6
Jul
2005

Volksbegehren gegen Mobilfunkmasten in Bayern startet mit Streit

Volksbegehren gegen Mobilfunkmasten in Bayern gestartet
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Volksbegehren startet mit Streit

CSU: "Missbrauch der Sorgen mancher Bürger" - Pfarrer unterschreiben

München (mm/lby/epd) - Unter heftigem Streit hat bayernweit die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Mobilfunk-Volksbegehren der ÖDP begonnen. Die konservative Umweltpartei will damit erreichen, dass künftig für alle Mobilfunkmasten eine Baugenehmigung erforderlich ist. Im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens hätten die Gemeinden mehr Einfluss auf die Standorte, sagte ÖDP-Geschäftsführer Urban Mangold. Die Initiative "Mobilfunk in Bayern" erklärte hingegen: "Gegen das ÖDP-Begehren steht eine Koalition der Vernunft." Auch der Städtetag lehnt das Volksbegehren ab.

"Die Gemeinden können über ihre Bebauungspläne Positiv-Standorte und Tabuzonen festlegen", erläuterte Mangold die Folgen, falls das Volksbegehren Erfolg hat. Dazu müssten sich zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten oder rund 920 000 Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen, damit es dann in einem zweiten Schritt zum Volksentscheid kommt.

Unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem von den Freien Wählern und dem Bund Naturschutz (BN). Die Staatsregierung und die Kommunalverbände haben sich gegen das Begehren ausgesprochen. Die Gegner argumentieren, dass damit lediglich mehr Bürokratie erzeugt werde.

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann warf den Organisatoren vor, die Bevölkerung irre zu führen. "Ich bin nachdrücklich der Auffassung, dass dieses Volksbegehren einen Missbrauch der Sorgen mancher Bürger darstellt." Für den Strahlenschutz sei ausschließlich der Bund zuständig. Die Gemeinden hätten auch künftig keine Möglichkeit, Antennen zu verhindern.

Zahlreiche Umweltbeauftragte der evangelischen Landeskirche indes haben ihre Unterstützung signalisiert. Umweltpfarrer Gerhard Monninger (München) erklärte, dass er sich wie die meisten der rund 1100 örtlichen kirchlichen Umweltbeauftragten in die ausliegenden Unterschriftenlisten eintragen werde. Die evangelische Landeskirche legt die Verantwortung für die Installation von Mobilfunkantennen auf Kirchtürmen und kirchlichen Einrichtungen weitgehend in die Hände des jeweiligen Kirchenvorstands. Er ist vor der Entscheidung gehalten, auf den sakralen Charakter der Kirchen zu achten und zu vermeiden, dass Menschen, die Nähe zu Gott suchen, dabei gesundheitliche Gefährdungen befürchten müssen.

Monninger schätzt, dass sich gegenwärtig in etwa 25 bis 30 evangelischen Kirchtürmen Bayerns genehmigte Mobilfunkanlagen befinden, dass es aber eine erhebliche Dunkelziffer gebe.

Der Bayerische Städtetag indes betonte, dass die Ziele des Volksbegehrens ins Leere liefen. "Der Weg, mit einer generellen Baugenehmigung den Sorgen der Bürger abhelfen zu können, führt in eine Sackgasse." Die Kommunen hätten bei einer Baugenehmigungspflicht keinen Spielraum, Sendeanlagen an einem bestimmten Standort zu verbieten. Würde die Genehmigung verweigert, hätte ein Widerspruch Erfolg. So könnten der Kommune in einem solchen Fall sogar Schadenersatzforderungen drohen.

mm

06.07.2005

//www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/bayern/art1590,291833.html


Nachrichten von der BI Bad Dürkheim



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