27
Mai
2005

Herr Bundeskanzler, was soll das?

Lothar Reinhard
Karlsruher Str. 12
45478 Mülheim/Ruhr
Mülheim, den 25.Mai 2005

An den (Noch-)Bundeskanzler Gerhard Schröder

Sehr geehrter Bundeskanzler,

Ihre SPD hat die NRW-Wahl verloren. Na und? Das kam nach 39 Jahren weder überraschend für die Meinungsforscher, noch für die Menschen in NRW und sicherlich auch nicht für Sie.

Die Stimmen waren noch nicht fertig ausgezählt, da ließen Sie Neuwahlen im Bund verkünden. Was soll das? Ihr Mandat geht bis 2006 und mit einer CDU-Bundesratsmehrheit müssen Sie schon länger leben. Das haben die Wähler nicht zufällig so gewollt. Wenn Sie die Neuwahl gewännen, wäre der Bundesrat zudem der gleiche!

Also warum jetzt Neuwahlen?

* Wenn Sie sich als Bundeskanzler überfordert fühlen, müssen Sie zurücktreten, keinesfalls aber zur Neuwahl antreten.

* Wenn Sie die Macht des Bundesrates verringern wollen, dann müssen Sie eine Verfassungsänderung versuchen oder aber Sie könnten dazu in einem Referendum die Bevölkerung befragen. Nur: dann gilt das in jedem Falle auch bei einer zukünftigen SPD-Bundesratsmehrheit und CDU-Regierung!

* Wenn Sie mit Rot-Grün nicht mehr weiterregieren wollen oder können, müssen Sie die Vertrauensfrage stellen, so dass eine neue Regierung gebildet werden kann, z.B. eine große Koalition. Dafür aber erst Neuwahlen zu machen, entspricht auch wegen der Erfahrungen der Weimarer Republik nicht dem Willen unserer Verfassung. Die große Koalition Kiesinger/Brandt wurde in geringerer Not auch ohne gebildet!

* Vor allem aber: Warum wollen Sie als Kanzler vorgezogen vom Wähler bestätigt werden, wenn sich an den Mehrheiten im Bundesrat nichts ändert?

Als Wähler in NRW kann ich nicht einsehen, warum im Herbst erneut gewählt werden soll. Der anstehende Wahlkampf ödet mich jetzt schon an, weil absehbar ist, dass gerade wegen der Kürze der Zeit wenig über Programme und Vorhaben informiert werden wird, sondern vornehmlich über Personen und Platitüden. Der NRW-Wahlkampf war bereits flach genug.

Besonders wir im krisengeschüttelten Ruhrgebiet brauchen alles, nur keinen erneuten Wahlkampf und damit weitere Monate von Versprechungen und Vertröstungen, während die Probleme sich weiter auftürmen!

Es mag sein, dass Sie die Flucht nach vorne antraten, um Konflikte in der SPD nicht hochkommen zu lassen. Doch die werden dann die SPD nach den Neuwahlen doppelt und dreifach einholen. Ich erinnere nur daran, dass die KandidatInnen für die vorgezogene Btw nun nicht im demokratischen Diskurs bestimmt werden können, sondern notgedrungen im Hau-Ruck-Verfahren und nur von oben.

Mit dem "Coup" der Neuwahlen werden Sie der Demokratie, aber auch Ihrer SPD, einen Bärendienst erweisen.

Ich hoffe immer noch, dass dieser Kelch doch noch an uns allen vorübergeht.

In tiefer Sorge um unsere Demokratie

L. Reinhard
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