Der MieterInnenverein Witten schließt sich der rechtlichen Auffassung seines Dachverbandes - des Deutschen Mieterbundes (DMB) an -, dass im Zuge der Hartz IV-Umsetzung zumindest die Auszahlung der Wohnkosten bereits zum 1. Januar erfolgen muss. Alles andere wäre grob rechtsmissbräuchlich und würde Millionen Betroffene vor schwerwiegende Probleme stellen, wie sie ihre Januar-Miete bezahlen wollen.

Nach Ansicht des MieterInnevereins ist diese "Panne" ebenso wie all die weiteren täglich bekannt werdenden neuen angeblichen "Panikmachen" aber nicht ein Zufall, sondern Ausdruck einer Politik, die nichts weiter als Lohnsenkungen und Einsparungen im Sinn hat und dabei andere politischen Ziele und Rechtsgrunsätze völlig aus dem Auge verloren hat. Jeder neue Tag zeigt mehr, wie verfehlt diese Reform in der Praxis ist.


PRESSSEMITTEILUNG des DEUTSCHEN MIETERBUNDES
Berlin, 03.08.2004
http://www.mieterbund.de/presse/2004/presse_aktuell_030804.html

Arbeitslosengeld II: Streit um Auszahlungstermin
Mieterbund verweist auf Gesetzeslage
Wohnkosten müssen ab Januar 2005 gezahlt werden

(dmb) „Die Leistungen für Unterkunft und Heizung (Wohnkosten) müssen nach § 22 SGB II Anfang Januar 2005 an die Empfänger von Arbeitslosengeld II ausgezahlt werden. Das ergibt sich zwingend aus den gesetzlichen Regelungen“, erklärte Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips in Berlin.

Bei der bisherigen Diskussion um den Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II wird der Zusammenhang zwischen Wohngeldansprüchen und –zahlungen bzw. Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht berücksichtigt bzw. nicht richtig gewertet.

Nach aktuellem Recht - § 28 Abs. 2 Wohngeldgesetz – wird das Wohngeld am Monatsanfang, das heißt im Voraus gezahlt. Gemäß § 40 Abs. 2 Wohngeldgesetz sind die Wohngeldbescheide befristet bis Dezember 2004. „Das bedeutet“, so der Mieterbund-Direktor, „Anfang Dezember 2004 erhalten wohngeldberechtigte Bezieher von Arbeitslosenhilfe das letzte Mal Wohngeld, und zwar für Dezember als Zuschuss für die Dezember-Miete 2004.“

Nach neuem Recht, ab Januar 2005, haben die Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch mehr auf Wohngeld. Dieser Anspruch wird gemäß § 22 SGB II ersetzt durch den Anspruch auf Zahlung von angemessenen Unterkunfts- und Heizungskosten. „Wenn im Januar 2005 keine Leistung nach § 22 SGB II erbracht wird, bleiben die betroffenen Mieter auf ihren Wohnungskosten sitzen“, mahnte der Mieterbund-Direktor. „Mieter können ihre Verpflichtung, die Miete bis zum 3. Werktag des Monat im Voraus zu zahlen, nur erfüllen, wenn sie Anfang Januar die anteiligen Finanzmittel erhalten.“

Rips forderte die Bundesregierung auf, jedenfalls in dieser Frage noch vor der beabsichtigten Klausursitzung Klarheit zu schaffen und die betroffenen Menschen nicht weiter im Ungewissen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass Hunderttausende von Mieterhaushalten die Januar-Miete schuldig bleiben, Schulden aufhäufen, Mahn- und Verzugskosten zusätzlich aufbringen müssen und in vielen Fällen die Fortsetzung des Mietverhältnisses deshalb gefährdet ist.“

Aus sozialen wie auch verwaltungstechnischen Gründen ist es nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes richtig, den berechtigten Haushalten auch die Grundsicherung im Januar 2005 im Voraus zukommen zu lassen. „Es ist zynisch und aus sozialer Sicht völlig unvertretbar, ausgerechnet auf dem Rücken der Ärmsten öffentliche Haushalte konsolidieren zu wollen. Und es ist darüber hinaus auch verwaltungstechnisch unvernünftig, die Leistungen an die Bezieher von Arbeitslosengeld II in zwei verschiedenen Arbeitsprozessen auf die Unterkunfts- und Heizungskosten sowie auf die Grundsicherung aufzuteilen“, sagte der Mieterbund-Direktor.

„Die Bundesregierung muss endlich Klarheit schaffen und die ohnehin großen Irritationen bei der Umsetzung von Hartz IV nicht zusätzlich verkomplizieren.“

Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist der Dachverband von 350 örtlichen Mietervereinen mit 500 Beratungsstellen in ganz Deutschland. Rund drei Millionen Mieterinnen und Mieter sind zur Zeit Mitglied in der Mieterorganisation.


