easy to prosecute social benefit cheats but difficult to try City fraudsters because of the complexity, expense and length of prosecutions...

http://news.independent.co.uk/uk/legal/story.jsp?story=648751

from Independent [UK]


Informant: Thomas L. Knapp

06/21/05

Iraq's justice minister accused the United States today of trying to hinder the Iraqi investigation of Saddam Hussein by limiting his access to interrogators, and said 'it seems there are lots of secrets they want to hide.' Justice Minister Abdel Hussein Shandal also told The Associated Press he was confident investigators would wrap up the case against Saddam by the end of the year, underlining the Iraqi government's determination to try the ousted leader soon -- though Shandal acknowledged he himself has no say in the timing of the trial...

http://www.chron.com/cs/CDA/ssistory.mpl/headline/world/3235303

from Houston Chronicle


Informant: Thomas L. Knapp

by Jolene Hill

This is Local London

BROMLEY Council is to take on the Government over laws which see mobile phone masts imposed on communities against the wishes of planners.

But campaigners who have fought against the masts in the borough say it is too little too late.

In an official letter to the Office of the Deputy Prime Minister (ODPM) the council states its concerns at the "present inability through the planning process to act in the best interests of local residents".

Currently Bromley Council has to follow Government guidelines when granting applications for masts, even if residents are fiercely opposed.

Masts under 15m do not require planning permission, making it difficult to control clusters springing up in residential areas.

It says the 56-day period for councils to consider an application before it is automatically accepted is not enough to carry out adequate consultation within the community.

The letter was prompted by a proposal from Orpington councillor Chris Maines at the council meeting on June 14, who asked the Government publish up-to-date health advice on masts.

He is also calling for planning permission to be required for all but the tiniest signal boosters and public consultation be improved.

Orpington Residents Against Masts (RAM) has welcomed the action but says it should have happened long ago.

Member Sue Green said: "I'm pleased to hear this but it's a case of too little too late. It should have happened four years ago."

The council is also enlisting the help of the borough's MPs.

Orpington MP John Horam said: "This is essential and I will be writing in support of Bromley Council.

"It is wrong masts which are almost 15ft high do not require planning permission."

The independent Stewart Committee, headed by Sir William Stewart in 2000, recommended tighter planning laws as a precaution because the effects of the masts were still unknown.

This was echoed by the new chairman of the committee Professor Lawrie Challis in January, who says the health risk cannot be ruled out because not enough research has been conducted.

Omega there is enough research been conducted. See under:
http://www.buergerwelle.de/body_science.html

11:05am Tuesday 21st June 2005

Bromley News Shopper

reprinted 21.06.05

By Samantha Payne

A SCIENTIFIC researcher says residents are being directly affected by high levels of mobile mast radiation found in their homes.

Ingrid Dickenson, director of scientific studies at anti-phone mast group Mast Sanity, recorded high levels of the radiation in four homes near to the 3G mast antennaes in Chislehurst Road , Orpington.

Residents, who have been campaigning for four years to remove the phone mast, say they have been suffering from headaches, sleeplessness and dizziness.

Mrs Dickenson says these symptoms, which also include tinnitus and nose bleeds, are the effects of non-thermal mobile mast radiation.

Susan Green, 40, and her 10-year-old son Christian, have been experiencing the symptoms since the 3G antennaes were put up in March.

They say the link between the masts and their ill health was confirmed a fortnight ago when they were switched off for a week's maintenance and their complaints disappeared.

Mrs Dickenson has been working on phone mast emissions with radiation experts from Europe and America since 1995.

She says the Government's current advice on mobile masts is misguided.

Mrs Dickenson said: "They say mobile phone radiation is not high enough to heat the body so is therefore safe.

"The National Radiological Protection Board is stubbornly refusing to look at the non-thermal effects.

"But non-thermal radiation does have a real effect, with the first symptoms being sleep disturbance, headaches and nosebleeds."

Mrs Green said: "I was not expecting the readings to be sky high. The news is devastating for me and my son."

Her next door neighbour Heather Lewis said: "My family have been suffering from headaches and sleeplessness.

"Mrs Dickenson's readings showed our bedroom was saturated with pulse radiation.

