22
Jun
2005

Bundesinnenminister Schily kratzt an der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.: Bundesinnenminister kratzt an der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (22.06.05)

In einem Interview des Deutschlandfunks hat Bundesinnenminister Schily erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, scharf angegriffen. Schaar hatte jüngst seine Kritik an der für den November diesen Jahres geplanten Einführung von Reisepässen mit kontaktlos auslesbaren, digitalisierten Passbildern erneuert. Schily hatte bereits nach Erscheinen des 20. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten im April zu einem heftigen Ordnungsruf gegen Schaar angesetzt. Indem er dem Bundesbeauftragten nunmehr "Amtsmissbrauch" und Überschreitung seiner Befugnisse vorwirft, greife Schily die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten erneut scharf an, kritisiert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Die ganze Nachricht im Internet:
//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11286
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