Knut Unger
MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V.
im Mieterforum Ruhr, DMB
Habitat Netz e.V., Witten
Witten Tenants Association, Habitat Net, Germany
Bahnhofstr. 46 D-58452 Witten
Postfach 1928 D-58409 Witten
Tel. ++49-(0)2302-276171
Fax. ++49-(0)2302-27320
unger@mvwit.de

03.08.2004

Kinder haften für ihre Eltern - Hartz IV plündert Zukunftssicherung und kalkuliert Kinderarbeit ein

Zur Anrechnung von "Vermögen" der Kinder auf die Zahlung von Arbeitslosengeld II und zu erwarteten Beiträgen der Kinder zum Familieneinkommen erklärt die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Enkelmann:

Je mehr Details von Hartz IV ans Licht kommen, umso mehr fragt man sich, wie weit die Ausforschung und Knebelung der Betroffenen eigentlich noch gehen soll. Mit der Anrechnung von "Vermögen" der Kinder über 750 Euro einschließlich von Ausbildungsversicherungen auf das Arbeitslosengeld II werden die Kinder für ihre Eltern in Haftung genommen. Das ist perfide und zerstört Zukunftsaussichten. Nicht genug, dass die Kinder in die mit Hartz IV verordnete Armut per Gesetz durch die unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern geschickt werden. Nun sollen ihnen auch noch die für eine spätere Ausbildung angesparten Mittel genommen werden. Vor dem Hintergrund der aufflammenden Studiengebührendiskussion wird damit die soziale Auslese komplett gemacht. Kindern von Langzeitarbeitslosen bleibt nicht mal die Chancengerechtigkeit, die Rot-Grün als verbales Placebo für ihren Sturmlauf durch die sozialen Sicherungssysteme erfunden hat. Von Verteilungsgerechtigkeit ganz zu schweigen.

Doch die Bundesagentur geht noch weiter. Auf S. 3 des Fragebogens wird erfragt, ob die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ab dem vollendeten 15. Lebensjahr mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen können. Mit 15 geht die übergroße Mehrzahl der Kinder in Deutschland zur Schule. Sollen sie quasi neben den Unterrichtsverpflichtungen die Haushaltskasse aufbessern und damit den Bundeshaushalt entlasten? Äußerungen in Arbeitsagenturen, Kinder, die zur Schule gehen, könnten ja z.B. Zeitungen austragen, deuten daraufhin, dass Kinderarbeit in der Tat einkalkuliert werden soll. Nimmt man das mit der Plünderung der Zukunftsabsicherung der Kinder zusammen, werden hier wohl Tagelöhnerkarrieren vorbereitet.

Die Bundesregierung ist 2002 mit dem Schlagwort "Innovation und Gerechtigkeit" gewählt worden. Ihre einzige Innovation besteht darin, soziale Gerechtigkeit abzuschaffen. Hartz IV zieht Kinder doppelt und dreifach in den Sog der Armut - das ist unverzeihlich, würdelos und beschämend.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=22249
Datum: 03.08.2004
http://www.sozialisten.de

Mugged by Republicans: Why American Workers Are So Angry

by Dennis Rahkonen

In recent decades, members of my generation got married and had precious little babies. We loved them so, and were excited about their futures. After all, they had the American Dream to look forward to. But, because of a rightwing agenda facilitating Big Business profiteering, union-scale manufacturing employment for our country’s wage-earning majority was increasingly outsourced, replaced with a peanut-pay “service economy” that saw typical kids taking jobs at McDonald’s and Wal-Mart as teens...and never rising to positions of much greater purchasing power as adults. There’s nothing sadder than the countless grown-up souls who lead meager existences in rental housing, without worthwhile or affordable healthcare, and no pensions. Toiling as cashiers at big-box retailers defines bleak years of their dead-end work lives...

http://www.dissidentvoice.org/Aug04/Rahkonen0802.htm

Raus aus der Statistik: Statt Arbeitsplätzen künftig nur noch Ein-bis-zwei-Euro-Jobs

30.07.04

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht nach Informationen der "Financial Times Deutschland" davon aus, dass die zukünftigen Jobs für Arbeitslose mit Stundenlöhnen von ein bis zwei Euro bezahlt werden. "Man kann für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitslosen-Job fünf bis sechs Stellen dieser Art schaffen", sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, der Zeitung. Solcherart Beschäftigte würden nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Sie hätten auch nicht - wie bisher - nach zwölf Monaten Arbeit wieder Anspruch auf Arbeitslosengeld...

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9040

dazu auch:

Weiterleitung :

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=22222
Datum: 30.07.2004
© http://www.sozialisten.de

30.07.2004

Aus eins mach sechs macht Armut

Zu den Vorschlägen der Bundesagentur, Jobsharing zu Stundenlöhnen von ein bis zwei Euro einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Enkelmann:

Man kann für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitslosenjob fünf bis sechs Stellen dieser Art schaffen, so das Vorstandsmitglied der Bundesagentur, Heinrich Alt, zum geplanten Vorhaben der Agentur auf diese Weise 750.000 Jobs zu schaffen. Mit Bezahlungen von ein bis zwei Euro. Und Minister Clement schiebt nach, diese Niedrigstlohnjobs seien ein Beitrag "erst einmal Not zu lindern".

