27
Mai
2005

Mailomat-Protestaktion gegen den Bolkestein-Hammer

Nach der erfolgreichen bundes- und europaweiten Briefaktion geht das Ringen um die EU-Dienstleistungsrichtlinie nun in die zweite, entscheidende Runde. In diesen Monaten berät der federführende Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments intensiv über Änderungsanträge zur Bolkesteinrichtlinie. Im Juli wird im Ausschuss über sie abgestimmt. Daher ist es jetzt besonders wichtig, aktiv zu werden und auf die EU-ParlamentarierInnen einzuwirken.

Per "Mailomat" können im Internet Protestschreiben an alle Mitglieder des federführenden Binnenmarktausschusses gerichtet werden, und zwar unter //www.attac.de/bolkestein/mailomat/index.php. Es kann entweder eine vorformulierte Mail verschickt werden oder ein selbst formulierter Text. Da viele Abgeordnete die deutsche Sprache nicht verstehen, sollte die Mail aber auf jeden Fall in Englisch formuliert werden.

Da auch durch den von Evelyne Gebhardt am 8. April 2005 vorgelegten Änderungsvorschlag wesentliche Mängel in der EU-Dienstleistungsrichtlinie nach wie vor nicht beseitigt worden sind, ist Attac der Auffassung, dass sie vollständig abgelehnt werden sollte. Zu kritisieren ist weiterhin die mangelnde Folgenabschätzung und unzureichende Berücksichtigung des bestehenden Rechtsrahmens. Zudem dürfen neue Vorschriften zur Regulierung von Dienstleistungen auf nationaler Ebene nach wie vor nur nach Erlaubnis der Europäischen Kommission und der anderen Mitgliedsstaaten eingeführt werden. Um Sozialdumping wirksam zu verhindern, müssen Regulierungen, die Dienstleistungen betreffen, innerhalb der EU auf höchstem Niveau harmonisiert werden.

Helft mit, Bolkesteins Hammer zu stoppen, und beteiligt euch an der Mailomat-Protestaktion!
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