17
Mai
2005

Übergabe von zentralen Texten mit Forderungen der Sozialbündnisse und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen an DGB-Chef Michael Sommer

Kontakt: Telefon: 0341-463 99 79; Fax: 0341-463 99 78; e-Mail: info@aktionsbuendnis-leipzig.de

Internet: //www.aktionsbuendnis-leipzig.de ; //www.montagsdemonstration-leipzig.de


Presseinformation

Übergabe von zentralen Texten mit Forderungen der Sozialbündnisse und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen an DGB-Chef Michael Sommer heute in Leipzig

Aus Anlass eines heute in Leipzig stattfindenden sogenannten "2. Runden Tisches" zu Hartz IV mit DGB-Chef Michael Sommer, werden Vertreter der Sozialbündnisse und gewerkschaftlicher Erwerbsloseninitiativen ein Schreiben an Michael Sommer und die anwesenden Gewerkschaftssekretäre sowie Texte mit zentralen Forderungen der über 200 Protestinitiativen der Bundesrepublik gegen Hartz IV übergeben.

Die Aktion wird vor dem Beginn der Veranstaltung (14:30 Uhr, Leipzig, Neues Rathaus) stattfinden.

Ziel der Aktion ist es, die DGB-Führung und die anwesenden Gewerkschaftssekretäre über die Forderungen der nicht eingeladenen gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen und Sozialbündnisse zu informieren.

Den Text des Schreibens an Michael Sommer erhalten Sie als Anlage vorab in einem Presseexemplar zugesandt. Wir bitten Sie darum, den Text nicht vor Beginn der Veranstaltung um 14:30 Uhr bekannt zu machen.

Presseauskünfte erhalten Sie während der Aktion unter 0177-406 78 95 und unter 0177 406 78 96.

PS: Als Anhangsdatei erhalten Sie das Schreiben in einer Druckversion.

Anlage



Leipzig, den 17. Mai 2005

Sehr geehrter Herr Michael Sommer, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Einzelgewerkschaften,

mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass am heutigen Tag ein „2. Runder Tisch in Leipzig“ stattfindet an dem Sie „den Hartz IV-Monitoringprozess diskutieren und Fehlentwicklungen aufzeigen“ wollen. Dabei wollen Sie „unterschiedliche Aspekte berücksichtigen“, wobei das „Treffen ... auch den weiteren Gesprächen mit der Politik (u.a. mit dem Bundeskanzler) dienen“ soll. Nach einer Pressemitteilung des DGB hätten Sie zu der von Ihnen anberaumten Gesprächsrunde neben Gewerkschaftern und Kirchenvertretern auch „Mitglieder örtlicher sozialer Initiativen“ eingeladen. Keine der Organisationen der sozialen Bewegung hat eine solche Einladung für den heutigen Tag erhalten. Und ob die Einladung eines Vertreters der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen, eine ausreichende Berücksichtigung der Interessen der Erwerbslosen darstellt, bleibt mehr als fraglich.

Sie, Herr Sommer, hatten uns am 27. August beim ersten von Ihnen so genannten Runden Tisch zu Hartz IV fest zugesagt, dass Sie mit den über 200 in der Bundesrepublik zu Hartz IV existierenden Initiativen, Sozialbündnissen und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen einen Dialog über Hartz IV beginnen wollen und es keinen „2. Runden Tisch“ zu Hartz IV mit Ihnen geben wird, weil der Begriff missverständlich sei.

Nun gibt es doch einen von Ihnen initiierten 2. sogenannten Runden Tisch zu Hartz IV und Gespräche zwischen der DGB-Führung einerseits und den Protestinitiativen sowie gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen andererseits haben bisher nicht stattgefunden.

Tausende Menschen - darunter viele aus gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen - protestieren noch immer Montag für Montag mit Demonstrationen und Kundgebungen in rund 80 Orten der Bundesrepublik gegen die sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV. Wir fordern Sie dringend auf deren Forderungen, die mittlerweile von vielen Gliederungen der Einzelgewerkschaften mitgetragen und unterstützt werden, in den Monitoringprozess einzubeziehen. Berücksichtigen Sie die zentralen Forderungen dieser Initiativen:

- deutliche Anhebung des Regelsatzes auf ein Niveau, das zur Finanzierung des Lebensunterhaltes ausreicht

- Schluss mit dem Annahmezwang jedweder auch deutlich untertariflich bezahlter Arbeit und Schluss mit den nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten und Mini-Jobs

- Schluss mit der Sippenhaftung durch Anrechnung von Partnereinkommen, Kindergeld und Unterhalt

- Schluss mit der Benachteiligung der Erwerbslosen in den Sozialversicherungssystemen

Zur Verdeutlichung unserer Positionen und Forderungen bleibt uns – da die Organisationen der sozialen Bewegung und die gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen für heute nicht eingeladen wurden – nichts anderes übrig, als Ihnen hiermit als Anlage zu diesem Schreiben einige zentrale Texte zu überreichen.

Sollten Sie darüber hinaus an einem Gespräch mit den Organisationen der sozialen Bewegung und den gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen über die Situation der Erwerbslosen und deren Forderungen Interesse haben, so wenden Sie sich bitte an die bundesweite Koordinierungsstelle dieser Initiativen in Leipzig.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Ihre Arbeit zum Nutzen der Arbeitnehmer und Erwerbslosen im Auftrag

Peter Heller, Oliver Kloss, Maybrit Preuss, Thomas Rudolph, David Spenn, Florian Tuczek, Michaela Ziegs


Anlage

Zur Regelsatzverordnung der Hartz IV-Gesetzgebung

• 1. Die 48 Positionen des Regelsatzes der Hartz-IV-Gesetzgebung (Haushaltsvorstand)

(Download //www.soziale-bewegung.de/SOFORT-Massnahmen/Regelsatz-Bundesregierung.pdf)

Bundesweite Forderungen der Erwerbsloseninitiativen und Sozialbündnisse

• 2. Für ein Gesetzgebungsverfahren zur Sicherung des Lebensunterhaltes

(Download //www.soziale-bewegung.de/Texte/Forderungen%20an%20den%20Gesetzgeber-120305.pdf)

Bundesweite Unterschriftensammlung gegen Hartz IV

• 3. Saarbrücker Resolution „Weg mit Hartz IV“

(Download //www.soziale-bewegung.de/Texte/SAARBRUECKER-RESOLUTION.pdf)

Schluss mit der gegen die Existenzinteressen der Erwerbslosen gerichteten Politik

• 4. Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 4. Mai 2005

(Download //www.aktionsbuendnis-leipzig.de/print/Brief-Bundeskanzler-040505.pdf)
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