5
Jul
2005

Breites Bündnis gegen die Masten

VOM 05. JULI 2005

MOBILFUNK / HEUTE BEGINNT DIE ZWEIWÖCHIGE EINTRAGUNGSFRIST IM VOLKSBEGEHREN DER ÖDP

Breites Bündnis gegen die Masten

Front der Gegner hat sich formiert: Gegeninitiative spricht von Scheinlösung

Die Mobilfunk-Gegner machen mobil: Heute startet das Volksbegehren der Umweltpartei ÖDP, unterstützt von Freien Wählern, dem Bund Naturschutz und hunderten Ärzten und Apothekern. Die CSU, bayerischer Städtetag und Landkreistag haben eine Gegeninitiative gegründet.

In keinem Bundesland ist der Widerstand gegen den Mobilfunk so stark wie im High-Tech-Land Bayern. Nach mehr als einjähriger Vorbereitungszeit beginnt heute die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren der ÖDP gegen Mobilfunkmasten. Deren Landesvorsitzender Bernhard Suttner hofft auf "die größte Unterschriftensammlung, die es je in Deutschland zum Thema Mobilfunk" gab. Die konservative Umweltpartei hat ein breites Bündnis auf die Beine gestellt. Die Freien Wähler, Bund Naturschutz, 116 Bürgerinitiativen sowie hunderte Ärzte und Apotheker haben ihre Unterstützung zugesagt.

Handys haben einen bundesweiten Siegeszug hinter sich, doch die Sendemasten hat kaum jemand gern in seiner Nachbarschaft. Wird irgendwo eine neue Antenne aufgestellt, läuten landauf, landab besorgte Anwohner bei ihren Bürgermeistern Sturm. Masten unter zehn Metern Höhe können ohne Baugenehmigung errichtet werden.

Vielerorts werden Nachbarn und Gemeinden von den neuen Masten überrascht: "Nacht- und Nebel-Aktionen", kritisiert der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Runge.

Hat das Volksbegehren Erfolg, müssten die Unternehmen künftig für jede neue Antenne einen Bauantrag bei der jeweiligen Gemeinde vorlegen. Verhindert würden neue Masten damit nicht, aber die Bürger könnten sich früher informieren. "Es ist nicht so, dass dies nur ein Placebo wäre", sagt Runge.

Die Gefechtslage ist komplex. Mit Runge macht sich einer der bekanntesten Landtags-Abgeordneten der Grünen für das Begehren stark. Der Grünen-Landesverband hat jedoch beschlossen, die Initiative nicht zu unterstützen. Die SPD ist für besseren Schutz der Bürger, aber gegen das Begehren. Denn SPD und Grüne sind in Berlin für die derzeit geltenden Vorschriften zum Mobilfunk verantwortlich, die von Teilen ihrer Basis heftig kritisiert werden. Auch die Bürgermeister im Freistaat sind gespalten. Zwar hat sich der bayerische Gemeindetag offiziell gegen das Begehren ausgesprochen, mehr als 120 Bürgermeister unterstützen es aber in ihren Kommunen.

Die Gegner des Volksbegehrens bei Mobilfunkkonzernen und Gemeindetag sind so besorgt, dass sie eigens eine Gegeninitiative "Mobilfunk in Bayern" gegründet haben. Auch die CSU, der bayerische Städtetag und der Landkreistag haben sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen. ÖDP-Chef Suttner zeigt sich darüber erfreut. "Wir können stolz sein. Das Volksbegehren wird sehr ernst genommen."

Nur wenig Wirkung

Die Front der Gegner argumentiert, dass das Volksbegehren eine Scheinlösung vortäusche, weil die Gemeinden auch mit Genehmigungspflicht keine großen Einflussmöglichkeiten erhielten. Beim gesamten Bereich Mobilfunk handle es sich um Bundesrecht, sagt der Geschäftsführer des Gemeindetags, Jürgen Busse. Nach Bundesrecht aber seien Mobilfunk-Anlagen grundsätzlich genehmigungsfähig. "Das Volksbegehren hilft den Gemeinden nicht weiter", sagt Busse. "Wir hätten dann das Problem, dass die Gemeinden zwar den Antrag vorgelegt bekommen, aber jedes Mal, ja sagen müssen."

Omega "Selbst ein "Baurechtspapst" wie H. Busse habe es geschafft, "dass sein Wohngebiet in Starnberg für Sendemasten tabu ist". Jede Kommune müsse derartige Tabuzonen einrichten können, lautet deshalb die Forderung im Volksbegehren." //omega.twoday.net/stories/808930/

VON CARSTEN HOEFER, DPA

//www.bietigheimer-zeitung.de/html/news/artikel_suedwestumschau.php4?artikel=31405


Nachricht von der BI Bad Dürkheim



//omega.twoday.net/search?q=Volksbegehren
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