15. August 2005

Zu den Aussagen der Kanzlerkandidatin, wonach die Union das Arbeitslosengeld II Ost nicht an West angleichen, sondern eine Regionalisierung will, erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

Die Union hat keine Ahnung vom Osten, keine Achtung vor den Biographien der Ostdeutschen und kein Angebot für die Zukunft Ostdeutschlands. Schlimm genug, dass man im 15. Jahr der deutschen Einheit überhaupt über eine solche Ungleichheit diskutieren muss, dass die Union dies aber verweigern will oder über die so genannte Regionalisierung sogar an einer Angleichung nach unten arbeitet, ist ein Offenbarungseid. Die spätberufenen Kämpfer für die ALG-II-Angleichung von der SPD sollten dennoch aus ihrem Glashaus nicht zu große Steine in Richtung Union werfen. Die Schuld daran, dass es jetzt die ganze Angleichungsdebatte überhaupt gibt, trägt die SPD. Keiner von denjenigen, die sich jetzt für eine Angleichung in die Brust werfen, hat vor dem oder beim Gesetzesbeschluss über die ungleiche ALG-II-Höhe Bedenken gehabt. Im Übrigen wird mit einer Angleichung das schlechte und falsche Hartz-IV-Gesetz nicht wirklich besser. Alle Gutachten der Sozialverbände haben belegt, dass das ALG II auch mit 345 Euro zu niedrig ist, um Bedarfssicherung gewährleisten zu können. Deshalb bleibt die Linkspartei bei ihrer Forderung nach einer Erhöhung auf 420 Euro und einer völligen Umgestaltung der Förderung der Arbeitslosen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29464