Die Angst vor dem eigenen Volk
Starmail - 12. Aug, 14:05
Sozialabbau
12
Aug
2004
10
Aug
2004
Clement anrufen?
Clement anrufen? Ja!
Macht diese Werbung für Telekom wirklich Sinn? Nein!
Die Nummern 01888- werden zum normalen Telekomtarif abgerechnet! Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?
Außerdem sind hinter diesen Nummern etliche "Call-Center" versteckt. Bei Bedarf schalten die noch welche dazu.
Mein Vorschlag: Im Bundeswirtschaftsministerium direkt anrufen.
Vorher eben den günstigsten Tarif raussuchen.
(Z.B. über http://www.billiger-telefonieren.de o.ähnl.)
Die Zentrale dort:
(Preisgünstige Vorwahl) 030/2014-0
(Preisgünstige Vorwahl) 030/2014-9
Statt der Null und der Neun kann auch direkt durchgewählt werden: Z.B. das Referat Arbeitslosen- / Insolvenzgeld (Ref. 2 B 4)
Frau Grofredo -6702
Herr Heinrich -6832
Dr. Luecke -6215
Tel.-Nr. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Sammelstelle: 01888/615-0;
Erstellt: Heute 17:11 NEU
Das tickerte grade bei uns rein :
Schöner Erfolg !
Clements Büro wegen Formularen für Arbeitslosengeld II lahm gelegt
Pforzheim (dpa) - Die neuen Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II haben zu einem Telefon-Ansturm auf das Büro von Arbeitsminister Wolfgang Clement geführt. Sein Büro sei lahm gelegt, so Clement. Das sei aber nicht schlimm. Er hatte jedem Anrufer Hilfe versprochen, der mit dem Ausfüllen des 16-seitigen Formulars nicht zurecht komme.
Kritiker monieren, der Fragebogen sei zu kompliziert und könne ohne Hilfe kaum ausgefüllt werden. Clement lehnte die Kritik ab. Das Formular trage zum Abbau von Bürokratie bei. dpa
br
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1210
Macht diese Werbung für Telekom wirklich Sinn? Nein!
Die Nummern 01888- werden zum normalen Telekomtarif abgerechnet! Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?
Außerdem sind hinter diesen Nummern etliche "Call-Center" versteckt. Bei Bedarf schalten die noch welche dazu.
Mein Vorschlag: Im Bundeswirtschaftsministerium direkt anrufen.
Vorher eben den günstigsten Tarif raussuchen.
(Z.B. über http://www.billiger-telefonieren.de o.ähnl.)
Die Zentrale dort:
(Preisgünstige Vorwahl) 030/2014-0
(Preisgünstige Vorwahl) 030/2014-9
Statt der Null und der Neun kann auch direkt durchgewählt werden: Z.B. das Referat Arbeitslosen- / Insolvenzgeld (Ref. 2 B 4)
Frau Grofredo -6702
Herr Heinrich -6832
Dr. Luecke -6215
Tel.-Nr. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Sammelstelle: 01888/615-0;
Erstellt: Heute 17:11 NEU
Das tickerte grade bei uns rein :
Schöner Erfolg !
Clements Büro wegen Formularen für Arbeitslosengeld II lahm gelegt
Pforzheim (dpa) - Die neuen Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II haben zu einem Telefon-Ansturm auf das Büro von Arbeitsminister Wolfgang Clement geführt. Sein Büro sei lahm gelegt, so Clement. Das sei aber nicht schlimm. Er hatte jedem Anrufer Hilfe versprochen, der mit dem Ausfüllen des 16-seitigen Formulars nicht zurecht komme.
Kritiker monieren, der Fragebogen sei zu kompliziert und könne ohne Hilfe kaum ausgefüllt werden. Clement lehnte die Kritik ab. Das Formular trage zum Abbau von Bürokratie bei. dpa
br
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1210
Starmail - 10. Aug, 19:30
Kein Steuergeld für Hartz-IV-Propaganda verschwenden
Sozialabbau: Kein Steuergeld für Hartz-IV-Propaganda verschwenden 10.08.04
Zu Ankündigungen der Bundesregierung, mit einer Öffentlichkeitskampagne Hartz IV "besser vermitteln" zu wollen, erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: "Wie immer, wenn die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende ist, soll es eine Aufklärungskampagne richten. Getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kann nur die schlechte Vermittlung, aber natürlich nicht der Inhalt von Hartz IV Schuld daran sein, dass die Menschen, statt den Segnungen der Regierung zu huldigen, doch tatsächlich auf der Straße protestieren."
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9065
Zu Ankündigungen der Bundesregierung, mit einer Öffentlichkeitskampagne Hartz IV "besser vermitteln" zu wollen, erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: "Wie immer, wenn die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende ist, soll es eine Aufklärungskampagne richten. Getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kann nur die schlechte Vermittlung, aber natürlich nicht der Inhalt von Hartz IV Schuld daran sein, dass die Menschen, statt den Segnungen der Regierung zu huldigen, doch tatsächlich auf der Straße protestieren."
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9065
Starmail - 10. Aug, 18:19
Demonstrationen gegen Hartz IV und die Agenda 2010
Sozialabbau: Demonstrationen gegen Hartz IV und die Agenda 2010
10.08.04
Am Montag protestierten rund 40.000 Menschen an verschiedenen Orten der Bundesrepublik gegen den Sozialabbau und die Regelungen des Hartz IV-Gesetzes. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder und Regionalgruppen aufgerufen, die Proteste und Demonstrationen gegen Hartz IV aktiv zu unterstützen. "Mit der Agenda 2010 erleben wir den größten Angriff auf soziale Rechte in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Hartz IV ist der übelste Auswuchs der Agenda 2010. Dieses Gesetz treibt Hunderttausende in die Armut, raubt Kindern ihre Zukunftschancen und Älteren ihre Ersparnisse. Dieses unsoziale und menschenverachtende Gesetz muss weg."...
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9060
10.08.04
Am Montag protestierten rund 40.000 Menschen an verschiedenen Orten der Bundesrepublik gegen den Sozialabbau und die Regelungen des Hartz IV-Gesetzes. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder und Regionalgruppen aufgerufen, die Proteste und Demonstrationen gegen Hartz IV aktiv zu unterstützen. "Mit der Agenda 2010 erleben wir den größten Angriff auf soziale Rechte in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Hartz IV ist der übelste Auswuchs der Agenda 2010. Dieses Gesetz treibt Hunderttausende in die Armut, raubt Kindern ihre Zukunftschancen und Älteren ihre Ersparnisse. Dieses unsoziale und menschenverachtende Gesetz muss weg."...
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9060
Starmail - 10. Aug, 18:12
Rostocker Erklärung : Hartz IV stoppen wir
Rostocker Erklärung
Auf die Straße gegen Hartz IV und jeden Sozialkahlschlag
"Hartz IV stoppen wir!"
Hauptslogan der Rostocker Montagsdemo
Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform, Rentenreform usw. sind keine Reformen, sondern sorgen dafür, dass Millionen Menschen immer mehr in der Armut versinken. Auf betrieblicher Ebene verlängern die Unternehmer die Arbeitzeiten und erhöhen den Druck auf die Beschäftigten. Wir gehen auf die Straße um zusammen gegen diese Politik des Sozialkahlschlags zu protestieren. Wir wenden uns aber auch gegen jene Kürzungspolitik, die auf Landes und Kommunaler Ebene betrieben wird.
Immer wieder wird behauptet, dass der Grund für den Sozialkahlschlag der sei, dass zu wenig Geld da ist. Das ist eine Lüge! Deutschland ist ein reiches Land, aber nur eine kleine Minderheit profitiert davon und wird immer reicher. Knapp 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 2.500 Milliarden Euro!
Um die soziale Absicherung zu gewährleisten erheben wir folgende Forderungen:
- Rücknahme der Agenda 2010, inklusive Gesundheits-Rentenreform und Hartz-Gesetze
- Statt Arbeitszeitverlängerung, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn und Personalausgleich
- Höhere Besteuerung der großen Vermögen und der Banken und Konzerne
Um diese Forderungen durchzusetzen ist weiterer und noch massiverer Widerstand in Ost wie Westdeutschland nötig. Wir fordern alle vom Sozialkahlschlag betroffenen Menschen auf: Wehrt euch! Geht auf die Straße!
Aber Demonstrationen allein reichen nicht aus. Bundesregierung und Arbeitgeber sind fest entschlossen, ihr "Reformprogramm" durchzusetzen. Wir rufen daher die Gewerkschaften dazu auf - wie in Italien und Frankreich - endlich die Millionen Beschäftigten zu mobilisieren und gemeinsam mit den Erwerbslosen einen eintägigen Protest und Streiktag zu organisieren. So kann der Druck auf die Regierung und die hinter ihr stehenden Wirtschaftsbosse erhöht werden.
Lasst uns gemeinsam den Widerstand aufbauen getreu dem Motto: Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt!
Rostock, den 9. August 04
Vorgetragen und angenommen auf der ersten Rostocker Montagsdemo mit über 5.000 TeilnehmerInnen vom 9.8.04
Erstunterzeichner:
Robert Haberer, Betriebsrat der Ostsee-Zeitung, Gewerkschaft ver.di
Christine Lehnert, Abgeordnete der Rostocker Bürgerschaft, SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag
Enrico Scheffel, IG Metall-Mitglied
Peter Geitmann, ver.di-Bezirksvorsitzender Rostock
René Henze, Sprecher des Rostocker Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Organisator der Montagsdemos in Rostock
Nachricht von gegen-sozialkahlschlag-rostock
Auf die Straße gegen Hartz IV und jeden Sozialkahlschlag
"Hartz IV stoppen wir!"
