14
Jul
2005

UMFRAGE IN DEN RATHÄUSERN zum Volksbegehren

14.07.2005

Volksbegehren Mobilfunk stößt auf wenig Interesse

Noch bis zum kommenden Montag kann man sich in den Rathäusern für das Volksbegehren für die Genehmigungspflicht von Mobilfunkmasten eintragen. Eine Zwischenbilanz zeigt, dass das Interesse an der Eintragung eher verhalten ist.

MÜNCHBERG – Seit dem 5. Juli liegen in den Rathäusern die Unterschriftenlisten aus. Angeleiert hatte das Volksbegehren die ÖDP zusammen mit den Freien Wählern und Bürgerinitiativen. Das Ziel ist, die bayerische Bauordnung so zu ändern, dass künftig alle Sendemasten genehmigungspflichtig sind. Bislang ist es nämlich so: Sofern ein Mobilfunksender zehn Meter Höhe nicht überschreitet und die Strahlungs-Grenzwerte eingehalten werden, hat die Stadt kein Mitspracherecht. Jeder kann selbst entscheiden, ob er auf seinem Dach oder Grundstück eine oder mehrere Antennen erlaubt. Das lohnt sich: Mobilfunkbetreiber zahlen 5000 bis 8000 Euro jährliche Nutzungsgebühr. Die ÖDP hält den „unkontrollierten Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich“ und will deshalb ein Mitspracherecht der Gemeinden erreichen. Befürworter des Volksbegehrens hoffen, damit mehr Transparenz in die Standortverteilung der Mobilfunkmasten bringen zu können. Denn verhindern kann eine Gemeinde die Errichtung eines Mobilfunkmasten kaum – nur in wenigen ganz bestimmten Fällen, die im Baugesetz geregelt sind.

Größtes Interesse in Helmbrechts

Um es vom Volksbegehren zum Volksentscheid zu bringen, müssen sich innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Wähler – etwa 900 000 Menschen – in die Unterschriftenlisten eintragen.

In Münchberg beobachtet man im Rathaus, dass das Interesse an den Listen quer durch die Bevölkerung geht. In Helmbrechts hingegen schaut das wieder ganz anders aus: Wohl wegen der aktuellen Debatte um den Mobilfunkmasten auf dem Gelände des VfB kämen verstärkt die Personen, die örtlich betroffen sind. Auch sei auffallend, dass sich eher ältere als jüngere Mitbürger eintragen.

In Gefrees zeichnet sich als Trend die starke Beteiligung junger Mütter ab. Viele hätten etwas dagegen, dass in Nähe ihrer Wohnungen Mobilfunkmasten aufgestellt werden könnten. Eingetragen hätten sich hauptsächlich Menschen zwischen dreißig und fünfzig Jahren, wenig Junge und wenig Senioren, heißt es im Rathaus.

In Zell ist die Beteiligung gemischt. In Sparneck haben sich viele Reinersreuther eingetragen – wohl, weil sie in Nähe zum Mobilfunkmasten am Waldstein leben. In Weißdorf haben nach Angaben der Gemeinde überwiegend Menschen mittleren Alters unterschrieben sowie Familien mit Kindern. Auch hier seien kaum junge Mitbürger ins Rathaus gekommen. tami

Noch bis Montag kann man sich in die Listen eintragen. FOTO: DPA

Zahlen vor Ort

Münchberg: 190 Unterschriften bei 8777 Wahlberechtigten; also 2,26 Prozent erreicht.

Helmbrechts: 260 Unterschriften bei 7751 Wahlberechtigten; also 3,35 Prozent erreicht.

Gefrees: 63 Unterschriften bei 3881 Wahlberechtigten; also 1,62 Prozent erreicht.

Zell: 42 Unterschriften bei 1881 Wahlberechtigten; bislang also 2,23 Prozent erreicht.

Sparneck: 46 Unterschriften bei 1428 Wahlberechtigten; also 3,22 Prozent erreicht.

Weißdorf: 33 Unterschriften bei 1093 Wahlberechtigten; also 3,02 Prozent erreicht.

Stammbach: 68 Unterschriften bei 2161 Wahlberechtigten; also 3,14 Prozent erreicht.

//www.frankenpost.de/nachrichten/regional/frankenwald/resyart.phtm?id=823737

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14.07.2005, Allgäuer Zeitung

Mobilfunk-Volksbegehren: Zwischen 1,9 und 11 Prozent

Eintragungsfrist läuft noch bis Montag in den Rathäusern

Marktoberdorf/Ostallgäu(vit/az). - Zwischen 1,9 und 11 Prozent haben sich bisher in den Gemeinden des mittleren Landkreises in die Listen zur Unterstützung des Volksbegehrens für schärfere Richtlinien beim Mobilfunk eingesetzt. Spitzenreiter ist Lengenwang, wo bereits 116 von 1059 Stimmberechtigten die Gesetzesinitiative unterstützt haben. Dies ergab eine Umfrage beim Großteil der Gemeindeverwaltungen gestern Nachmittag. Die Mobilfunk Initiative Ostallgäu setzt darauf, dass im Endspurt noch viele Bürger den Weg in die Rathäuser finden.

