22
Jun
2005

Bochum: 800 Hartz IV-Haushalte vorZwangsumzug?

Mieterverein schockiert:

800 Hartz IV-Haushalte vor Zwangsumzug?

Die Stadt Bochum will 800 ALG II-Haushalte zum Umzug in eine billigere Wohnung zwingen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag hervor.

Darin empfiehlt die Verwaltung, bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunft die bisherigen Richtlinien der Sozialverwaltung unverändert anzuwenden. In diesen Richtlinien ist die angemessene Unterkunft nach Mietspiegel so beschrieben: Baujahr bis maximal 1969, Ausstattungsklasse I (ohne Wärmedämmung), normale Wohnlage, keine Zuschläge für Balkon, Gegensprechanlage oder Gäste-WC, Größen von 45, 60, 75, 90 qm für 1-, 2-, 3- und 4-Personen-Haushalte.

Zuvor legt die Verwaltung die Zahlen vor, die im April fehlten - aus Sicht des Mietervereins ein wahrer Horrorkatalog:

2358 ALG II-Haushalte in Bochum haben nach diesen Regeln unangemessen hohe Unterkunftskosten. Das entspricht einem Anteil von 13 %. Bei zwei Dritteln davon ist die Überschreitung geringfügig (bis 40 € im Monat), so dass ein Umzug unwirtschaftlich erscheint. Für die übrigen 800 gäbe es laut Verwaltung genügend Reserven auf dem Wohnungsmarkt.

"Wenn man daran denkt, dass im letzten Jahr unser Dachverband, der Deutsche Mieterbund, von Bundesminister Wolfgang Clement als „Panikmacher“ gegeißelt worden ist, weil er die Quote der zu teuer wohnenden Hartz-IV-Haushalte auf drei Prozent geschätzt und vor 100.000 Zwangsumzügen gewarnt hatte, können diese Zahlen nur Entsetzen auslösen", meint dazu Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel.

Für unangemessen hält der Mieterverein auch, dass die Verwaltung die Umzugskosten mit nur 500 € angibt. Wenzel: "Es mag sein, dass dies für Leihwagen, Kartons und Helfer ausreicht. Völlig unbeachtet bleibt jedoch erneut die Frage der Renovierung. Es ist gar keine Seltenheit, dass Mieter bei einem Umzug die alte und die neue Wohnung renovieren müssen. Und nicht immer ist es dabei mit einem Eimer Farbe getan." Deshalb sei auch die Unwirtschaftlichkeitsgrenze mit 40 € viel zu niedrig angesetzt.

Von der Zahl 2358 ist man beim Mieterverein regelrecht schockiert. Eigene Hochrechnungen von vorläufigen Zahlen, die BA-Chef Liutger Wolterhoff im November genannt hatte, hatten eine Summe von 400 bis 450 zu teuer wohnenden Haushalten ergeben. Politiker im Sozialausschuss hatten von "Einzelfällen" in "Luxuswohnungen" gesprochen. Michael Wenzel: "Unabhängig davon, ob der Wohnungsmarkt eine so große Zahl an angemessenen Wohnungen tatsächlich zur Verfügung stellen kann: 800 Zwangsumzüge leiten unmittelbar die Gettobildung in unserer Stadt ein.

Der Mieterverein hat deshalb erneut die Oberbürgermeisterin und die Fraktionen im Rat angeschrieben und sie dringend aufgefordert, der Vorlage nicht zuzustimmen, sondern wie geplant nach gründlicher Prüfung im September zu entscheiden. Die Beschlussempfehlung der Verwaltung nannte Wenzel "unverantwortlich".

Mit freundlichen Grüßen

Aichard Hoffmann
Mieterverein Bochum e. V.
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