5
Jul
2005

Info Eröffnung Mobilfunk-Volksbegehren

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie die späte Mitteilung. Leider hatten wir technische Probleme. Das Wichtigste, die aktuellen Zahlen zum 1. Tag werde ich Ihnen heute zwischen voraussichtlich 21 und 21.30 Uhr mitteilen (evtl. auch früher, selbstverständlich so früh wie möglich).

Anbei eine Information zur Eröffnung des heutigen Volksbegehrens.

Annette Knote eröffnet Volksbegehren

BN-Vorstandsmitglied erste Münchner Unterzeichnerin für „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“

München – Annette Knote hat sich als erste Münchnerin für das Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ eingetragen. Das Vorstandsmitglied im Münchner Kreisverband des Bund Naturschutz eröffnete heute um 8 Uhr im Kreisverwaltungsreferat die 14-tägige Eintragungszeit. „Wenn Bürger für jedes Dachfenster eine Genehmigung benötigen, kann es nicht sein, dass Mobilfunkantennen genehmigungsfrei sind“, sagte Knote. Neben ihr begleiteten mehrere Politiker aus Landtag und Stadtrat, Vertreter des Kinderschutzbundes München und der Umweltorganisation „David gegen Goliath“ sowie die von der Mobilfunkstrahlung extrem betroffenen Marianne Buchmann den Eintragungsbeginn am Rathaus und am Kreisverwaltungsreferat. Auch an den Bezirksinspektionen liegen seit heute Unterschriftenlisten aus.

„Mit dem Volksbegehren besteht die Möglichkeit, auf demokratischen Weg eine vernünftige Standortplanung und einen Abbau der Strahlenbelastung zu erreichen“, erklärte die grüne Landtagsabgeordnete Ruth Paulig. Ihr Partei- und Landtagskollege Martin Runge forderte mehr Transparenz in der Standortplanung: „Das würde über die im Volksbegehren geforderte Baugenehmigungspflicht erreicht werden.“ In dasselbe Horn stießen ödp-Bundesvorsitzender Klaus Buchner („Gesundheitlicher Mobilfunk ist möglich – aber nicht unter den aktuellen Gesetzen“) und Michael Piazzolo vom Landesverband der Freien Wähler („Wichtig ist, dass die Gemeinden Planungshoheit über den Entscheidungsprozess erhalten“). Hanna Prausnitz vom Kinderschutzbund München forderte, bei der Standortwahl der Antennen das Wohl der Kinder zu berücksichtigen: „Dafür tragen die Erwachsenen Verantwortung.“

Harsche Kritik an der mangelnden Reglementierung von Mobilfunkstrahlen übte hingegen ödp-Stadträtin Mechthild von Walter („Unsere Regierung hat die Volksgesundheit für 50 Millionen Euro verkauft“). Bernhard Fricke, Vorsitzender der Münchner Umweltorganisation „David gegen Goliath“ forderte sogar eine Umkehrung der Beweislast zu Lasten der Netzbetreiber: „Die Bürger dürfen nicht als Versuchskaninchen für die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk herhalten, deshalb sollten die Betreiber selbst nachweisen, dass von Ihren Anlagen keine Gefahr ausgeht.“

Ein Opfer der der Strahlenbelastung ist die Hausfrau Marianne Buchmann, die vergangene Woche ein Strahlenschutzgitter auf ihrem Grundstück errichtete: „Jeder darf mir so ein Ding vor die Nase setzen, aber ich musste dafür kämpfen, um mich zu schützen.“

Bis um 15.10 Uhr haben sich in München 1075 Personen für das Volksbegehren eingetragen (0,13% der Wahlberechtigten), genauere Zahlen schicke ich heute Abend (ca. 21 Uhr). Insgesamt müssen sich bis zum 18. Juli rund 920 000 Bürger in die an den öffentlichen Verwaltungsstellen ausliegenden Unterschriftenlisten eintragen, damit es im Herbst zum Volksentscheid kommt. Das Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ richtet sich gegen die Genehmigungsfreiheit von Mobilfunkantennen unter zehn Metern Höhe und will ein größeres Mitsprachrecht von Städten und Gemeinden bei der Standortwahl von Antennen erreichen.

Bildmaterial:

Annette Knote //www.kraus-pr.de/knote1.jpg

Ruth Paulig, Klaus Buchner
//tinyurl.com/dyp23

Für Rückfragen, mehr Informationen und Bildmaterial stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Beste Grüße

Matthias Schäfer
Münchner Aktionsbüro Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"
Matthias Schäfer (Koordination)
Maronstr. 2
81373 München
tel. (089) 45 23 70 50
fax: (089) 82 11 176
mail: schaefer@mobilfunk-volksbegehren.de



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