27
Mai
2005

Nach Bundesratsvotum zur EU-Verfassung - Franchement: Votez NON

Am Sonntag: EU-Verfassungs-Referendum in Frankreich!

Noch heute: Mails an französische FreundInnen schicken: Votez NON

Die heutige Zustimmung des deutschen Bundesrats zur EU-Verfassung wird in Frankreich genutzt, um kurz vor dem Verfassungsreferendum an diesem Sonntag den französischen WählerInnen Angst zu machen. Kanzler Schröder wird heute Präsident Chirac bei einer Veranstaltung für das 'Oui' in Toulouse persönlich unterstützen. Bisher liegen die Gegner des neoliberalen Verfassungsentwurfes in Führung. Ein riesiger Erfolg für Attac Frankreich und 950 Bürgerkomittees!

Damit das 'Non' diesen Sonntag wirklich gewinnt, bittet Attac Deutschland alle Mitglieder und UnterstützerInnen, eine E-Mail an ihre französischen Freundinnen und Freunde zu schreiben. Sagen Sie Ihnen, dass wir kein Abstimmungsrecht haben, dass es bei uns keine wirkliche Diskussion gab und die Abgeordneten selbst nicht wissen, was in der Verfassung mit ihren 448 Paragraphen und etlichen Annexen steht (siehe Panorama-Bericht:
//www.ndrtv.de/panorama/archiv/2005/0512/eu_verfassung.html ).

Bitten Sie Ihre FreundInnen, auch in unserem Namen 'Franchement, NON' zu sagen.

Senden Sie dazu anliegendes Flugblatt in französischer Sprache an Ihre Freundinnen und Freunde, das zumindest neun Personen in Frankreich eine Stimme gibt. Attac Frankreich verbreitet in einer parallelen E-Mail an seine Mitglieder das anliegende Flugblatt ebenfalls.

Weitere Informationen zur internationalen Unterstützung eines pro- europäischen 'Non': //www.attac.de/faces-du-non und //www.attac.fr

--------

Attac Deutschland
Pressemitteilung
Berlin, 27. Mai 2005


* Nach Bundesratsvotum zur EU-Verfassung:
* Massenmails nach Frankreich und Aktion in Berlin
* Scharfe Kritik an Zustimmung der Berliner PDS

Während der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Berlin gegen die EU-Verfassung protestiert. Mit einem großen "Non" vor dem Bundesratsgebäude machten sie zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich deutlich, dass das Votum im Bundesrat nicht repräsentativ für die Meinung der Menschen in Deutschland ist. "Die Landesregierungen haben über die EU-Verfassung abgestimmt, ohne die Menschen vorher über den Inhalt dieses Verfassungsvertrags aufzuklären. Diese EU-Verfassung bedeutet, dass Kriege und Sozialabbau weitergehen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im Attac-Koordinierungskreis. Ein Nein zu diesem Text sei kein Nein zu Europa. "Wer ein soziales, ökologisches, friedliches und demokratisches Europa wünscht, kann diesem Text nicht zustimmen, sondern muss sich für neue Verhandlungen einsetzen."

Als Skandal bezeichnete Lindner die Zustimmung des Landes Berlin. Die Berliner PDS-Senatoren hatten nicht auf einer Enthaltung bestanden, obwohl die Partei die Verfassung öffentlich abgelehnt hat. Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zeige, dass es der PDS auch in Berlin möglich gewesen wäre, eine Enthaltung im Bundesrat durchzusetzen.

Um die Kampagne von Attac Frankreich für ein Nein bei dem am Sonntag stattfindenden Referendum weiter zu unterstützen, haben Attac Deutschland und Attac Frankreich heute über 50.000 E-Mails verschickt. Mitglieder und Sympathisanten von Attac in Deutschland wurden aufgefordert, ihre französischen Freunde und Bekannten zu bitten, am Sonntag mit Nein zu stimmen. Seit Wochen besuchen bereits Attac-Aktivisten aus Deutschland Veranstaltungen in Frankreich, um der französischen Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass es auch in Deutschland Widerstand gegen diese EU-Verfassung gibt.


Für Rückfragen:
Stephan Lindner, Tel. 0176-2434 2789

Weitere Informationen
und Bilder zur Aktion in Berlin (ab 14 Uhr):
//www.attac.de


Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Mobil: 0170-233 4746
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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