Hauptslogan der Rostocker Montagsdemo
Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform, Rentenreform usw. sind keine Reformen, sondern sorgen dafür, dass Millionen Menschen immer mehr in der Armut versinken. Auf betrieblicher Ebene verlängern die Unternehmer die Arbeitzeiten und erhöhen den Druck auf die Beschäftigten. Wir gehen auf die Straße um zusammen gegen diese Politik des Sozialkahlschlags zu protestieren. Wir wenden uns aber auch gegen jene Kürzungspolitik, die auf Landes und Kommunaler Ebene betrieben wird.
Immer wieder wird behauptet, dass der Grund für den Sozialkahlschlag der sei, dass zu wenig Geld da ist. Das ist eine Lüge! Deutschland ist ein reiches Land, aber nur eine kleine Minderheit profitiert davon und wird immer reicher. Knapp 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 2.500 Milliarden Euro!
Um die soziale Absicherung zu gewährleisten erheben wir folgende Forderungen:
- Rücknahme der Agenda 2010, inklusive Gesundheits-Rentenreform und Hartz-Gesetze
- Statt Arbeitszeitverlängerung, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn und Personalausgleich
- Höhere Besteuerung der großen Vermögen und der Banken und Konzerne
Um diese Forderungen durchzusetzen ist weiterer und noch massiverer Widerstand in Ost wie Westdeutschland nötig. Wir fordern alle vom Sozialkahlschlag betroffenen Menschen auf: Wehrt euch! Geht auf die Straße!
Aber Demonstrationen allein reichen nicht aus. Bundesregierung und Arbeitgeber sind fest entschlossen, ihr "Reformprogramm" durchzusetzen. Wir rufen daher die Gewerkschaften dazu auf - wie in Italien und Frankreich - endlich die Millionen Beschäftigten zu mobilisieren und gemeinsam mit den Erwerbslosen einen eintägigen Protest und Streiktag zu organisieren. So kann der Druck auf die Regierung und die hinter ihr stehenden Wirtschaftsbosse erhöht werden.
Lasst uns gemeinsam den Widerstand aufbauen getreu dem Motto: Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt!
Rostock, den 9. August 04
Vorgetragen und angenommen auf der ersten Rostocker Montagsdemo mit über 5.000 TeilnehmerInnen vom 9.8.04
Erstunterzeichner:
Robert Haberer, Betriebsrat der Ostsee-Zeitung, Gewerkschaft ver.di
Christine Lehnert, Abgeordnete der Rostocker Bürgerschaft, SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag
Enrico Scheffel, IG Metall-Mitglied
Peter Geitmann, ver.di-Bezirksvorsitzender Rostock
René Henze, Sprecher des Rostocker Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Organisator der Montagsdemos in Rostock
Nachricht von gegen-sozialkahlschlag-rostock
Starmail - 10. Aug, 15:47
9
Aug
2004
Anti-Hartz-Proteste
Widerstand organisieren
Auf die Straße gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe. jW dokumentiert Aufruf des Anti-Hartz-Bündnisses Nordrhein-Westfalen
Hartz IV und das, was den Empfängern von ALG II gezahlt wird, zielen darauf ab, daß möglichst viele die Anforderungen nicht erfüllen und aus dem Leistungsbezug geworfen werden können.
ALG II ist bewußt darauf angelegt, die Betroffenen arm zu machen und sie zu zwingen, auch noch den letzten Cent an finanziellen Reserven offenzulegen und herzugeben, bestenfalls selbst zum Lebensunterhalt zu verbrauchen. Gleichzeitig werden die Forderungen an die Betroffenen so hoch geschraubt, daß es unmöglich ist, alle Anforderungen zu erfüllen. Auch das ist bewußt so gemacht, um im Laufe der nächsten Jahre möglichst viele aus dem Leistungsbezug herauskegeln zu können.
Es klafft bei Hartz IV eine riesige Lücke zwischen dem, was gefordert wird (»fordern«), und dem, was die Menschen an Mitteln bekommen, diese Forderungen zu erfüllen (»fördern«). Damit wird die ohnehin schon zynische Parole »fordern und fördern« noch perverser. Einige Beispiele:
Bewerbungen: Arbeitslose müssen sich bekanntlich eifrig bewerben. Bewerbungen kosten viel Geld, für Porto, Kopien, Telefonate, Zeitungen, im Idealfall auch für Fahrten zum Vorstellungsgespräch usw. Wer nicht genug Bewerbungen nachweisen kann, kriegt kein Geld mehr. Aber wer sich oft bewirbt, dem fehlt das Geld an anderer Stelle: Beim Essen, bei der Miete, bei Strom, Telefon, Kleidung.Wer sich bewirbt und nicht in ordentlicher Kleidung beim Bewerbungsgespräch erscheint, kann aus dem Leistungsbezug fliegen. Wo aber soll das Geld für ordentliche Kleidung herkommen, wenn es nicht einmal für Miete und Essen reicht?
Kosten für die Unterkunft: Allein schon diese Wortwahl ist bemerkenswert, denn sie zeigt, daß den Verursachern von Hartz IV bewußt ist, daß es bei vielen nicht mehr für eine Wohnung reichen wird. Für die Kosten der Unterkunft gibt es angesichts der hohen Mieten in vielen Städten und Ballungsgebieten viel zu niedrige Pauschalen bzw. Kostenerstattungen. Viele werden sich die Differenz zwischen dem, was die Wohnung samt Nebenkosten und Heizung tatsächlich kostet, und dem, was an Unterkunftskosten gezahlt wird, vom Munde absparen müssen, oder eben aus der Wohnung rausfliegen. Das ist Bestandteil zumindest aber logische Konsequenz von Hartz IV.
Beim Thema Wohnung wird auch deutlich, daß individuelle Ausweichstrategien bei Hartz IV nichts fruchten. Nehmen wir eine Großstadt mit zirka einer Million Einwohnern als Beispiel. In so einer Stadt dürfte es an die 5 000 Kandidaten für Hartz IV geben, deren Wohnung nach den Maßstäben von Hartz IV als nicht angemessen gesehen wird. (Schließlich richtet sich Hartz IV mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe vor allem gegen Menschen, die lange Zeit gut
verdient haben). 5 000 Leute müssen also damit rechnen, daß nicht die vollen Wohnkosten übernommen werden. Diesen 5 000 Menschen steht ein Angebot von vielleicht 50 oder bestenfalls 100 als angemessen geltenden Wohnungen gegenüber, die frei sind oder in den nächsten Monaten frei werden. Es gibt einfach nicht genug Wohnungen, die unter Hartz IV als angemessen gelten! (...)
Der bessere Weg ist, daß alle diese Leute, statt sich auf die nahezu aussichtslose Suche nach einer »angemessenen« Wohnung zu machen, ihre Zeit und Energie dafür verwenden, sich gegen Hartz lV zu engagieren; sich dafür einsetzen, daß sie ihre Wohnung auch in Zukunft bezahlen können!
Wenn in jeder Stadt sich jemand findet, der zu Protesten gegen Hartz IV aufruft; wenn diese Veranstaltungen genutzt werden, eine Koordinationsgruppe, einen Aktivenrat, also irgendein Gremium ins Leben zu rufen, das die Proteste weiterführt und koordiniert: Dann ist die Bedrohung durch Hartz IV weg vom Fenster! Wenn für Informationsaustausch gesorgt wird, wenn die Aktiven sich regelmäßig treffen, informieren, Flugblätter verteilen, Proteste organisieren, dann läßt sich der Spuk von Hartz IV schnell beenden. Dann braucht niemand umzuziehen wegen Hartz IV.
Unterm Strich dürfte es sogar deutlich weniger Aufwand sein, Hartz IV zu kippen, als wenn jetzt Hunderttausende von Menschen eine neue Wohnung suchen, die der Wohnungsmarkt gar nicht hergibt.
Hartz IV ist vollständig darauf angelegt, die Menschen arm zu machen.
Wenn die Herrschenden merken, daß viele auch unter Hartz IV noch schaffen, einigermaßen über die Runden zu kommen, dann wird die Schraube noch einiges mehr angezogen: Dann werden die Freibeträge nochmals gesenkt, die Kontrollen verschärft, nicht nur Kinder, sondern auch Enkel, Freunde und Bekannte zum Unterhalt herangezogen.
Entwicklungen dieser Art finden schon seit langem statt, leider ohne daß es bisher große Proteste dagegen gab.
Man muß vor allem den riesigen Reichtum dieser Gesellschaft ins Blickfeld rücken: Die vielen Milliarden Euro, die den Reichen durch die Abschaffung der Vermögenssteuer nachgeworfen wurden und werden!
Die 60 Milliarden Euro, die allein in den letzten drei Jahren den Konzernen durch Änderungen des Steuerrechts zu ihren Gunsten nachgeworfen wurden!
Von Hartz IV besonders getroffen werden die 40- bis 50-jährigen, die jetzt zu Tausenden und Zehntausenden gekündigt und wegrationalisiert werden: Facharbeiter und Angestellte, die Jahrzehnte gearbeitet haben, die Jahrzehnte lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, die den Reichtum dieser Gesellschaft mit geschaffen haben.
