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Jun
2005

SPD und Grüne hissen ein soziales Fähnlein auf den Ruinen des von ihnen abgerissenen Sozialstaats

URL:
//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27986
Datum: 21.06.2005
© www.sozialisten.de


SPD und Grüne hissen ein soziales Fähnlein auf den Ruinen des von ihnen abgerissenen Sozialstaats

Zu Wahlprogrammvorschlägen von SPD und Grünen, Spitzenverdiener stärker zu besteuern, erklärt Wahlkampfleiter Bodo Ramelow:

SPD und Grüne tun so, als hätten die sieben Jahre ihrer Regierungszeit gar nicht stattgefunden. In dieser Zeit wurden Kapitalgesellschaften massiv steuerlich entlastet, der Spitzensteuersatz erheblich gesenkt und auf eine Neuregelung der Vermögen- und Erbschaftssteuer verzichtet.

Wenn beide nun eine Millionärssteuer als vermeintlichen Wahlkampfschlager aus der Taufe heben, ist das zugleich ein Offenbarungseid für die bisherige Politik. Denn für eine angemessene Beteiligung von Vermögenden und Spitzenverdienern an der Finanzierung des Gemeinwesens hatten SPD und Grüne in den letzten Jahren ausreichend Zeit. Stattdessen aber hat Rot-Grün die öffentliche Hand ins finanzielle Desaster getrieben und zugleich den Sozialstaat in immer schnellerem Tempo abgebaut. Wenn nun auf dessen Ruinen ein Fähnlein der sozialen Gerechtigkeit gehisst werden soll, ist das schon makaber.

So richtig die Forderung nach einer stärkeren steuerlichen Belastung von Spitzenverdienern ist, so halbherzig sind die Vorschläge von SPD und Grünen. Vor allem aber kommen sie zu spät. Politik nach der Haltet-den-Dieb-Methode funktioniert nicht. Wer so auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler hofft, will sie für dumm verkaufen.

Die PDS bleibt dabei: Steuergerechtigkeit wird es ohne Wiedereinführung der Vermögensteuer und ohne einen Spitzensteuersatz, der diesen Namen auch verdient, nicht geben.
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