Mit diesen Aussagen erfährt man aus berufenem Mund alles, was ohnehin befürchtet wird:

* Es werden keine neuen existenzsichernden Arbeitsplätze entstehen. In Armut gezwungene Menschen werden sich die Brosamen nun auch noch teilen müssen.

* Es besteht die Gefahr, dass vollwertige Arbeitsplätze durch die geplanten Niedrigstlohnjobs verdrängt werden.

* Armut und Not für einen Teil der Bevölkerung ist vorprogrammiert.

So sieht das Regierungskonzept von "fördern und fordern" also letztlich aus: Kürzen und fordern im unerträglichen Übermaß, das Fördern dagegen eine einzige Farce.

Die PDS bleibt dabei: Hartz IV und die stetig bekannt werdenden Begleiterscheinungen sind ein Ticket in die Armut für Hunderttausende. Mit Gewerkschaften und Sozialverbänden in der Kritik übereinstimmend werden wir den Protest forcieren. Hartz IV muss weg.

Pressemitteilungen der PDS
http://www.pds-online.de/presse-abo/

Arbeiterwohlfahrt: "Hartz IV reißt Familien auseinander"

30.07.04

Die "Hartz IV"-Reform wird nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) auch dazu führen, dass Familien auseinander gerissen werden. Immer häufiger äußerten Eltern die Absicht, erwachsene arbeitslose Kinder aus dem Haus zu schicken, damit sie Arbeitslosengeld II erhalten und nicht allein vom Geld der Eltern leben müssen, sagte AWO-Bundesausschussmitglied Paul Saatkamp der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Elterneinkommen werde nämlich bei Haushaltsgemeinschaften berücksichtigt. "Das sind zynische Folgen einer sowieso grausamen Reform", kritisierte Saatkamp, der bis vor kurzem Sprecher der Nationalen Armutskonferenz war...

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9037

Das Arbeitsamt bemüht sich ausgefüllte Antragsunterlagen zum Arbeitslosengeld II zu bekommen. Dazu informiert die ALSO wie folgt:

*Vorsicht Arbeitslosengeld II !*

*- Aktuelle 'Einladungen' des Arbeitsamtes -*

*Viele Erwerbslose erhalten zur Zeit derartige Arbeitsamtschreiben :*

"Sehr geehrte Dame / sehr geehrter Herr ......,
ich möchte mit Ihnen über das Arbeitslosengeld II sprechen. Bitte bringen Sie daher die Ihnen zugesandten Antragsunterlagen mit. ... Bitte kommen Sie am ... um ... Uhr in die Agentur für Arbeit Oldenburg, Stau 70, Zimmer E014."
[Bei Nichterscheinen ohne wichtigen Grund droht eine Säumnisstrafe. Jedoch anders als die meisten anderen Amtsschreiben weist dieses keinen bestimmten Arbeitsamtsmitarbeiter als Absender aus.]


*Wer dieser 'Einladung zum Gespräch' folgt, findet sich in einer Grup­penveranstaltung mit ca. 15 bis 20 Personen wieder. Diese läuft so:*

*1. Anwesenheitskontrolle*
*2. ca. einstündige Darstellung zum Arbeitslosengeld II (Alg II)*
*3. 'Angebot' individueller Terminvereinbarung zur Abgabe der Unterlagen zur Beantragung des Alg II. /(Zwar wurde von Freiwilligkeit dieses Einzeltermins gesprochen, doch als ein Betroffener das ernst nahm und das 'Angebot' ablehnte, war der Herr vom Arbeitsamt überdeutlich unzufrieden - das war's.)/*

*Andere wiederum werden /jetzt schon/ zum Einzeltermin geladen und sollen die ausgefüllten Alg II-Anträge gleich mitbringen.*

*Wir sagen dazu :*

*1. Es gibt keine Pflicht, die Alg II-Anträge bereits heute auszufüllen! Denn noch nie gab es die Pflicht, Sozialleistungen zu beantragen - und um nichts anderes als das Beantragen von Alg II handelt es sich bei dem Unterlagenberg, den wir für das Amt derzeit bearbeiten sollen !*

*2. Das Arbeitsamt macht mit der Antragsannahme ein Angebot, das diese Bezeichnung 'mal wirklich verdient. Das darf daher abgelehnt werden, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.*

*3. Füllt die Anträge noch nicht aus! Die Anträge enthalten Fallen und unzulässige Fragen, die zu Nachteilen für Erwerbslose und ihre Angehörigen führen können. (siehe auch unser Infoblatt)*

*Wir empfehlen :*

*Erst informieren - dann beantragen !*

*Geht hin zu den Terminen - aber gebt den Antrag noch nicht ab !*

*Nehmt Euch ggf. eine Person des Vertrauens mit ! **

*Berichtet uns von Euren Erlebnissen beim Amt !*

*Kommt zur Veranstaltung am*
*19. 8.2004, 20 Uhr in die ALSO-Halle!*

*Wir fordern: Weg mit der Agenda-Politik!*

*Einkommen für alle nach dem vorhandenen Reichtum !*

Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.