Diesen wird nicht nur ihr Anteil am gesellschaftlichen Reichtum vorenthalten: Ihnen wird darüber hinaus das Ersparte genommen, das Häuschen, die Lebensversicherung und die teuer bezahlten Anteile an der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Auch diese Tatsachen lassen es nicht zu, sich mit Hartz IV zu arrangieren, sich in die immer kleiner werdenden Lücken zu flüchten.
Jetzt ist die Zeit für Widerstand gegen Hartz IV. Jetzt erfahren die Menschen, was mit Hartz IV auf sie zukommt. Jetzt sitzt den Leuten die Empörung darüber in den Knochen!
Vor allem: Jetzt sind die Menschen noch bereit und in der Lage, ihren mühsam erarbeiteten Besitz, all das, was sie aus versteuertem Einkommen gekauft haben, zu verteidigen.
Jetzt fängt die Empörung über Hartz IV an zu kochen! Heute ist Protest möglich, heute bestehen gute Chancen, Hartz IV zu kippen.
Und darum ist jetzt, genau jetzt der richtige Zeitpunkt, den Leuten zu sagen: »Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Sozialkahlschlag im Land!«
Auf die Straße gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe!
Auf die Straße gegen Hartz IV!
* Roswitha Müller stellte uns den Aufruf zur Verfügung, sie ist im Anti-Hartz-Bündnis NRW engagiert. Internet:
http://www.anti-hartz-buendnis-nrw.de
Omega siehe auch:
Montagsdemonstrationen
http://omega.twoday.net/stories/297563/
Von der Montagsdemonstration zur Aktion Agenturschluss
http://omega.twoday.net/stories/448168/
Zukunftsdiebe
http://omega.twoday.net/stories/296444/
Regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
aktualisiert aus Köln, Hannover und Heidelberg
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html
Auf die Straße gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe. jW dokumentiert Aufruf des Anti-Hartz-Bündnisses Nordrhein-Westfalen
Hartz IV und das, was den Empfängern von ALG II gezahlt wird, zielen darauf ab, daß möglichst viele die Anforderungen nicht erfüllen und aus dem Leistungsbezug geworfen werden können.
ALG II ist bewußt darauf angelegt, die Betroffenen arm zu machen und sie zu zwingen, auch noch den letzten Cent an finanziellen Reserven offenzulegen und herzugeben, bestenfalls selbst zum Lebensunterhalt zu verbrauchen. Gleichzeitig werden die Forderungen an die Betroffenen so hoch geschraubt, daß es unmöglich ist, alle Anforderungen zu erfüllen. Auch das ist bewußt so gemacht, um im Laufe der nächsten Jahre möglichst viele aus dem Leistungsbezug herauskegeln zu können.
Es klafft bei Hartz IV eine riesige Lücke zwischen dem, was gefordert wird (»fordern«), und dem, was die Menschen an Mitteln bekommen, diese Forderungen zu erfüllen (»fördern«). Damit wird die ohnehin schon zynische Parole »fordern und fördern« noch perverser. Einige Beispiele:
Bewerbungen: Arbeitslose müssen sich bekanntlich eifrig bewerben. Bewerbungen kosten viel Geld, für Porto, Kopien, Telefonate, Zeitungen, im Idealfall auch für Fahrten zum Vorstellungsgespräch usw. Wer nicht genug Bewerbungen nachweisen kann, kriegt kein Geld mehr. Aber wer sich oft bewirbt, dem fehlt das Geld an anderer Stelle: Beim Essen, bei der Miete, bei Strom, Telefon, Kleidung.Wer sich bewirbt und nicht in ordentlicher Kleidung beim Bewerbungsgespräch erscheint, kann aus dem Leistungsbezug fliegen. Wo aber soll das Geld für ordentliche Kleidung herkommen, wenn es nicht einmal für Miete und Essen reicht?
Kosten für die Unterkunft: Allein schon diese Wortwahl ist bemerkenswert, denn sie zeigt, daß den Verursachern von Hartz IV bewußt ist, daß es bei vielen nicht mehr für eine Wohnung reichen wird. Für die Kosten der Unterkunft gibt es angesichts der hohen Mieten in vielen Städten und Ballungsgebieten viel zu niedrige Pauschalen bzw. Kostenerstattungen. Viele werden sich die Differenz zwischen dem, was die Wohnung samt Nebenkosten und Heizung tatsächlich kostet, und dem, was an Unterkunftskosten gezahlt wird, vom Munde absparen müssen, oder eben aus der Wohnung rausfliegen. Das ist Bestandteil zumindest aber logische Konsequenz von Hartz IV.
Beim Thema Wohnung wird auch deutlich, daß individuelle Ausweichstrategien bei Hartz IV nichts fruchten. Nehmen wir eine Großstadt mit zirka einer Million Einwohnern als Beispiel. In so einer Stadt dürfte es an die 5 000 Kandidaten für Hartz IV geben, deren Wohnung nach den Maßstäben von Hartz IV als nicht angemessen gesehen wird. (Schließlich richtet sich Hartz IV mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe vor allem gegen Menschen, die lange Zeit gut
verdient haben). 5 000 Leute müssen also damit rechnen, daß nicht die vollen Wohnkosten übernommen werden. Diesen 5 000 Menschen steht ein Angebot von vielleicht 50 oder bestenfalls 100 als angemessen geltenden Wohnungen gegenüber, die frei sind oder in den nächsten Monaten frei werden. Es gibt einfach nicht genug Wohnungen, die unter Hartz IV als angemessen gelten! (...)
Der bessere Weg ist, daß alle diese Leute, statt sich auf die nahezu aussichtslose Suche nach einer »angemessenen« Wohnung zu machen, ihre Zeit und Energie dafür verwenden, sich gegen Hartz lV zu engagieren; sich dafür einsetzen, daß sie ihre Wohnung auch in Zukunft bezahlen können!
Wenn in jeder Stadt sich jemand findet, der zu Protesten gegen Hartz IV aufruft; wenn diese Veranstaltungen genutzt werden, eine Koordinationsgruppe, einen Aktivenrat, also irgendein Gremium ins Leben zu rufen, das die Proteste weiterführt und koordiniert: Dann ist die Bedrohung durch Hartz IV weg vom Fenster! Wenn für Informationsaustausch gesorgt wird, wenn die Aktiven sich regelmäßig treffen, informieren, Flugblätter verteilen, Proteste organisieren, dann läßt sich der Spuk von Hartz IV schnell beenden. Dann braucht niemand umzuziehen wegen Hartz IV.
Unterm Strich dürfte es sogar deutlich weniger Aufwand sein, Hartz IV zu kippen, als wenn jetzt Hunderttausende von Menschen eine neue Wohnung suchen, die der Wohnungsmarkt gar nicht hergibt.
Hartz IV ist vollständig darauf angelegt, die Menschen arm zu machen.
Wenn die Herrschenden merken, daß viele auch unter Hartz IV noch schaffen, einigermaßen über die Runden zu kommen, dann wird die Schraube noch einiges mehr angezogen: Dann werden die Freibeträge nochmals gesenkt, die Kontrollen verschärft, nicht nur Kinder, sondern auch Enkel, Freunde und Bekannte zum Unterhalt herangezogen.
Entwicklungen dieser Art finden schon seit langem statt, leider ohne daß es bisher große Proteste dagegen gab.
Man muß vor allem den riesigen Reichtum dieser Gesellschaft ins Blickfeld rücken: Die vielen Milliarden Euro, die den Reichen durch die Abschaffung der Vermögenssteuer nachgeworfen wurden und werden!
Die 60 Milliarden Euro, die allein in den letzten drei Jahren den Konzernen durch Änderungen des Steuerrechts zu ihren Gunsten nachgeworfen wurden!
Von Hartz IV besonders getroffen werden die 40- bis 50-jährigen, die jetzt zu Tausenden und Zehntausenden gekündigt und wegrationalisiert werden: Facharbeiter und Angestellte, die Jahrzehnte gearbeitet haben, die Jahrzehnte lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, die den Reichtum dieser Gesellschaft mit geschaffen haben.
Diesen wird nicht nur ihr Anteil am gesellschaftlichen Reichtum vorenthalten: Ihnen wird darüber hinaus das Ersparte genommen, das Häuschen, die Lebensversicherung und die teuer bezahlten Anteile an der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Auch diese Tatsachen lassen es nicht zu, sich mit Hartz IV zu arrangieren, sich in die immer kleiner werdenden Lücken zu flüchten.
Jetzt ist die Zeit für Widerstand gegen Hartz IV. Jetzt erfahren die Menschen, was mit Hartz IV auf sie zukommt. Jetzt sitzt den Leuten die Empörung darüber in den Knochen!
Vor allem: Jetzt sind die Menschen noch bereit und in der Lage, ihren mühsam erarbeiteten Besitz, all das, was sie aus versteuertem Einkommen gekauft haben, zu verteidigen.
Jetzt fängt die Empörung über Hartz IV an zu kochen! Heute ist Protest möglich, heute bestehen gute Chancen, Hartz IV zu kippen.
Und darum ist jetzt, genau jetzt der richtige Zeitpunkt, den Leuten zu sagen: »Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Sozialkahlschlag im Land!«
Auf die Straße gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe!
Auf die Straße gegen Hartz IV!
