27
Jul
2004

Grossdemo: Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV - Eine andere Welt ist möglich und nötig

Inforundbrief Nr.2: Aufruf, Demodaten, bundesweites Vorbereitungstreffen

zur Großdemonstration
gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV
am Samstag, den 06.11.04 in Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit

An alle Betroffenen, Initiativen, Organisationen, Bündnisse, Sozialforen, Gewerkschaften und alle anderen, die gegen Sozialraub aktiv sind oder werden wollen!


Demoaufruf:

Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV!
Eine andere Welt ist möglich und nötig!

Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am 6. November 2004

Die Hartz-IV Gesetze treten am 1. Januar 2005 in Kraft. Sie bringen eine massive Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen und Lohnabhängigen.

Das Einkommen der Erwerbslosen wird mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) generell auf 345 Euro (West) und 331 Euro (Ost) abgesenkt. Eigene Ersparnisse, auch die der Partner/in und die Altersvorsorge, müssen weitgehend aufgebraucht werden. Die Zumutbarkeit wird weiter verschärft. Faktisch muss jede Arbeit an jedem Ort angenommen werden, auch Jobs im Niedrigstlohnbereich und gemeinnützige Arbeit. Frauen sind von diesen Verschlechterungen wieder einmal besonders betroffen.

Diese Gesetze sind nicht nur ein massiver Angriff auf die Einkommen der Erwerbslosen. Es wird damit zugleich eine Drohkulisse gegen alle aufgebaut, die noch Arbeit haben. Sie sollen Lohnkürzung, Arbeitszeitverlängerung, Urlaubsstreichung usw. im voraus eilenden Gehorsam akzeptieren, um Entlassungen und den damit verbundenen Absturz in die Armut zu vermeiden.

Es ist eine Lüge der "großen Koalition" der Sozialkahlschlagsparteien, dass diese "Reformen" Arbeitsplätze schaffen. Sie zielen auf die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, um so die angestrebte allgemeine Senkung des Lohnniveaus durchzusetzen. Die Hartz- Gesetze sind Teil des umfassenden Umverteilungsprozesses, der unter dem Stichwort Agenda 2010 vor allem von Großunternehmen vorangetrieben wird. Vom wachsenden gesellschaftliche Reichtum profitieren fast ausschließlich die Geld- und Kapitalbesitzer/innen. Dabei verfügen in Deutschland schon heute 365000 Millionäre über ein Viertel des Geld- und den Großteil des Produktivvermögens. Die unteren 50% besitzen gerade mal 4,5% des Vermögens.

Der Druck der Konzerne zum Abbau der Löhne und jeder sozialen Absicherung wird bestehen bleiben, da es keine Grenze für deren Profitgier gibt, außer unserem Widerstand gegen diese Politik. Ohne diesen stehen alle sozialen Errungenschaften auf dem Spiel, die die Arbeiter/innenbewegung in jahrzehntelangen Kämpfen mühsam errungen hat.

Für einen heißen Herbst!

Diesem Sozialraub müssen wir nun entschiedenen Widerstand entgegen setzen.

Schon bisher beteiligten sich Hunderttausende an Demonstrationen gegen die Agenda 2010, Student/innen streikten, Arbeitslose protestierten, Rentner/innen meldeten sich laut mit großen Kundgebungen zu Wort und in Betrieben gab es Warnstreiks gegen Arbeitszeitverlängerung. Ein Beispiel für viele unsichtbare Kämpfe: bei Neoman in Salzgitter kippte eine betriebliche Basisinitiative den Sozialplan und setzte eine kollektive Regelung gegen Entlassungen durch.

Das alles reicht noch nicht aus, sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Agenda 2010 fällt!

Wir lehnen die weltweite Standortkonkurrenz und rassistische Ausgrenzungspolitik ab. Wir streben eine Wirtschaftsordnung an, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und unser Leben nicht dem Profitstreben unterwirft.

