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Jul
2004

Bundesregierung geht unter die Räuber und Betrüger

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Datum: 28.07.2004
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28.07.2004

Bundesregierung geht unter die Räuber und Betrüger

Zum von Wirtschaftsminister Clement bestätigten Festhalten der Bundesregierung am 1. Februar 2005 als erstmaligem Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II erklärt die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Enkelmann:

Die Bundesregierung geht unter die Räuber. Nicht genug, dass mit Hartz IV den meisten bisherigen Empfänger/innen von Arbeitslosenhilfe gravierende Einkommenseinbußen bis hin zur völligen Streichung drohen. Nun hält die Bundesregierung auch noch daran fest, den Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II im ersten Monat vollkommen vorzuenthalten. Das ist Sozialraub pur. Denn die Betroffenen können ja nichts dafür, dass der Auszahltermin vom Monatsende auf den Anfang gelegt werden soll. Jeder, der sich ein bisschen in deren Lage versetzt, weiß doch, dass die letztmalige Zahlung der Arbeitslosenhilfe Ende Dezember vermutlich gerade jene Löcher stopfen kann, die die Weihnachtstage in das schmale Budget gerissen haben.

Das Arbeitslosengeld II ersetzt ab 1. Januar 2005 für Erwerbsfähige die bisherige Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. D.h. den Betroffenen steht für Januar die Leistung zu - völlig unabhängig vom Auszahltermin. Minister Clement musste ja einräumen, dass der Pauschalbetrag an die Krankenkassen natürlich für den Januar überwiesen werden muss. Es gehört schon ein großes Maß an Zynismus dazu, unter diesen Umständen davon zu sprechen, dass man mit der Auszahlung ab Februar den doppelten Bezug von Leistungen verhindern will. Da ist nichts doppelt. Leistungen für Januar müssen auch im Januar ausgezahlt werden, so wie das ja auch bei den erwerbsfähigen Bezieher/innen von Sozialhilfe geschieht. Alles andere ist schlichter Betrug.

Dem Ganzen wird aber noch eine Krone aufgesetzt. Immer deutlicher wird, dass diejenigen Langzeitarbeitslosen, die wegen des Einkommens ihrer Partner/innen überhaupt kein Geld mehr bekommen, auch noch aus der Sozialversicherung herausfallen sollen. Für sie muss dann auf Kosten der Partner/innen auch noch eine Extra-Krankenversicherung abgeschlossen werden. Zumindest dann, wenn sie nicht auf eine beitragsfreie Mitversicherung setzen können, weil sie nicht verheiratet sind. Auch eine Zahlung in die Rentenkassen erfolgt nicht.

Hunderttausende drohen damit vollkommen durch das soziale Netz zu fallen.

Die Bundesregierung versucht sich im Verein mit der Bundesagentur gerade darin, Hartz IV als halb so schlimm darzustellen. Doch offensichtlich wird es noch schlimmer kommen, als man es sich vorstellen konnte.

Pressemitteilungen der PDS
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