* Roswitha Müller stellte uns den Aufruf zur Verfügung, sie ist im Anti-Hartz-Bündnis NRW engagiert. Internet:
http://www.anti-hartz-buendnis-nrw.de
Omega siehe auch:
Montagsdemonstrationen
http://omega.twoday.net/stories/297563/
Von der Montagsdemonstration zur Aktion Agenturschluss
http://omega.twoday.net/stories/448168/
Zukunftsdiebe
http://omega.twoday.net/stories/296444/
Regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
aktualisiert aus Köln, Hannover und Heidelberg
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html
Starmail - 9. Aug, 12:33
Montagsdemonstrationen
Sehr geehrte Redaktion, der Tagesschau,
Auf der Website der ARD ist unter "Nachrichten" heute, 9.8.04, folgendes zu lesen:
Die Nutzung des Begriffs "Montagsdemonstration" sorgt unterdessen weiterhin für Streit. Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hat die Bezeichnung für die Proteste gegen die Hartz IV-Reformen kritisiert. Er sagte der "Berliner Zeitung", er finde es "töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet".
Bei den Montagsdemonstrationen 1989 sei es um fundamentalen Widerstand gegen das DDR-Regime gegangen, jetzt gehe es um Opposition in einem demokratischen System, sagte Gauck. Er verstehe, dass viele Ostdeutsche die Arbeitslosigkeit und die einschneidenden Reformen als existenzielle Bedrohung empfänden. Die Anführer solcher Proteste sollten jedoch Alternativen formulieren und sagen, wofür sie einträten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengfeld kritisierte in der "Bild", "dass das Erbe der Bürgerrechtsbewegung hier instrumentalisiert wird".
-- Natürlich kann H. Gauck sagen, was er will. Dass die gegenwärtigen Montagsdemonstrationen sich nicht mehr nur, wie G. schreibt, gegen "Sozialreformen" stattfinden, sondern dass sie sich vielmehr gegen die neoliberale Diktatur in der BRD richten - wie die Transparente zeigen und heute wieder zeigen werden. Herr G. fordert Alternativen, die kann ihm jeder politisch Interessierte gegenwärtig leicht nennen:
- *Gerechte* Verteilung der Lasten
- Gleichbehandlung aller Bürger
Es ist falsch, in ALGII-Anträgen von Betroffenen einen Offenbarungseid zu fordern, während Gut-Verdiener sich immer noch hinter dem Bankgeheimnis vor "dem Finanzamt" verstecken können.
Zum Argument: "Dafür ist in diesem Land kein Geld mehr da.":
Es IST genug Geld da,
- wenn in dieser Republik nicht länger jedes Jahr von Neoliberalen Abzockern zig-Milliarden Euro Steuern hinterzogen würden.
- Wenn die Mittel für die Finanzierung der Einheit - ca. 1 Billionen Euro - nicht zum großen Teil in die Taschen neoliberaler Unternehmem/r gespült worden wären. Der gegenwärtige Zustand in den neuen Bundesländern macht deutlich, wem die 1000 Milliarden Euro genutzt haben.
- Wenn heute und in Zukunft nicht Zinsen für die Finanzierung der ca. 1 Billionen Euro- ca 40 Milliarden Euro JEDES Jahr - - für das immense Geschenk an die neoliberalen Unternehmer in Ost und West gezahlt werden müßten. (Eines der neoliberalen Prinzipien heißt da: 'Geschenke nehmen und die Zinsen für die Geschenke sozialisieren.')
- Wenn es Regierung, Opposition und Unternehmen wirklich um wirtschaftlichen Aufschwung ginge. Maßnahmen von Regierung, Opposition und Unternehmen sorgen durch Abdrosselung der Binnennachfrage für wirtschaftlichen Abschwung.
- Die Arbeitnehmer müssen - auf die letzten 12 Jahre gesehen - mit einer realen Lohnerhöhung von - 4,3% (minus 4,3%) auskommen.
- Wenn neoliberale 'Haves' endlich ihre Kaufzurückhaltung im Inland aufgäben, denn DEREN Kaufzurückhaltung ist es, die die Binnennachfrage drosselt.
- Wenn neoliberale 'Haves' endlich ihren Neid aufgäben - auf das Wenige, was sie den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern und den Rentnern noch gelassen haben.
- Wenn neoliberale 'Haves' endlich wieder anfangen würden, verantwortungsvoll nachhaltig zum Wohle der gesamten Gesellschaft zu denken, statt egoistisch auf kurzfristige Profite zu setzen. Ihr gegenwärtiges Schmarotzertum SCHADET der Gesellschaft, in der sie "groß" geworden sind. Mit ihrem Schmarotzertum schaden sie aber auch großen Teilen der Wirtschaft, vor allem dem Handel und dem Dienstleistungsbereich. Sie schaden allen Unternehmen, egal ob groß oder klein, weil ihre Steuerhinterziehungen und ihr Schmarotzertum weitere Steuersenkungen wohl nur noch gegen den sozialen Frieden in der BRD durchsetzbar machen.
- Wenn neoliberale Politiker (z.B. Clement) endlich aufhören müssten, die Bürger in den Medien (auch in der ARD) zu belügen.
Krasse Beispiele:
- Lehrstellen in den vergangenen und in diesem Jahr,
- Hartz IV schafft Arbeitsplätze
Ich hoffe, ich habe den Bogen um die Montagsdemonstrationen weit genug geschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Kevin (schettke, werner)
schettke.werner@arcor.de
P.S.
Ich möchte noch anfügen, warum ich von "Neoliberaler Diktatur spreche:
Eine neoliberale Demokratie kann es m.E. nicht geben. Demokratie mit all ihren Freiheitswerten passt mit den Zielen aus dem Neoliberalen Glaubensbekenntnis einfach nicht zusammen.
Das oberste Ziel für Neoliberale ist ganz egoistische Gewinnmaximierung - ohne Rücksicht auf egal was. Dicht dahinter folgt für Neoliberale eigene uneingeschränkte Freiheit - ohne jede Verantwortlichkeit.
Wie können diese Ziele mit - Gerechtigkeit für alle? - möglichst viel Freiheit für alle? - Demokratie für alle? - Verantwortung für alle? zusammengebracht/zusammengepasst werden können?
Ich habe bisher von "Diktatur" als Gewaltherrschaft gesprochen.
Vorweg: Eine Neoliberale Diktatur braucht nur DAS durchzusetzen und zu kontrollieren, was der uneingeschränkten Gewinnmaximierung in irgendeiner Art und Weise im Wege steht.
Ich will einige gegenwärtig verwendete - Verfahrensweisen von neoliberaler 'Gewaltanwendung' aufzählen:
Diskriminierung, Totschweigen, Gegenpropaganda, *Appeasement*, *Lügen*, politisch gefärbte Gutachten, Erpressung, Propaganda, Einfluss-Nehmen auf Gesetzgebung - sodass sie neoliberalen Zielen dient - bedingungsloses Ausnutzen von kleinsten Lücken in Gesetz, Mobbing, Gegeneinander-Ausspielen von "Amts"inhabern, Verleumden, Unterstellen, "showing off" der eigenen Macht und Unduldsamkeit...
--------
Noch ein paar Worte zu den Montagsdemonstrationen (denn darum ging es ja wohl irgendwann mal).
Zunächst ist festzustellen, daß diejenigen, die am stärksten gegen die Montagsdemonstrationen polemisieren, entweder Regierungsvertreter sind, die dem Protest nicht länger mit Argumenten, sondern nur noch mit Demagogie begegnen können (z.B. Clement, Bütikofer, Benneter). Oder es handelt sich um ehemalige Bürgerrechtler aus DDR-Zeiten, die in der Bundesrepublik ihren sozialen Status erheblich verbessern konnten und schon seit über zehn Jahren nicht mehr hinter progressiven Forderungen stehen (z.B. Erich Loest, Vera Lengsfeld, Gauck). Bei letzteren könnte man gar zweifeln, ob es ihnen jemals um etwas anderes ging als ihren eigenen A...
Ebenfalls interessant finde ich die Tatsache, daß die SPD kein Problem mit einer jetzt vorgeschobenen Instrumentalisierung von Montagsdemonstrationen vor und während des (offiziellen) Irak-Krieges hatte. Im Gegenteil, damals paßte es noch prima in die Parteipolitik. Hier in Leipzig gibt es (zum Teil recht sinnlos) alle Jahre wieder Montagsdemonstrationen gegen dies und jenes; in den Schmutz gezogen werden sie erst jetzt, wo es beginnt (zumindest der SPD) ein wenig weh zu tun.
Hier in Leipzig hat es heute wie in anderen Städten auch eine (Montags-) Demonstration mit über 10.000 Menschen gegeben. Der Pfarrer der Nikolaikirche Christian Führer (wohl einer der bekanntesten aus der Zeit der Montagsdemonstrationen von 89) verteidigt diese Demonstrationen; ich bin mir sicher, daß es eine Reihe von weiteren Leuten von "damals" gibt, die dies ebenfalls tun. Auch kann von einer Instrumentalisierung durch die PDS (die ihr ja aus Kreisen der Bundesregierung vorgeworfen wird) keine Rede sein. Ich habe kaum eine PDS-Fahne und kein einziges PDS-Flugblatt gesehen, obwohl die PDS die größte oder zweitgrößte Partei in Leipzig ist; dafür war der Umfang ihrer Beteiligung dann eher enttäuschend.
