MBI - Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen
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Hartz IV bedroht Millionen und Clement verhöhnt die Menschen noch?
Wo leben wir hier eigentlich? Hartz IV ist bereits Zynismus (Zitat H. Geißler), doch Clements Ausfälle sind blanker Sadismus! Gerade er sollte bei seinem riesigen Sündenregister den Mund halten: NRW als Scherbenhaufen ist genug!
Es reicht! Herr Clement, nehmen Sie Ihren Hut!
Mülheim, den 22.7.04
Arbeits- und Sozialminister Wolgang Clement (W.C.), irgendwie Sozialdemokrat und ehemaliger NRW-Ministerpräsident, findet die Schnüffelformulare für Hartz IV hervorragend und erdreistet sich gar noch, die von massiver Verarmung durch seine unausgegorene "Re-(besser De-)form" bedrohten und verunsicherten Menschen zu verhöhnen, indem er behauptet: "Die Kritik zeige, dass sich viele Betroffene offenbar nicht rechtzeitig um die notwendigen Informationen gekümmert hätten" und in seiner Arroganz bietet er ihnen an, sie könnten ihn anrufen, wenn sie bei den "hervorragenden und wenig bürokratischen" 16 Seiten Fragebögen nicht zurecht kämen.
Selbst Spezialisten wie Steuerberater bezweifeln, ob sie die Bögen richtig ausfüllen könnten. Für die zukünftigen Arbeitslosengeld II-Empfänger aber kann davon abhängen, ob sie den Hungerlohn des ALG II überhaupt bekommen, ob sie ihr Vermögen, ihre Altersversicherung oder ihre Wohnung wechseln oder verhökern müssen.
Da ist es menschenverachtend, wie W.C. sich verhält.
Nicht nur, dass Hartz IV für Millionen Menschen brutale Lebensverschlechterung bedeutet, es ist ein böser Bestrafungsakt für alle, die länger arbeitslos sind und es macht sie zu Menschen 2. Klasse, zu einer Form moderner Leibabhängiger ohne Achtung und Respekt für ihr bisheriges Leben und die grundgesetzlich verbrieften Menschenrechte.
Hartz IV hat aber bereits jetzt schon eine sinnvolle Kommunalfinanzreform zerstört und damit die Kommunen als Grundlage unserer Republik weiter einer ungewissen Zukunft überlassen. Auch dabei verspottete W.C. noch zu Beginn des Jahres die Kommunalvertreter, die seinem Ministerium massive Rechenfehler vorwarfen. Es dauerte 6 Monate, bis W.C. zu Nachbesserungen bereit war, so dass die Kommunen nun 3,5 Mrd. erhalten, um das von Hartz auf sie abgewälzte soziale Desaster abfangen zu müssen!
W.C. hat aber auch in NRW nur Schaden angerichtet von vielen verschwundenen Millionen für seine Spezis (von Langer und der pompösen Stadtkanzlei über HDO, Planet of Vision, Projekt Ruhr, Babcock, Vox u.v.m.). über die Leuchtturmprojekte wie den Metrorapid und das Milliardenfiasko der WestLB, das nun von den Stadtsparkassen und den Landschaftsverbänden (damit auch den Sozialverbänden!) abbezahlt werden muss.
W.C. hat den Strukturwandel des Ruhrgebiets mit seinem autokratischen Handeln durch die Gründung der landeseigenen Projekt Ruhr von oben gegen die Kommunen und den KVR zum Erliegen gebracht und um Jahre verzögert.
Auch bei den verplemperten zig Millionen Arbeitslosenbeiträgen für Gutachter und Berater hätte nicht nur Gerster, sondern auch sein Chef Clement bereits den Hut nehmen müssen.
W.C.`s Angriffe auf die Pressefreiheit, sein rabbiates Vorgehen beim Klimaschutz im Interesse der Subventionsgräberindustrien, seine Angriffe auf den Föderalismus, und, und, und, ......
Kein Politiker in dieser Republik hat eine solche Endlosliste von Verschwendung, Versagen und Versuchen, die Verfassung außer Kraft zu setzen, vorzuweisen.
In Wirklichkeit steht Clement nicht für Reformen, sondern für Neoliberalismus im negativsten Sinne, für Lobbyismus im Interesse veralteter Industriezweige und Energiekonzernen wie RWE. Er behindert also die überfälligen wirklichen Reformen, die unser Land in der Globalisierung braucht!
Hemdsärmelig, rücksichtslos und unsensibel tritt er dabei seit Jahren auf wie der große Zuchtmeister der Nation.
Jetzt aber ist das Fass endgültig übergelaufen. Auch Langzeitarbeitslose sind Menschen, für die die Menschenwürde gilt. Und Clement hat mit seinem Zynismus diese eindeutig verletzt. Das sollte man keinem Minister in Mitteleuropa durchgehen lassen.
Für uns ist der "Super"minister nicht mehr tragbar!
Mit herzlichen Grüßen
für die MBI: H.G. Hötger, Vorsitzender
L. Reinhard, Ratsvertreter
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