25. August 2005

Zur Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, nach der die Einführung von Hartz IV die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf die Rekordzahl von 1,7 Millionen gesteigert hat, und zum Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben es nun amtlich schwarz auf weiß: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Wenn jedes siebte Kind, im Osten sogar jedes Vierte, in Deutschland in Armut leben muss und somit um Zukunftschancen beraubt wird, ist das Ergebnis einer verantwortungslosen asozialen Politik. Die Linkspartei sieht sich in ihren Vorschlägen für Wege aus der Kinderarmut durch die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Kinder- und Jugendbericht bestätigt:

gebührenfreie Kitaplätze;

Anhebung der Regelleistung des ALG II;

Chancengerechtigkeit im Bildungssystem;

bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut bedroht sind;

Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro und Nichtanrechnung auf die Sozialhilfe;

Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder jeden Alters;

qualitativ hochwertige vorschulische Bildung im Kindergarten;

soziale Integration von Kindern aus Einwanderungsfamilien. Millionenfache Kinderarmut macht vor allem eines deutlich: die Politik der Agenda 2010 und von Merkels angeblich neuer sozialer Marktwirtschaft ist gescheitert. Ihr angeblicher Anspruch, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, hat sich ins Gegenteil verkehrt: Die Löcher im sozialen Netz werden immer größer und die Kinder fallen als erste durch. Das ist nicht hinnehmbar. Eine solche Politik muss abgewählt werden.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29581