6
Jul
2005

Bayerische Ministerien sollen Wort halten

//openpr.de/in/53159

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei unsere
- aktuelle Pressemitteilung
- als pdf unser Schreiben an die Ministerien - ohne Anhänge.

//www.omega-news.info/schnappauf_alle_ministerien.pdf
//www.omega-news.info/presse_ministerbrief.pdf

Zur weiteren Verwendung. Bitte übernehmen Sie unsere Artikel unbedingt gut plaziert in Ihren Zeitungen und/oder Newslettern.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und sonnige Grüße

Karin Zieg

Kontakt: Karin Zieg
Bamberg
Tel: 9230388, vormittags
Mail: zieg@gribs.net


Bayerische Ministerien sollen Wort halten!

Bürgerinitiative Bamberg-Ost schreibt an Ministerien

Die Basisstation mit 7 Mobilfunkantennen auf dem Gebäude der Otto-Friedrich-Universität, Gebäude Feldkirchstraße. 21 rückt immer näher. In der Vollsitzung, Ende Juli, wird sich der Stadtrat einmal mehr mit dem Thema Mobilfunk befassen, und parallel nimmt der Druck von Seiten des Betreibers und der Liegenschaftsverwaltung beim Finanzamt in München auf Herrn Prof. Dr. Godehard Ruppert, Rektor der Universität Bamberg zu. Er wird zunehmend gedrängt, einen Vertrag zu unterschreiben, der die Errichtung und den Betrieb der 7 Antennen ermöglicht. Um dies in letzter Minute zu verhindern, hat sich die Bürgerinitiative Mobilfunk-STOPP, Bamberg-Ost, mit einem Schreiben an alle Ministerien der Bayerischen Staatsregierung gewandt, und darin die Sachlage noch einmal zusammengefasst.

Als Umweltminister ist Dr. Schnappauf für Emissionsfragen zuständig, und daher neben dem Gesundheitsministerium erster Adressat dieses Appells. Anlass ist die Diskrepanz zwischen den Grundsätzen, die in der „Rahmenvereinbarung über die Benutzung von Grundstücken und Gebäuden des Freistaats Bayern für die Errichtung und den Betrieb von Funkstationen“ am 13. Dezember 2002 mit den Mobilfunkbetreibern ausgehandelt wurden, und dem Vorgehen im Falle des Standorts Universität Feldkirchenstraße.

Die Vereinbarung besagt, dass „sensible Einrichtungen“ in denen sich viele Kinder und Jugendliche aufhalten wie Schulen, Kindergärten und Spielplätze, sowie Krankenhäuser und damit sinngemäss auch Pflege- und Seniorenheime, bei der Standortsuche zu berücksichtigen sind. Dies sollte im Rahmen der kommunalen Mitwirkung geschehen.

Beides hat für die von der Deutschen Funkturm geplanten Antennen auf der Universität nicht stattgefunden:

Die Stadt Bamberg wurde nach Kenntnisstand der BI nicht in die Standortsuche einbezogen. Auf diese Weise war es der Stadt nicht möglich, die Verantwortlichen auf die vielen – mehr als ein Dutzend – Einrichtungen hinzuweisen, die im Sinne der Rahmenvereinbarung als „sensibel“ gelten. In der unmittelbaren Umgebung gibt es zusammen sechs Schulen und Kindergärten mit insgesamt über 2000 Kindern und Jugendlichen, drei gut besuchte Spielplätze, sowie weiterhin ein Seniorenheim mit Pflegestation und eine Einrichtung der Lebenshilfe.

Die Bürgerinitiative Mobilfunk-STOPP, Bamberg-Ost bittet in ihrem Appell die Ministerinnen und Minister zur Kenntnis zu nehmen, dass die Umgebung der Feldkirchenstraße weder „plattes Land“ noch Industriegebiet darstellt, sondern dass sich dort etliche Einrichtungen für besonders schutzbedürftige Menschen befinden.

Sämtliche Staatsministerinnen und –minister in München werden aufgefordert, ihre mit den Mobilfunkbetreibern getroffenen Vereinbarungen zum Schutz der Gesundheit nicht nur vertraglich festzuhalten, sondern auch in der Praxis anzuwenden. Dies bedeutet die ersatzlose Streichung des Antennenstandorts in der Feldkirchenstraße 21.

Die Bürgerinitiative weist die in diesem Zusammenhang oft gestellte Forderung nach Alternativstandorten entschieden zurück mit dem Hinweis, dass das Stadtgebiet Bamberg schon jetzt flächendeckend mit Mobilfunk versorgt ist. Weil es kein Funkloch gibt und man in Bamberg überall mobil telefonieren kann, besteht technisch gesehen offensichtlich kein Bedarf, neue Mobilfunksender zu errichten.
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