"I'm now going to buy metallic blinds to stop the radiation from coming through the window."

1:59pm Wednesday 4th May 2005


http://omega.twoday.net/stories/676803/
http://www.orpingtonram.co.uk/index.php?f=data_media_coverage&a=0
http://omega.twoday.net/topics/Wissenschaft+zu+Mobilfunk/ and
http://omega.twoday.net/search?q=Cancer+Cluster

Preston Today

Hundreds of campaigning residents were celebrating today after a mobile phone company was banned from erecting a mast in their neighbourhood.

Planning bosses at Preston Council turned down an application from T-Mobile for a 14.7m mast on Granton Walk, Ingol, Preston. It followed a mass objection from people in the area concerned about their health and its closeness to homes, schools and a church.

They were also worried that it could become a target for vandalism. A total of 268 people put their names to two petitions and a further 21 sent letters of objection to the council.

T-Mobile wanted to erect the mast, looking like a telegraph pole, next to a parade of shops with flats above.

A report to the planning committee said: "The proposed mast would be situated in a prominent position close to residential properties and, by way of its siting and appearance, would be detrimental to the amenities of local residents and passers-by.

"It would be uncomfortably close to neighbouring residents and such a prominent mast would be visually intrusive.

"A number of objections raised have concerned the perceived threat to health associated with such developments."

The application, which included three antennae, a transmission dish and equipment cabinets, was unanimously rejected by members of the planning committee.

Terence Felton, 75, who lives on Tag Lane , opposite the proposed site, said: "Nobody can say whether it's going affect health or not. "There were certain people who said if it goes up it would be straight down. "If it's been stopped, then I'm pleased."

Omega one can say that it's having health effects. See under:
http://omega.twoday.net/topics/Wissenschaft+zu+Mobilfunk/ and
http://omega.twoday.net/search?q=Cancer+Cluster

Mr Felton, who runs Felton's Yard, an army surplus store on Lincoln Street , off Deepdale Road , Preston , said: "I'm in business and I can't put signs up in the street."

On behalf of the residents, Coun Bill Shannon, who represents Ingol, raised the matter with the planning committee. He said: "Twelve months ago we had two masts in Ingol – we now have five."

Coun Shannon said he had also met bosses from T-Mobile and drove round the area with them to look at alternative sites on wasteland, away from homes.

An application for a 12m high mast outside St Margaret's Church, on nearby Tag Lane, was refused in February 2003 for similar reasons.

A spokesman for T-Mobile said: "We are disappointed with the decision as we work hard with local communities and planning authorities to find suitable locations for the siting of masts. "We will review the situation, however. We have not decided on next steps at this stage."

e-mail: emma.broom@lep.co.uk

21 June 2005

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27986
Datum: 21.06.2005
© www.sozialisten.de


SPD und Grüne hissen ein soziales Fähnlein auf den Ruinen des von ihnen abgerissenen Sozialstaats

Zu Wahlprogrammvorschlägen von SPD und Grünen, Spitzenverdiener stärker zu besteuern, erklärt Wahlkampfleiter Bodo Ramelow:

SPD und Grüne tun so, als hätten die sieben Jahre ihrer Regierungszeit gar nicht stattgefunden. In dieser Zeit wurden Kapitalgesellschaften massiv steuerlich entlastet, der Spitzensteuersatz erheblich gesenkt und auf eine Neuregelung der Vermögen- und Erbschaftssteuer verzichtet.

Wenn beide nun eine Millionärssteuer als vermeintlichen Wahlkampfschlager aus der Taufe heben, ist das zugleich ein Offenbarungseid für die bisherige Politik. Denn für eine angemessene Beteiligung von Vermögenden und Spitzenverdienern an der Finanzierung des Gemeinwesens hatten SPD und Grüne in den letzten Jahren ausreichend Zeit. Stattdessen aber hat Rot-Grün die öffentliche Hand ins finanzielle Desaster getrieben und zugleich den Sozialstaat in immer schnellerem Tempo abgebaut. Wenn nun auf dessen Ruinen ein Fähnlein der sozialen Gerechtigkeit gehisst werden soll, ist das schon makaber.