Gruß aus Leipzig
Omega siehe auch:
Von der Montagsdemonstration zur Aktion Agenturschluss
http://omega.twoday.net/stories/448168/
Anti-Hartz-Proteste
http://omega.twoday.net/stories/297671/
Zukunftsdiebe
http://omega.twoday.net/stories/296444/
Auf der Website der ARD ist unter "Nachrichten" heute, 9.8.04, folgendes zu lesen:
Die Nutzung des Begriffs "Montagsdemonstration" sorgt unterdessen weiterhin für Streit. Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hat die Bezeichnung für die Proteste gegen die Hartz IV-Reformen kritisiert. Er sagte der "Berliner Zeitung", er finde es "töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet".
Bei den Montagsdemonstrationen 1989 sei es um fundamentalen Widerstand gegen das DDR-Regime gegangen, jetzt gehe es um Opposition in einem demokratischen System, sagte Gauck. Er verstehe, dass viele Ostdeutsche die Arbeitslosigkeit und die einschneidenden Reformen als existenzielle Bedrohung empfänden. Die Anführer solcher Proteste sollten jedoch Alternativen formulieren und sagen, wofür sie einträten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengfeld kritisierte in der "Bild", "dass das Erbe der Bürgerrechtsbewegung hier instrumentalisiert wird".
-- Natürlich kann H. Gauck sagen, was er will. Dass die gegenwärtigen Montagsdemonstrationen sich nicht mehr nur, wie G. schreibt, gegen "Sozialreformen" stattfinden, sondern dass sie sich vielmehr gegen die neoliberale Diktatur in der BRD richten - wie die Transparente zeigen und heute wieder zeigen werden. Herr G. fordert Alternativen, die kann ihm jeder politisch Interessierte gegenwärtig leicht nennen:
- *Gerechte* Verteilung der Lasten
- Gleichbehandlung aller Bürger
Es ist falsch, in ALGII-Anträgen von Betroffenen einen Offenbarungseid zu fordern, während Gut-Verdiener sich immer noch hinter dem Bankgeheimnis vor "dem Finanzamt" verstecken können.
Zum Argument: "Dafür ist in diesem Land kein Geld mehr da.":
Es IST genug Geld da,
- wenn in dieser Republik nicht länger jedes Jahr von Neoliberalen Abzockern zig-Milliarden Euro Steuern hinterzogen würden.
- Wenn die Mittel für die Finanzierung der Einheit - ca. 1 Billionen Euro - nicht zum großen Teil in die Taschen neoliberaler Unternehmem/r gespült worden wären. Der gegenwärtige Zustand in den neuen Bundesländern macht deutlich, wem die 1000 Milliarden Euro genutzt haben.
- Wenn heute und in Zukunft nicht Zinsen für die Finanzierung der ca. 1 Billionen Euro- ca 40 Milliarden Euro JEDES Jahr - - für das immense Geschenk an die neoliberalen Unternehmer in Ost und West gezahlt werden müßten. (Eines der neoliberalen Prinzipien heißt da: 'Geschenke nehmen und die Zinsen für die Geschenke sozialisieren.')
- Wenn es Regierung, Opposition und Unternehmen wirklich um wirtschaftlichen Aufschwung ginge. Maßnahmen von Regierung, Opposition und Unternehmen sorgen durch Abdrosselung der Binnennachfrage für wirtschaftlichen Abschwung.
- Die Arbeitnehmer müssen - auf die letzten 12 Jahre gesehen - mit einer realen Lohnerhöhung von - 4,3% (minus 4,3%) auskommen.
- Wenn neoliberale 'Haves' endlich ihre Kaufzurückhaltung im Inland aufgäben, denn DEREN Kaufzurückhaltung ist es, die die Binnennachfrage drosselt.
- Wenn neoliberale 'Haves' endlich ihren Neid aufgäben - auf das Wenige, was sie den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern und den Rentnern noch gelassen haben.
- Wenn neoliberale 'Haves' endlich wieder anfangen würden, verantwortungsvoll nachhaltig zum Wohle der gesamten Gesellschaft zu denken, statt egoistisch auf kurzfristige Profite zu setzen. Ihr gegenwärtiges Schmarotzertum SCHADET der Gesellschaft, in der sie "groß" geworden sind. Mit ihrem Schmarotzertum schaden sie aber auch großen Teilen der Wirtschaft, vor allem dem Handel und dem Dienstleistungsbereich. Sie schaden allen Unternehmen, egal ob groß oder klein, weil ihre Steuerhinterziehungen und ihr Schmarotzertum weitere Steuersenkungen wohl nur noch gegen den sozialen Frieden in der BRD durchsetzbar machen.
- Wenn neoliberale Politiker (z.B. Clement) endlich aufhören müssten, die Bürger in den Medien (auch in der ARD) zu belügen.
Krasse Beispiele:
- Lehrstellen in den vergangenen und in diesem Jahr,
- Hartz IV schafft Arbeitsplätze
Ich hoffe, ich habe den Bogen um die Montagsdemonstrationen weit genug geschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Kevin (schettke, werner)
schettke.werner@arcor.de
P.S.
Ich möchte noch anfügen, warum ich von "Neoliberaler Diktatur spreche:
Eine neoliberale Demokratie kann es m.E. nicht geben. Demokratie mit all ihren Freiheitswerten passt mit den Zielen aus dem Neoliberalen Glaubensbekenntnis einfach nicht zusammen.
Das oberste Ziel für Neoliberale ist ganz egoistische Gewinnmaximierung - ohne Rücksicht auf egal was. Dicht dahinter folgt für Neoliberale eigene uneingeschränkte Freiheit - ohne jede Verantwortlichkeit.
Wie können diese Ziele mit - Gerechtigkeit für alle? - möglichst viel Freiheit für alle? - Demokratie für alle? - Verantwortung für alle? zusammengebracht/zusammengepasst werden können?
Ich habe bisher von "Diktatur" als Gewaltherrschaft gesprochen.
Vorweg: Eine Neoliberale Diktatur braucht nur DAS durchzusetzen und zu kontrollieren, was der uneingeschränkten Gewinnmaximierung in irgendeiner Art und Weise im Wege steht.
Ich will einige gegenwärtig verwendete - Verfahrensweisen von neoliberaler 'Gewaltanwendung' aufzählen:
Diskriminierung, Totschweigen, Gegenpropaganda, *Appeasement*, *Lügen*, politisch gefärbte Gutachten, Erpressung, Propaganda, Einfluss-Nehmen auf Gesetzgebung - sodass sie neoliberalen Zielen dient - bedingungsloses Ausnutzen von kleinsten Lücken in Gesetz, Mobbing, Gegeneinander-Ausspielen von "Amts"inhabern, Verleumden, Unterstellen, "showing off" der eigenen Macht und Unduldsamkeit...
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Noch ein paar Worte zu den Montagsdemonstrationen (denn darum ging es ja wohl irgendwann mal).
Zunächst ist festzustellen, daß diejenigen, die am stärksten gegen die Montagsdemonstrationen polemisieren, entweder Regierungsvertreter sind, die dem Protest nicht länger mit Argumenten, sondern nur noch mit Demagogie begegnen können (z.B. Clement, Bütikofer, Benneter). Oder es handelt sich um ehemalige Bürgerrechtler aus DDR-Zeiten, die in der Bundesrepublik ihren sozialen Status erheblich verbessern konnten und schon seit über zehn Jahren nicht mehr hinter progressiven Forderungen stehen (z.B. Erich Loest, Vera Lengsfeld, Gauck). Bei letzteren könnte man gar zweifeln, ob es ihnen jemals um etwas anderes ging als ihren eigenen A...
Ebenfalls interessant finde ich die Tatsache, daß die SPD kein Problem mit einer jetzt vorgeschobenen Instrumentalisierung von Montagsdemonstrationen vor und während des (offiziellen) Irak-Krieges hatte. Im Gegenteil, damals paßte es noch prima in die Parteipolitik. Hier in Leipzig gibt es (zum Teil recht sinnlos) alle Jahre wieder Montagsdemonstrationen gegen dies und jenes; in den Schmutz gezogen werden sie erst jetzt, wo es beginnt (zumindest der SPD) ein wenig weh zu tun.
Hier in Leipzig hat es heute wie in anderen Städten auch eine (Montags-) Demonstration mit über 10.000 Menschen gegeben. Der Pfarrer der Nikolaikirche Christian Führer (wohl einer der bekanntesten aus der Zeit der Montagsdemonstrationen von 89) verteidigt diese Demonstrationen; ich bin mir sicher, daß es eine Reihe von weiteren Leuten von "damals" gibt, die dies ebenfalls tun. Auch kann von einer Instrumentalisierung durch die PDS (die ihr ja aus Kreisen der Bundesregierung vorgeworfen wird) keine Rede sein. Ich habe kaum eine PDS-Fahne und kein einziges PDS-Flugblatt gesehen, obwohl die PDS die größte oder zweitgrößte Partei in Leipzig ist; dafür war der Umfang ihrer Beteiligung dann eher enttäuschend.
Gruß aus Leipzig
Omega siehe auch:
Von der Montagsdemonstration zur Aktion Agenturschluss
http://omega.twoday.net/stories/448168/
Anti-Hartz-Proteste
http://omega.twoday.net/stories/297671/
Zukunftsdiebe
http://omega.twoday.net/stories/296444/
Starmail - 9. Aug, 10:45
7
Aug
2004
Zukunftsdiebe
Zur Verteilung !