Für zwölf Gemeinden im mittleren Landkreis ermittelte unsere Zeitung gestern Nachmittag den aktuellen Stand der Unterstützung. Hier die Ergebnisse: Aitrang: 30 von 1555 Berechtigten haben unterzeichnet, dies entspricht 1,9%. Bidingen: 65 von 1223 (5,3 Biessenhofen 107 von 3150 (3,4%). Görisried: 24 von 874 (2,7 Günzach: 24 von 1086 (2,2 Kraftisried: 17 von 577 (2,9 Lengenwang: 116 von 1059 (11,0 %). Marktoberdorf: 968 von 13730 (7,1 Obergünzburg: 127 von 4865 (2,6%). Ruderatshofen: 45 von 1299 (3,5 Untrasried: 26 von 1152 (2,3 Unterthingau: 96 von 2013 (4,8

Damit die Gesetzesinitiative als Volksentscheid allen Bürgern zur Abstimmung vorgelegt oder im Landtag als Gesetz verabschiedet wird, müssen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten Bayerns in den Rathäusern unterschreiben. Dies entspricht rund 920000 Bürgern.

Im Bayernvergleich recht viel

Im Vergleich zu anderen Gebieten Bayerns liegt der Anteil der Unterstützer im Ostallgäu noch vergleichsweise hoch. Nach der ersten Woche schätzte die ÖDP, dass 1,7 Prozent der Bürger unterschrieben haben.

"Zwar sind die Ostallgäuer Bürger bisher rege beim Gang ins Rathaus, doch es kommt auf jede Unterschrift an", wirbt die Sprecherin der Ostallgäuer Mobilfunkinitiative Renate Marek für den Gang ins Rathaus. Denn es gehe darum, ein größeres Mitspracherecht der Kommunen bei der Standortwahl von Mobilfunksendeanlagen zu erreichen.

Die Eintragungsfrist läuft noch bis Montag, 18. Juli. Einige Verwaltungen haben auch am Wochenende stundenweise geöffnet. Obergünzburg bietet diesen Service am Sonntag von 13 bis 15 Uhr und öffnet am Montag noch bis 20 Uhr. In Unterthingau und Biessenhofen kann man sich am Samstag bei der Verwaltungsgemeinschaft noch eintragen. In Marktoberdorf, wo schon vergangenen Samstag das Bürgerbüro geöffnet war, rechnet man noch am Montag bis 16 Uhr mit verstärktem Ansturm zum Endspurt. Die genauen Öffnungszeiten finden sich täglich in unserem Service.

//www.all-in.de/redsys/c.php/allin/lokales/mo.php?l=de&dom=dom1&id=496999

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"Auf der Schlußgeraden"

Sehr geehrte Damen und Herrn,

das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" geht auf die Schlußgerade.

Wir, der Unterstützerkreis Neumarkt, appelieren nochmal an die Eigenverantwortung der Bürger, denn hier beim Volksbegehren hat jeder die Möglichkeit mitzuentscheiden, - und jede Stimme zählt - dass in Zukunft die Gesundheitsvorsorge einen höheren Stellenwert bei der Errichtung von Mobilfunksendern erhält.

Wir dürfen unsere Gesundheit und unser Wohlergehn nicht auf dem Tempel von Konsum- und Wachstumswahn des Zeitgeistes opfern; mit der gepulsten Dauerbestrahlung von Mobilfunksendemasten in Wohngebieten gehen wir ein unverantwortliches Risiko ein und es gibt Möglichkeiten die Sender ausserhalb zu positionieren, z.B. auf Windenergieanlagen

Dies ist auch deswegen zu betonen, da z.B. die Vitalität von menschlichen Spermien sich in den letzten 50 Jahren halbiert hat. Viele Umweltgifte und ungesunde Lebensgewohnheiten werden hierfür verantwortlich gemacht. Mit Genfood, Handys für Teenies rund um die Uhr und Dauerbestrahlung durch Mobilfunksender innerhalb von Wohngebieten setzen wir uns der Gefahr aus, unsere Zukunft selbst zu verdunkeln.

Kinder brauchen kein eingeschaltetes Handy ganztags mit sich zu führen!

Auch das Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt, die Handynutzung auf das notwendige Maß zu beschränken, um die Gefahren zu minimieren.

Wir wollen auch keine versteckten Sender (siehe Foto), die uns in falscher Sicherheit wiegen.

Mobilfunk-Initiativen in Berg, Breitenbrunn, Dietfurt, Neumarkt, Pilsach und .. haben das Volksbegehren unterstützt und hoffen, dass sich in den kommenden Tagen noch viele Bürger in den Rathäusern eintragen; viele Rathäuser sind deswegen am Samstag geöffnet - so z.B. Berching und am Montag den 18. Juli ist der letzte Eintragungstag.