So richtig die Forderung nach einer stärkeren steuerlichen Belastung von Spitzenverdienern ist, so halbherzig sind die Vorschläge von SPD und Grünen. Vor allem aber kommen sie zu spät. Politik nach der Haltet-den-Dieb-Methode funktioniert nicht. Wer so auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler hofft, will sie für dumm verkaufen.

Die PDS bleibt dabei: Steuergerechtigkeit wird es ohne Wiedereinführung der Vermögensteuer und ohne einen Spitzensteuersatz, der diesen Namen auch verdient, nicht geben.

http://www.ufppc.org/content/view/2979/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

by Jack Random

“Our focus is not on the past. It’s on the future.”
-- Scott McClellan, White House Spokesman.

How convenient to focus on the future when the past is a compelling indictment of criminal and immoral behavior. If it were an adequate explanation, then Richard Nixon would have completed his second term, Lyndon Johnson would have sought reelection, and the Nuremberg trials would not have been convened. Beyond the incredulity of the president’s response to a growing body of evidence that his administration cooked the books to justify an illegal and unjustified war, the crime is not limited to the past. It is ongoing and has no end in sight. When you are caught in the process of committing a crime, whether it is a common burglary or a war of naked aggression, you do not ask leave to consummate the act. Should this be any less apparent when there are hundreds of thousands of lives in the balance?

http://www.dissidentvoice.org/June05/Random0618.htm



http://omega.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=Downing+Street+Memo

by Patricia Goldsmith

On June 14, Andrea Mitchell, NBC’s chief foreign affairs correspondent, gave her take on mainstream media (MSM) coverage of the Downing Street Memo (DSM). She said, “There have been anti-war groups and anti-Bush groups who’ve tried to generate this [coverage] on the Internet, but . . . there’s no smoking gun here,” because “if you go back to Bush’s own comments [in 2002], you had to be brain-dead not to know what he was up to.” On June 15, The Washington Post took the same position, even more emphatically: “The memos add not a single fact to what was previously known about the administration’s prewar deliberations.” This might come as a surprise to George Bush and Tony Blair, who were claiming as recently as last week that war with Iraq was, as they claimed in July, 2002, a last resort undertaken only after all other options were exhausted. In their joint press conference on June 7, George Bush answered his first question about the DSM saying, “And somebody said, well, you know, we had made up our mind to go to use military force to deal with Saddam. Nothing could be farther from the truth. . . . Look, both of us didn’t want to use our military. Nobody wants to commit military into combat. It’s the last option.”...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Goldsmith0618.htm

by Sheila Samples

Jim VandeHei of the Washington Post tells us that George Bush, who had hoped to spend the summer ramming Social Security firecrackers down our throats, is being forced by his plummeting poll numbers to take a second look at shoring up the lies about how peachy keen everything is in Iraq. Not that Bush ever looks at poll numbers, or spends any time worrying about what the street rabble thinks -- but with elections coming up, some Frights (Friends on the Right) are beginning to nervously gnaw their fingernails...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Samples0621.htm

by Norman Solomon

In his memoir of Vietnam, former war correspondent Jacques Leslie recalls visiting an American aircraft carrier in the South China Sea, when suddenly "I was engulfed in technology, released to a vast metallic universe where nothing grew, where doubt had no place." The young reporter for the Los Angeles Times found that "the press officers who took turns accompanying me could tell me all about the astonishing mechanics of jet takeoffs and landings, of how the pilots got graded on their bombing accuracy, but they couldn't say if the pilots thought of people below as they dropped their bombs or ever felt regret. Most of the pilots couldn't tell me either, preferring to dwell on the marvels of their flying machines." American media coverage has long glorified such marvels, and the hype about military technology remains profuse. What happens to people on the other side of the awesome firepower is downplayed or ignored, while the awesome weaponry is often presented as implicit further evidence of America's greatness. It's hardly objective reporting. Nor is it in any way good, old- fashioned skeptical reporting. Nor does it tell the whole story. It's mostly mindless cheerleading that avoids asking readers or viewers to think about the terrible carnage and horribly ruined lives the use of such weapons causes...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Solomon0621.htm