Gießen, 07.08.2004
Wir Zukunftsdiebe
Die Bundesregierung plant, den Zuschuss von Kindern bei ALGII-Empfängern zu streichen, wenn ein Kind über ein Sparbuch von mehr als 750 € verfüge.Konsequenz hieraus sei, dass das für die Kinder angesparte Vermögen, das über diesen Freibetrag hinausgehe, zuerst verbraucht werden müsse, bevor eine Zahlung zum Unterhalt des Kindes gezahlt werde.
„Es ist unzumutbar, Familien, deren Versorger unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerät, nun zu zwingen, die mühsam angesparten Beträge ihrer Kinder angreifen zu müssen und die Zukunft noch unsicherer werden zu lassen“. (Andreas Becker, FDP Kreisvorsitzender von Gießen, stellvertretender Landesvorsitzender der hess. FDP)
„Denn alles deutet darauf hin, dass viele der jungen Menschen bereits verloren haben, noch bevor sie an den beruflichen Start gegangen sind. Wir Zukunftsdiebe sind es, die den Kindern und Jugendlichen alle Wege versperren. Wir Älteren überlasten sie mit Kranken-, Renten- und Sozialversicherungsansprüchen, wir bilden sie unzureichend aus, wir geben ihnen keine politischen Gestaltungsmöglichkeiten, und wir hinterlassen ihnen einen Berg von Schulden, die wir machen, um unseren bequemen Status quo zu halten und möglichst komfortabel auf bessere Zeiten zu hoffen.
Wo sind die Politiker und Gewerkschafter mit Weitblick und Mut, die endlich Zukunftsicherung über Machtabsicherung stellen? Wo sind die Unternehmer, die perspektivisch auf unsere Kinder setzen statt auf Maximalprofite irgendwo?
Wir alle sind Akteure in einem existenzvernichtenden Gesellschaftskrimi. Viele Segnungen unserer vermeintlichen Wohlstandsidylle bedrohen die Zukunftschancen der jüngeren Generation. Die einmal gegebenen Versprechungen (z. B. Generationenvertrag, Tarifverträge, Kündigungsschutz usw. ) genießen Vertrauensschutz. Und wo bleibt der Vertrauensschutz für unsere Kinder?“ (Dr. med. Heidi Schüller, ehemalige Ärztin, Journalistin)
Mit freundlichen Grüßen
An alle Betroffenen,
Deutschland entwickelt sich immer mehr zum 3-Klassenstaat: Reiche, Beamte, Arme. Die Bürger sind mit der jetzigen Politik nicht mehr zufrieden. Laut den Nachrichtensendungen vom 06.8.04 ist Leipzig erneut als Vorreiter für Ostdeutschland und diesmal für Gesamtdeutschland aktiv. Die PDS und die Gewerkschaften sind ebenfalls dabei. Seit 1990 wurde in Deutschland eine 2. Stasi aufgebaut. Die Politiker haben durch die Grundgesetzänderung Narrenfreiheit in Deutschland geschaffen, um massiv die Menschenrechte zu missachten. Personen und Familien, die nicht in unser Staatssystem passen, werden gezielt aus dem Berufsleben gedrängt und werden in die Sozialhilfe gezwungen. Der Gipfel ist jetzt, dass der Staat auch noch an die mühsam ersparten Beträge für die Kinder und die nachfolgenden Generationen heran will. Die Rentenkassen wurden bereits 1990 für die deutsche Einheit geplündert! Die Umsetzung der Notstandsgesetze stehen kurz bevor. Ein Volksaufstand, ausgehend von Leipzig, über alle Bundesländer wird auch diese Regierung stürzen. Die SPD hat es geschafft, die eigenen Wählerstimmen auf unter 20 % zu bringen.
Wir müssen um die Demokratie und den Rechtsstaat kämpfen!
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Stern
Omega siehe auch:
Anti-Hartz-Proteste
http://omega.twoday.net/stories/297671/
Montagsdemonstrationen
http://omega.twoday.net/stories/297563/
Gießen, 07.08.2004
Wir Zukunftsdiebe
Die Bundesregierung plant, den Zuschuss von Kindern bei ALGII-Empfängern zu streichen, wenn ein Kind über ein Sparbuch von mehr als 750 € verfüge.Konsequenz hieraus sei, dass das für die Kinder angesparte Vermögen, das über diesen Freibetrag hinausgehe, zuerst verbraucht werden müsse, bevor eine Zahlung zum Unterhalt des Kindes gezahlt werde.
„Es ist unzumutbar, Familien, deren Versorger unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerät, nun zu zwingen, die mühsam angesparten Beträge ihrer Kinder angreifen zu müssen und die Zukunft noch unsicherer werden zu lassen“. (Andreas Becker, FDP Kreisvorsitzender von Gießen, stellvertretender Landesvorsitzender der hess. FDP)
„Denn alles deutet darauf hin, dass viele der jungen Menschen bereits verloren haben, noch bevor sie an den beruflichen Start gegangen sind. Wir Zukunftsdiebe sind es, die den Kindern und Jugendlichen alle Wege versperren. Wir Älteren überlasten sie mit Kranken-, Renten- und Sozialversicherungsansprüchen, wir bilden sie unzureichend aus, wir geben ihnen keine politischen Gestaltungsmöglichkeiten, und wir hinterlassen ihnen einen Berg von Schulden, die wir machen, um unseren bequemen Status quo zu halten und möglichst komfortabel auf bessere Zeiten zu hoffen.
Wo sind die Politiker und Gewerkschafter mit Weitblick und Mut, die endlich Zukunftsicherung über Machtabsicherung stellen? Wo sind die Unternehmer, die perspektivisch auf unsere Kinder setzen statt auf Maximalprofite irgendwo?
Wir alle sind Akteure in einem existenzvernichtenden Gesellschaftskrimi. Viele Segnungen unserer vermeintlichen Wohlstandsidylle bedrohen die Zukunftschancen der jüngeren Generation. Die einmal gegebenen Versprechungen (z. B. Generationenvertrag, Tarifverträge, Kündigungsschutz usw. ) genießen Vertrauensschutz. Und wo bleibt der Vertrauensschutz für unsere Kinder?“ (Dr. med. Heidi Schüller, ehemalige Ärztin, Journalistin)
Mit freundlichen Grüßen
An alle Betroffenen,
Deutschland entwickelt sich immer mehr zum 3-Klassenstaat: Reiche, Beamte, Arme. Die Bürger sind mit der jetzigen Politik nicht mehr zufrieden. Laut den Nachrichtensendungen vom 06.8.04 ist Leipzig erneut als Vorreiter für Ostdeutschland und diesmal für Gesamtdeutschland aktiv. Die PDS und die Gewerkschaften sind ebenfalls dabei. Seit 1990 wurde in Deutschland eine 2. Stasi aufgebaut. Die Politiker haben durch die Grundgesetzänderung Narrenfreiheit in Deutschland geschaffen, um massiv die Menschenrechte zu missachten. Personen und Familien, die nicht in unser Staatssystem passen, werden gezielt aus dem Berufsleben gedrängt und werden in die Sozialhilfe gezwungen. Der Gipfel ist jetzt, dass der Staat auch noch an die mühsam ersparten Beträge für die Kinder und die nachfolgenden Generationen heran will. Die Rentenkassen wurden bereits 1990 für die deutsche Einheit geplündert! Die Umsetzung der Notstandsgesetze stehen kurz bevor. Ein Volksaufstand, ausgehend von Leipzig, über alle Bundesländer wird auch diese Regierung stürzen. Die SPD hat es geschafft, die eigenen Wählerstimmen auf unter 20 % zu bringen.
Wir müssen um die Demokratie und den Rechtsstaat kämpfen!
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Stern
Omega siehe auch:
Anti-Hartz-Proteste
http://omega.twoday.net/stories/297671/
Montagsdemonstrationen
http://omega.twoday.net/stories/297563/
Starmail - 7. Aug, 10:47
6
Aug
2004
Längere Arbeitszeiten sind keine sinnvolle Strategie
Starmail - 6. Aug, 15:17
5
Aug
2004
Hartz IV-Wohnkosten : Fakten statt Beschönigungen
Pressemitteilung MIETERFORUM RUHR
Witten und Dortmund, 05.08.2004
PDF-Version unter http://tinyurl.com/4ghcn
Hartz IV-Wohnkosten: Fakten statt Beschönigungen!
Mieterforum: Mit einer Wohnkosten-Verordnung zu Hartz IV soll Clement Wohnungsverluste von Arbeitslosen ausschließen
Mieterforum Ruhr hat Arbeitsminister Clement aufgefordert, umgehend eine Verordnung zum Sozialgesetzbuch II zu erlassen, damit die Arbeitslosen ab 1. Januar ihre bisherigen Mieten bezahlen können und nicht gezwungen werden, sich innerhalb eines halben Jahres eine billige Bleibe zu suchen.