Weiterleitung :

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=22113
Datum: 28.07.2004
© http://www.sozialisten.de

28.07.2004

Bundesregierung geht unter die Räuber und Betrüger

Zum von Wirtschaftsminister Clement bestätigten Festhalten der Bundesregierung am 1. Februar 2005 als erstmaligem Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II erklärt die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Enkelmann:

Die Bundesregierung geht unter die Räuber. Nicht genug, dass mit Hartz IV den meisten bisherigen Empfänger/innen von Arbeitslosenhilfe gravierende Einkommenseinbußen bis hin zur völligen Streichung drohen. Nun hält die Bundesregierung auch noch daran fest, den Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II im ersten Monat vollkommen vorzuenthalten. Das ist Sozialraub pur. Denn die Betroffenen können ja nichts dafür, dass der Auszahltermin vom Monatsende auf den Anfang gelegt werden soll. Jeder, der sich ein bisschen in deren Lage versetzt, weiß doch, dass die letztmalige Zahlung der Arbeitslosenhilfe Ende Dezember vermutlich gerade jene Löcher stopfen kann, die die Weihnachtstage in das schmale Budget gerissen haben.

Das Arbeitslosengeld II ersetzt ab 1. Januar 2005 für Erwerbsfähige die bisherige Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. D.h. den Betroffenen steht für Januar die Leistung zu - völlig unabhängig vom Auszahltermin. Minister Clement musste ja einräumen, dass der Pauschalbetrag an die Krankenkassen natürlich für den Januar überwiesen werden muss. Es gehört schon ein großes Maß an Zynismus dazu, unter diesen Umständen davon zu sprechen, dass man mit der Auszahlung ab Februar den doppelten Bezug von Leistungen verhindern will. Da ist nichts doppelt. Leistungen für Januar müssen auch im Januar ausgezahlt werden, so wie das ja auch bei den erwerbsfähigen Bezieher/innen von Sozialhilfe geschieht. Alles andere ist schlichter Betrug.

Dem Ganzen wird aber noch eine Krone aufgesetzt. Immer deutlicher wird, dass diejenigen Langzeitarbeitslosen, die wegen des Einkommens ihrer Partner/innen überhaupt kein Geld mehr bekommen, auch noch aus der Sozialversicherung herausfallen sollen. Für sie muss dann auf Kosten der Partner/innen auch noch eine Extra-Krankenversicherung abgeschlossen werden. Zumindest dann, wenn sie nicht auf eine beitragsfreie Mitversicherung setzen können, weil sie nicht verheiratet sind. Auch eine Zahlung in die Rentenkassen erfolgt nicht.

Hunderttausende drohen damit vollkommen durch das soziale Netz zu fallen.

Die Bundesregierung versucht sich im Verein mit der Bundesagentur gerade darin, Hartz IV als halb so schlimm darzustellen. Doch offensichtlich wird es noch schlimmer kommen, als man es sich vorstellen konnte.

Pressemitteilungen der PDS
http://www.pds-online.de/presse-abo/

Hallo

Ich schicke mal das Sendeprotokoll der Report Mainz Sendung vom 26.07.2004

Jetzt soll mir mal einer erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland noch ein Sozialstaat ist.



S Ü D W E S T R U N D F U N K

F S - I N L A N D

R E P O R T MAINZ

S E N D U N G: 26.07.2004

http://www.swr.de/report

Wut und Tränen – Wie Hartz IV das Land verändert

Autoren: Adrian Peter, Gottlob Schober
Kamera: Thomas Schäfer
Schnitt: Jonathan Schaider
Moderation Fritz Frey:

Ein Begriff treibt zur Zeit die Emotionen hoch – Hartz IV. Guten Abend zu REPORT aus Mainz. Hartz IV das ist für die Regierung vor allem eines – Hoffnung. Hoffnung beispielsweise darauf, endlich Bewegung in einen Arbeitslosenstatistik zu bringen, in der ein Sockel von rund 3 Millionen Langzeitarbeitslosen steht wie hart gewordener Beton.

Die Opposition befürchtet, Hartz IV werde in Chaos versinken, und der Auftakt war ja alles andere als gelungen. 16 Seiten Bürokratieflut, und Wessies ziehen mit Buschzulage im Gepäck in den Osten und sollen zeigen, wie es geht mit dem Fragebogen.

Fest steht: Ob Hartz IV nun Aufbruch oder Absturz bedeutet, das kann im Moment noch keiner abschließend sagen. Aber bei den Betroffenen geht die Angst um. Angst, dass es jetzt nicht mehr „fördern und fordern“ heißt, sondern nur noch fordern ohne fördern.

Adrian Peter und Gottlob Schober mit einer Momentaufnahme aus Wuppertal.

