30
Mai
2005

Aktion Wahlstreik: Für das Recht auf bundesweite Volksabstimmung

OMNIBUS Newsletter

Die Parteien wollen, dass im Herbst Neuwahlen zum Bundestag stattfinden. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sind die Politiker aufgeregt entschlossen, einen juristisch einigermaßen tragfähigen Weg zu finden, der diese Bundestagswahl ermöglichen soll.

Doch was wäre mit einer Neuwahl erreicht? Können die dann gewählten Parteien die Probleme des Landes lösen? Oder können wir das nur gemeinsam tun? Alle, Jeder, als mündige Bürger mit Initiativ- und Entscheidungskompetenz.

Das dazu notwendige Recht zur Durchführung bundesweiter Volksabstimmungen gibt es noch nicht. Wir können bisher nur wählen und haben nach der Wahl keinen Einfluss mehr auf das Geschehen, das wir mit unseren Stimmen legitimiert haben. Wir haben nicht einmal die Möglichkeit über so grundlegende Fragen wie die neue Europäische Verfassung abzustimmen. Immer mehr Menschen wollen das nicht mehr verantworten. Das war der Grund, warum wir im November 2004 die Aktion Wahlstreik! gestartet haben.

So geht die Aktion Wahlstreik jetzt weiter:

1. Die Aktionskarten, mit denen die Bundestagsabgeordneten beauftragt werden, als Ergänzung zum Wahlrecht ein Abstimmungsrecht einzuführen, können auch weiterhin an den Bundestag geschickt werden. Die Abgeordneten können ja zu jeder Zeit initiativ werden für die Einführung der Volksabstimmung.

2. Wenn sicher ist, dass tatsächlich Neuwahlen stattfinden, werden wir neue Aktionskarten in Umlauf bringen. Sie sollen von Bürger zu Bürger gereicht werden und über den nächsten Schritt der Aktion Wahlstreik! informieren: das Angebot an alle Nichtwähler, die Wahlbenachrichtigung an den OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE zu schicken, um auf diese Weise die Stimme aktiv für die Einführung der Volksabstimmung einzusetzen.

3. Am Wahlabend werden wir das Ergebnis öffentlich bekanntgeben. Da die Aktion Wahlstreik! noch sehr jung ist und bei weitem nicht alle Wahlberechtigten erreicht sind, müssen wir damit rechnen, daß es im Herbst eine Minderheit sein wird, die sich daran beteiligt. Doch die Teilnehmer tun dies nicht nur für sich, sondern für alle anderen mit! Es ist eine Minderheit für die Mehrheit.

4. Auch nach der Wahl geht die Aktion weiter - solange bis die Volksabstimmung erreicht ist!

Bitte helfen Sie jetzt mit, dass so viele Menschen wie möglich vom Angebot der Aktion Wahlstreik! erfahren!

Hier erhalten Sie die Aktionskarten und weiteres Informationsmaterial:

OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE, Büro Berlin
Telefon: 030 - 42 80 43 90
Fax: 030 - 42 80 21 90
info@omnibus.org
//www.aktion-wahlstreik.de


Kurt Wilhelmi, Michael von der Lohe
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