15
Jul
2005

Empört über Kampagne der Mobilfunklobby - Behinderung des Volksbegehrens

Waging am See. Das Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" war das beherrschende Thema der letzten ödp-Mitgliederversammlung.

ödp-Ortsvorsitzender Georg Huber zeigte sich erfreut, dass bis vergangenen Donnerstag bereits 92.300 Wahlberechtigte für das Volksbegehren unterschrieben haben. Damit liegt der Unterschriftenstand knapp hinter dem Vergleichstag des erfolgreichen Volksbegehrens "Schlanker Staat ohne Senat", für das sich bis zum dritten Tag 96.800 Wahlberechtigte eingetragen haben. "Da die Eintragungszeit noch bis zum 18. Juli läuft, können wir es schaffen, die nötigen Unterschriften zu erreichen", so der Appell von Georg Huber an die Anwesenden, möglichst alle Freunde und Bekannte an die Wichtigkeit des Themas zu erinnern. Georg Huber zeigte sich empört über die derzeit laufende Kampagne der Mobilfunklobby und der Staatsregierung. "Es stimmt einfach nicht", so der ödp-Gemeinderat weiter, "wenn Minister Schnappauf sagt, dass das Volksbegehren für den Gesundheitsschutz nichts bringe. Er soll sich den Gesetzestext nochmal durchlesen, dann wird auch er erkennen, dass neben dem ersten Ziel, die Baugenehmigungsbefreiung für Mobilfunkmasten bis zehn Meter zu streichen, als zweites Ziel der vorsorgende Gesundheitsschutz beim Mobilfunk in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden soll. Dadurch können sich Gemeinden auch gegen die Baugenehmigung eines Mobilfunkmastens aussprechen, wenn die medizinisch gebotenen Vorsorgewerte überschritten würden."

Andreas Huber, der Sprecher des überparteilichen Aktionsbündnisses im Landkreis Traunstein, widersprach vor allem der Aussage, dass laut Mobilfunklobby noch kein einziges Gutachten eine Gefährdung durch Mobilfunkstrahlen erkennen lasse. "Was ist dann mit der Naila-Studie, der Reflex-Studie, der Cherry-Studie, den Untersuchungen des ECOLOG-Instituts und wie sie alle heißen?", so der Waginger Biobauer weiter. "Sie alle belegen deutlich gesundheitliche Auswirkungen wie Schlafstörungen, Herzrhythmusbeschwerden, Tinnitus oder auch Leukämie." Andreas Huber merkte hierzu noch an, dass auch Hunderte von Ärzten auf die gesundheitlichen Auswirkungen durch Dauerbelastung von Mobilfunkmasten hinweisen und das Volksbegehren unterstützen.

Abschließend betonte ödp-Ortsvorsitzender Georg Huber nochmals die Wichtigkeit jeder Unterschrift, da die Ziele des Volksbegehrens nur erreicht werden können, wenn sich bis zum 18. Juli mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger Bayerns im Rathaus in die Unterschriftenliste eintragen. In Waging kann dies neben den normalen Arbeitszeiten des Rathauses noch zusätzlich am Donnerstag bis 18 Uhr und am Sonntag von 10 bis 12 Uhr erfolgen. Nähere Information bei Georg Huber, Telefon 08681/45180.

15.07.2005

//www.chiemgau-online.de/lokalnachrichten/text_sr.php?satz=9325


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

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Text zum Volksbegehren von o2 intrAnet und intErnet

Elektrosmognews INFOLINE

Anbei senden wir Ihnen einen Text aus dem o2 IntrAnet. Hier wird sichtbar wie die Betreiber argumentieren und alle Mitarbeiter falsch unterrichten !

08.07.2005: Volksbegehren gegen Mobilfunk in Bayern

Die ÖDP hat in Bayern ein Volksbegehren gestartet, das die Einführung einer Baugenehmigungspflicht auch für Anlagen unter zehn Metern zum Ziel hat. Dabei kann leicht der Eindruck entstehen, dass die Netzbetreiber willkürlich und ohne Rücksicht auf gesundheitliche Bedenken Mobilfunkstationen aufstellen. Das ist nicht richtig, denn alle Anlagen werden von der Bundesnetzagentur, ehemals Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), freigegeben. Die Bescheinigung der Bundesnetzagentur stellt den Immissionsschutz sicher: Die Felder einer Mobilfunkantenne liegen dort, wo sich Menschen aufhalten, unterhalb der Grenzwerte. Diese Grenzwerte werden von nationalen und internationalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation unterstützt und stellen sicher, dass die Gesundheit der Anwohner nicht beeinträchtigt wird.

Staatsregierung, Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Landkreistag und Netzbetreiber haben den „Mobilfunkpakt“ vereinbart. Darin wird die Mitwirkung der Kommunen bei der Standortauswahl für Handymasten gesichert. Anliegen der Netzbetreiber ist es, eine gute Mobilfunkversorgung bei gleichzeitiger Minimierung der Immissionen zu erreichen. Dieser Weg ist erfolgreich, wie die Bilanz des Jahres 2004 zeigt: Nur sieben Prozent der neuen Anlagen sind im Dissens errichtet worden. Als Netzbetreiber will O2 diese gemeinsame Erfolgsstory fortschreiben. Deshalb lehnt O2 das ÖDP-Begehren ab.

