Bärendienst für den Datenschutz

„Die Bundesagentur für Arbeit beauftragt Call Center, Leistungsempfänger telefonisch zu ihren Daten zu befragen, und untergräbt damit das sowieso nur ansatzweise vorhandene Datenschutzbewusstsein…“ Artikel von Twister
(Bettina Winsemann) auf telepolis vom 10.08.2005

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20704/1.html



Telefonterror gegen Erwerbslose

„Nürnberger Bundesagentur ermittelt über Call-Center-Agenten sensible Daten von ALG-II-Empfängern, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Erwerbsloseninitiativen kritisieren Aktion. Wer Arbeitslosengeld II bekommt, sollte sich dieser Tage nicht wundern, wenn sich am Telefon plötzlich ein Call-Center-Agent meldet, der angibt, im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen »Datenabgleich« durchführen zu wollen. Tatsächlich kommt der Anruf vom »Vivento Customer Service«, eine Beschäftigungsgesellschaft der Telekom, deren Mitarbeiter angewiesen sind, zur eigenen Identifikation lediglich auf die »Kundennummer« des Arbeitslosen zu verweisen. Dann geht es los: Suchen Sie überhaupt noch einen Job? Wer versorgt die Kinder, wenn Sie arbeiten? Wann haben Sie sich zuletzt beworben? 380000 Arbeitslose hat der Telefonservice allein in den letzten 14 Tagen angerufen. 180000mal kam ein Gespräch zustande. Doch Vorsicht ist angebracht, denn es werden Gründe gesucht, Arbeitslose aus der Statistik zu eliminieren, schließlich ist die August-Statistik die letzte vor den Neuwahlen…“ Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom

12.08.2005 http://www.jungewelt.de/2005/08-12/010.php



»Starke Zweifel an der Zulässigkeit«

ALG-II-Telefonaktion der Bundesagentur für Arbeit ist aus Datenschutzgründen mehr als bedenklich. Interview von Andreas Grünwald mit Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz) in junge Welt vom

12.08.05 http://www.jungewelt.de/2005/08-12/020.php

siehe dazu:

BA hält an Befragung von Arbeitslosengeld II-Empfängern fest

„(…) Hierzu stellt die BA fest: Die Vorwürfe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz sind ungerechtfertigt. Die vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützte Befragung diente vor allem dazu, die bei den Arbeitsgemeinschaften gespeicherten Daten von ALG II-Empfängern mit dem Ist-Zustand abzugleichen, um weiterführende Integrationsmaßnahmen planen und durchführen zu können. Hintergrund ist eine stichprobenartige Erhebung der internen Revision der BA, die im Frühjahr ergeben hatte, dass bis zu 20 Prozent der Daten nicht mehr aktuell sind…“ Presse Info 054 der Bundesagentur für Arbeit vom
09/08/2005

http://www.arbeitsagentur.de/vam/vamController/CMSConversation/anzeigeContent?navId=219&category=presse_info&docId=81798&rqc=3&ls=false&ut=0



Dubiose Telefonüberprüfung von Arbeitslosen - Erwerbslosenverbände raten: einfach auflegen!

„Die rechtswidrige Überprüfung von Arbeitslosen durch Call Center soll nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit trotz massiver Kritik fortgesetzt werden…“ Presseerklärung von Tacheles e.V. / BAG-SHI vom 11. August 2005

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Telefonaktion.html


Aus: LabourNet, 15. August 2005