3
Aug
2004

Innovation und Gerechtigkeit

03.08.2004

Kinder haften für ihre Eltern - Hartz IV plündert Zukunftssicherung und kalkuliert Kinderarbeit ein

Zur Anrechnung von "Vermögen" der Kinder auf die Zahlung von Arbeitslosengeld II und zu erwarteten Beiträgen der Kinder zum Familieneinkommen erklärt die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Enkelmann:

Je mehr Details von Hartz IV ans Licht kommen, umso mehr fragt man sich, wie weit die Ausforschung und Knebelung der Betroffenen eigentlich noch gehen soll. Mit der Anrechnung von "Vermögen" der Kinder über 750 Euro einschließlich von Ausbildungsversicherungen auf das Arbeitslosengeld II werden die Kinder für ihre Eltern in Haftung genommen. Das ist perfide und zerstört Zukunftsaussichten. Nicht genug, dass die Kinder in die mit Hartz IV verordnete Armut per Gesetz durch die unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern geschickt werden. Nun sollen ihnen auch noch die für eine spätere Ausbildung angesparten Mittel genommen werden. Vor dem Hintergrund der aufflammenden Studiengebührendiskussion wird damit die soziale Auslese komplett gemacht. Kindern von Langzeitarbeitslosen bleibt nicht mal die Chancengerechtigkeit, die Rot-Grün als verbales Placebo für ihren Sturmlauf durch die sozialen Sicherungssysteme erfunden hat. Von Verteilungsgerechtigkeit ganz zu schweigen.

Doch die Bundesagentur geht noch weiter. Auf S. 3 des Fragebogens wird erfragt, ob die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ab dem vollendeten 15. Lebensjahr mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen können. Mit 15 geht die übergroße Mehrzahl der Kinder in Deutschland zur Schule. Sollen sie quasi neben den Unterrichtsverpflichtungen die Haushaltskasse aufbessern und damit den Bundeshaushalt entlasten? Äußerungen in Arbeitsagenturen, Kinder, die zur Schule gehen, könnten ja z.B. Zeitungen austragen, deuten daraufhin, dass Kinderarbeit in der Tat einkalkuliert werden soll. Nimmt man das mit der Plünderung der Zukunftsabsicherung der Kinder zusammen, werden hier wohl Tagelöhnerkarrieren vorbereitet.

Die Bundesregierung ist 2002 mit dem Schlagwort "Innovation und Gerechtigkeit" gewählt worden. Ihre einzige Innovation besteht darin, soziale Gerechtigkeit abzuschaffen. Hartz IV zieht Kinder doppelt und dreifach in den Sog der Armut - das ist unverzeihlich, würdelos und beschämend.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=22249
Datum: 03.08.2004
//www.sozialisten.de
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