Deshalb demonstrieren wir am 6. November zur Zentrale der Bundesagentur für Arbeit:

* weil sie bei der Durchsetzung der Hartz-Gesetze eine zentrale Rolle spielt

* weil sie durch die Privatisierung der Vermittlung (PSA) der Wirtschaftskriminalität und Ausbeutung Vorschub leistet

* weil die Stadt Nürnberg als Teil eines Pilotprojektes bei der Umsetzung des ALG II eine Vorreiterrolle einnimmt

* weil die Bundesagentur ein wesentlicher Bestandteil im Gesamtkonzept der Agenda 2010 ist,

* als ein Teil einer bundesweiten Herbstkampagne, die von einem breiten Spektrum von Sozialverbänden bis zu antikapitalistischen Gruppen vorbereitet wird.

Wir fordern die Rücknahme der Agenda 2010, den Stopp des Sozial-, Bildungs- und Lohnabbaus - Nein zu Hartz IV!

Wir leisten Widerstand und setzen uns für eine Welt ein, in der Ausbeutung und Unterdrückung der Vergangenheit angehören!

Sozialforum Nürnberg,...,...,...,...,...,...,...

Die Kontaktmöglichkeiten sind:

Per e-mail: grossdemo@web.de
Per Post: Sozialforum c/o Stadtteilzentrum DESI, Brückenstr.23, 90419 Nürnberg

Das Sozialforum Nürnberg

PS: Für alle die den Inforundbrief Nr.1 nicht bekommen haben, hier eine kurze Zusammenfassung zum Konzept der Demo:

Inhalt, Hintergrund und Ausrichtung:

Die Demonstration soll im Rahmen der Basis-Proteste und des Widerstandes gegen die Sozialkahlschlagspolitik der SPD/Grünen-Regierung, der CDU/CSU und FDP, sowie der Unternehmerverbände stattfinden. Inhaltliche Schwerpunkte der Demo und Aufhänger für die Mobilisierung ist Hartz IV (u.a. geplante Einführung des Arbeitslosengeldes II und Zumutbarkeitsregel), die Ablehnung der Agenda 2010 sowie weitere Themen des Sozialabbaus, z.B. die Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Rentenbereich.

Wir wollen mit der Demonstration im Rahmen dieser Herbstaktionen die Kontinuität der Mobilisierungen gegen den Sozialabbau durch Initiativen und Aktivitäten von unten fördern. Ein Jahr nach dem 1.11.03, als in Berlin erstmals die Basisbewegungen 100 000 Leute mobilisieren konnten, und etwa ein halbes Jahr nach den europaweiten Aktionstagen (2./3. April).

Die Großdemonstration steht im Zusammenhang mit weiteren, z.T. dezentralen Aktionen gegen Sozialraub im Herbst 2004. Sie könnte einen zentralen Auftakt der Herbstaktionen bilden, die dann überall in der BRD ihre Fortsetzung finden. Wir sehen es als äußerst wichtig, die Mobilisierung und Sammlung aller Kräfte fortzuführen, die die Agenda 2010 ablehnen, und in einer gemeinsamen größeren Aktion im Herbst wieder zusammenzuführen.

Darum in Nürnberg:

Mit der Bundesagentur für Arbeit steht in Nürnberg die bundesweite Repräsentations- und Verwaltungsinstitution, die somit ein zentrales und öffentlichkeitswirksames Objekt für die Mobilisierung ist.

Sollte das ALG II zum 1.1.05 nicht eingeführt werden, was derzeit noch offen ist, hat sich die SPD/Grünen-Stadtratsfraktion bereits für ein Pilotprojekt zur Umsetzung des ALG II entschieden, will dies zum 1.1.05 umsetzen und bereitet sich bereits jetzt auf die fristgerechte Einführung des ALG II im Rahmen eines in 18 Städten durchgeführten Pilotprojektes vor.

-In Nürnberg existiert eine Infrastruktur, die eine große Mobilisierung und Demo gewährleisten könnte. Die Aktion wird vom Sozialforum Nürnberg getragen und es hat sich bereits eine spektrenübergreifende, hochmotivierte Arbeitsgruppe innerhalb des Sozialforums gebildet.
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