Aus Sorge um unsere Gesundheit und insbesondere um die Gesundheit unserer Kinder appelieren wir nochmals an die Bürger, sich zu informieren z.B. unter Info:

//www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de, //www.handywerte.de oder //www.umweltinstitut.org , und sich in Eigenverantwortung zu entscheiden und ggf. einzutragen, denn nachher auf die Politiker zu schimpfen ist zu einfach, wenn weitere tausende Mobilfunksender ohne Rücksicht auf die Anwohner aufgestellt werden.

- mit sonnigen Grüßen

13.07.05

Josef Neumeyer, Unterstützerkreis im Landkreis Neumarkt für das Volksbegehren

//www.neumarktonline.de/art.php?newsid=723,2005-07-13


Nachrichten von der BI Bad Dürkheim



Fridolfing: Georg Huber bleibt 1. Vorsitzender Fridolfing.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir beim Volksbegehren Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk die nötigen zehn Prozent der Unterschriften zusammen bekommen können". So optimistisch äußerte sich Andreas Huber, der Sprecher des überparteilichen Aktionsbündnisses zum Mobilfunk, bei der letzten Mitgliederversammlung des ödp-Ortsverbandes Waginger See-Salzachtal im Gasthof Bax in Fridolfing, bei der auch Neuwahlen stattfanden.

Georg Huber wurde als erster Vorsitzender und Anneliese Caruso als seine Stellvertreterin wiedergewählt. Ebenso wurden auch die Beisitzer Hedwig Illichmann aus Kirchstein und Stefan Grill aus Fridolfing in ihren Ämtern bestätigt.

Auf Landesebene, so Andreas Huber in seinem Referat zum Mobilfunk-Thema weiter, werde das Volksbegehren von mehr als 600 Ärzten, vom Bund Naturschutz, von der Ökologisch Demokratischen Partei (ödp) und den Freien Wählern unterstützt. Das überparteiliche Aktionsbündnis des Landkreises Traunstein werde zusätzlich von örtlichen Mobilfunk-Bürgerinitiativen, zum Beispiel aus Traunstein, Trostberg, Inzell, Reit im Winkl, Grabenstätt oder Kammer unterstützt, ebenso von den Kreisverbänden der Bayernpartei, von Bündnis 90/Die Grünen und von der FDP.

Anschießend erklärte Andreas Huber den Anwesenden in kurzen Zügen, dass sich das Mobilfunkvolksbegehren nicht gegen Handys richte, vielmehr solle durch eine bessere Auswahl der Sendemastenstandorte die Strahlenbelastung deutlich reduziert werden. Durch das Volksbegehren solle die Baugenehmigungsfreiheit für Mobilfunkmasten bis zehn Meter aufgehoben werden. "Bauvorhaben der Bürger müssen genehmigt werden, obwohl sie gesundheitlich unproblematisch sind," so der alte und neue Ortsvorsitzende Georg Huber, "deshalb ärgere ich mich, warum fünf Großkonzerne der Mobilfunktechnik das Privileg der Genehmigungsfreiheit genießen, obwohl ihre Sendemasten nach Ansicht vieler Mediziner höchst problematisch sind." "Das Genehmigungsverfahren bringt vor allem Öffentlichkeit und Nachbarschaftsbeteiligung, so dass nicht über Nacht einfach ein Sendemast aufgestellt werden kann", so der Waginger Gemeinderat weiter.

Anhand der so genannten Naila-Studie wies Andreas Huber noch darauf hin, dass bei Personen, die näher als 400 Meter an einer Mobilfunk-Sendeanlage wohnen, die Krebsrate um 300 Prozent höher gewesen sei als bei Personen außerhalb dieses Gebietes. Auch andere Studien belegten eindeutig die gesundheitlichen Gefahren durch Mobilfunkstrahlen, so der Referent weiter.

Ein Physiotherapeut aus Fridolfing verwies auf eine Studie, die belege, dass bereits nach drei Minuten telefonieren mit dem Handy die menschliche DNA "brüchig" werde. Herbert Kellner aus Tittmoning äußerte den Wunsch, dass die Kinder in den Schulen viel stärker auf die Gefahren des Mobilfunks hingewiesen werden sollten, da hier eine große gesundheitliche Gefährdung der Schüler entstehe. Andreas Huber berichtete davon, dass vor allem wegen des Ausbaus der UMTS-Technik in nächster Zeit bundesweit über 40.000 neue Mobilfunk-Sendemasten aufgebaut werden sollen. "Deshalb ist das Volksbegehren so wichtig," hob Huber in seinem Schlussappell nochmals heraus "Nur wenn es uns gelingt, bis zum 18. Juli die nötigen Unterschriften zu sammeln, können die Gemeinden in Zukunft mitbestimmen, wo weitere Sendemasten aufgestellt werden dürfen und wo nicht."

14.07.2005

//www.chiemgau-online.de/lokalnachrichten/text_sr.php?satz=9314




//omega.twoday.net/search?q=Volksbegehren
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