Bericht:
O-Ton:

»Noch jemand Brot?«

Brot kostenlos. Wir sind bei der Arbeitsloseninitiative „Tacheles“. Viele, die hierher kommen, können es sich kaum mehr leisten, Lebensmittel zu kaufen. Seit Tagen beherrscht Hartz IV die Diskussionen. Die Leute sind sauer, empfinden die Reform als Zumutung. Weniger Geld und dafür auch noch arbeiten.

Frage: Jeden Job annehmen kommt für Sie nicht in Frage?

O-Ton:
»Ne. Ich habe Kfz-Mechaniker gelernt, aber ich kann nicht mehr so in der Halle arbeiten. Ich muss draußen, an der frischen Luft sein. Also für mich kommt nur Bau oder so in Frage. Erstens, weil es mehr hergibt. Und, zweitens, weil es draußen ist, an der frischen Luft.«

Frage: Und wenn man Ihnen sagt, Sie müssen jetzt Toiletten putzen oder jeden Job annehmen?

O-Ton:
»Mache ich. Aber ich schätze mal höchstens einen Tag. Dann werde ich rausgeschmissen. Weil ich die dann so putze, dass sie hinterher schlimmer aussehen als vorher.«

Wuppertal. 27.000 Arbeitsplätze sind seit 1990 verloren gegangen. In diesem Kaufhaus hat Gisela Müller bis vor zwei Jahren gearbeitet. Dann kam das Aus. Die Mitteilung der Geschäftsleitung hängt immer noch an der Tür.

O-Ton:
»Die anhaltende Konjunkturschwäche, verändertes Konsumverhalten und, dadurch bedingt, zu niedriges Eigenkapital brachten die Firma in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten.«

70 Bewerbungen hat Gisela Müller seither geschrieben. 70 Absagen. Beim Arbeitsamt macht man der 51-Jährigen wenig Hoffnung.

O-Ton:
»Bei meiner letzten Beratung ist mir gesagt worden, es wäre ein Wunder, wenn ich noch mal Arbeit finden würde. Auf Grund meines Alters.«

Zur Zeit kuriert sie eine Knieverletzung aus. 20 Jahre hat Gisela Müller gearbeitet, zwei Kinder großgezogen und fürs Alter gespart. Zuviel, um das Arbeitslosengeld II zu bekommen, erfährt sie nun bei der Arbeitsloseninitiative „Tacheles“, die sie berät.

O-Ton:
»Ich habe hier aufgeführt, dass ich eine Lebensversicherung habe...«

O-Ton:
»16.000 Euro.«

O-Ton:
»… in der ja dann zuviel...«

O-Ton:
»…Geld drin ist. Ja, klar.«

O-Ton:
»Hier wird es um das Problem gehen, dass Sie... Bei Ihnen ist das Vermögen bis 10.200 Euro geschützt. Und der Rest ist nicht geschützt. Das heißt, das Arbeitsamt wird von Ihnen verlangen, dass Sie den überschüssigen Teil erst mal zum Lebensunterhalt einzusetzen haben.«

Frage: Sind Sie sauer über die Reform jetzt?

O-Ton:
»Ja. Sauer und irgendwie... Ja, ich kann es gar nicht richtig in Worte fassen... Sehr betroffen… «

Frage: Und was bedeutet das für Sie jetzt?

O-Ton:
»Ja, dass auch wirklich mein allerletzter Notgroschen weg ist.«

Jeder Zwölfte in Wuppertal ist von Hartz IV betroffen. Wuppertal-Rott. Hier treffen Michael Scheuermann wieder. Er renoviert gerade seine neue Wohnung. Die nötige Zeit bringt er mit, das Material stellt der Vermieter. Der 35-Jährige ist handwerklich begabt. Jobangebote für ihn gäbe es sogar. Von Hartz IV lässt er sich nicht beeindrucken. Auch nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit ist er wählerisch.

O-Ton:
»Wuppertal das wäre mir egal. Düsseldorf ist auch noch OK, da habe ich auch schon gearbeitet. Aber so Sachen wie Lüdenscheid oder Köln oder so, wo ich, wenn ich um 6 Uhr anfangen muss, weil ich ja kein Auto mehr habe durch das knappe Geld, wo ich dann um 3 Uhr aufstehen muss, damit ich um 6 Uhr an der Arbeit bin, das bringt nichts, das ist Blödsinn.«

Frage: Wie werden Sie in Zukunft Ihre Brötchen verdienen?

O-Ton:
»Ja, weiß ich noch nicht. Wahrscheinlich indem ich mir irgendwo einen Job suche. Schwarzarbeit oder so. Weil Festanfangen, das muss ja schon richtig was Festes werden, weil ich auch Schulden habe. Und dann plündern sie mir das Konto. Und dafür brauche ich nicht arbeiten. Also das sehe ich nicht ein.«

Auf 1.000 offene Stellen kommen rund 30.000 Arbeitssuchende.

