18
Mai
2005

Schills Nachfolger: Hamburger Justiz will Protestaktion gegen Kürzungen im Kitabereich kriminalisieren

Strafbefehle und Bewährungsstrafen wegen Werfen von Wattebäuschchen.

„Wer hat mit Wattebäuschchen die Hamburger Bürgerschaft beworfen? Das herauszubekommen, bemühen sich gegenwärtig satte elf Kammern des Hamburger Amtsgerichts. In Einzelverfahren sollen elf angeblich an einer Aktion am 27. Oktober 2004 beteiligte Frauen abgeurteilt werden, derer Personalien man habhaft wurde, als es Watte- und Papierwölkchen im Hamburger Parlament schneite. Dabei handelte es sich um eine der vielen Protestaktionen gegen millionenschwere Kürzungen im Kitabereich, die Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) durchsetzte. (…) Beteiligte Rechtsanwälte wollen nun ihrerseits rechtlich gegen Peters vorgehen, da er das Recht beuge. Das Beschäftigtenbündnis der Hamburger Kindertagesstätten fordert unterdessen, alle Strafbefehle zurückzunehmen. Legitimer politischer Protest, heißt es dort, sollte nicht weiter kriminalisiert werden….“ Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 17.5.05 //www.jungewelt.de/2005/05-17/017.php

Nächster Verhandlungstermin: 18. Mai, 10 Uhr, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz.



Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 25, Eintrag 9
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