Nach dem Hartz IV-Gesetz (§ 22 SGB II) werden die Kosten für Unterkunft und Heizung „in der Regel“ nur in „angemessener Höhe“ übernommen. Wer mehr bezahlt, muss nach spätestens einem halben Jahr mit Kürzungen der Wohnkostenzahlungen rechnen. So steht es im Gesetz. Was „angemessen“ ist, ist im Gesetz nicht geregelt. Von seinem Recht, eine Verordnung zu dieser Frage zu erlassen, will Arbeitsminister Clement auch nach Verstärkung der Kritik in der Öffentlichkeit keinen Gebrauch machen. Damit legen die kommunalen Träger bzw. die neu zu gründenden Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen fest, was „angemessen“ ist. Und damit ist nach Ansicht von Mieterforum Ruhr der Willkür Tür und Tor geöffnet.
In einer Pressemitteilung hatte das Ministerium am 28.7. auf die wachsenden Befürchtungen reagiert, die Wohnkostenregelungen könnten zu massenhaften Zwangsumzügen führen. Demnach geht das Ministerium davon aus, dass bisherige lokale Sozialhilferegelungen auch beim ALG II zur Anwendung kommen und dass das nur in „geringfügigen Ausnahmefällen“ zu einem Umzugszwang führt. Das Ministerium macht auch konkrete Ausführungen zu den vermutlichen Angemessenheitsgrenzen.
„Leider ist dieser Beruhigungsversuch ohne Hand und Fuss“, beklagt Mieterforum Ruhr.
Dass die bisherigen Sozialhilfegeregelungen auf das ALG II angewendet werden müssen, sei nirgendwo gesetzlich geregelt. Die Bestimmungen des SGB II zu den Wohnkosten seien außerdem wesentlich schärfer als der Wortlaut der Regelsatzverordnung zur Sozialhilfe. Bei restriktiver Auslegung von § 22 SGB II könne die Mietzahlung schon früher als nach 6 Monaten gekürzt werden, wenn der Arbeitslose nicht nachweist, dass ein Umzug unzumutbar ist. Nach 6 Monaten komme es nach dem Wortlaut auf die „Zumutbarkeit“ „in der Regel“ gar nicht mehr an. „Hier folgt das Gesetz der restriktivsten Sozialhilfe-Rechtsprechung“, erklärt Mieterforum Ruhr. „Ohne Klarstellungen müssen wir befürchten, dass sparwütige Kommunen noch weniger Wohnkosten zahlen als bislang in der Sozialhilfe.“
So bleiben einige Kommunen – z.B. Mannheim - bei der zulässigen Wohnungsgröße schon heute unter den vom Ministerium zitierten Werten nach dem Wohnungsbindungsgesetz. Die in diesem Gesetz für Sozialwohnungen vorgesehenen Zuschläge (z.B. für Alleinerziehende) werden fast nie beachtet. Weil außerdem bei den Wohnberechtigungsscheinen oft tolerant verfahren wird, haben nicht wenige Mieter eine Sozialwohnung, die nach Sozialhilferecht „unangemessen“ ist.
Durch Rechtsprechung ist geklärt, dass Sozialhilfeempfänger mit den billigsten Tabellen-Mieten nach den Mietspiegeln wohnen müssen. Dabei wird oft verkannt, dass die Mietspiegel vor allem die Mieten langjähriger Mieter wiedergeben. „Aussagen zu den Mieten, die bei Neuanmietung verlangt werden und über die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wohnungen sind ohne zusätzliche Erhebungen und Auswertungen nicht möglich.“ Auch bei den Betriebskosten gelten oft sehr niedrige Richtwerte.
Deshalb komme es schon jetzt in der Sozialhilfe in vielen Städten zu Verdrängungen. Die Hilfeempfänger müssten mit schlechten Wohnungen Vorlieb nehmen. Bei Umzugsaufforderungen seien „angemessene“ Wohnungen nur mit großer Mühe zu finden.
„Selbst wenn nur eine kleinerer Teil der über 2,2, Mio. Arbeitslosenhilfeempfänger höhere Wohnkosten zahlt als nach der Sozialhilfe erlaubt, ist der in vielen Städten sehr knappe Markt für billige Wohnungen schon nach wenigen Zwangsumzügen dicht“, befürchten die Mieterschützer.
Mieterforum Ruhr geht nach eigener Erfahrung davon aus, dass nicht wenige Arbeitslosenhilfe- und ALG I-Empfänger deutlich höhere Wohnkosten haben als Sozialhilfeempfänger. Dies sei insbesondere bei Arbeitslosen der Fall, die vor nicht allzu langer Zeit noch „anständig“ verdient hätten. Für ein arbeitsloses Angestelltenehepaar ist es zum Beispiel nicht ungewöhnlich, eine Wohnung von 80 qm zu bewohnen. Das aber liegt deutlich über den Angemessenheitsgrenzen der Sozialhilfe. Auch Singles und Alleinerziehende haben nach Beobachtungen im Ruhrgebiet häufig größere Wohnungen, vor allem wenn die Quadratmetermieten günstig sind. Sehr billige Wohnungen würden vor allem von Arbeitslosen belegt, die noch nie die Chance auf ein ordentliches Einkommen hatten. „Für ausgebildete Leute bedeutet Hartz IV auch bei den Wohnkosten eine massive Degradierung unter die Armutsgrenze.“
Die Wohngeldstatistik lasse dazu kaum zuverlässige Aussagen zu. „Wir wundern uns, wo die vorbereitenden Untersuchungen zu diesem Gesetz sind“.
Klarstellung durch Verordnung
„Eine unverbindliche Presserklärung kann diese Befürchtungen nicht aus der Welt schaffen. Wenn es der Minister ernst meint mit seinem Versprechen, dass es nicht zu nennenswerten Zwangsumzügen kommen wird, dann muss er jetzt handeln“, fordert Mieterforum Ruhr.
Eine Verordnung zu § 22 SGB II müsse u.a. folgende Punkte verbindlich regeln:
- Die Wohnkosten sind zum 1. Januar 2005 zu zahlen und nicht am 31. „Denn das letzte Wohngeld für die Betroffenen gab es für Dezember!“
- Für einen Übergangszeitraum soll auf Kürzungsaufforderungen in der Regel verzichtet werden. Denn: „Die Behörden werden anderes zu tun haben.“ Außerdem kann man später auf der Grundlage der Daten aus den ALG II-Anträgen eher eine erträgliche Regelung finden.
- Für Arbeitslose, die aus ALHI oder ALG I in den ALG II-Bezug „fallen“, sollte es Übergangsbestimmungen geben, die auch größere und teurere Wohnungen tolerieren. „Wer weiß, ob diese Leute nicht doch bald wieder Arbeit haben. Warum sie auch noch mit Wohnungssuche und Umzug belasten?“
- Wer eine Arbeit in Aussicht hat, wegen Erreichung des Rentenalters demnächst ausscheidet usw., der soll mit Umzügen immer in Ruhe gelassen werden. Das gleiche gilt für Haushalte mit minderjährigen Kindern, für Behinderte und Menschen, die lange in einer bestimmten Wohnumgebung wohnen. „Die Folgekosten einer Vertreibung wären viel höher als die Einsparungen“.
- Bei den Arbeitsagenturen sollten unabhängige Beschwerdestellen oder Härtefallkommissionen eingerichtet werden.
- Die Stadt muss nachweisen, dass eine „angemessene“ Wohnung verfügbar ist. Nicht umgekehrt.
- Akzeptable Richtwerte für die Angemessenheit müssen auf statistischen Erhebungen zu den verfügbaren Wohnungen am lokalen Markt basieren. In der Regel sollte sich die „Angemessenheit“ am Durchschnittsverbrauch orientieren und nicht an den aller Ärmsten.
- Es sollten auf dieser Grundlage örtliche Pauschalen für die Gesamtmieten einer angemessenen Wohnung gebildet werden. Dem Hilfeempfänger soll freigestellt werden, ob er die Pauschale komplett für das Wohnen ausgibt oder ob er durch billigeres Wohnen seine knappen Grundbezüge aufbessert. „Dann muss die Behörde die Quadratmeter nicht mehr zählen und die Betroffenen haben einen Anreiz, günstige Wohnungen zu finden und ihre Mieterechte durchzusetzen.“
Bis zum Vorliegen einer derartigen Verordnung liege die Verantwortung bei den Kommunen, betont Mieterforum. „In allen Städten sollten sich Bündnisse bilden, die dafür kämpfen dass es zu erträglichen kommunalen Regelungen kommt“.
Rückfragen:
Knut Unger, MV Witten, 02302-276171/ 0202-455994
Rainer Stücker, MV Dortmund, (0231) 55 76 56 0
Mieterforum Ruhr ist ein Zusammenschluss von DMB-Mietervereinen im Ruhrgebiet mit 35.000 Mitgliedern.
Knut Unger
MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V.
im Mieterforum Ruhr, DMB
Habitat Netz e.V., Witten
Witten Tenants Association, Habitat Net, Germany
Bahnhofstr. 46 D-58452 Witten
Postfach 1928 D-58409 Witten
Tel. ++49-(0)2302-276171
Fax. ++49-(0)2302-27320
unger@mvwit.de
Witten und Dortmund, 05.08.2004
PDF-Version unter http://tinyurl.com/4ghcn
Hartz IV-Wohnkosten: Fakten statt Beschönigungen!
Mieterforum: Mit einer Wohnkosten-Verordnung zu Hartz IV soll Clement Wohnungsverluste von Arbeitslosen ausschließen
Mieterforum Ruhr hat Arbeitsminister Clement aufgefordert, umgehend eine Verordnung zum Sozialgesetzbuch II zu erlassen, damit die Arbeitslosen ab 1. Januar ihre bisherigen Mieten bezahlen können und nicht gezwungen werden, sich innerhalb eines halben Jahres eine billige Bleibe zu suchen.