by Tamer M. N. Anis

The United States today has the most superior military and strongest army the world has ever known. It can boast the most advanced military hardware, the best-trained men and women, and the option of demolishing cities and annihilating millions just by pressing a few buttons. With all this might and the world’s highest defense expenditure, one has to ask are Americans really feeling more secure than they have in the past. Recent research indicates they are not...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Anis0621.htm

by Jason Leopold

“We went to war because we were attacked,” President Bush said Saturday in his weekly radio address. Yeah, by al-Qaeda not Iraq. For President Bush to say publicly that the United States attacked Iraq because of 9/11 is not only an outright lie but it's a disservice to the over 1,700 men and women that died in combat in Iraq and thousands of other soldiers who were maimed believing they were fighting a war predicated on finding weapons of mass destruction. There have been no less than half-a-dozen federal probes into 9/11 all of which have concluded that there wasn't a link between the al-Qaeda terrorists who blew up the World Trade Center and the Pentagon and Saddam Hussein's regime. But Bush is desperate. His ratings have slipped below 50 percent. The public is growing tired of the Iraq war. Republicans in Congress fear that a further decline in the president's poll numbers could hurt their chances of being reelected next year. What to do? Once again, get the public to believe Iraq was responsible for 9/11 and that the war was justified. In other words, lie...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Leopold0621.htm

by Patricia Goldsmith

I think it’s safe to say the mainstream media (MSM) are having a very hard time with the Downing Street Memos (DSM). I know the corporate media are not our friends, but I’m still stunned by the hostility the DSM seem to arouse in (for want of a better word) journalists. It ranges from Frank Rich, one of the good guys, who nevertheless needed to be told by Al Franken that “conventional wisdom” aside, it still matters whether or not Bush lied about taking the country to war. By the time Rich wrote his latest New York Times column last Sunday, he had clearly returned to consciousness, but his attitude is indicative of the air reporters have to breathe, their unreal, hot-house reality. No one is immune to the mind-altering effects of our experiment in neural media saturation, least of all the practitioners of the art of mass thought control...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Goldsmith0621.htm

by Kurt Nimmo

Somebody, please, send Robert Pape's book to Bush. Pape, the director of the Chicago Project on Suicide Terrorism at the University of Chicago, has arrived at a conclusion Bush needs to understand, although it is contrary to what he believes, or what he tells us he believes. "Suicide bombings are part of a conscious strategy that has a record of success in other places. Suicide bombing has gained adherents not because so many fanatics are looking for an excuse to throw away their lives, but because it works," is how Steve Chapman, writing for the Baltimore Sun, summarizes Pape's research. Bush seems to believe that if the corporate media ignores suicide bombing, the suicide bombers will go away because, after all, the act is simply a demented craving for media attention. "A conservative columnist for The New York Times has suggested that the media simply cease coverage of suicide bombings," writes Joe Conason for the Seattle Post-Intelligencer. "It was a strange proposal from someone working at one of the world's most important news organizations, but one that aptly reflected current attitudes in the White House, the Defense Department and much of official Washington.... Both President Bush and Vice President Dick Cheney evidently believe their own uplifting rhetoric and brusque dismissals of criticism. They won't let reality-based analysis intrude on their faith-based perspective."...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Nimmo0621.htm

by Mike Whitney

Even by the abysmal standards of the Administration, Bush’s Saturday radio address hit a new low in fear mongering and duplicity. Invoking the musty imagery of 9-11, the Prince of Mendacity once again articulated the worn vision of America at war with the world. “I will continue to focus on ways to insure that America prevails in the war on terror…protecting our citizens from those who would do us harm.” Presumably, the President’s antidote involves alienating allies, inflaming half the American electorate, savaging the military, vanquishing the economy and creating the most prolific breeding ground for terrorism the world has ever seen...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Whitney0621.htm

http://www.planetark.com/dailynewsstory.cfm/newsid/31344/story.htm

Anti-Whaling States Aim to Condemn Japan Programme
http://www.planetark.com/dailynewsstory.cfm/newsid/31345/story.htm

Whale Hunters and Conservationists Battle
http://www.planetark.com/dailynewsstory.cfm/newsid/31348/story.htm

http://www.newswithviews.com/Devvy/kidd111.htm


Informant: John Fitz