O-Ton:
»Das Wuppertaler Sozialforum ruft alle Erwerbslosen auf, die Fragebögen und den Antrag zum Arbeitslosengeld II vorerst nicht auszufüllen!«

Ein Boykott soll Hartz IV zumindest zeitweise behindern. Das Interesse in der Demo hält sich in Grenzen. Und dennoch: Polizeischutz für das Arbeitsamt. Ein paar Langzeitarbeitslose und Aktivisten sorgen für Nervosität. Die Demonstranten wollen mit Arbeitsvermittlern diskutieren und dokumentieren das auf Video.

O-Ton:
»Guten Tag.«

O-Ton:
»Warum nicht?..«

O-Ton:
»Das dürfen wir nicht. Melden Sie sich bitte an bei unserem Kollegen.«

O-Ton:
»Ich bin zuständig für Öffentlichkeitsarbeit oder Pressearbeit. Gehen Sie bitte aus dem Haus.«

O-Ton:
»Würden Sie bitte das Haus verlassen.«

Seit 1990 hat sich die Zahl der Industriebeschäftigten fast halbiert.

Die Belzer GmbH. Werkzeuge werden hier hergestellt. Noch. In wenigen Wochen wird die Produktion eingestellt, nach Spanien verlagert. 43 Mitarbeiter haben bereits die Kündigungen in der Tasche. Die meisten haben Jahrzehnte lang in dem Unternehmen malocht.

O-Ton:
»Ich habe eine unheimliche Wut im Bauch, muss ich ganz ehrlich sagen. Nicht nur auf die, die unsere Arbeitsplätze kaputt machen, sondern auch auf die, die die Gesetze geändert haben, weil die uns alle in den Topf der angeblich nichtwilligen Arbeitslosen schmeißen, und wir abgestempelt werden, als würden wir gar nicht mehr arbeiten wollen, obwohl man uns beim Arbeitsamt schon ganz klar sagt: Für Sie ist eigentlich keine Aussicht mehr, überhaupt noch einen Job zu bekommen.«

O-Ton:
»Ich denke mal, ich muss irgendwie jeden Job annehmen, den man mir anbietet. Aber, im Grunde genommen, ich kann mir einen Strick nehmen.«

O-Ton:
»Die Leute, die natürlich jetzt immer gearbeitet haben... die nicht gearbeitet haben. Also da sehe ich nicht ein, dass ich, wo ich Jahrzehnte eingezahlt habe, dann in den gleichen Pott reingeschmissen werden soll. Und dafür bestraft werde.«

3 Uhr nachmittags. Michael Scheuermann macht sich keine allzu großen Sorgen wegen Hartz IV. Erst mal abwarten und Bier trinken.

Inforundbrief Nr.2: Aufruf, Demodaten, bundesweites Vorbereitungstreffen

zur Großdemonstration
gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV
am Samstag, den 06.11.04 in Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit

An alle Betroffenen, Initiativen, Organisationen, Bündnisse, Sozialforen, Gewerkschaften und alle anderen, die gegen Sozialraub aktiv sind oder werden wollen!


Demoaufruf:

Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV!
Eine andere Welt ist möglich und nötig!

Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am 6. November 2004

Die Hartz-IV Gesetze treten am 1. Januar 2005 in Kraft. Sie bringen eine massive Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen und Lohnabhängigen.

Das Einkommen der Erwerbslosen wird mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) generell auf 345 Euro (West) und 331 Euro (Ost) abgesenkt. Eigene Ersparnisse, auch die der Partner/in und die Altersvorsorge, müssen weitgehend aufgebraucht werden. Die Zumutbarkeit wird weiter verschärft. Faktisch muss jede Arbeit an jedem Ort angenommen werden, auch Jobs im Niedrigstlohnbereich und gemeinnützige Arbeit. Frauen sind von diesen Verschlechterungen wieder einmal besonders betroffen.

Diese Gesetze sind nicht nur ein massiver Angriff auf die Einkommen der Erwerbslosen. Es wird damit zugleich eine Drohkulisse gegen alle aufgebaut, die noch Arbeit haben. Sie sollen Lohnkürzung, Arbeitszeitverlängerung, Urlaubsstreichung usw. im voraus eilenden Gehorsam akzeptieren, um Entlassungen und den damit verbundenen Absturz in die Armut zu vermeiden.

Es ist eine Lüge der "großen Koalition" der Sozialkahlschlagsparteien, dass diese "Reformen" Arbeitsplätze schaffen. Sie zielen auf die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, um so die angestrebte allgemeine Senkung des Lohnniveaus durchzusetzen. Die Hartz- Gesetze sind Teil des umfassenden Umverteilungsprozesses, der unter dem Stichwort Agenda 2010 vor allem von Großunternehmen vorangetrieben wird. Vom wachsenden gesellschaftliche Reichtum profitieren fast ausschließlich die Geld- und Kapitalbesitzer/innen. Dabei verfügen in Deutschland schon heute 365000 Millionäre über ein Viertel des Geld- und den Großteil des Produktivvermögens. Die unteren 50% besitzen gerade mal 4,5% des Vermögens.