Zusammen mit den Partnern des Mobilfunkpaktes und anderen Gruppen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat O2 eine Informationsplattform gegründet, die für jeden Interessierten weitergehende Informationen enthält: //www.mobilfunk-in-bayern.de

Weitere Informationen zum Thema finden sich im Internet von O2 sowie im Intranet unter Mobilfunk und Umwelt.


IntErnet: //de.o2.com/ext/standard/index?page_id=863&state=online&style=standard

O2 wird immer wieder gefragt, ob Mobilfunkantennen Einfluss auf die Gesundheit haben. Wir zitieren dann stets die Weltgesundheitsorganisation. Sie beantwortet diese Frage mit einem klaren "Nein". O2 Germany ist sich gleichwohl der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst. Deshalb arbeiten wir beim Aufbau von Mobilfunkstandorten mit den Kommunen zusammen. Darüber hinaus fördert O2 Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der elektromagnetischen Felder. Und wir informieren umfassend zu allen Themenbereichen von Mobilfunk und Umwelt.

Der technische Aspekt: Um Telefongespräche zu vermitteln und Daten zu übertragen, muss das Handy in Funkverbindung zu einer Mobilfunkstation stehen. Für eine gute Verbindung ist ein kurzer Abstand zwischen Handy und Mobilfunkstation wichtig; das minimiert übrigens auch die Sendeleistung des Handys. Aus diesem Grund werden viele Mobilfunkstationen mit kleiner Sendeleistung aufgebaut. Derzeit betreibt O2 Germany 9000 GSM und 1.500 UMTS Sendeanlagen in Deutschland.

O2 bietet Ihnen Broschüren zum Download und Links zu renommierten wissenschaftlichen Institutionen und Behörden. Damit möchten wir zur sachlichen Information über das wissenschaftliche Thema Mobilfunk und Umwelt beitragen.

Ihr Karl-Wilhelm Rohrsen Managing Director Networks (CTO) O2 (Germany) GmbH & Co. OHG


Kommentar Elektrosmognews:

Man beachte die angebliche Aussage der WHO,die in dieser absoluten Form nirgendwo nachzulesen ist!

Omega siehe dazu "WHO Manipulationsvorschläge für die Öffentlichkeit" unter: //omega.twoday.net/stories/832960/

Wenn dem so wäre,warum bekommen die Brüder dann keinen Versicherungsschutz auf gesundheitliche Nachfolgeschäden?

Die Versicherungen müssten doch irre sein, sich so ein Geschäft entgehen zu lassen.

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HLV INFO 110/AT

15-07-2005

Behinderung des Volksbegehrens!

Dr. Claus Scheingraber 14-07-05

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Wolfgang Beer [mailto:beerwolfgang@gmx.de]
Gesendet: Donnerstag, 14. Juli 2005 14:05
An: Claus scheingraber
Betreff: Behinderung des Volksbegehrens

Liebe Mitstreiter,

so arbeitet die Ebersberger Stadtverwaltung unter 1. Bgm. Walter Brilmayer (CSU) gegen das Volksbegehren. Wäre nicht zugleich am Marktplatz ein Infostand gehalten worden, hätten wir womöglich nichts davon mitbekommen.

Wolfgang Beer


Pressemitteilung vom 14. Juli 2005

Volksbegehren: Jede Unterschrift zählt

Ebersberg behindert das Volksbegehren Rathaustür „versehentlich“ geschlossen

Ebersberg – „Aber da ist doch schon zu!“ klagte kurz nach 18 Uhr eine alte Ebersbergerin am Infostand des Aktionsbündnisses zum Volksbegehren auf dem Marktplatz. Zuvor hatte sie sich dazu entschlossen, mit ihrer Unterschrift die Gemeindehoheit zu stärken und so mitzuhelfen, daß auch Mobilfunkmasten in Zukunft eine Baugenehmigung brauchen – wie schon jetzt kleine bauliche Veränderungen.

Bisher muß eine Baugenehmigung einholen, wer eine Gaube auf sein Hausdach setzen will, während Mobilfunkmasten genehmigungsfrei sind, wenn sie nicht höher als zehn Meter werden. Das Volksbegehren will diese Ungleichbehandlung abschaffen.

„Die Abendöffnung am Mittwoch ist bei meinen Arbeitszeiten die einzige Möglichkeit, mich einzutragen“, wußte einer derer, die sich einschreiben wollten. Die Stadt Ebersberg hat das Rathaus während der 14 Tage zum Volksbegehren nur ein einziges Mal bis 20 Uhr offen. Im Vertrauen auf die von der Stadtverwaltung selbst festgesetzten Eintragungszeiten hatten die Bürger am Informationsstand allen Interessierten erzählt, am Mittwoch (13. Juli) wäre das Rathaus bis 20 Uhr geöffnet. Aber nichts da: Der Zugang vom Marktplatz her war tatsächlich versperrt. Glücklicherweise war der Eingang zur Heinrich-Vogl-Straße noch offen. Wolfgang Beer vom Aktionsbündnis verlangte im Eintragungsraum, auch die andere Tür sofort aufzuschließen. Es dauerte bis 18 Uhr 20, daß zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Tür zum Marktplatz wieder öffneten. Sie sagten, die Sperrung sei nicht absichtlich geschehen. Aber da war die alte Ebersbergerin schon heimgegangen.
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