22
Mai
2005

Neue Politik - oder Untergang bei Neuwahlen

Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt, 22. Mai 2005

* Attac fordert nach NRW-Wahl Politikwechsel von Rot-Grün
* "Neue Politik - oder Untergang bei Neuwahlen"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat nach dem Absturz von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eine Kehrtwende in der Politik der Bundesregierung gefordert. "Die SPD hat die Quittung für ihre Politik der sozialen Kälte bekommen. Ein 'Weiter so!' geht jetzt nicht mehr", sagte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. "Die SPD muss jetzt ihren kapitalismuskritischen Worten auch Taten folgen lassen - oder sie wird bei den angekündigten Neuwahlen im Herbst untergehen."

Besonders in der Steuer- und Sozialpolitik müsse es jetzt massive Veränderungen geben, forderte Attac. Neben dem Verzicht auf die geplante Senkung der Unternehmenssteuern und einer stärkeren Belastung von Vermögenden seien auch sofortige Änderungen bei Hartz IV erforderlich, sage Werner Rätz von der Attac-Kampagne "Genug für alle": "Statt die Arbeitslosen zu bekämpfen, sollte die Regierung endlich gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen - etwa mit Arbeitszeitverkürzung und einem sozialen und ökologischen Investitionsprogramm."

Für Rückfragen:
* Oliver Moldenhauer, Tel. 0163-3071523
* Werner Rätz, Tel. 0228-212222


Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Fax: 069/900 281-99
Mail: presse@attac.de
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