Der Druck der Konzerne zum Abbau der Löhne und jeder sozialen Absicherung wird bestehen bleiben, da es keine Grenze für deren Profitgier gibt, außer unserem Widerstand gegen diese Politik. Ohne diesen stehen alle sozialen Errungenschaften auf dem Spiel, die die Arbeiter/innenbewegung in jahrzehntelangen Kämpfen mühsam errungen hat.

Für einen heißen Herbst!

Diesem Sozialraub müssen wir nun entschiedenen Widerstand entgegen setzen.

Schon bisher beteiligten sich Hunderttausende an Demonstrationen gegen die Agenda 2010, Student/innen streikten, Arbeitslose protestierten, Rentner/innen meldeten sich laut mit großen Kundgebungen zu Wort und in Betrieben gab es Warnstreiks gegen Arbeitszeitverlängerung. Ein Beispiel für viele unsichtbare Kämpfe: bei Neoman in Salzgitter kippte eine betriebliche Basisinitiative den Sozialplan und setzte eine kollektive Regelung gegen Entlassungen durch.

Das alles reicht noch nicht aus, sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Agenda 2010 fällt!

Wir lehnen die weltweite Standortkonkurrenz und rassistische Ausgrenzungspolitik ab. Wir streben eine Wirtschaftsordnung an, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und unser Leben nicht dem Profitstreben unterwirft.

Deshalb demonstrieren wir am 6. November zur Zentrale der Bundesagentur für Arbeit:

* weil sie bei der Durchsetzung der Hartz-Gesetze eine zentrale Rolle spielt

* weil sie durch die Privatisierung der Vermittlung (PSA) der Wirtschaftskriminalität und Ausbeutung Vorschub leistet

* weil die Stadt Nürnberg als Teil eines Pilotprojektes bei der Umsetzung des ALG II eine Vorreiterrolle einnimmt

* weil die Bundesagentur ein wesentlicher Bestandteil im Gesamtkonzept der Agenda 2010 ist,

* als ein Teil einer bundesweiten Herbstkampagne, die von einem breiten Spektrum von Sozialverbänden bis zu antikapitalistischen Gruppen vorbereitet wird.

Wir fordern die Rücknahme der Agenda 2010, den Stopp des Sozial-, Bildungs- und Lohnabbaus - Nein zu Hartz IV!

Wir leisten Widerstand und setzen uns für eine Welt ein, in der Ausbeutung und Unterdrückung der Vergangenheit angehören!

Sozialforum Nürnberg,...,...,...,...,...,...,...

Die Kontaktmöglichkeiten sind:

Per e-mail: grossdemo@web.de
Per Post: Sozialforum c/o Stadtteilzentrum DESI, Brückenstr.23, 90419 Nürnberg

Das Sozialforum Nürnberg

PS: Für alle die den Inforundbrief Nr.1 nicht bekommen haben, hier eine kurze Zusammenfassung zum Konzept der Demo:

Inhalt, Hintergrund und Ausrichtung:

Die Demonstration soll im Rahmen der Basis-Proteste und des Widerstandes gegen die Sozialkahlschlagspolitik der SPD/Grünen-Regierung, der CDU/CSU und FDP, sowie der Unternehmerverbände stattfinden. Inhaltliche Schwerpunkte der Demo und Aufhänger für die Mobilisierung ist Hartz IV (u.a. geplante Einführung des Arbeitslosengeldes II und Zumutbarkeitsregel), die Ablehnung der Agenda 2010 sowie weitere Themen des Sozialabbaus, z.B. die Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Rentenbereich.

Wir wollen mit der Demonstration im Rahmen dieser Herbstaktionen die Kontinuität der Mobilisierungen gegen den Sozialabbau durch Initiativen und Aktivitäten von unten fördern. Ein Jahr nach dem 1.11.03, als in Berlin erstmals die Basisbewegungen 100 000 Leute mobilisieren konnten, und etwa ein halbes Jahr nach den europaweiten Aktionstagen (2./3. April).

Die Großdemonstration steht im Zusammenhang mit weiteren, z.T. dezentralen Aktionen gegen Sozialraub im Herbst 2004. Sie könnte einen zentralen Auftakt der Herbstaktionen bilden, die dann überall in der BRD ihre Fortsetzung finden. Wir sehen es als äußerst wichtig, die Mobilisierung und Sammlung aller Kräfte fortzuführen, die die Agenda 2010 ablehnen, und in einer gemeinsamen größeren Aktion im Herbst wieder zusammenzuführen.

Darum in Nürnberg:

Mit der Bundesagentur für Arbeit steht in Nürnberg die bundesweite Repräsentations- und Verwaltungsinstitution, die somit ein zentrales und öffentlichkeitswirksames Objekt für die Mobilisierung ist.

Sollte das ALG II zum 1.1.05 nicht eingeführt werden, was derzeit noch offen ist, hat sich die SPD/Grünen-Stadtratsfraktion bereits für ein Pilotprojekt zur Umsetzung des ALG II entschieden, will dies zum 1.1.05 umsetzen und bereitet sich bereits jetzt auf die fristgerechte Einführung des ALG II im Rahmen eines in 18 Städten durchgeführten Pilotprojektes vor.