Nach dem Hartz IV-Gesetz (§ 22 SGB II) werden die Kosten für Unterkunft und Heizung „in der Regel“ nur in „angemessener Höhe“ übernommen. Wer mehr bezahlt, muss nach spätestens einem halben Jahr mit Kürzungen der Wohnkostenzahlungen rechnen. So steht es im Gesetz. Was „angemessen“ ist, ist im Gesetz nicht geregelt. Von seinem Recht, eine Verordnung zu dieser Frage zu erlassen, will Arbeitsminister Clement auch nach Verstärkung der Kritik in der Öffentlichkeit keinen Gebrauch machen. Damit legen die kommunalen Träger bzw. die neu zu gründenden Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen fest, was „angemessen“ ist. Und damit ist nach Ansicht von Mieterforum Ruhr der Willkür Tür und Tor geöffnet.
In einer Pressemitteilung hatte das Ministerium am 28.7. auf die wachsenden Befürchtungen reagiert, die Wohnkostenregelungen könnten zu massenhaften Zwangsumzügen führen. Demnach geht das Ministerium davon aus, dass bisherige lokale Sozialhilferegelungen auch beim ALG II zur Anwendung kommen und dass das nur in „geringfügigen Ausnahmefällen“ zu einem Umzugszwang führt. Das Ministerium macht auch konkrete Ausführungen zu den vermutlichen Angemessenheitsgrenzen.
„Leider ist dieser Beruhigungsversuch ohne Hand und Fuss“, beklagt Mieterforum Ruhr.
Dass die bisherigen Sozialhilfegeregelungen auf das ALG II angewendet werden müssen, sei nirgendwo gesetzlich geregelt. Die Bestimmungen des SGB II zu den Wohnkosten seien außerdem wesentlich schärfer als der Wortlaut der Regelsatzverordnung zur Sozialhilfe. Bei restriktiver Auslegung von § 22 SGB II könne die Mietzahlung schon früher als nach 6 Monaten gekürzt werden, wenn der Arbeitslose nicht nachweist, dass ein Umzug unzumutbar ist. Nach 6 Monaten komme es nach dem Wortlaut auf die „Zumutbarkeit“ „in der Regel“ gar nicht mehr an. „Hier folgt das Gesetz der restriktivsten Sozialhilfe-Rechtsprechung“, erklärt Mieterforum Ruhr. „Ohne Klarstellungen müssen wir befürchten, dass sparwütige Kommunen noch weniger Wohnkosten zahlen als bislang in der Sozialhilfe.“
So bleiben einige Kommunen – z.B. Mannheim - bei der zulässigen Wohnungsgröße schon heute unter den vom Ministerium zitierten Werten nach dem Wohnungsbindungsgesetz. Die in diesem Gesetz für Sozialwohnungen vorgesehenen Zuschläge (z.B. für Alleinerziehende) werden fast nie beachtet. Weil außerdem bei den Wohnberechtigungsscheinen oft tolerant verfahren wird, haben nicht wenige Mieter eine Sozialwohnung, die nach Sozialhilferecht „unangemessen“ ist.
Durch Rechtsprechung ist geklärt, dass Sozialhilfeempfänger mit den billigsten Tabellen-Mieten nach den Mietspiegeln wohnen müssen. Dabei wird oft verkannt, dass die Mietspiegel vor allem die Mieten langjähriger Mieter wiedergeben. „Aussagen zu den Mieten, die bei Neuanmietung verlangt werden und über die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wohnungen sind ohne zusätzliche Erhebungen und Auswertungen nicht möglich.“ Auch bei den Betriebskosten gelten oft sehr niedrige Richtwerte.
Deshalb komme es schon jetzt in der Sozialhilfe in vielen Städten zu Verdrängungen. Die Hilfeempfänger müssten mit schlechten Wohnungen Vorlieb nehmen. Bei Umzugsaufforderungen seien „angemessene“ Wohnungen nur mit großer Mühe zu finden.
„Selbst wenn nur eine kleinerer Teil der über 2,2, Mio. Arbeitslosenhilfeempfänger höhere Wohnkosten zahlt als nach der Sozialhilfe erlaubt, ist der in vielen Städten sehr knappe Markt für billige Wohnungen schon nach wenigen Zwangsumzügen dicht“, befürchten die Mieterschützer.
Mieterforum Ruhr geht nach eigener Erfahrung davon aus, dass nicht wenige Arbeitslosenhilfe- und ALG I-Empfänger deutlich höhere Wohnkosten haben als Sozialhilfeempfänger. Dies sei insbesondere bei Arbeitslosen der Fall, die vor nicht allzu langer Zeit noch „anständig“ verdient hätten. Für ein arbeitsloses Angestelltenehepaar ist es zum Beispiel nicht ungewöhnlich, eine Wohnung von 80 qm zu bewohnen. Das aber liegt deutlich über den Angemessenheitsgrenzen der Sozialhilfe. Auch Singles und Alleinerziehende haben nach Beobachtungen im Ruhrgebiet häufig größere Wohnungen, vor allem wenn die Quadratmetermieten günstig sind. Sehr billige Wohnungen würden vor allem von Arbeitslosen belegt, die noch nie die Chance auf ein ordentliches Einkommen hatten. „Für ausgebildete Leute bedeutet Hartz IV auch bei den Wohnkosten eine massive Degradierung unter die Armutsgrenze.“
Die Wohngeldstatistik lasse dazu kaum zuverlässige Aussagen zu. „Wir wundern uns, wo die vorbereitenden Untersuchungen zu diesem Gesetz sind“.
Klarstellung durch Verordnung
„Eine unverbindliche Presserklärung kann diese Befürchtungen nicht aus der Welt schaffen. Wenn es der Minister ernst meint mit seinem Versprechen, dass es nicht zu nennenswerten Zwangsumzügen kommen wird, dann muss er jetzt handeln“, fordert Mieterforum Ruhr.
Eine Verordnung zu § 22 SGB II müsse u.a. folgende Punkte verbindlich regeln:
- Die Wohnkosten sind zum 1. Januar 2005 zu zahlen und nicht am 31. „Denn das letzte Wohngeld für die Betroffenen gab es für Dezember!“
- Für einen Übergangszeitraum soll auf Kürzungsaufforderungen in der Regel verzichtet werden. Denn: „Die Behörden werden anderes zu tun haben.“ Außerdem kann man später auf der Grundlage der Daten aus den ALG II-Anträgen eher eine erträgliche Regelung finden.
- Für Arbeitslose, die aus ALHI oder ALG I in den ALG II-Bezug „fallen“, sollte es Übergangsbestimmungen geben, die auch größere und teurere Wohnungen tolerieren. „Wer weiß, ob diese Leute nicht doch bald wieder Arbeit haben. Warum sie auch noch mit Wohnungssuche und Umzug belasten?“
- Wer eine Arbeit in Aussicht hat, wegen Erreichung des Rentenalters demnächst ausscheidet usw., der soll mit Umzügen immer in Ruhe gelassen werden. Das gleiche gilt für Haushalte mit minderjährigen Kindern, für Behinderte und Menschen, die lange in einer bestimmten Wohnumgebung wohnen. „Die Folgekosten einer Vertreibung wären viel höher als die Einsparungen“.
- Bei den Arbeitsagenturen sollten unabhängige Beschwerdestellen oder Härtefallkommissionen eingerichtet werden.
- Die Stadt muss nachweisen, dass eine „angemessene“ Wohnung verfügbar ist. Nicht umgekehrt.
- Akzeptable Richtwerte für die Angemessenheit müssen auf statistischen Erhebungen zu den verfügbaren Wohnungen am lokalen Markt basieren. In der Regel sollte sich die „Angemessenheit“ am Durchschnittsverbrauch orientieren und nicht an den aller Ärmsten.
- Es sollten auf dieser Grundlage örtliche Pauschalen für die Gesamtmieten einer angemessenen Wohnung gebildet werden. Dem Hilfeempfänger soll freigestellt werden, ob er die Pauschale komplett für das Wohnen ausgibt oder ob er durch billigeres Wohnen seine knappen Grundbezüge aufbessert. „Dann muss die Behörde die Quadratmeter nicht mehr zählen und die Betroffenen haben einen Anreiz, günstige Wohnungen zu finden und ihre Mieterechte durchzusetzen.“
Bis zum Vorliegen einer derartigen Verordnung liege die Verantwortung bei den Kommunen, betont Mieterforum. „In allen Städten sollten sich Bündnisse bilden, die dafür kämpfen dass es zu erträglichen kommunalen Regelungen kommt“.
Rückfragen:
Knut Unger, MV Witten, 02302-276171/ 0202-455994
Rainer Stücker, MV Dortmund, (0231) 55 76 56 0
Mieterforum Ruhr ist ein Zusammenschluss von DMB-Mietervereinen im Ruhrgebiet mit 35.000 Mitgliedern.
Knut Unger
MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V.
im Mieterforum Ruhr, DMB
Habitat Netz e.V., Witten
Witten Tenants Association, Habitat Net, Germany
Bahnhofstr. 46 D-58452 Witten
Postfach 1928 D-58409 Witten
Tel. ++49-(0)2302-276171
Fax. ++49-(0)2302-27320
unger@mvwit.de
Starmail - 5. Aug, 12:16