-In Nürnberg existiert eine Infrastruktur, die eine große Mobilisierung und Demo gewährleisten könnte. Die Aktion wird vom Sozialforum Nürnberg getragen und es hat sich bereits eine spektrenübergreifende, hochmotivierte Arbeitsgruppe innerhalb des Sozialforums gebildet.

junge Welt vom 27.07.2004

Feuilleton

Das Notwehrheer

Blattschüsse auf Arbeitsplatzhirsche: Ein Sammelband der Krisis-Gruppe

Tobias Peschke

Nach allgemeiner Auffassung haben nur diejenigen einen Anspruch auf Wohlstand, die etwas zu seiner Herstellung beitragen. Dieser Beitrag wird gewöhnlich »Arbeit« genannt. Aber Arbeit wird knapp. Überall liegt die Drohung von Entlassungen und Betriebsschließungen in der Luft. In dieser Situation werden Arbeitszeitverlängerungen und Lohnverzicht durchgesetzt.

Propagiert werden Flexibilität, Mobilität und die bedingungslose Verfügbarkeit der abhängig Beschäftigten. Trotzdem gelten immer mehr Menschen als zu alt, zu unerfahren oder werden schlichtweg unbrauchbar.

Gleichzeitig wird ein harter politischer Kurs gegen Arbeitslose gefahren:

Jede nur denkbare Gelegenheit zur Streichung von Leistungen wird genutzt.

Wer beim Arbeitsamt nicht permanent nachweist, sich intensiv um Arbeit zu bemühen und nicht an jeder verordneten Zwangsmaßnahme teilnimmt, sei sie auch noch so unsinnig, wird zumindest zeitweise aus dem Leistungsbezug ausgeschlossen.

Die Krise deklassiert die Leute schneller, als es die meisten für möglich halten. Nach den neuesten »Arbeitsmarktreformen« wird das noch schlimmer.

Die Autoren des vorliegenden Buches reagieren mit einem bewußten Tabubruch:

Sie sprechen der Arbeit ihren Rang als unhinterfragbare Grundlage des Lebens ab. Sie sind Angehörige der Nürnberger »Krisis«-Gruppe, die 1999 mit ihrem »Manifest gegen die Arbeit« erstmals an die Öffentlichkeit getreten ist.

Wer Kritik an der Notwendigkeit zu arbeiten äußert, gilt im allgemeinen als weltfremder Spinner. Dabei war es vor langer Zeit selbst unter renommierten bürgerlichen Wissenschaftlern ein Allgemeinplatz, daß die Arbeit im Zuge der technischen Revolution verschwindet. Offenbar ist das völlig in Vergessenheit geraten. Den Krisis-Autoren ist klar, dass die Menschen Dinge für ihr Überleben herstellen müssen und dies nicht immer ohne Mühsal möglich ist. Sie kritisieren aber den Umstand, daß es beim Einsatz von Arbeit nicht in erster Linie um die Herstellung nützlicher Dinge, sondern vor allem um deren Verkäuflichkeit geht. Arbeit wird nur nachgefragt, wenn sich mit ihrem Einsatz Geld verdienen läßt. Dieser Zusammenhang hat zur Folge, dass viele lebenswichtige Dinge kaum noch hergestellt werden, weil hinter ihnen keine zahlungskräftige Kundschaft steht.

Wer sich auf diesen Kritik-Ansatz einläßt, gelangt zu überraschenden Einsichten. Vieles erscheint als völlig irrwitzig. Auch die gegenwärtige Krise: Obwohl sich an den konkreten Produktionsbedingungen nichts verschlechtert hat, werden immer mehr Menschen vom Wohlstand ausgeschlossen. Berge von Gütern liegen in den Läden und finden keinen Absatz. Es ist, als wäre über Nacht eine unsichtbare Mauer zwischen Menschen und Dingen errichtet worden. Die Autoren betrachten Arbeitskritik als Akt der sozialen Notwehr. Da das System von Arbeit und Geld zunehmend unser Leben in Frage stellt, ist es höchste Zeit, das System von Arbeit und Geld in Frage zu stellen. Auch eine von »Arbeit« befreite Gesellschaft sähe nicht aus wie das Schlaraffenland, aber es würde weniger unnötiges Leid geben. Die prägnanten Texte der Gruppe »Krisis« waren bisher vor allem theoretischer Natur.

Das vorliegende Buch enthält darüber hinaus ein breites Spektrum an Erlebnisberichten. So kann man leicht erfahren, wie die eigene Situation mit grundlegenden gesellschaftlichen Entwicklungen zusammenhängt.

* Ernst Lohoff, Norbert Trenkle, Karl-Heinz Lewed, Maria Wölfingseder (Hrsg.): Dead Men Working. Gebrauchsanweisung zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten kapitalistischen Amoklaufs. UNRAST-Verlag, Münster 2004, 304 S., 18 Euro

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